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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWeitergewährung der 

Weitergewährung der

Entscheidungen der Gerichte

SG-BERLIN – Urteil, S 6 R 1224/06 vom 08.01.2008

1) Zwar sind bei der Beurteilung der Mobilität eines Versicherten alle ihm tatsächlich zur Verfügung stehenden Hilfsmittel und Beförderungsmöglichkeiten zu berücksichtigen (BSG vom 17.12.1991 - 13/5 RJ 73/90 = SozR 3-2200 § 1247 Nr 10; BSG vom 19.11.1997 -5 RJ 16/97 = SozR 3-2600 § 44 Nr 10). Dazu gehört auch die zumutbare Benutzung eines vorhandenen, ggf im Rahmen zur Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben subventionierten Kraftfahrzeugs (BSG aa0). 2) Das Angebot von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (hier: der Kfz-Hilfe), das die mangelnde Wegefähigkeit eines Versicherten beheben soll, muss sich aber auf ein bestehendes oder in Aussicht stehendes konkretes Arbeitsverhältnis beziehen, weil nur dann eine den Umständen des Einzelfalls gerecht werdende Aussage über Art und Umfang der Kfz-Hilfe möglich ist. Das Rehabilitationsrecht ist kein Instrument, mit dem bei Vorliegen von abstrakten Voraussetzungen fiktive Leistungen gewährt werden können, um eine tatsächlich bestehende Wegefähigkeit zu beseitigen, um einen bestehenden Rentenanspruch auszuhöhlen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 SO 2899/06 vom 18.10.2007

Das Erstattungsverhältnis nach § 50 SGB X stellt das Spiegelbild eines sozialrechtlichen Leistungsverhältnisses dar. Die Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsaktes nach § 45 SGB X bzw. seine Aufhebung gem. § 48 SGB X kann nur gegenüber dem Begünstigten erfolgen. Da der sozialhilferechtliche Anspruch auf Leistungen zum Lebensunterhalt auch im Falle einer so genannten Bedarfsgemeinschaft ein Individualanspruch bleibt, haftet ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft nicht für die einem anderen gewährten Leistungen. Stellt ein Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid nicht eindeutig fest, wem gegenüber welche Bewilligung in welcher Höhe aufgehoben und wie viel von ihm zurückgefordert wird, sondern berühmt sich sogar einer gesamtschuldnerischen Haftung mehrerer Empfänger, kann er mangels Bestimmtheit auch nicht teilweise aufrechterhalten werden.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 7 B 40/07 SO vom 18.07.2007

Grundsätzlich wird Prozesskostenhilfe für ein abgeschlossenes Verfahren nicht mehr gewährt.

Eine Ausnahme ist zu machen, wenn der vollständige Antrag mit den erforderlichen Unterlagen während des Verfahrens gestellt, aber nicht beschieden wurde oder wenn der Antrag zwar unvollständig war, aber es das Gericht ausdrücklich oder stillschweigend gestattet hat, fehlende Unterlagen nachzureichen. Eine solche Genehmigung des Gerichts kann auch darin liegen, dass in einem gerichtlichen Vergleich, der das Hauptsacheverfahren beendet, eine Fortführung des PKH-Verfahrens vereinbart wird.

Streiten die Beteiligten im Hauptsacheverfahren um die Frage der Verwertbarkeit eines Vermögensgegenstandes, ist für das PKH-Verfahren hinsichtlich der wirtschaftlichen Voraussetzungen von Unverwertbarkeit dieses Vermögensgegenstandes auszugehen, weil dem Antragsteller sonst die gerichtliche Überprüfung seiner Rechtsposition von vornherein verwehrt wäre bzw. diese in das PKH-Verfahren verlagert würde

