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Entscheidungen der Gerichte

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 3 U 90/07 vom 23.02.2010

1. Verrichtet ein in der Rechtsform der GmbH betriebenen Handwerksbetrieb des eigenen Bruders Beschäftigter, der zugleich zu 30 % Minderheitsgesellschafter ist, Arbeiten an einem Haus, dessen Miteigentümer er ist, bedarf es weiterer objektivierbarer Umstände, die darauf schließen lassen, dass seine Handlungstendenz bei der unfallbringenden Tätigkeit darauf gerichtet war, dem Beschäftigungsbetrieb zugute zu kommen.

2. Denkbar ist, dass aufgrund des engen Verwandtschaftsverhältnisses ein Versicherter sich die Arbeitszeit selbst einteilen und dementsprechend auch eigenverantwortlich konkrete Arbeitsaufgaben übernehmen kann, jedoch bedarf es dazu weiterer objektivierbarer Umstände, die dies nahelegen, wie z.B. die Ausfüllung von Stundenzetteln.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 2 R 2931/11 B vom 18.10.2011

Zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidungsreife eines PKH-Antrages im sozialgerichtlichen Verfahren in Abgrenzung zur Notwendigkeit "weiterer Ermittlungen" im Sinne von § 118 Abs. 2 Satz 3 ZPO (Fortführung des Beschlusses vom 17. Januar 2011 - L 2 R 2984/10 B).

AG-KOELN – Urteil, 137 C 614/09 vom 15.03.2010

Werden neben von dem GEMA r. V. wahrzunehmenden Musikurheberrechten auch Verwertungsrechte verletzt, die von in der Zentralstelle für die Wiedergabe von Fernsehwerken (ZWF) zusammen geschlossenen anderen Verwertungsgesellschaften wahrzunehmen sind, fällt nicht regelmäßig ein weiterer Kontrollzuschlag an.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 Sa 49/09 vom 16.12.2009

Wenn der Arbeitgeber seine Kündigung auf schwerwiegende Verfehlungen des Arbeitnehmers stützt, kann er sich durch die Aufdeckung weiterer verschwiegener Vorgänge nach Abschluss eines gerichtlichen Abfindungsvergleiches und einer umfassenden Erledigungsklausel nicht "getäuscht" fühlen

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2147/92 vom 13.10.1992

1. Aus der Arbeitsaufenthalteverordnung ergeben sich die aus arbeitsmarktpolitischen Erwägungen beruhenden Einschränkungen des Grundsatzes der Begrenzung der Zuwanderung weiterer Ausländer aus Nicht-EG-Staaten.

Der Arbeitsaufenthalteverordnung läßt sich ein bestimmtes System entnehmen, das bei einer Ermessensentscheidung zu berücksichtigen ist.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 2 K 11.1459 vom 21.02.2013

Dienstunfallrecht; Anerkennung weiterer Dienstunfallfolgen; Kausalität; wesentlich mitwirkende (Teil-)Ursache; posttraumatische Belastungsstörung; Panikstörung; depressive Episode; Unfallausgleich; Verjährung; UnfallruhegehaltLeitsatz:Wird eine psychische Erkrankung durch den konkreten Verlauf der einem Dienstunfall folgenden Verwaltungs- und Gerichtsverfahren ausgelöst oder aufrechterhalten, kann dieser Umstand geeignet sein, die Kausalität zwischen der Erkrankung und dem Dienstunfall entfallen zu lassen.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 3 W 81/13 vom 04.02.2013

Wird ein Lichtbild (Produktfoto) für einen privaten Verkauf im Rahmen einer Internetauktion (Ebay) unter Verletzung des Leistungsschutzrechtes nach § 72 UrhG verwendet, so ist für den Streitwert eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruches die vom Lichtbildner geltend gemachte Lizenzgebühr maßgeblich. Zur wirkungsvollen Abwehr weiterer Verstöße erscheint eine Verdoppelung des vom Kläger geltend gemachten Lizenzsatzes ausreichend und erforderlich.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 6 B 28.11 vom 23.01.2013

