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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWeiterzahlung 

Weiterzahlung

Entscheidungen der Gerichte

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 26 Sa 1132/07 vom 29.11.2007

War ein sog. Freiwilligkeitsvorbehalt nach der bis zum Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes maßgeblichen Rechtslage wirksam und stand er daher dem Entstehen einer betrieblichen Übung entgegen, reicht die mehrmalige Weiterzahlung eines Weihnachtsgeldes jedenfalls dann nicht für die Begründung eines Anspruchs aus betrieblicher Übung aus, wenn der Arbeitgeber das Unwirksamwerden der Klausel offenbar selbst nicht erkannt und daher eine Anpassung der Klausel nicht vorgenommen hat.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 B 1282/12 vom 17.04.2013

Ein Beamter hat nach Erlass der Zurruhesetzungsverfügung entgegen § 47 Abs. 4 Satz 2 BBG einen Anspruch auf Weiterzahlung seiner vollen Besoldung aus dem aktiven Beamtenverhältnis, wenn die Zurruhesetzung ersichtlich rechtsmissbräuchlich ist oder die Annahme der Dienstunfähigkeit aus der Luft gegriffen bzw. offensichtlich rechtswidrig ist.

Dieser Anspruch kann durch Erlass einer einstweiligen Anordnung gesichert werden.

LAG-HAMM – Urteil, 5 Sa 1513/09 vom 08.09.2010

Keine Weiterzahlung der Zulage für Angestellte im Schreibdienst nach Überleitung in denTVöD

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 7 K 7212/07 vom 23.06.2010

Kein Werbungskostenabzug betreffend die Weiterzahlung einer zwecks Ablösung des Versorgungsausgleichs begründeten Versicherung(-ssume) mangels Kausalität zur Scheidung bzw. damit mangels Veranlassungszusammenhangs zwischen der Auszahlung und der Sicherung ungeschmälerter Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Auch kein Werbungskostenabzug betreffend laufende Versicherungsprämien hier mangels Nachweises entsprechender Versicherungszahlungen imStreitjahr.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 6 AL 1/01 vom 29.11.2005

Bei der Erneuerung der Arbeitsminderung als Anspruchsvoraussetzung für die Weiterzahlung von Arbeitslosengeld handelt es sich, um ein sogenanntes negatives Tatbestandsmerkmal. Die Nichterweislichkeit der Erneuerung der Arbeitslosmeldung wikt sich im Falle einer Aufhebung oder Rücknahme der Llg Bewilligung zu Lasten des Arbeitslosen aus.

SG-MARBURG – Beschluss, S 12 KA 217/12 ER vom 24.05.2012

Ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen eine sachlich-rechnerische Berichtigung wegen Implausibilität aufgrund von Zeitprofilen kann nicht allein auf eine unzureichende Anhörung gestützt werden. Werden die Tatsachengrundlagen, die der Honorarberichtigung zugrunde liegen, nicht bestritten, so kann das Gericht im einstweiligen Anordnungsverfahren von deren Richtigkeit ausgehen.Eine Honorarrückforderung von über 1,5 Mio. ? gegenüber einer Gemeinschaftspraxis und einem ihrer zwei Mitglieder begründet für sich bei Jahreshonorarumsätzen von über 1 Mio. ? und der Weiterzahlung monatlicher Abschlagszahlungen von 30.000 ? keinen Anordnungsgrund, wenn zudem die KV Verhandlungen über ratenweise Zahlungen angeboten hat.

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 1283/10 vom 15.02.2012

Zulässigkeit der Anrechnung der Funktionszulage Schreibdienst auf die allgemeine tarifliche Entgelterhöhung (Anschluss an BAG, Urteil vom 18.5.2011 - 10 AZR

206/10 -).

