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Weltanschauung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Weltanschauung“.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 2373/04 vom 22.12.2005

1. Die Forderung, dass der Einbürgerungsbewerber den Inhalt des Bekenntnisses verstanden haben muss (BW-StAR-VwV zu Nr. 85.1.1.1), ist nur nach Maßgabe laienhafter Erkenntnisse über die selbst erlebte Grundordnung erfüllbar.

2. Eine frühere kommunistische Weltanschauung des Einbürgerungsbewerbers bietet auch angesichts der deutschen Wirklichkeit nach der Wiedervereinigung keinen Ansatz dafür, die jetzige Bejahung der Grundordnung seiner neuen Heimat in Frage zu stellen.

3. Wird für das Abwenden von einer früheren Unterstützung über das bloße Unterlassen hinaus Nachhaltigkeit gefordert , so ist diese auch für die Unterstützung selbst zu fordern.

4. Eine frühere Unterstützung der MLKP oder TKP/ML in Deutschland war nicht gegen die hiesige freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet und bedeutet noch keine Beeinträchtigung der Sicherheit oder auswärtiger Belange.

ARBG-BERLIN – Urteil, 33 Ca 5772/09 vom 30.07.2009

Eine unterschiedliche Behandlung einer Bewerberin oder eines Bewerbers wegen eines absehbaren Konflikts mit langjährig Beschäftigten, der sich an der früheren Tätigkeit der Bewerberin oder des Bewerbers für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik entzündet, ist keine (unerlaubte) Benachteiligung wegen der Weltanschauung.

VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 552/07 vom 21.01.2008

1. Seit dem 01.01.2005 besteht aufgrund der Gleichbehandlung der Abschiebungsverbote des § 60 Abs. 2-7 AufenthG in § 25 Abs. 3 und § 59 Abs. 3 AufenthG kein Rangverhältnis mehr zwischen den Abschiebungsverboten.

2. Hat das Bundesamt trotz Unbeachtlichkeit des Asylfolgeantrags den geltend gemachten Wiederaufgreifensgrund sachlich geprüft und nach dem Inhalt des Bescheids eine negative Entscheidung in der Sache selbst getroffen, so hat es den Weg zu einer Sachprüfung des Klagebegehrens auch im gerichtlichen Verfahren frei gemacht.

3. Art. 10 Abs. 1 b Richtlinie 2004/83/EG schützt auch die missionarische Betätigung; den Mitgliedern der jeweiligen Religionsgemeinschaft kann nicht angesonnen werden, öffentliche Glaubensbetätigungen bzw. Praktiken, die nach dem Verständnis der jeweiligen Religion bzw. Weltanschauung, aber auch nach dem des einzelnen Flüchtlings von grundlegender Bedeutung sind, zu unterlassen, um keine entsprechend vorgesehenen Sanktionen herauszufordern.

4. Aus der Notwendigkeit der gerichtlichen Überzeugungsbildung über eine geltend gemachte religiöse Verfolgungsgefährdung ist im Falle einer Konversion eine Prüfung der inneren, religiös-persönlichkeitsprägenden Beweggründe für einen vorgenommenen Glaubenswechsel erforderlich.

5. Konvertierte Muslime können im Iran keine öffentlichen christlichen Gottesdienste besuchen, ohne sich der Gefahr auszusetzen, festgenommen und möglicherweise unter konstruierten Vorwürfen zu Haftstrafen verurteilt zu werden.

VG-WIESBADEN – Urteil, 3 K 1392/11.WI vom 14.03.2013

Dem Beamten, der in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt, steht ein Anspruch auf Familienzuschlag der Stufe 1 nach § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG für die Zeit vom 03.12.2003 bis 31.03.2010 aus der Anwendung der Richtlinie 2000/78/EG des Rats der Europäischen Union vom 27.11.2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. L 303 S. 16) - RL 2000/78/EG - zu.

