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Entscheidungen der Gerichte

VG-FREIBURG – Beschluss, 5 K 1264/12 vom 02.08.2012

1. Die Aufteilung des Betriebsgeländes eines ehemaligen Sägewerks im Außenbereich nach Art eines Gewerbehofs auf verschiedene selbständige Teilnutzungen (u.a. eine Schlosserei), die jeweils den betriebseigentümlichen Abläufen in dem Sägewerk entsprechen bzw. ihrem Gewicht nach jeweils gar hinter ihnen zurück bleiben, bewirkt gleichwohl eine bauordnungs- und bauplanungsrechtliche beachtliche Nutzungsänderung.

2. Bei der Umnutzung eines ehemaligen Sägewerks im Außenbereich zu einem Gewerbehof können auch die Auswirkung auf den Erholungswert der Landschaft und auf das Landschaftsbild neu zu beurteilen sein.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 28 AS 2189/08 vom 10.09.2009

1. Der angemessene Umfang der Aufwendungen für die Kosten der Unterkunft im Sinne von § 22 Abs. 3 SGB II ist unabhängig von den Heizkosten zu bestimmen und bezieht sich auf eine Bruttokaltmiete (Nettokaltmiete und kalte Betriebskosten). Die Heizkosten sind im Rahmen der Wirtschaftlichkeit in vollem Umfang abhängig von der abstrakt angemessenen Quadratmeterzahl zu übernehmen.

2. Die Angemessenheit der Nettokaltmiete richtet sich nach der im sozialen Mietwohnungsbau anerkannten Wohnraumgröße und nach dem qualifizierten Mietspiegel des jeweiligen Wohnortes. Die Richtlinien für die Förderung von eigengenutztem Wohnungseigentum sind keine maßgebliche Orientierungsgröße. Es ist vielmehr in Berlin auf die früheren Richtlinien für den öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau abzustellen, bei denen zuletzt Bauprojekte für 1,5 Zimmer-Wohnungen mit einer maximalen Wohnfläche von 45 qm gefördert wurden.

3. Maßgeblich für die Berechnung ist der jeweils zur Verfügung stehende Mietspiegel, auch wenn dieser auf in den Vorjahren erhobenen Daten basiert. Denn Grundlage für die Beurteilung der maßgeblichen Nettokaltmiete kann stets nur ein in dem fraglichen Zeitraum bereits veröffentlichter Mietspiegel sein. Anderenfalls müsste regelmäßig nach Veröffentlichung des neuen Mietspiegels für die Vorjahre eine umfassende Überprüfung der für die Kosten der Unterkunft erbrachten Leistungen erfolgen.

4. Zur Festsetzung des maßgeblichen Quadratmeterpreises ist ein Gesamtmittelwert aus sämtlichen Mittelwerten einer Zeile zu bilden. Weder erscheinen nur einzelne der im Wesentlichen nach Jahren der Bezugsfertigkeit der Wohnungen und ergänzend nach deren Ausstattung mit Sammelheizung und Bad gebildeten Spalten für maßgeblich, noch sind innerhalb der einzelnen Spalten die angegebenen Spannentiefst- oder -höchstwerte als entscheidend anzusehen (aA LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 24. April 2009 - L 32 B 923/07 AS ER -).

5. Zur Bestimmung der kalten Betriebskosten ist auf den vom Deutschen Mieterbund für die gesamte Bundesrepublik Deutschland ermittelten Betriebskostenspiegel und nicht auf den 4/5 Spannen-Oberwert der im Mietspiegel enthaltenen Betriebskostenübersicht (so jedoch LSG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 4. April 2008 - L 32 B 458/08 AS ER - sowie vom 9. Dezember 2008 - L 32 B 2223/08 AS ER -) zurückzugreifen.

6. In Berlin sind für Bewilligungszeiträume zwischen Dezember 2007 und April 2008 bei einem Einpersonenhaushalt Unterkunftskosten ohne Heizkosten von 283,05 Euro als angemessen anzusehen.

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, L 10 B 203/08 vom 22.07.2008

1. Die Umzugskostenzusicherung nach § 22 Abs. 2 SGB II kann schon begrifflich nicht vorläufig erteilt werden; daher kann im einstweiligen Rechtsschutzverfahren eine Verpflichtung des Leistungsträgers zur Erteilung einer solchen Zusicherung nur dann erfolgen, wenn die strengen Voraussetzungen für eine gebotene Vorwegnahme der Hauptsache vorliegen.

2. Ein Rechtsschutzverfahren auf Erteilung einer Umzugszusicherung erledigt sich spätestens mit dem tatsächlichen Bezug der Wohnung; die Gewährung der Unterkunftskosten ist nicht Gegenstand eines solchen Verfahrens.

3. Bei mindestens 25jährigen Leistungsbeziehern ist allein das Alter in der Regel hinreichender Grund im Sinne des § 22 Abs. 2 SGB II, um aus der Wohnung der Eltern auszuziehen.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 3 UE 4025/00 vom 16.07.2001

Ein "unmittelbarer Zusammenhang" im Sinne des § 9 Abs. 3 AFWoG zwischen einer Versetzung und dem Bezug einer Dienstwohnung ist bei einem zweiten Umzug am Ort der Versetzung nicht mehr gegeben, sofern dieser Umzug wegen der Änderung der Lebensplanung aus subjektiven Gründen vorgenommen wird.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 8 K 2345/00 vom 13.07.2001

1. Ein "Verziehen" iSd § 107 BSHG liegt auch dann vor, wenn in der Zeit zwischen Wegzug von Ort A und Zuzug am Ort B ein ursprünglich nach Ort C beabsichtigter Zuzug fehlgeschlagen ist, sofern die Einheitlichkeit des Vorgangs in zeitlicher Hinsicht noch hinreichend gewahrt ist.

2. Es bleibt offen, ob ein "Verziehen" iSd § 107 BSHG erst abgeschlossen ist, wenn am Zuzugsort gewöhnlicher Aufenthalt begründet worden ist (bejahend: BVerwG, Urt v 18.03.1999, DVBl 1999, 1126 = FEVS 49, 434).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 3561/94 vom 09.01.1996

1. Der fehlende Umzugswille steht dem Anspruch auf Trennungsgeld nach § 2 Abs 1 LTGVO (TGV BW) nicht entgegen, wenn dem Beamten der Umzug nicht zuzumuten ist (vgl VGH Bad-Württ, Urteil v 6.5.1992 - 11 S 1951/91). Ein solcher Fall kann auch gegeben sein, wenn der Beamte mit Zusage der Umzugskostenvergütung versetzt und zugleich ohne diese Zusage weiter abgeordnet wird und ungewiß ist, an welchen Dienstort er nach der vorauszusehenden Aufhebung seiner Abordnung verwendet wird.

Der Begriff des Hausstandes iS des § 7 Abs 3 LUKG (UKG BW) und der Verweisung nach § 2 Abs 1 S 3 LTGVO (TGV BW) ist auch dann erfüllt, wenn der unverheiratete Beamte nicht das ausschließliche Verfügungsrecht über die Wohnung hat, weil er mit einer anderen Person eine gemeinsame Wohnung hat.


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