SG-HILDESHEIM – Beschluss, S 42 AY 137/11 ER vom 16.12.2011

1. Die Vorbezugszeit von 48 Monaten gemäß § 2 Abs. 1 AsylbLG muss bei einem vorübergehenden Auslandsaufenthalt des Analog-Leistungsberechtigten nach dessen Wiedereinreise in die Bundesrepublik von ihm nur dann nicht von Neuem erfüllt werden, wenn bei objektiver Betrachtungsweise dieser Auslandsaufenthalt seiner Natur nach von vorn herein bloß vorübergehend und mit erkennbarem Rückkehrwillen des Analog-Leistungsberechtigten erfolgte sowie die Aus- und Wiedereinreise in einem ordnungsgemäßen, den ausländerrechtlichen Bestimmungen entsprechenden Verfahren durchgeführt wurde.2. Die Erteilung einer Verlassenserlaubnis gemäß § 12 Abs. 5 Satz 1 AufenthG ist kein geeignetes Mittel zur Regelung von vorübergehenden Auslandsaufenthalten und damit verbundenen Grenzübertritten eines Ausländers (entgegen LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 13. April 2011 - L 9 AY 51/11 B ER -, juris LS 2).

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 5275/10 vom 25.10.2011

Verletzt ein Soldat in der Kaserne einen anderen Soldaten durch Schläge, verletzt er die Pflicht zur Kameradschaft und die Pflicht, den Dienstherrn vor Schaden zu bewahren, wenn der verletzte Soldat wegen Dienstunfähigkeit ärztliche Behandlung oder Leistungen der Heilfürsorge in Anspruch nehmen muss.

Kosten, die der Dienstherr für Heilfürsorge und ärztliche Behandlung aufwendet, stellen einen Schaden dar, weil für sie ein Marktwert besteht. Dies gilt auch für den Ausfall von Arbeitszeit bei Anspruch auf Wehrsold.

BAG – Urteil, 3 AZR 650/09 vom 23.08.2011

1. Über einen Antrag auf Urteilsergänzung nach § 64 Abs. 3a ArbGG hat das Gericht unter Hinzuziehung derselben Richter zu entscheiden, die an dem Urteil mitgewirkt haben.2. Eine betriebliche Übung kann durch die Erbringung von Versorgungsleistungen an bereits im Ruhestand befindliche Versorgungsempfänger entstehen und zu deren Gunsten anspruchsbegründend wirken.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 8 Sa 1853/10 vom 29.06.2011

Während des Freizeitblocks der Altersteilzeit besteht kein Anspruch auf Schichtfortzahlung der Schichtzulage bei Schichtuntauglichkeit nach § 31 Abs. 3 MTV Nr. 14 Bodenpersonal Lufthansa.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 8 Sa 1852/10 vom 29.06.2011

Während des Freizeitblocks der Altersteilzeit besteht kein Anspruch auf Schichtfortzahlung der Schichtzulage bei Schichtuntauglichkeit nach § 31 Abs. 3 MTV Nr. 14 Bodenpersonal Lufthansa.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 8 Sa 1854/10 vom 29.06.2011

Während des Freizeitblocks der Altersteilzeit besteht kein Anspruch auf Schichtfortzahlung der Schichtzulage bei Schichtuntauglichkeit nach § 31 Abs. 3 MTV Nr. 14 Bodenpersonal Lufthansa.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 8 Sa 1855/10 vom 29.06.2011

Während des Freizeitblocks der Altersteilzeit besteht kein Anspruch auf Schichtfortzahlung der Schichtzulage bei Schichtuntauglichkeit nach § 31 Abs. 3 MTV Nr. 14 Bodenpersonal Lufthansa.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 8 Sa 1850/10 vom 29.06.2011

Während des Freizeitblocks der Altersteilzeit besteht kein Anspruch auf Schichtfortzahlung der Schichtzulage bei Schichtuntauglichkeit nach § 31 Abs. 3 MTV Nr. 14 Bodenpersonal Lufthansa.

LAG-KOELN – Urteil, 2 Sa 121/11 vom 20.06.2011

Vereinbaren die Parteien eines Tarifvertrags die Möglichkeit der Teilkündigung von einzelnen Regelungen der Vergütungsordnung, spricht vieles dafür, dass damit der Ausschluss der Nachwirkung verbunden sein soll.

BFH – Urteil, III R 11/08 vom 03.03.2011

1. Eine positive Kindergeldfestsetzung hat als Verwaltungsakt mit Dauerwirkung Bindungswirkung für die Zukunft. Sie ist damit zugleich Rechtsgrundlage für die fortlaufende monatliche Zahlung des Kindergeldes (Monatsprinzip). Durch die fortlaufende Zahlung wird daher nicht monatlich eine neue Festsetzung vorgenommen.

