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wenn das zur privaten Nutzung dem Arbeitnehmer überlassene Fahrzeug nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht zurückgegeben wird

Entscheidungen der Gerichte

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 Sa 29/01 vom 10.10.2001

Rechtsgebiete:	BGB, ArbGG, ZPO
Schlagworte:	Problematik der Ansprüche auf Nutzungsausfall und Schadensersatz nach den Grundsätzen des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses, wenn das zur privaten Nutzung dem Arbeitnehmer überlassene Fahrzeug nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht zurückgegeben wird, weil dieser die Kündigung für unwirksam hält und hiergegen Klage erhebt - Höhe des Nutzungsausfalls im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs wegen Verletzung der vertraglichen Vereinbarungen
Stichwort:	wenn das zur privaten Nutzung dem Arbeitnehmer überlassene Fahrzeug nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht zurückgegeben wird
Volltext: LAG-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 2 Sa 29/01

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wenn das von der Gemeinde nicht gewollt ist
wenn das Rechtsverhältnis nicht mehr besteht
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wenn das Gericht selbst zur Verzögerung der Erledigung des Rechtsstreits beiträgt und das Verhalten der Partei für die Verzögerung nicht allein kausal ist
wenn das Darlehen zur Deckung von Unterkunftsbedarf benötigt wurde
wenn das zur privaten Nutzung dem Arbeitnehmer überlassene Fahrzeug nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht zurückgegeben wird
wenn dem Arbeitnehmer die nachteiligen Folgen des Wechsels nicht erkennbar sind
wenn der Anteil im Hinblick auf das Arbeitsverhältnis dem Arbeitgeber zeitweise überlassen wurde
wenn der Antrag des Arbeitgebers zu einem Zeitpunktgestellt wird
wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht gemäß § 2 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 SGB III über seine Pflichten nach § 37 b SGB III belehrt
wenn der Arbeitgeber den suchtkranken Vorgesetzten des klagenden Arbeitnehmers nicht ausreichend bezüglich seines Verhaltens gegenüber dem Arbeitnehmer überwacht

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