Die "Durchschnittssätze der jeweils gültigen Vergütungsregelung" im Sinne des § 16 Abs. 2 Satz 3 Brandenburgisches KitaG sind bei Einrichtungen der Kin-dertagesbetreuung in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft aus den jeweiligen Entgeltgruppen des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst unter Heranziehung weiterer für die Vergütung relevanter Parameter zu bilden.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 P 342/10 vom 30.03.2012

Ein während des Klage- oder Berufungsverfahrens ergangener Bescheid, mit welchem ein weiterer Antrag auf Gewährung von Pflegegeld abgelehnt und ein vorangegangener Ablehnungsbescheid bestätigt wird, kann als so genannter Zweitbescheid den Klageweg neu eröffnen. Der vorangegangene Ablehnungsbescheid erledigt sich auf sonstige Weise. Der Zweitbescheid ersetzt den vorangegangenen Ablehnungsbescheid und wird nach § 96 Abs. 1 SGG Gegenstand des Rechtsstreits.

VG-KOELN – Beschluss, 33 K 3676/11.PVB vom 23.01.2012

Erfolgloser Antrag eines Mitglied des HPR des BMVg auf Gewährung weiterer Reisekosten (große Wegstreckenentschädigung gemäß § 5 Abs. 2 BRKG)

- zum fehlenden erheblichen dienstlichen Interesse

- zur Erreichbarkeit des Geschäftsorts Bonn mit öffentlichen Verkehrsmitteln

- zur erforderlichen Mitnahme von Dienstgepäck

- zur Mobilität am Geschäftsort

SG-MARBURG – Beschluss, S 12 KA 921/11 ER vom 18.01.2012

Eine KV kann durch Satzung für die sprechstundenfreien Zeiten vorsehen, dass grundsätzlich der niedergelassene Arzt von seiner Präsenzpflicht nur dann entbunden ist, wenn die ärztliche Versorgung durch einen organisierten Notdienst sichergestellt wird, und gleichzeitig als Mindestzeiten einen Notdienst nur am Wochenende und an Feiertage vorsehen, im Übrigen aber die Festlegung weiterer Zeiten einer örtlich Notdienstgemeinschaft überlassen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 209/11 vom 12.09.2011

Eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts kann im Zulassungsverfahren durch die Bezeichnung neuer Beweismittel in Zweifel gezogen werden. Beruht die umstrittene Tatsachenfeststellung auf einer Beweisaufnahme durch Vernehmung mehrerer Zeugen, reicht die bloße Benennung weiterer Zeugen nicht aus. Die voraussichtlichen Aussagen der neuen Zeugen müssen mutmaßlich zu einer abweichenden Tatsachenfeststellung führen. Deshalb sind die zu erwartenden Aussagen und das voraussichtliche Beweisergebnis im Zulassungsantrag näher zu bezeichnen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 U 9/11 vom 16.05.2011

Beim Kauf von Wein, den der Käufer vorab gekostet hat, ist die tatsächliche Beschaffenheit des Weins nach der Probe vereinbart. Stellt sich nach der Beseitigung eines vorab festgestellten und bewusst hingenommenen Geschmacksmangels durch den Käufer ein weiterer, bis dahin nicht feststellbarer Mangel heraus, rechtfertigt dies Gewährleistungsansprüche nicht. Möglich gewesen wäre insoweit alleine eine Irrtumsanfechtung der Beschaffenheitsvereinbarung.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 U 9/11 vom 11.04.2011

Beim Kauf von Wein, den der Käufer vorab gekostet hat, ist die tatsächliche Beschaffenheit des Weins nach der Probe vereinbart. Stellt sich nach der Beseitigung eines vorab festgestellten und bewusst hingenommenen Geschmacksmangels durch den Käufer ein weiterer, bis dahin nicht feststellbarer Mangel heraus, rechtfertigt dies Gewährleistungsansprüche nicht. Möglich gewesen wäre insoweit alleine eine Irrtumsanfechtung der Beschaffenheitsvereinbarung.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 WF 32/11 vom 06.04.2011

1. Wird die erstinstanzliche Bestellung eines Verfahrensbeistandes durch das Gericht zweiter Instanz nicht aufgehoben oder abgeändert, so gelten die Bedingungen des erstinstanzlichen Beschlusses fort.