SG-STADE – Beschluss, S 17 AS 287/07 ER vom 18.06.2007

Der zuständige Träger der Leistungen nach dem SGB II kann im Rahmen der Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen nach § 7 SGB II die Vorlage von Kontoauszügen verlangen, wenn ein begründeter konkreter Anlass besteht. Hierfür reicht aus, wenn aufgrund der Umstände des Einzelfalls offene Fragen zur tatsächlichen Vermögens- und Einkommenssituation bestehen, die durch die Vorlage der Kontoauszüge problemlos geklärt werden können (hier: Höhe der Einkünfte aus einer Selbständigkeit). Ein ausdrücklicher Verdacht auf Leistungsmissbrauch ist nicht erforderlich. Hinsichtlich des Zeitraums, für den die Vorlage der Kontoauszüge verlangt wird, ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten.

SG-BERLIN – Beschluss, S 18 AS 9082/06 ER vom 02.11.2006

1) Der Zweck des § 7 Abs 5 SGB 2, eine versteckte Ausbildungsförderung im Wege der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu verhindern, erfordert nicht, einem Studenten eine darlehensweise Übergangsfinanzierung bis zur voraussichtlichen Bewilligung der BAföG-Leistungen zu verweigern. Den öffentlichen Interessen kann dadurch hinreichend Rechnung getragen werden, dass der Antragsteller verpflichtet wird, seine ihm möglicherweise in dem Zeitraum der darlehensweisen Gewährung zustehenden Ansprüche auf Leistungen nach dem BAfÖG an den Antragsgegner abzutreten.2) Die Vorenthaltung des für die Sicherung des Lebensunterhaltes erforderlichen Arbeitslosengeldes II begründet jedenfalls dann eine besondere Härte im Sinne von § 7 Abs 5 S 2 SGB 2, wenn mit einer kurzfristigen Entscheidung durch das BAföG-Amt wegen der notwendigen Ermittlungen des Aufenthaltsortes und der wirtschaftlichen Verhältnisse des leiblichen Vaters des Antragstellers nicht gerechnet werden kann und Vorauszahlungen auf die zu erwartenden BAföG-Leistungen (§ 51 Abs 2 BAföG) zur Deckung des Bedarfes des Antragstellers nicht ausreichen.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 9 SO 24/06 ER vom 04.07.2006

1. Auch ein Kranker bzw. Behinderter ohne Grundpflegebedarf ("Pflegestufe 0") hat allein zur Deckung seines nicht nur vorübergehenden Hilfebedarfs bei hauswirtschaftlichen Verrichtungen, deren Kosten er nicht aufzubringen vermag, insoweit Anspruch auf Hilfe zur Pflege.

2. Leistungen der "Großen Haushaltshilfe" wie der "Kleinen Haushaltshilfe" sind gegenüber Leistungen der Hilfe zur Pflege hinsichtlich der Gewährung von Hilfe bei hauswirtschaftlichen Verrichtungen an einen Kranken bzw. Behinderten nachrangig.

3. Bezieher von Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende sind von der Gewährung von Hilfe zur Pflege nicht ausgeschlossen (Anschluss an LSG Baden-Württemberg vom 07.03.2006 - L 7 SO509/06 ER-B).

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 9 AS 239/06 ER vom 29.06.2006

1. Rechtsschutzform im einstweiligen Verfahren bei Eingriff des Leistungsträgers in bestandskräftig gewordenen Leistungsbescheid.2. Zu den Voraussetzungen für die Leistungseinstellung nach § 66 SGB I.3. Verfahrensrechtliche Anforderungen an einen leistungseinstellenden Bescheid.4. Zum Nachweis der Voraussetzungen für eine "eheähnliche Gemeinschaft" im Sinne von § 7 Abs. 3 Nr. 3 SGB II durch den Leistungsträger.

LSG-HAMBURG – Beschluss, L 5 B 396/05 ER AS vom 02.02.2006

Eine besondere Härte im Sinne des § 7 Abs. 5 Satz 2 SGB II ist anzunehmen, wenn eine Ausbildung im Jahr 2004 in Kenntnis der Bundesagentur für Arbeit begonnen wurde, schon fortgeschritten ist und die Vermittlungsaussichten verbessert.

