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Welteinkommensprinzip

Entscheidungen der Gerichte

BFH – Urteil, I R 60/05 vom 22.02.2006

1. Mitarbeiter des Goethe-Instituts mit Wohnsitz im Ausland stehen nicht zu einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts in einem Dienstverhältnis und sind daher nicht nach § 1 Abs. 2 EStG 1997 unbeschränkt einkommensteuerpflichtig.

2. Ob eine Person in dem Staat, in dem sie ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, lediglich in einem der beschränkten Einkommensteuerpflicht ähnlichen Umfang zu einer Steuer vom Einkommen herangezogen wird (§ 1 Abs. 2 Satz 2 EStG 1997), ist nach den Vorschriften des maßgebenden ausländischen Steuerrechts zu prüfen.

3. Die Antragsveranlagung einer Person mit inländischen Einkünften i.S. des § 49 EStG 1997 nach § 1 Abs. 3 EStG 1997 ermöglicht im Grundsatz keine Zusammenveranlagung mit ihrem ebenfalls im Ausland wohnenden Ehegatten, wenn dieser selbst nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist.

4. Unterhaltsaufwendungen an den im Ausland wohnenden Ehegatten sind gemäß § 33a Abs. 1 Satz 5 EStG 1997 nur insoweit abzugsfähig, als sie nach den Verhältnissen des Wohnsitzstaates notwendig und angemessen sind. Auf die konkreten Lebenshaltungskosten am Wohnort ist nicht abzustellen.

BFH – Beschluss, I B 108/97 vom 17.12.1997

BUNDESFINANZHOF

1. § 6 Abs. 1 AStG verstößt nicht deshalb gegen Art 3 GG, weil der Wegzug anders als der Zuzug besteuert wird.

2. Im Verfahren gemäß § 69 FGO besteht keine Vorlagepflicht an den EuGH.

3. § 6 Abs. 1 AStG verletzt weder Art. 8 noch Art. 8a EUV.

4. Soweit § 6 Abs. 1 AStG die Grundfreiheiten der Art. 48, 52 und/oder 59 EUV tangiert, ist die sich ergebende Beschränkung gerechtfertigt.

AStG § 6
EStG § 17
GG Art. 3
EUV Art. 8, 8a, 48, 52, 59, 177

Beschluß vom 17. Dezember 1997 - I B 108/97

Vorinstanz: FG Köln

BFH – Beschluss, I B 156/08 vom 29.04.2009

EUGH – Urteil, C-298/05 vom 06.12.2007

BFH – Beschluss, VIII B 198/05 vom 06.02.2006

BFH – Urteil, I R 15/01 vom 19.03.2002


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