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wenn das Gericht selbst zur Verzögerung der Erledigung des Rechtsstreits beiträgt und das Verhalten der Partei für die Verzögerung nicht allein kausal ist

Entscheidungen der Gerichte




LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 Ta 6/02 vom 18.02.2002

Rechtsgebiete:GKG, ZPO, ArbGG
Schlagworte:Verzögerungsgebühr nach § 34 GKG, keine Auferlegung, wenn das Gericht selbst zur Verzögerung der Erledigung des Rechtsstreits beiträgt und das Verhalten der Partei für die Verzögerung nicht allein kausal ist
Stichwort:wenn das Gericht selbst zur Verzögerung der Erledigung des Rechtsstreits beiträgt und das Verhalten der Partei für die Verzögerung nicht allein kausal ist
Volltext: LAG-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 4 Ta 6/02




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