SG-BERLIN – Beschluss, S 104 AS 72/06 ER vom 23.01.2006

1) Ein besonderer Härtefall im Sinne von § 7 Abs 5 S 2 SGB 2 liegt vor, wenn die Vorenthaltung der für die Sicherung des Lebensunterhalts erforderlichen Mittel zu einem Ergebnis führen würde, das den von dem Gesetzgeber mit der Schaffung des SGB II verfolgten Zielen offensichtlich entgegensteht.

2) Die Aufnahme eines Aushilfsjobs ist in Anbetracht der Vollzeitbeschäftigung des Hilfebedürftigen nicht zumutbar, weil dies die ordnungsgemäße Durchführung der Ausbildung (einschließlich der damit verbundenen Vor- und Nachbereitung) ernstlich in Frage stellen würde.

3) Der Abschluss einer qualifizierten Berufsausbildung stellt sich bei einen jungen und ungelernten Antragsteller, der schon vor dem Bezug von Alg II ab 1. Januar 2005 auf die Bewilligung von Sozialhilfe zum Bestreiten seines Lebensunterhalts angewiesen war, als die einzig erkennbare Erfolg versprechende Maßnahme dar, ihn auf Dauer in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren und ihn von dem Bezug von Alg II unabhängig zu machen.

SG-BERLIN – Beschluss, S 103 AS 169/06 ER vom 20.01.2006

1) Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 311 Abs 1 SGB 3 ist die vorläufige Zahlungseinstellung nur bei einer Veränderung der tatsächlichen Umstände seit Erlass des Bewilligungsbescheides zulässig, die die Aufhebung des Bewilligungsbescheides nach § 48 SGB 10 zur Folge hätte.2) Die vorläufige Zahlungseinstellung kann ausweislich des Wortlauts des Gesetzes ("Kenntnis von Tatsachen") nicht auf einen Verdacht gestützt werden.3) Zum Vorliegen Anhaltspunkten für die Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft im Sinne von § 7 Abs 3 Nr 3 Buchst b SGB 2, wenn die räumliche Trennung der Lebenssphären beider Personen offenkundig nicht gegeben ist: Es befand sich nur ein bezogenes Doppelbett in der Wohnung, in dem beide regelmäßig gemeinsam schlafen, und die Kleider beider befanden sich im Schlafzimmerschrank.4) Die Kosten derWarmwasserversorgung sind bereits im Regelsatz enthalten und von den Mietkosten abzuziehen, soweit sie in diesen enthalten sind.5) Zur Bedeutung des Krankenversicherungsschutzes für die Bedarfsberechnung.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 62/05 vom 18.01.2006

Der gewährte Anspruch auf Berufsunfähigkeit endet erst, wenn die Berufsfähigkeit voll umfänglich wieder gegeben ist, nicht bereits dann, wenn nach Jahren sich erste begründete Heilungschancen auftreten.

Die Annahme eines überschaubaren Zeitraums ist bei einer psychischen Erkrankung und einer Dauer von mehr als einem Kalenderjahr ausgeschlossen.

SG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, S 20 AY 1/06 ER vom 16.01.2006

Leistungen für Asylbewerber umfassen die Kosten für ein "Betreutes Wohnen", wenn die Gefahr besteht, dass durch das Ende der Betreuung ein gesundheitlicher Rückfall eintritt

SG-BERLIN – Urteil, S 77 AL 861/95 vom 08.08.2005

1) Durch die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zugunsten der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach SGB 2 sind Verfassungsrechte der Arbeitslosen nicht verletzt, die eine Erklärung nach § 428 Abs 1 SGB 3 abgegeben hatten. Ein Anspruch auf Fortzahlung von Leistungen in der bis zum 31. Dezember 2004 gewährten Höhe besteht nicht.

