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Weitergeltung einer Vergütungsvereinbarung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BSHG, SGB XII
Schlagworte:	Sozialhilfe, Weitergeltung einer Vergütungsvereinbarung, Notwendigkeit einer wirksamen Leistungsvereinbarung
Stichwort:	Weitergeltung einer Vergütungsvereinbarung
Leitsatz:	Die Weitergeltung einer vereinbarten Vergütung nach § 93 b Abs. 2 Satz 4 BSHG bzw. § 77 Abs. 2 Satz 4 SGB XII setzt eine wirksame Leistungsvereinbarung voraus.
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Beschluss, 12 CE 05.1725

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