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Welteinkommensprinzip

Entscheidungen der Gerichte




BFH – Beschluss, I B 156/08 vom 29.04.2009

Rechtsgebiete:DBA-USA 1989, EStG
Stichwort:Welteinkommensprinzip
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BFH - Beschluss, I B 156/08



EUGH – Urteil, C-298/05 vom 06.12.2007

Rechtsgebiete:EG
Schlagworte:Art. 43 EG und 56 EG - Einkommen- und Vermögensteuer - Bedingungen der Besteuerung der Gewinne einer in einem anderen Mitgliedstaat belegenen Niederlassung - Doppelbesteuerungsabkommen - Methoden der Steuerbefreiung und der Steueranrechnung
Stichwort:Welteinkommensprinzip
Volltext: EUGH - Urteil, C-298/05

BFH – Urteil, I R 60/05 vom 22.02.2006

Rechtsgebiete:EStG 1997, GG
Stichwort:Welteinkommensprinzip
Leitsatz:1. Mitarbeiter des Goethe-Instituts mit Wohnsitz im Ausland stehen nicht zu einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts in einem Dienstverhältnis und sind daher nicht nach § 1 Abs. 2 EStG 1997 unbeschränkt einkommensteuerpflichtig.

2. Ob eine Person in dem Staat, in dem sie ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, lediglich in einem der beschränkten Einkommensteuerpflicht ähnlichen Umfang zu einer Steuer vom Einkommen herangezogen wird (§ 1 Abs. 2 Satz 2 EStG 1997), ist nach den Vorschriften des maßgebenden ausländischen Steuerrechts zu prüfen.

3. Die Antragsveranlagung einer Person mit inländischen Einkünften i.S. des § 49 EStG 1997 nach § 1 Abs. 3 EStG 1997 ermöglicht im Grundsatz keine Zusammenveranlagung mit ihrem ebenfalls im Ausland wohnenden Ehegatten, wenn dieser selbst nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist.

4. Unterhaltsaufwendungen an den im Ausland wohnenden Ehegatten sind gemäß § 33a Abs. 1 Satz 5 EStG 1997 nur insoweit abzugsfähig, als sie nach den Verhältnissen des Wohnsitzstaates notwendig und angemessen sind. Auf die konkreten Lebenshaltungskosten am Wohnort ist nicht abzustellen.
Volltext: BFH - Urteil, I R 60/05

BFH – Beschluss, VIII B 198/05 vom 06.02.2006

Rechtsgebiete:FördG, EStG, FGO, KStG
Stichwort:Welteinkommensprinzip
Volltext: BFH - Beschluss, VIII B 198/05


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