2. Ist die Kindergeldfestsetzung zunächst rechtmäßig und wird sie nachträglich unrichtig, weil die Anspruchsvoraussetzungen im Nachhinein entfallen sind (Änderung der Verhältnisse), so ist die Festsetzung ab dem Folgemonat der Änderung, also gegebenenfalls auch rückwirkend, aufzuheben (§ 70 Abs. 2 Satz 1 EStG).

BSG – Urteil, B 11 AL 15/10 R vom 23.02.2011

Der Anspruch auf Anschluss-Übergangsgeld erlischt nicht endgültig mit Aufnahme einer Beschäftigung durch den Leistungsempfänger, sondern entsteht neu, wenn innerhalb des Dreimonatszeitraums nach Abschluss der Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben wieder Arbeitslosigkeit eintritt.

ARBG-HAGEN – Urteil, 5 Ca 1324/10 vom 18.01.2011

Eine erhebliche Verletzung der Treuepflicht, die geeignet ist, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen, kann vorliegen, wenn ein angestellter Arzt eingenommene Honorarbeträge für von ihm in der Praxis seines Arbeitgebers erstellte (Kurz-)Gutachten diesem vorenthalten und er auch nicht dafür gesorgt hat, dass die Honorarbeträge in der Kasse des Arbeitsgebers verbucht oder die betreffenden Vorgänge in die EDV aufgenommen wurden.

BSG – Urteil, B 4 AS 29/10 R vom 18.01.2011

Das Jobcenter versäumt eine ihm obliegende Aufklärungspflicht, wenn es - nachdem es nach Ablauf des ersten Bewilligungszeitraums Alg II ohne einen Fortzahlungsantrag weitergezahlt hat - für den dritten Bewilligungsabschnitt nicht auf das Erfordernis eines Fortzahlungsantrags für die weitere Leistungsgewährung hinweist.

LAG-KOELN – Urteil, 6 Sa 942/10 vom 13.01.2011

Der Anspruch eines nachgeordneten Arztes auf Beteiligung an den Privatliquidationseinnahmen des Chefarztes kann sich im Einzelfall aus einem infolge praktischer Übung stillschweigend zustande gekommenen Vertrag ergeben.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 4 KR 446/09 vom 11.01.2011

Hat der Vertragsarzt eine "laufende" Arbeitsunfähigkeit bescheinigt, so hängt der weitere Anspruch auf Krankengeld nicht davon ab, dass die Versicherte ihrer Krankenkasse das Fortbestehen ihrer Arbeitsunfähigkeit alle 14 Tage durch Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitbescheinigung nachweist (Aufgabe der Rechtsprechung des Senats im Beschluss vom 7. April 2010 - L 4 KR 109/10 B ER).

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 2628/07 vom 07.12.2010

1. Verwirft ein oberstes Bundesgericht die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision, weil es alle wesentlichen Aspekte einer Verfassungsfrage bereits als in seiner Rechtsprechung geklärt ansieht, steht dies der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde nicht entgegen, wenn der Beschwerdeführer vernünftige und gewichtige Gründe für eine Überprüfung dieser Rechtsfrage anführen kann und es sich um eine ungeklärte verfassungsrechtliche Frage handelt.

2. Der gesetzliche Anspruch auf Arbeitslosenhilfe nach den §§190 bis 206 Sozialgesetzbuch Drittes Buch in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung unterlag nicht dem grundrechtlichen Eigentumsschutz des Art.14 Abs. 1 GG.

3. Die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe mit Wirkung zum 1. Januar 2005 ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

SG-FREIBURG – Urteil, S 12 R 6554/09 vom 04.11.2010

Die Deutsche Rentenversicherung Bund muss die Altersrente eines Verschollenen bis zur Todesfeststellung nach dem Verschollenengesetz weiterzahlen (Anschluss an SG Dortmund, Urt. v. 24.05.2007, Az. S 26 R 278/06).

