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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWeiterleitungs- und Meldeanordnung 

Weiterleitungs- und Meldeanordnung

Entscheidungen der Gerichte

SG-BERLIN – Urteil, S 88 AY 32/08 vom 21.01.2009

1) § 9 Abs 3 AsylbLG verweist auf § 105 SGB 10: danach ist in dem Fall, dass ein unzuständiger Träger Leistungen erbracht hat, der örtlich zuständige oder zuständig gewesene Leistungsträger erstattungspflichtig. 2) Die örtliche Zuständigkeit bestimmt sich nach Wortlaut, Sinn und Zweck sowie Systematik des § 10a Abs 1 S 1 AsylbLG allein nach der Verteilungsentscheidung der zentralen Verteilungsstelle des Bundes (gemäß § 46 Abs 2 AsylVfG). 3) Nach § 56 Abs 3 S 1 AsylVfG bleiben räumliche Beschränkungen nach Erlöschen der Aufenthaltsgestattung auch dann in Kraft, wenn der Asylsuchende der Weiterleitungsanordnung nicht Folge leistet und aufgrund dessen ein Asylverfahren nicht eingeleitet wird.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 3 S 23.07 vom 04.05.2007

1. Eine Aufenthaltsgestattung entsteht gem. § 55 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG kraft Gesetzes bereits im Zeitpunkt der Anbringung eines Asylgesuchs gemäß § 13 Abs. 1 AsylVfG und nicht erst mit Stellung eines förmlichen Asylantrages gemäß § 14 AsylVfG.

2. Die räumliche Beschränkung des Aufenthalts eines Ausländers auf den Bezirk der Ausländerbehörde, in dem die zugewiesene Erstaufnahmeeinrichtung liegt, bleibt bestehen, auch wenn die Aufenthaltsgestattung gemäß § 67 Abs. 1 Nr. 2 AsylVfG erloschen ist, weil der Ausländer nicht fristgerecht einen Asylantrag gestellt hat.


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