Der besoldungsrechtliche Gesetzesvorbehalt nach § 2 Abs. 1 BBesG steht einer Verurteilung nicht entgegen. Er nimmt nicht teil an den Verfassungsgrundsätzen, die den Anwendungsvorrang des Unionsrechts in Frage stellen könnten (vgl. BVerwG, U. v. 28.10.2010 - 2 C 10.09 -, zit. nach Juris; VGH Baden-Württemberg, U. v. 06.11.2012 - 4 S 797/12 -, zit. nach Juris, beide unter Hinweis auf BVerfG, U. v. 30.06.2009 - 2 BvE 2/08 u.a. -, zit. nach Juris und B. v. 06.07.2010 - 2 BvR 2661/06 -, zit. nach Juris).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2180/12 vom 23.01.2013

1. Eltern haben keinen Anspruch auf Einführung von Ethikunterricht als Schulfach an der Grundschule. Ein solcher Anspruch ergibt sich weder aus dem Grundgesetz noch aus der Verfassung des Landes Baden-Württemberg oder aus der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und ihres Zusatzprotokolls.

2. Es fällt in den Gestaltungsspielraum des Staates, inwieweit er es in Verwirklichung seines Erziehungsauftrags für erforderlich hält, Ethikunterricht anzubieten.

ARBG-AACHEN – Urteil, 2 Ca 4226/11 vom 13.12.2012

Weist ein Krankenhaus in kirchlicher Trägerschaft die Bewerbung eines Krankenpflegers allein mit der Begründung zurück, er sei nicht Mitglied einer Religionsgemeinschaft, stellt dies eine Diskriminierung im Sinne des AGG dar und löst eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG aus. Die Religionsgemeinschaft kann sich insoweit nicht auf ihren verfassungsrechtlichen Sonderstatus berufen, wenn sie allein auf die formelle Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft abstellt. Nach ihren eigenen Vorgaben in § 3 der Grundordnung des kirchlichen Dienstes darf sie nur bei der Besetzung von Stellen im pastoralen, katechetischen sowie in der Regel im erzieherischen Bereich und bei leitenden Aufgaben die Mitgliedschaft in der katholischen Kirche verlangen. Bei allen übrigen Stellen reicht es aus, dass der Bewerber sicher stellt, den besonderen Auftrag glaubwürdig zu erfüllen. Die Entschädigung ist auch unterhalb der Schwelle des § 15 Abs. 2 AGG zu reduzieren, wenn die Schwere des Verstoßes wegen der schwierigen und weitgehend ungeklärten Rechtslage als gering einzustufen war.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 16/12 vom 04.07.2012

Die Entscheidung über die Zuweisung oder Zuordnung von Beförderungsstellen an Beschäftigungsbehörden liegt im Organisationsermessen des Dientherren. Durch Entscheidungen der Planstellenbewirtschaftung werden Rechte des an einer Beförderung interessierten Beamten deshalb grundsätzlich nicht unmittelbar berührt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 241/11 vom 03.04.2012

Eine auf Unterlassung des liturgischen Glockengeläuts gerichtete Klage ist nicht deshalb begründet, weil sich ein Anwohner durch das Glockengeläut in seiner Religionsfreiheit verletzt sieht.

ARBG-WUPPERTAL – Urteil, 6 Ca 3382/11 vom 01.03.2012

Entschädigung, Schemerzensgeld, Ersatz materieller und immaterieller Schäden wegen Diskriminierung, Mobbing und Verletzung des Persönlichkeitsrechts

LAG-KOELN – Urteil, 2 Sa 767/11 vom 13.02.2012

Kommt im Anschluss an einen befristeten Vertrag kein weiteres Vertragsverhältnis zustande und soll dies auf diskriminierenden Motiven beruhen, kann dies nur eine Entschädigung in Geld auslösen (Anschluss an BAG - 7 AZR 150/10 - und - 8 AZR 160/11 -).

LAG-KOELN – Urteil, 2 Sa 768/11 vom 13.02.2012

Eine Feststellungsklage ist nicht geeignet, die Klagefrist des § 61 b ArbGG zu wahren. Eine Teilfeststellung eines Schadens, ohne dass der Schadensteil abgrenzbar wäre, ist unzulässig. Im Übrigen Einzelfall.

VG-BERLIN – Beschluss, 6 L 5.11 vom 09.12.2011

Bei summarischer Prüfung bestehen keine Bedenken an der Rechtmäßigkeit der Haushaltebefragung auf Stichprobenbasis des Zensus 2011. Ein subjektives Recht auf Einhaltung der Auswahlvorgaben der StichprobenV steht dem Einzelnen nicht zu.

