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weiterführende Schule

Entscheidungen der Gerichte

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 6 K 1661/02 vom 11.09.2002

1. Bestehen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ernsthafte Zweifel an der Tauglichkeit des schriftlichen Teils der Aufnahmeprüfung nach §§ 6 ff AVO (GymAufnV BW), die Eignung eines Schülers für den Besuch eines Gymnasiums festzustellen, so hat der Schüler - da die Aufnahmeprüfung nach Abschluss der Grundschulzeit nicht wiederholbar ist - regelmäßig einen Anspruch auf vorläufige Teilnahme am Unterricht des Gymnasiums.

2. Der Schwierigkeitsgrad der Aufgabenstellung und ein erhebliches Gefälle zwischen der Anmeldenote der teilnehmenden Schüler und dem Ergebnis der schriftlichen Prüfung des Aufnahmeverfahrens lassen erhebliche Zweifel aufkommen, ob die schriftliche Prüfung im Fach Mathematik den am Aufnahmeverfahren teilnehmenden Schülern rechtlich beanstandungsfrei die Möglichkeit geboten hat, ihre Eignung für den von ihnen gewünschten Schultypus unter Beweis zu stellen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2236/00 vom 13.10.2000

1. Die vertragschließenden Staaten der Reifezeugnis-Konvention haben sich vorbehalten, die Bestimmungen der Konvention auf die jeweils eigenen Staatsangehörigen nicht anzuwenden. Baden-Württemberg hat von diesem Vorbehalt für seinen Bereich Gebrauch gemacht. Die darin liegende Schlechterstellung Deutscher ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

2. Die Bewertungsvorschläge der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen im Sekretariat der Kultusministerkonferenz binden Behörden und Gerichte bei der Beurteilung der Gleichwertigkeit ausländischer Bildungsabschlüsse im Sinne eines antizipierten Sachverständigengutachtens.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2312/98 vom 22.02.1999

1. Die Vorschrift des § 48 Abs 2 S 2 AuslG (AuslG 1990) über den besonderen Ausweisungsschutz Heranwachsender erfaßt mit dem Tatbestandsmerkmal "im Bundesgebiet aufgewachsen" Ausländer, die als Minderjährige - vor allem während der für ihre Bildung und Erziehung außerhalb des Elternhauses entscheidenden Jahre - weitaus überwiegend im Bundesgebiet gelebt haben, so daß ihre Entwicklung hier geprägt worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 2375/89 vom 12.03.1990

1. Entsprechen die aufgrund einer Berufsausbildung möglichen Verwendungen überwiegend nicht der Neigung des Auszubildenden, entspricht die Ausbildung als solche insgesamt nicht (mehr) den beachtenswerten Neigungen des Auszubildenden.


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