2) Dem Bestands- bzw. Vertrauensschutz trägt die Übergangsregelung des § 65 Abs 4 SGB 2 hinreichend Rechnung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 93/05 vom 17.05.2005

1. Im Jugendhilferecht gibt es für Träger der freien Jugendhilfe keinen strikten Rechtsanspruch auf Förderung.

2. Nicht anders als im allgemeinen Subventionsrecht gilt im Jugendhilferecht der Grundsatz, dass ein Zuwendungsempfänger stets mit dem künftigen teilweisen oder völligen Wegfall der Subvention rechnen muss.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 161/04 vom 23.03.2005

Die Anpassung des (Rest-)Urlaubsanspruchs einschließlich des "Vorjahresurlaubs" in Relation zum Umfang der Arbeitszeit - entsprechend der seit 1970 praktizierten Regelungen des BAT - entspricht der Rechtslage nach § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 der nds. Erholungsurlaubsverordnung; § 5 Abs. 1 Satz 3 NEUrlVO kommt nur eine Klarstellungsfunktion zu.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 8 AL 48/03 vom 04.03.2005

Ist Alhi nur bis zum Ende des Bewilligungsabschnitts bewilligt worden und begehrt der Kläger über die von der Beklagten vorgenommene Rücknahme der Leistungsbewilligung hinaus die Fortzahlung von Alhi nach Ablauf des Bewilligungsabschnitts, ist die kombinierte Anfechtuns- und Leistungsklage die richtige Klageart. Erklärt der Antragsteller sowohl bei der Beantragung von Alg als auch bei der Einreichung eines Antrags auf Bewilligung von Anschluss-Alg nicht ausdrücklich, dass Alhi erst für einen bestimmten Zeitpunkt nach Beendigung des Alg-Bezuges begehrt werde, liegt keine "andere Erklärung" iSd § 323 I 2 Hs 2 SGB III vor mitder Folge, dass die Gewährung von Alhi als unmittelbar im Anschluss an die Beendigung des Alg- Bezuges beantragt gilt. Die Arbeitsargentur ist nicht verpflichtet, einen Arbeitslosen bei der Beantragung von Alg darüber zu informieren, dass er vor der Beantragung von Alhi sein Vermögen veräußern soll, um seine Bedürftigkeit herbeizuführen. Für die Beurteilung der Bedürftigkeit eines Arbeitslosen ist maßgeblich auf den Zeitpunkt der Entstehung des Stammrechts auf Alhi abzustellen.

SG-HAMBURG – Beschluss, S 55 AS 106/05 ER vom 01.03.2005

Keine (auch nicht vorläufige) Zahlungseinstellung im laufenden Bewilligungszeitraum bei Vermutung eheähnlicher Gemeinschaft von Anfang an

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 458/03 vom 27.01.2005

1. Leistungen der Jugendhilfe erfolgen regelmäßig auf Dauer.

2. Widerrufsbescheide gemäß § 48 Abs. 1 S. 1 SGB X sind bedingungsfeindlich.

3. Zur inhaltlichen Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 71/03 vom 15.12.2004

Bei der Altersversorgung der Zahnärzte ist die Kürzung der Rentenanpassung gegenüber dem Vorjahr um 10 v. H. für das Jahr 2003 rechtmäßig.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 55/04 vom 15.12.2004

Bei der Altersversorgung der Zahnärzte ist die Festsetzung der Rentenanpassung auf 0,- EUR für das Jahr 2004 rechtmäßig.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 2412/03 vom 19.08.2004

1. Nach der Rechtsprechung der Kammer (Urt. v. 08.07.2004, 6 A 5928/03) hat der Gesetzgeber mit dem unbestimmten Rechtsbegriff der außergewöhnlichen Beeinträchtigung eine persönliche Situation der Referendarin oder des Referendars gekennzeichnet, die über die mit der Situation und den Inhalten einer Prüfung verbundenen typischen Belastungen weit hinausgeht und der sich der zur Prüfung Anstehende nicht entziehen kann, weil ihr Eintritt gleichermaßen unerwartet und nicht abwendbar erscheint.