VG-BERLIN – Beschluss, 6 L 12.11 vom 29.11.2011

Bei summarischer Prüfung bestehen keine Bedenken an der Rechtmäßigkeit der Haushaltebefragung des Zensus 2011.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 1683/11 vom 11.11.2011

Zur Frage der gesundheitlichen Eignung bei der Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe bei Fettleibigkeit/Adipositas 2. Grades im Grenzbereich zur Fettleibigkeit 3. Grades (BMI von 39,7 kg/qm).

VG-GIESSEN – Beschluss, 4 L 2533/11.GI vom 13.10.2011

Nach der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren allein möglichen, summarischen Betrachtung bestehen an der Wahrung des Statistikgeheimnisses bei der Haushaltebefragung keine durchgreifenden, ernstlichen Zweifel.

VG-FREIBURG – Urteil, 2 K 638/10 vom 21.09.2011

In Baden-Württemberg besteht weder ein einfach- noch ein verfassungsrechtlicher Anspruch auf Einführung des Schulfachs Ethik an der Grundschule; insbesondere lässt sich ein solcher weder § 100a Abs. 1 und 3 SchulG noch - im Blick auf den Religionsunterricht -Art. 3 GG entnehmen.

BAG – Urteil, 7 AZR 150/10 vom 21.09.2011

1. Bietet ein Arbeitgeber einem befristet beschäftigten Arbeitnehmer keinen Folgevertrag an, weil der Arbeitnehmer ihm zustehende Rechte ausgeübt hat, liegt darin eine von § 612a BGB verbotene Maßregelung.2. Verletzt der Arbeitgeber das Maßregelungsverbot, kann der Arbeitnehmer Anspruch auf Schadensersatz haben. § 15 Abs. 6 AGG ist jedoch entsprechend anzuwenden. Der Arbeitnehmer kann deshalb keinen Folgevertrag verlangen.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 186/11 (UVollz) vom 09.05.2011

1. Aufgrund der Verweisung des § 167 Abs. 4 NJVollzG auf § 115 StVollzG bedürfen Beschlüsse, mit denen Anträge auf gerichtliche Entscheidung in Untersuchungshaftvollzugssachen beschieden werden, eines im Vergleich zu den Anforderungen aus § 34 StPO weitergehenden Begründungaufwandes.2. Der Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung bei der Entscheidung über einen Antrag eines Untersuchungshaftgefangenen auf Ermöglichen des Bezugs von Bio oder Reformkostprodukten erfordert, dass die besondere Stellung des Untersuchungsgefangenen Berücksichtigung finden muss.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 16 Sa 853/10 vom 28.04.2011

Die Regelung des § 2 Nr. 2 d) des Tarifvertrages zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom 31.08.1971 (TV SozSich) verstößt nicht wegen mittelbarer Benachteiligung schwerbehinderter Menschen gegen höherrangiges Recht.

LAG-NIEDERSACHSEN – Beschluss, 16 Sa 854/10 vom 28.04.2011

Die Regelung des § 2 Nr. 2 d) des Tarifvertrages zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom 31.08.1971 (TV SozSich) verstößt nicht wegen mittelbarer Benachteiligung schwerbehinderter Menschen gegen höherrangiges Recht.

BVERWG – Urteil, 6 A 4.09 vom 01.09.2010

1. Der Verein "Heimattreue Deutsche Jugend - Bund zum Schutz für Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V." weist eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus, insbesondere mit der früheren Hitlerjugend auf.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 540/10 vom 26.08.2010

Erfolglose Beschwerde eines Polizeikommissars in einem Konkurrentenstreitverfahren.

Die von einem Qualifikationsgleichstand ausgehende Gleichstellungsregelung des § 20 Abs. 6 Satz 2 LBG NRW stellt eine zulässige Ergänzung des § 9 BeamtStG dar.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 3 B 29.09 vom 27.05.2010

1. Das Begehren eines Schülers, ein Gebet in der Schule zu verrichten, ist vom Schutzbereich des Art. 4 GG umfasst, unterliegt jedoch den sich aus der Glaubensfreiheit anders- oder nichtgläubiger Schüler, dem Erziehungsrecht der Eltern, dem staatlichen Unterrichts- und Erziehungsauftrag und der staatlichen weltanschaulich-religiösen Neutralitätspflicht ergebenden verfassungsimmanenten Schranken.

2. An einer Schule mit religiös ausgeprägt heterogener Schülerschaft und einem den Schulfrieden gefährdenden hohen Konfliktpotenzial erfordert die Ermöglichung ritueller Gebetshandlungen flankierende organisatorische Vorkehrungen, auf die von Verfassungs wegen kein Anspruch besteht.

