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wenn das Arbeitsverhältnis im Laufe des Kalenderjahres endet

Entscheidungen der Gerichte

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 15 Sa 48/01 vom 30.08.2001

Rechtsgebiete:	BGB, ArbGG, ZPO
Schlagworte:	Abgrenzung einer Gratifikation von einem 13. Monatsgehalt nach dem Leistungszweck, Auslegung einer Vereinbarung, die eine zusätzliche Vergütung betrifft, Voraussetzungen für einen Anspruch auf Teilleistung, wenn das Arbeitsverhältnis im Laufe des Kalenderjahres endet
Stichwort:	wenn das Arbeitsverhältnis im Laufe des Kalenderjahres endet
Volltext: LAG-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 15 Sa 48/01

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wenn das Änderungsbegehren (überdurchschnittlich positive Leistungsbeurteilung) zuvor nicht geltend gemacht worden ist
wenn damit eindeutig und unzweifelhaft die Stelle bezeichnet ist
wenn bei summarischer Prüfung bestimmte Rechts- oder Tatsachenfragen offen bleiben müssen (hier
wenn Bauherr mangels ordnungsgemäßer Vertretung keinen beachtlichen Antrag gestellt hat
wenn auch der Kläger diese Tätigkeit übernehmen könnte und die beförderten Arbeitnehmer vor ihrer Beförderung vergleichbar waren
wenn das Arbeitsverhältnis im Laufe des Kalenderjahres endet
wenn das Darlehen zur Deckung von Unterkunftsbedarf benötigt wurde
wenn das Gericht selbst zur Verzögerung der Erledigung des Rechtsstreits beiträgt und das Verhalten der Partei für die Verzögerung nicht allein kausal ist
wenn das neue Tätigkeitsgebiet nur noch einen Teilbereich des Anforderungsprofils der bisherigen Tätigkeit umfasst
wenn das Rechtsverhältnis nicht mehr besteht
wenn das von der Gemeinde nicht gewollt ist

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