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wenn das Darlehen zur Deckung von Unterkunftsbedarf benötigt wurde

Entscheidungen der Gerichte

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 12 C 04.296 vom 14.05.2004

Rechtsgebiete:	VwGO, ZPO, BSHG
Schlagworte:	Sozialhilfe, Prozesskostenhilfe, hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung, Einlagerungskosten als Kosten der "Unterkunft" i.S. von § 12 Abs. 1 BSHG, Übernahme einer Darlehensschuld, wenn das Darlehen zur Deckung von Unterkunftsbedarf benötigt wurde
Stichwort:	wenn das Darlehen zur Deckung von Unterkunftsbedarf benötigt wurde
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Beschluss, 12 C 04.296

Weitere Begriffe

wenn das Arbeitsverhältnis im Laufe des Kalenderjahres endet
wenn das Änderungsbegehren (überdurchschnittlich positive Leistungsbeurteilung) zuvor nicht geltend gemacht worden ist
wenn damit eindeutig und unzweifelhaft die Stelle bezeichnet ist
wenn bei summarischer Prüfung bestimmte Rechts- oder Tatsachenfragen offen bleiben müssen (hier
wenn Bauherr mangels ordnungsgemäßer Vertretung keinen beachtlichen Antrag gestellt hat
wenn das Darlehen zur Deckung von Unterkunftsbedarf benötigt wurde
wenn das Gericht selbst zur Verzögerung der Erledigung des Rechtsstreits beiträgt und das Verhalten der Partei für die Verzögerung nicht allein kausal ist
wenn das neue Tätigkeitsgebiet nur noch einen Teilbereich des Anforderungsprofils der bisherigen Tätigkeit umfasst
wenn das Rechtsverhältnis nicht mehr besteht
wenn das von der Gemeinde nicht gewollt ist
wenn das zur privaten Nutzung dem Arbeitnehmer überlassene Fahrzeug nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht zurückgegeben wird

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