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weitergehendes Interesse

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, AufenthG
Schlagworte:	Asyl, politischer Flüchtling, politische Verfolgung, Türkei, Kurden, Unterstützung der PKK, Rückkehrkontrollen, weitergehendes Interesse, Reformen in der Türkei, EU-Beitrittsverhandlungen, prokurdisches Engagement, nachhaltiges Engagement, exponierte Gegnerschaft, ernstzunehmender Gegner
Stichwort:	weitergehendes Interesse
Leitsatz:	Ungeachtet der neueren innenpolitischen Entwicklung in der Türkei (vgl. dazu zuletzt Urteil des Senats vom 12. März 2004 - 10 A 11952/03.OVG -) kann für Kurden bei einer Rückkehr dorthin nach wie vor ein beachtlich wahrscheinliches Verfolgungsrisiko bestehen, wenn sie durch ein entsprechend nachhaltiges exilpolitisches Engagement als exponierte und ernstzunehmende Gegner des türkischen Staates in Erscheinung getreten sind (hier: verneint).
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 10 A 10580/05.OVG

Rechtsgebiete:	GG, AuslG
Schlagworte:	Asyl, politischer Flüchtling, politische Verfolgung, Türkei, Kurden, Vorverfolgung, Unterstützung PKK, HADEP, DEHAP, Folter, Rückkehrkontrollen, weitergehendes Interesse, inländische Fluchtalternative, Reformpaket, EU-Beitrittsverhandlungen, Wiedereingliederungsgesetz, Änderung der Verhältnisse, herabgeminderter Wahrscheinlichkeitsmaßstab, Zumutbarkeit
Stichwort:	weitergehendes Interesse
Leitsatz:	Zur Frage, ob einem wegen Unterstützung der PKK in den ländlichen Regionen der Südosttürkei vorverfolgten Kurden mit Blick auf die zwischenzeitliche innenpolitische Entwicklung in der Türkei eine Rückkehr dorthin zugemutet werden kann (hier verneint in Fortführung und Aktualisierung der bisherigen Rechtsprechung des Senats).
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 10 A 11952/03.OVG