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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWwenn der Arbeitnehmer Arbeitslosenhilfe bezieht und der Arbeitgeber von der Bundesanstalt für Arbeit deshalb zur Erstattung der gezahlten Arbeitslosenhilfe herangezogen wird 

wenn der Arbeitnehmer Arbeitslosenhilfe bezieht und der Arbeitgeber von der Bundesanstalt für Arbeit deshalb zur Erstattung der gezahlten Arbeitslosenhilfe herangezogen wird

Entscheidungen der Gerichte




LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 15 Sa 28/01 vom 23.07.2001

Rechtsgebiete:SGB I, ArbGG, ZPO, AFG, BGB, BAT Zuwendungs-TV
Schlagworte:Wirksamkeit einer Vereinbarung, dass eine Abfindungszahlung, die Leistungen wegen Arbeitslosenhilfe ersetzt, zurückzuzahlen ist, wenn der Arbeitnehmer Arbeitslosenhilfe bezieht und der Arbeitgeber von der Bundesanstalt für Arbeit deshalb zur Erstattung der gezahlten Arbeitslosenhilfe herangezogen wird
Stichwort:wenn der Arbeitnehmer Arbeitslosenhilfe bezieht und der Arbeitgeber von der Bundesanstalt für Arbeit deshalb zur Erstattung der gezahlten Arbeitslosenhilfe herangezogen wird
Volltext: LAG-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 15 Sa 28/01




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