Zum Anspruch eines muslimischen Schülers, das rituelle islamische Mittagsgebet in der Schule verrichten zu dürfen

BSG – Urteil, B 3 KS 3/08 R vom 01.10.2009

1. Ein Unterricht stellt "Lehre von Kunst" im Sinne des Künstlersozialversicherungsrechts dar, wenn den Teilnehmern vorrangig Fähigkeiten und Fertigkeiten zur eigenständigen aktiven Ausübung künstlerischer Betätigungen vermittelt werden. Ein Unterricht mit künstlerischen Elementen gehört nicht zu den vom KSVG erfassten Lehrtätigkeiten, wenn er in erster Linie pädagogischen oder therapeutischen Zielen dient (teilweise Aufgabe von BSG vom 14.12.1994 - 3/12 RK 80/92 = SozR 3-5425 § 1 Nr 4 und BSG vom 14.12.1994 - 3/12 RK 62/93 = SozR 3-5425 § 2 Nr 2). 2. Für Kinder im Alter zwischen drei und zehn Jahren bestimmte Kurse in "Kreativem Tanz", die vorrangig der Stärkung der Persönlichkeit sowie der Förderung des Sozialverhaltens und der Kreativität der Kinder dienen, stellen keine "Lehre von darstellender Kunst" dar.

LG-BERLIN – Beschluss, 537 Qs 82/09 vom 17.06.2009

Das Anbieten von Büchern mit deutlichen erkennbarem Hakenkreuz auf dem Buchdeckel im Internet ist jedenfalls dann als Verwenden von Kennzeichen einer nationalsozialistischen Organisation nach §§ 86a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 86 Abs. 1 Nr. 4 StGB strafbar, wenn sich das gesamte Angebot dieses Internetanbieters auf Werke beschränkt, die die nationalsozialistische Ideologie oder den Krieg verherrlichen.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 1604/08 vom 05.02.2009

1. Die Beschränkung des Familienzuschlags Stufe 1 auf verheiratete Beamte stellt im Hinblick auf in eingetragener Lebenspartnerschaft lebende Beamte eine unmittelbare Diskriminierung dar. Diese knüpft unzulässiger Weise an die sexuelle Ausrichtung und nicht an den unterschiedlichen Familienstand an.

2. Eingetragene Lebenspartner befinden sich hinsichtlich des Zwecks des Familienzuschlags Stufe 1 in einer vergleichbaren Situation wie Ehegatten.

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 2264/07 vom 28.04.2008

Die Regelung des § 16 der Satzung der Postbeamtenkrankenkasse (Mitversicherung des Ehegatten) erlaubt nicht die Mitversicherung des Lebenspartners im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes. Hierin liegt weder ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 bzw. Art. 3 Abs. 3 GG noch ein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 1 i. V. m. § 3 AGG.

VG-GIESSEN – Beschluss, 5 L 729/08.GI vom 22.04.2008

Beruft sich der Dienstherr darauf, er habe zur Verbesserung der Belastungssituation im Gerichtsvollzugsdienst offensiv die Nachwuchsgewinnung gefördert und wolle nunmehr frei werdende Stellen mit für die Tätigkeit des Gerichtsvollziehers ausgebildeten Nachwuchskräften besetzen, stellt dies ein dienstliches Interesse dar, das einem Hinausschieben des Eintritts eines Gerichtsvollziehers in den Ruhestnad über das vollendete 65. Lebensjahr entgegensteht. Zugleich liegt hierin ein legitimes Ziel im Sinne des § 10 Satz 1 AGG, das eine ungleiche Behandlung wegen des Alters rechtfertigt.

ARBG-BERLIN – Urteil, 14 Ca 10356/07 vom 26.09.2007

Die Nichtberücksichtigung eines ausländischen Stellenbewerbers bzw. eines Bewerbers mit "Migrationshintergrund" wegen mangelnder Kenntnisse der deutschen Sprache ist für sich genommen keine Benachteiligung wegen der ethnischen Herkunft und begründet daher keinen Entschädigungsanspruch

VG-DARMSTADT – Beschluss, 3 G 2515/06 vom 10.04.2007

Zu den Voraussetzungen, unter denen eine Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr aus dieser wegen politischer Betätigung unter Anordnung der sofortigen Vollziehung ausgeschlossen werden kann.


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