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Entscheidungen der Gerichte

VG-FREIBURG – Beschluss, 5 K 1264/12 vom 02.08.2012

1. Die Aufteilung des Betriebsgeländes eines ehemaligen Sägewerks im Außenbereich nach Art eines Gewerbehofs auf verschiedene selbständige Teilnutzungen (u.a. eine Schlosserei), die jeweils den betriebseigentümlichen Abläufen in dem Sägewerk entsprechen bzw. ihrem Gewicht nach jeweils gar hinter ihnen zurück bleiben, bewirkt gleichwohl eine bauordnungs- und bauplanungsrechtliche beachtliche Nutzungsänderung.

2. Bei der Umnutzung eines ehemaligen Sägewerks im Außenbereich zu einem Gewerbehof können auch die Auswirkung auf den Erholungswert der Landschaft und auf das Landschaftsbild neu zu beurteilen sein.

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, L 10 B 203/08 vom 22.07.2008

1. Die Umzugskostenzusicherung nach § 22 Abs. 2 SGB II kann schon begrifflich nicht vorläufig erteilt werden; daher kann im einstweiligen Rechtsschutzverfahren eine Verpflichtung des Leistungsträgers zur Erteilung einer solchen Zusicherung nur dann erfolgen, wenn die strengen Voraussetzungen für eine gebotene Vorwegnahme der Hauptsache vorliegen.

2. Ein Rechtsschutzverfahren auf Erteilung einer Umzugszusicherung erledigt sich spätestens mit dem tatsächlichen Bezug der Wohnung; die Gewährung der Unterkunftskosten ist nicht Gegenstand eines solchen Verfahrens.

3. Bei mindestens 25jährigen Leistungsbeziehern ist allein das Alter in der Regel hinreichender Grund im Sinne des § 22 Abs. 2 SGB II, um aus der Wohnung der Eltern auszuziehen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 8 K 2345/00 vom 13.07.2001

1. Ein "Verziehen" iSd § 107 BSHG liegt auch dann vor, wenn in der Zeit zwischen Wegzug von Ort A und Zuzug am Ort B ein ursprünglich nach Ort C beabsichtigter Zuzug fehlgeschlagen ist, sofern die Einheitlichkeit des Vorgangs in zeitlicher Hinsicht noch hinreichend gewahrt ist.

2. Es bleibt offen, ob ein "Verziehen" iSd § 107 BSHG erst abgeschlossen ist, wenn am Zuzugsort gewöhnlicher Aufenthalt begründet worden ist (bejahend: BVerwG, Urt v 18.03.1999, DVBl 1999, 1126 = FEVS 49, 434).


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