2. Enthält der erstinstanzliche Beschluss die Übertragung weiterer Aufgaben nach § 158 Abs. 4 Satz 3 FamFG, bleibt es auch in zweiter Instanz hierbei, so dass der Verfahrensbeistand die erhöhte Vergütungspauschale von 550,00 EUR beanspruchen kann.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 2 B 2190/10 vom 24.11.2010

Die Einräumung gelegentlichen Cannabiskonsums und des Besitzes von 200 g Haschisch für den Eigenbedarf kann ohne Hinzutreten weiterer Umstände nicht gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV die Annahme begründen, dass eine "Einnahme" von Betäubungsmitteln "vorliegt", wenn die Anknüpfungstatsachen im Zeitpunkt der Anordnung zur Beibringung des ärztlichen Gutachtens zweieinhalb Jahre zurückliegen.

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 2 Sa 136/10 vom 05.10.2010

Schließen die Parteien bei einem auf Vermittlung der alten Arbeitgeberin zustande gekommenen Arbeitsvertrag mit einem neuen Arbeitgeber ausdrücklich keinen schriftlichen Aufhebungsvertrag, besteht der alte Arbeitsvertrag in der Regel ruhend fort.

Ein Arbeitnehmer handelt ? ohne Hinzutreten weiterer Umstände ? regelmäßig nicht treuwidrig, wenn er sich auch nach einem längeren Zeitraum auf das Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses beruft.

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 2 Sa 136/10 vom 05.10.2010

Schließen die Parteien bei einem auf Vermittlung der alten Arbeitgeberin zustande gekommenen Arbeitsvertrag mit einem neuen Arbeitgeber ausdrücklich keinen schriftlichen Aufhebungsvertrag, besteht der alte Arbeitsvertrag in der Regel ruhend fort.

Ein Arbeitnehmer handelt ? ohne Hinzutreten weiterer Umstände ? regelmäßig nicht treuwidrig, wenn er sich auch nach einem längeren Zeitraum auf das Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses beruft.

AG-GUMMERSBACH – Urteil, 10 C 39/10 vom 20.09.2010

1. Ein Schmerzensgeldanspruch besteht nicht, wenn durch einen Verkehrsunfalll allenfalls eine Bagatellverletzung der Halswirbelsäule (HWS) verursacht wird.

2. Ist der Unfallgeschädigte nicht arbeitsunfähig und stellt er sich nach der Erstbehandlung bei dem behandelnden Arzt nicht wirder zur Weiterbehandlung vor, kann in der Regel ohne Hinzutreten weiterer Umstände nicht von einer erheblichen Gesundheitsbeeinträchtigung gesprochen werden.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 3 Ta 168/10 vom 06.04.2010

1. In Ansehung oder während des Prozesses eingegangene Kreditverpflichtungen sind regelmäßig nicht als besondere Belastungen i.S.v. § 115 Abs. 1 S. 3 Ziff. 4 ZPO anzusehen, soweit es sich nicht um sog. lebensnotwendige Anschaffungen handelt.

2. Die Inanspruchnahme eines nur befristet und unter dem Vorbehalt weiterer Nachweise erteilten Kreditangebotes nach Kenntniserlangung von einem nunmehr bevorstehenden Kündigungsschutzprozess ist in diesem Sinne als mutwillig anzusehen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 9 R 3441/07 vom 17.02.2009

Keine Anwendung von § 96 Abs. 1 SGG in der ab 1.4.2008 geltenden Fassung durch Art 1 Nr 16 des SGGArbGGÄndG vom 26.3.2008 (BGBl I S 444), wenn bei einer Zeitrentengewährung lediglich der Zugangsfaktor streitig ist und für den anschließenden Zeitraum ein weiterer Bescheid ergeht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 994/08 vom 08.07.2008

Das Begehren nach Ausstellung eines Ausweisersatzes nach § 48 Abs. 2 AufenthG erhöht nur dann entsprechend Nr. 8.4 des Streitwertkatalogs den Streitwert einer Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, wenn es im konkreten Fall als weiterer Streitgegenstand eine eigenständig zu prüfende Problematik aufweist.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 L 2078/07 vom 13.03.2008

Die aufschiebende Wirkung der Klage einer bosnischen Staatsangehörigen, die eine Aufenthaltserlaubnis wegen eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbotes begehrt (wesentliche Verschlimmerung einer posttraumatischen Belastungsstörung), ist mit Blick auf die unzureichenden Möglichkeiten einer psychotherapeutischen Behandlung im Heimatstaat und die Notwendigkeit weiterer Aufklärung des Krankheitsbildes im Hauptsacheverfahren anzuordnen.

