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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWwenn das von der Gemeinde nicht gewollt ist 

wenn das von der Gemeinde nicht gewollt ist

Entscheidungen der Gerichte

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 15 CS 02.2068 vom 17.10.2002

Die Gebietsfestsetzung eines Bebauungsplans nach § 1 Abs. 3 Satz 1 und 2, §§ 2 ff. BauNVO hat kraft Bundesrechts im Grundsatz nachbarschützende Wirkung (BVerwG vom 23.8.1996 BVerwGE 101, 364/374 f.). Demgegenüber haben Festsetzungen, die einen Gebietstyp gem. § 1 Abs. 4 ff. BauNVO modifizieren, kraft Ortsrechts nur dann nachbarschützende Wirkung, wenn sie nach dem Willen der Gemeinde (auch) den Nachbarinteressen dienen sollen.


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