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wenn das Rechtsverhältnis nicht mehr besteht

Entscheidungen der Gerichte

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 Sa 23/96 vom 15.08.2001

Rechtsgebiete:	ZPO, BGB, TzBfG, ArbGG
Schlagworte:	Unzulässigkeit einer Feststellungsklage, wenn der Inhalt des festzustellenden Rechtsverhältnisses nicht ausreichend bestimmt ist, kein Feststellungsinteresse, wenn das Rechtsverhältnis nicht mehr besteht, für die Vergangenheit, von der Entscheidung nicht erforderte Ausführungen zum vertraglichen Status eines Rundfunkmitarbeiters
Stichwort:	wenn das Rechtsverhältnis nicht mehr besteht
Volltext: LAG-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 3 Sa 23/96

Weitere Begriffe

wenn das neue Tätigkeitsgebiet nur noch einen Teilbereich des Anforderungsprofils der bisherigen Tätigkeit umfasst
wenn das Gericht selbst zur Verzögerung der Erledigung des Rechtsstreits beiträgt und das Verhalten der Partei für die Verzögerung nicht allein kausal ist
wenn das Darlehen zur Deckung von Unterkunftsbedarf benötigt wurde
wenn das Arbeitsverhältnis im Laufe des Kalenderjahres endet
wenn das Änderungsbegehren (überdurchschnittlich positive Leistungsbeurteilung) zuvor nicht geltend gemacht worden ist
wenn das Rechtsverhältnis nicht mehr besteht
wenn das von der Gemeinde nicht gewollt ist
wenn das zur privaten Nutzung dem Arbeitnehmer überlassene Fahrzeug nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht zurückgegeben wird
wenn dem Arbeitnehmer die nachteiligen Folgen des Wechsels nicht erkennbar sind
wenn der Anteil im Hinblick auf das Arbeitsverhältnis dem Arbeitgeber zeitweise überlassen wurde
wenn der Antrag des Arbeitgebers zu einem Zeitpunktgestellt wird

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