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Entscheidungen der Gerichte

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 1071/02 vom 27.11.2002

Sachverhalt

Der Kläger ist als Pflegehelfer in dem von der Beklagten betriebenen Fachkrankenhaus für Psychiatrie beschäftigt. Die Beklagte gehört dem Caritasverband an und macht dessen AVR zum Inhalt aller Arbeitsverträge. Sie zahlte dem Kläger jahrelang eine "Psychiatriezulage" in der irrtümlichen Annahme, dass die Zulage-Voraussetzungen nach den AVR vorlägen. Als sie den Irrtum bemerkte, stellte sie die Gewährung der Zulage ein. Hiergegen wehrt sich der Kläger.

Orientierungssatz

Die von der Rechtsprechung zur betrieblichen Óbung im öffentlichen Dienst entwickelten Rechtsgrundsätze sind auf Arbeitsverhältnisse in Einrichtungen, die der evangelischen oder katholischen Kirche verbunden sind, übertragbar, wenn dort die jeweiligen AVR umfassend und einschränkungslos zur Anwendung gebracht werden (Abgrenzung zu BAG, Urteil vom 26.05.1993, 4 AZR 130/93, AP Nr. 3 zu § 12 AVR Diakonisches Werk).

VG-STADE – Urteil, 3 A 2218/02 vom 18.09.2003

Zur Frage der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine Haushaltshilfe nach einer Geburt (hier verneint).

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 9 K 1312/01 vom 07.07.2003

Es steht der Beamtin oder dem Beamten grundsätzlich frei, den Beginn es Erziehungsurlaubs selbst zu bestimmen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 LA 114/02 vom 25.03.2003

Bestreitet ein Bediensteter qualifziert ein Informationsblatt über besoldungsrechtliche Auswirkungen einer Dienstrechtreform erhalten zu haben, kann dies der Annahme einer verschärften Haftung des Bediensteten nach § 12 Abs. 2 Satz 2 BBesG i.V.m. den §§ 819 Abs.1, 818 Abs. 4 BGB entgegenstehen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 1811/00 vom 26.02.2003

Ein Seelotse, der während seiner dienstfreien Zeit eine Wehrübung ableistet, hat keinen Anspruch auf eine Verdienstausfallentschädigung nach § 13 a Abs. 3 USG, sondern kann lediglich die Mindestleistung nach § 13 b Abs. 1 USG verlangen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 4 A 175/02 vom 05.12.2003

Es besteht kein Anspruch auf Leistungen gem. § 35a Abs. 1 BSHG, wenn ein Legastheniker eine kostenpflichtige Privatschule besucht, die den notwendigen Legasthenieförderunterricht kostenlos anbietet.

VG-STUTTGART – Urteil, 15 K 4745/01 vom 20.09.2002

Erfolgt die Geburt eines Kindes früher als zum ursprünglich angenommenen Entbindungszeitpunkt, verkürzt sich der europarechtlich vorgeschriebene Mutterschaftsurlaub von mindestens 14 Wochen nicht (vgl. die inzwischen erfolgte Regelung in § 5 Abs. 2 Satz 2 der Neufassung des Mutterschutzgesetzes {BGBl. 2002, S. 2319 f.]).

LAG-KOELN – Beschluss, 6 Ta 23/02 vom 04.03.2002

Zur Abgrenzung zwischen betrieblicher Altersversorgung im Sine des § 2 Abs. 1 Nr. 5 ArbGG und familiär motivierten Versorgungszusagen im Rahmen von Ehegattenmitarbeit, für die eine Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen nicht gegeben ist.

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 378/01 vom 21.06.2001

1. Variable Bezugsgrößen bzw. Bemessungsgrundlagen i.S. von § 2 Abs. 5 BetrAVG sind auch die jeweiligen den Tarifänderungen angepaßten Tarifgehälter, soweit sie Einfluß auf die Berechnung des Versorgungsanspruchs haben.