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 7/10 AL 1135/03 vom 22.10.2010

1. Die gegenüber einem Erstattungsbescheid nach § 50 Abs. 1 SGB X erklärte Aufrechnung ist im gerichtlichen Anfechtungsverfahren unbeachtlich, solange allein die Festsetzung des Erstattungsbetrages verfügt ist. Lediglich für eine weitergehende selbstständige Regelung - Zahlungsaufforderung im Einziehungsverfahren - kann etwas anderes gelten (grundlegend: BVerwG, 3.6.1983 - 8 C 43/81). Die anderslautende Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 21.8.2009 - L 7 AL 270/05) wird aufgegeben.

2. Eine vorbeugende Feststellungsklage gegen den Vollzug des Erstattungsbescheids ist nur zulässig, wenn dem Bescheidadressaten nicht zuzumuten ist, das Einziehungsverfahren abzuwarten (grundlegend: BVerwG, a.a.O.).

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 Sa 30/10 vom 07.10.2010

Die Funktionszulage "Schreibdienst" der Protokollnotiz Nr. 3 zu Teil II, Abschnitt N, Unterabschnitt I der Anlage 1a zum BAT ist nach § 5 Abs. 2 Satz 3 TVÜ-Bund bei der Bestimmung des Vergleichsentgelts zu berücksichtigen.

Die Durchführungshinweise des Bundesministerium des Innern unter Ziff. 2.2.1.1.3 des Rundschreibens vom 10.10.2005 zur Berücksichtigung von Funktionszulagen bei der Berechnung des Vergleichsentgelts sind konfus und in sich offensichtlich widersprüchlich.

FG-KASSEL – Urteil, 2 K 2076/09 vom 24.08.2010

Von einer gleichwertigen oder annähernd gleichwertigen Haushaltsaufnahme in getrennten Haushalten im Sinne der einschlägigen Rechtsprechung ist dann auszugehen, wenn beide Berechtigte die allgemeinen Obhutsvoraussetzungen einer Haushaltsaufnahme ( z.B. Versorgung, Unterhaltsgewährung, Fürsorge, Betreuung ) erfüllen und darüber hinaus das örtlich gebundene Zusammenleben in beiden Haushalten einen annähernd gleichen zeitlichen Umfang aufweist. Von einer Haushaltsaufnahme in annähernd gleichem zeitlichen Umfang ist auszugehen, wenn sich das Kind in zeitlicher Hinsicht zumindest zu 40 v.H. im Haushalt des einen und zu etwa 60 v.H. im Haushalt des anderen Berechtigten aufhält, jeweils bezogen auf das Kalenderjahr. Ein Verhältnis von 30 v.H. zu 70 v.H. erfüllt diese Voraussetzungen nicht mehr.

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 485/10 vom 26.07.2010

Das Betriebsrisiko bei einem Brand im Betrieb trägt nach § 615 Satz 3 BGB grundsätzlich der Arbeitgeber.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 12 KO 4969/09 vom 21.05.2010

Ein Anspruch auf Entschädigung für Verdienstausfall besteht auch dann, wenn Arbeitnehmer vertraglich keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Lohnfortzahlung haben, soweit sie bei Erfüllung allgemeiner staatsbürgerlicher Pflichten Anspruch auf Ersatz des Entgelts geltend machen können. Dem steht die tatsächliche Fortzahlung des Arbeitsentgelts als Vorschuss auf die Entschädigung nicht entgegen, wenn der Beschäftigte im Nachgang zur Abführung der Entschädigung an den Arbeitgeber verpflichtet ist.

VG-FREIBURG – Urteil, 3 K 1734/08 vom 17.05.2010

1.) Ist der Anspruch auf Zahlung einer Ausgleichszulage für den Wegfall einer Stellenzulage (hier der sog. Ministerialzulage) einmal entstanden, so muss der in § 13 Abs. 2 Satz 6 BBesG 1998 als Anspruchsvoraussetzung geforderte Zeitraum von fünf Jahren einer (zusammenhängenden) zulageberechtigenden Verwendung nach dem Wechsel zurück in die ursprüngliche (zulageberechtigende) Verwendung nicht neu erdient werden, um die Ausgleichszulage bei erneutem Verlust der Stellenzulage weiterhin bzw. erneut beanspruchen zu können (wie OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 24.11.2008 -1 A 3684/06 -, ).

2.) Ein wegen Eheschließung unter Wegfall der Bezüge gewährter eintägiger Sonderurlaub führt nicht zu einer Unterbrechung der zulageberechtigenden Verwendung.


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