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SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 BS 323/02 vom 17.06.2003

Rechtsgebiete:SächsKAG
Schlagworte:Erstbeitrag, weiterer Beitrag, Betriebskapital, Aufstockung, Globalberechnung
Stichwort:weiterer Beitrag
Leitsatz:1. Sollen weitere Beiträge nach § 17 Abs. 2 SächsKAG erhoben werden, müssen die Erhöhung des Betriebskapitals und der Beitragssatz für die weiteren Beiträge in eine neue satzungsrechtliche Regelung aufgenommen werden.

2. Zur Rechtsnatur weiterer Beiträge zur angemessenen Aufstockung des Betriebskapitals.
Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 5 BS 323/02




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