2. Sieht ein Versorgungsanwärter im Hinblick auf einen Leistungsbescheid des Trägers der Insolvenzsicherung davon ab, sich freiwillig weiterzuversichern, so kann er aus dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes nicht die Erfüllung des (unzutreffenden) Leistungsbescheids verlangen, sondern nur Ersatz der Nachteile, die ihm im Vertrauen auf den Bescheid entstehen bzw. entstanden sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1038/95 vom 07.11.1996

1. Im Sinne des § 29 Abs 2 SVG ist der Inbegriff "Verwendung als Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst" inhaltlich in enger Anlehnung an die Vorschriften zu bestimmen, die, wie § 53 Abs 1 SVG und § 53 Abs 1 BeamtVG, das Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Verwendungseinkommen betreffen. Es kann vernachlässigt werden, daß § 29 Abs 2 SVG nicht allein die Verwendung im öffentlichen Dienst voraussetzt, sondern auch die Verwendung als Beamter oder Arbeitnehmer anführt.

Für die Anwendung des § 29 Abs 2 SVG kommt es darauf an, ob zwischen den Vertragsparteien ein Abhängigkeitsverhältnis in unselbständiger Tätigkeit begründet worden ist (hier zur Beurteilung eines Beratervertrages).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2670/94 vom 20.10.1995

1. Die Rechtsnatur der Sozialhilfe steht einer Anwendung von § 48 Abs 1 S 2 SGB X (SGB 10) nicht entgegen.

2. § 92a Abs 4 BSHG verpflichtet auch zum Ersatz von Leistungen, die vor seinem Inkrafttreten vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurden. Durch die darin gelegene tatbestandliche Rückanknüpfung werden rechtsstaatliche Grundsätze nicht verletzt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 835/94 vom 18.04.1994

1. Die Bestandskraft eines Bescheids, mit dem das Sozialamt ab einem bestimmten Datum die Gewährung von Sozialhilfe eingestellt hat, erstreckt sich auf den an den Einstellungstag anschließenden nächstfolgenden Zeitraum, in der Regel auf den betreffenden Monat. Die Bestandskraft steht nicht der Gewährung von Sozialhilfe für die sich danach anschließenden Zeiträume (Monate) entgegen.

2. Ein auf § 15a BSHG gestützter Anspruch auf Übernahme von Mietschulden kann im Einzelfall zur Sicherung der Unterkunft des Antragstellers dann nicht gerechtfertigt sein, wenn die Möglichkeit besteht, daß der Vermieter auch nach Übernahme der bestehenden Mietschulden aus einem zu seinen Gunsten ergangenen Räumungsurteil dann vollstrecken wird, wenn der Mieter auch in Zukunft die geschuldete Miete nicht vollständig entrichtet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1961/91 vom 15.09.1992

1. Die Behörde kann bei der nach § 12 Abs 1 Nr 1 UrlVO (UrlV BW) eröffneten Beurlaubung eines Beamten aus wichtigem persönlichen Anlaß (hier: das Training von drei Monaten zur Hilfestellung bei der Heimdialyse des Ehemannes) auch dann in Anlehnung an § 52 BAT die Dauer der Belassung der Bezüge begrenzen, wenn eine längere Abwesenheit notwendig ist, und den Beamten für die restliche Zeit auf einen Urlaub ohne Bezüge verweisen. Bei der nach § 12 Abs 1 Nr 1 UrlVO zu treffenden Ermessensentscheidung ist entsprechend § 14 Abs 2 UrlVO zu erwägen, ob und inwieweit im Hinblick auf öffentliche Belange, dem der Urlaub auch dient, die Bezüge weitergehend belassen werden können.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2688/89 vom 23.05.1990

1. Die Stellenzulage nach der Vorbemerkung Nr 9 der Anlage I zum BBesG (Polizeizulage) entfällt nicht während der Zeit des Verbots der Führung der Dienstgeschäfte (hier: Dienstverbot, das nach drei Monaten erlosch).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 102/87 vom 22.02.1989

1. Der Begriff der "Dienstbezüge" in Nr 23 Abs 2 S 1 (2. Halbsatz) der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B (BBesO A/B) ist in besoldungsrechtlichem Sinne zu verstehen.


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