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Entscheidungen der Gerichte

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 8 K 2018/04 vom 19.01.2005

1. Ein Unternehmen, das sich auf die Gewinnung, Konservierung und Einlagerung von Nabelschnurblut zur Gewinnung von Stammzellen spezialisiert hat und durch eine in seinem Auftrag handelnde Entbindungsklinik entnehmen, es abfüllen und transportieren lässt, um es selbst in Empfang zu nehmen und dann in einem Laboratorium weiter zu bearbeiten, bedarf nach § 13 Abs. 1 Satz 1 AMG (AMG 1976) in der seit dem 06.08.2004 geltenden Fassung einer Herstellungserlaubnis.

2. Die Erlaubnispflicht ist nicht gemäß § 138 Abs. 1 AMG (AMG 1976) bis zum 01.09.2005 suspendiert, da Nabelschnurblut vor Separierung der Stammzellen zur Arzneimittelherstellung bestimmtes Blut menschlicher Herkunft im Sinne der Übergangsvorschrift ist.

ARBG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 1 Ca 1695/07 vom 16.08.2007

Der Begriff "Druckmaschine" im Sinne von § 7 Ziff. 4d des Manteltarifvertrags für die gewerblichen Arbeitnehmer der Druckindustrie im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zwischen dem Bundesverband Druck und Medien e. V. und der Gewerkschaft ver.di vom 15. Juli 2005 umfasst nicht die sich anschließenden Aggregate.

ARBG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 3 Ca 1355/07 vom 16.08.2007

Der Begriff "Druckmaschine" im Sinne von § 7 Ziff. 4d des Manteltarifvertrags für die gewerblichen Arbeitnehmer der Druckindustrie im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zwischen dem Bundesverband Druck und Medien e. V. und der Gewerkschaft ver.di vom 15. Juli 2005 umfasst nicht die sich anschließenden Aggregate.

ARBG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 3 Ca 1356/07 vom 16.08.2007

Der Begriff "Druckmaschine" im Sinne von § 7 Ziff. 4d des Manteltarifvertrags für die gewerblichen Arbeitnehmer der Druckindustrie im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zwischen dem Bundesverband Druck und Medien e. V. und der Gewerkschaft ver.di vom 15. Juli 2005 umfasst nicht die sich anschließenden Aggregate.

ARBG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 3 Ca 1777/07 vom 16.08.2007

Der Begriff "Druckmaschine" im Sinne von § 7 Ziff. 4d des Manteltarifvertrags für die gewerblichen Arbeitnehmer der Druckindustrie im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zwischen dem Bundesverband Druck und Medien e. V. und der Gewerkschaft ver.di vom 15. Juli 2005 umfasst nicht die sich anschließenden Aggregate.

ARBG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 3 Ca 1954/07 vom 16.08.2007

Der Begriff "Druckmaschine" im Sinne von § 7 Ziff. 4d des Manteltarifvertrags für die gewerblichen Arbeitnehmer der Druckindustrie im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zwischen dem Bundesverband Druck und Medien e. V. und der Gewerkschaft ver.di vom 15. Juli 2005 umfasst nicht die sich anschließenden Aggregate.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 4670/03 vom 28.11.2006

Eine Atemwegserkrankung, die auf die Beschaffenheit des

Dienstzimmes zurückgeführt wird - hier: Befall durch Schimmelpilze - ist keine

einen Dienstunfall gleichzustellende Berufserkrankung im Sinne des § 31 Abs

3 BeamtVG.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 200/05 vom 22.06.2006

Zur Angemessenehit und Zumutbarkeit eines einem Schwerbehinderten im Zuge einer Änderungskündigung angebotenen Arbeitsplatzes.

ARBG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 1 Ca 1483/07 vom 16.08.2007

Der Begriff "Druckmaschine" im Sinne von § 7 Ziff. 4d des Manteltarifvertrags für die gewerblichen Arbeitnehmer der Druckindustrie im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zwischen dem Bundesverband Druck und Medien e. V. und der Gewerkschaft ver.di vom 15. Juli 2005 umfasst nicht die sich anschließenden Aggregate.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 11 K 117/02 vom 02.09.2004

Zum Umfang typisch land- und forstwirtschaftlicher Tätigkeiten i.S.d. § 40 a Abs. 3 EStG.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 MB 2745/01 vom 09.10.2001

Nach den im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gewonnenen Erkenntnissen handelt es sich bei der Nonifrucht ( Frucht der Pflanze Morinda citrifolia ) nicht um ein erfahrungsgemäß unbedenkliches Lebensmittel iSd Art. 1 Abs. 2 2. HS Buchst. e EG-VO Nr. 258/97. Die aus der Nonifrucht entwickelten Säfte und Kapseln sind im Gebiet der Europäischen Union vor Einführung der EG-VO Nr. 258/97 nicht in nennenswertem Umfang für den menschlichen Verzehr verwendet worden ( Art. 1 Abs. 2 1. HS EG-VO Nr. 258/97 ).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 138/99 vom 08.10.1999

1. Die Belehrung darüber, daß die zugelassene Berufung zu begründen ist und die Begründung insbesondere einen bestimmten Antrag enthalten muß, kann auch durch eine dem Zulassungsbeschluß beigefügte Verfügung des Vorsitzenden erfolgen (wie VGH Bad-Württ, VBlBW 1999, 62).

2. Eine Wiedereinsetzung in die versäumte Begründungsfrist kommt in Betracht, wenn es sich um eine unglückliche Verkettung von Umständen sowie ein auf der Besonderheit des Zusammentreffens mehrerer Vorgänge in derselben Sache beruhendes Mißverständnis des Hilfspersonals eines Rechtsanwalts handelt, das für den Prozeßbevollmächtigten in dieser Form nicht vorhersehbar war und deswegen auch nicht durch allgemeine organisatorische Anordnungen verhindert werden konnte.

3. In einem Dorfgebiet sind auch die besonderen von einem Betrieb zur Be- und Verarbeitung und Sammlung land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse (§ 5 Abs 2 Nr 4 BauNVO) ausgehenden saisonalen Belastungen, die sich während der Erntezeit ergeben, grundsätzlich hinzunehmen.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 220/91 vom 21.02.1992

1. Können die von einer Scanner-Kasse "Online" zu einem Rechner übertragenen Daten durch das vorhandene Warenwirtschaftsprogramm nicht ohne Anpassung verarbeitet werden, so folgt daraus nicht, daß der Kasse eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder daß sie mit einem Fehler behaftet ist.

2. Eine Online-Anbindung einer Kasse an einen Rechner ist auch dann gegeben, wenn zur Óbertragung der Daten an den Rechner eine minimale Bedienerfolge vom Personal an der Kasse vorgenommen werden muß.

3. Dem Hersteller und Verkäufer einer Scanner-Kasse obliegt keine Hinweispflicht auf künftige (hohe) Anpassungskosten, wenn zum Zeitpunkt der Lieferung noch nicht feststeht, welche Software demnächst eingesetzt werden soll.


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