2. Angesichts der Zweckbestimmung des § 17 Abs. 2 Satz 1 NJAG, die Chancengleichheit bei nicht anders abwendbaren Belastungssituationen wieder herzustellen, ist der Prüfungskandidat gehalten, vorrangig von den ihm von der Prüfungsordnung oder sonstigen Rechtsvorschriften zur Verfügung gestellten Möglichkeiten Gebrauch zu machen, um die sein Leistungsvermögen beeinträchtigende Belastungssituation abzuwenden.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 7 K 393/99 vom 31.03.2004

Berücksichtigung eines Versorgungs-Freibetrages (der den Belastungsunterschied zur geringen Besteuerung der Rentner abmildern soll) bei den in Anlehnung an das Ruhegehalt gekürzten Einkünften eines "unwiderruflich" vom Dienst freigestellten 58jährigen Beamten.

Der Einzelrichter, der das Einverständnis der Prozessbeteiligten besitzt (konsentierter Einzelrichter), hat ein freies Wahlrecht, ob er wirklich allein oder zusammen mit den Senatskollegen entscheiden will.

Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache ist die Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) zugelassen worden.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 1226/03 vom 22.01.2004

Vertraglich vereinbartes Weihnachtsgeld bei unbefristeter Erwerbsunfähigkeit -

Regelungslücke

Ist der Arbeitnehmer, welcher auf arbeitsvertraglicher Grundlage ein Weihnachtsgeld zu beanspruchen hat, nach Bewilligung einer unbefristeten Erwerbsunfähigkeitsrente dauerhaft nicht mehr im Betrieb tätig, so kann, auch ohne dass die Arbeitsvertragsparteien eine Ruhensvereinbarung getroffen haben und unabhängig von einem Verzicht des Arbeitgebers auf sein Direktionsrecht, der Wegfall des Weihnachtsgeldanspruchs für diese Fälle aus den Regeln der ergänzenden Vertragsauslegung folgen.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 1204/03 vom 11.12.2003

1. Soll der auf die Grundsätze der Betriebsübung gestützte Anspruch auf Gewährung einer Sonderzahlung nachträglich durch eine gegenteilige "negative Betriebsübung" eingeschränkt werden, so muss der Arbeitgeber unmissverständlich darauf hinweisen, dass die Leistung anders als in der Vergangenheit künftig nur noch unter Einschränkungen (ohne Rechtsanspruch) gewährt wird.

2. Erklärt der Arbeitgeber durch Betriebsaushang, die gewährte Sonderzahlung werde (künftig) ohne Rechtsanspruch gewährt, "soweit sich nicht aus dem Arbeitsvertrag eine abweichende Vereinbarung ergebe", so ist im Zweifel kein Eingriff in vertragliche Rechte gewollt mit der Folge, dass die Wirkungen des Aushangs sich auf die neu eintretenden Arbeitnehmer beschränken, bestehende Ansprüche aus Betriebsübung jedoch unberührt lassen.

3. Sollen hingegen nach der Erklärung des Arbeitgebers auch Ansprüche aus Betriebsübung eingeschränkt, hingegen Ansprüche aufgrund ausdrücklicher arbeitsvertraglicher Vereinbarung unangetastet bleiben, so liegt hierin ein Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, da ein sachlicher Grund für die unterschiedliche Behandlung der Beschäftigten nicht vorliegt.