KG – Beschluss, (4) 1 Ss 19/08 (19/08) vom 01.02.2008

Neben dem Weisungsverstoß ist Voraussetzung für eine Strafbarkeit nach § 145 a StGB, dass der Täter durch den Verstoß den Zweck der Maßregel gefährdet hat. Hierbei handelt es sich um ein Tatbestandsmerkmal des § 145 a StGB, das auch vom Vorsatz des Täters erfasst sein muss. Es genügt nicht, dass die Gefahr weiterer strafbarer Weisungsverstöße gegeben ist.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 3019/05 vom 09.02.2007

1. Die Vereinbarung eines Vorteilsausgleichs (Flächenbeitrag im Sinne von § 58 BauGB) für die Festsetzung überbaubarer Grundstücksflächen ist wegen sachwidriger Koppelung nichtig.

2. Weitere Abwasser- und Wasserversorgungsgeiträge können für die Festsetzung weiterer überbaubarer Grundstücksflächen nicht erhoben werden.

3. Die Verjährung abgelöster Kommunalabgaben richtet sich nach der Abgabenordnung.

LG-SIEGEN – Urteil, 8 O 115/06 vom 24.01.2006

Der Werkunternehmer ist nicht schon dadurch entlastet, dass er ein handelsübliches Produkt verwendet hat (hier Klebstoff zur Verlegung von Teppichböden).

Ein einvernehmlicher Preisnachlass nach Kenntnis der gesundheitlichen Beeinträchtigungen steht als Vergleichsvertrag der Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche wegen gesundheitlicher Schäden entgegen, sofern nicht die Verschlimmerung außergewöhnlich und fern liegend ist.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 3 W 35/08 vom 30.08.2005

Erbringt der Versicherer zunächst Vorauszahlungen, verneint aber später seine Einstandspflicht und fordert die erbrachte Leistung unter gleichzeitigem Hinweis auf § 12 Abs 3 VVG zurück, so ist der Versicherungsnehmer hinsichtlich der bereits erhaltenen Beträge nicht verpflichtet, innerhalb der Frist negative Feststellungsklage zu erheben. Berühmt sich der Versicherungsnehmer hingegen weiterer Ansprüche, so muss er diese innerhalb der Frist gerichtlich geltend machen.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 W 272/99 vom 28.01.2000

Eine Zwangsvollstreckung gegen eine Gesellschaft mit mehreren, örtlich verschiedenen Geschäftslokalen ist im Sinne des § 807 Abs. 1 ZPO nur dann fruchtlos verlaufen, wenn der Gläubiger in allen Geschäftsräumen des Schuldners die Vollstreckung versucht oder er glaubhaft macht, daß ein weiterer Pfändungsversuch nicht zu seiner vollständigen Befriedigung führen würde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 1870/99 vom 25.10.1999

Hat ein anwaltlich vertretener Kläger bei Klageerhebung eine Klagebegründung angekündigt und legt er diese trotz alsbaldiger gerichtlicher Bitte, die Klage binnen sechs Wochen zu begründen, innerhalb weiterer acht Monate nicht vor, dann rechtfertigt dies eine Betreibensaufforderung gemäß § 92 Abs 2 S 1 und 3 VwGO.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 117/98 vom 15.01.1999

Werden Sparguthaben zur Absicherung von Kontokorrentkrediten verpfändet, dann ist der Sicherungsgeber, der behauptet, das Guthaben bestehe in der verpfändeten Höhe fort, jedenfalls dann für seine Behauptung darlegungs- und beweispflichtig, wenn er lediglich im Besitz der Verpfändungsurkunde ist, wenn er das Sparguthaben zwischenzeitlich zur Absicherung weiterer Kredite verwendet hat und wenn er seine Forderung seit 25 Jahren nicht geltend gemacht hat.


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