4. Behauptet der Arbeitnehmer in einem derartigen Fall, der Arbeitgeber gewähre anderen Arbeitnehmern eine Sonderzahlung unter Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, so genügt der Arbeitgeber seiner "sekundären Behauptungslast" gemäß § 138 Abs. 2 ZPO nur durch konkretes Bestreiten oder die Darlegung, an welche Personengruppen er nach welchen Maßstäben entsprechende Leistungen erbringt. Andernfalls gilt der Vortrag des Arbeitnehmers als zugestanden (§ 138 Abs. 3 ZPO).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 219/02 vom 02.01.2003

Provision, die ein während der Fachausbildung vom militärischen Dienst freigestellter Zeitsoldat im Rahmen seiner Ausbildung zum Versicherungsfachmann erzielt, sind auch dann als Einkommen nach § 5 a Abs. 2 Satz 2 SVG auf die Besoldung anzurechnen, wenn sie unter Stornierungsvorbehalt stehen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 1071/02 vom 27.11.2002

Sachverhalt

Der Kläger ist als Pflegehelfer in dem von der Beklagten betriebenen Fachkrankenhaus für Psychiatrie beschäftigt. Die Beklagte gehört dem Caritasverband an und macht dessen AVR zum Inhalt aller Arbeitsverträge. Sie zahlte dem Kläger jahrelang eine "Psychiatriezulage" in der irrtümlichen Annahme, dass die Zulage-Voraussetzungen nach den AVR vorlägen. Als sie den Irrtum bemerkte, stellte sie die Gewährung der Zulage ein. Hiergegen wehrt sich der Kläger.

Orientierungssatz

Die von der Rechtsprechung zur betrieblichen Óbung im öffentlichen Dienst entwickelten Rechtsgrundsätze sind auf Arbeitsverhältnisse in Einrichtungen, die der evangelischen oder katholischen Kirche verbunden sind, übertragbar, wenn dort die jeweiligen AVR umfassend und einschränkungslos zur Anwendung gebracht werden (Abgrenzung zu BAG, Urteil vom 26.05.1993, 4 AZR 130/93, AP Nr. 3 zu § 12 AVR Diakonisches Werk).

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 2026/01 vom 28.08.2002

Kostenerstattungsrechtlich kommt es allein auf die tatsächlich erfolgte Jugendhilfemaßnahme und nicht auf die rechtlich mögliche oder gebotene Maßnahme an. Würde man dies anders handhaben, liefe es auf einen "Etikettenschwindel" heraus, mit dem ein Kostenträger sich einen vom Gesetz nicht gewollten Erstattungsanspruch verschaffen könnte.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 323/00 vom 31.01.2002

Die nds. Vereinbarung zur Abgrenzung Jugendhilfe/Sozialhilfe findet auf Fälle aus der Zeit vor Inkrafttreten des § 78 SGB VIII am 01.01.1999 keine Anwendung. Die Leistungspflicht nach § 41 Abs. 2 SGB VIII entfällt nicht ohne weiteres, wenn die Maßnahme nach der Prognose nicht vor der Vollendung des 27. Lebensjahres abgeschlossen werden kann (Nds. OVG, E. v. 15.01.2000 - 4 L 2934/99 -).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 LA 17/02 vom 14.01.2002

(Erst-)Bescheide können per Telefax von dem Träger der Sozialhilfe bekannt gegeben werden. Hierbei handelt es sich um eine Bekanntgabe auf andere Weise, auf die die Fktion des § 37 Abs. 2 SGB X keine Anwendung findet. Ob eine Zustellung - mittels Empfangsbekenntnis - per Telefax - möglich ist (so Hanseatisches OVG, Beschl. v. 20.9.1995 - Bs IV 143/95 - , NJW 1996, 1226 u. v. 15.4.1996 - Bs II 177/96 - , NJW 1997, 2626(2627)), wird offen gelassen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 1560/00 vom 18.09.2000

Auch nach der Neufassung des § 25 Abs 1 BSHG durch das Reformgesetz vom 23.07.1996 ist der Sozialhilfeträger nach dieser Vorschrift berechtigt, die Gewährung von Leistungen der Sozialhilfe insgesamt einzustellen.


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