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Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „weiterer“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 3044/94 vom 19.12.1994

1. Anträge nach § 123 VwGO auf Erteilung vorläufiger Bescheinigungen über die regelmäßige und erfolgreiche Teilnahme an Kursen und Praktika sind grundsätzlich zulässig, sofern sie auf die Erbringung der geforderten Mindestleistungen gestützt werden und es keiner erneuten Betätigung des Bewertungsvorrechts des Lehrveranstaltungsleiters bedarf (Fortführung der Senatsrechtsprechung).

2. Eine schlichte Zeitüberschreitung bei einer einzelnen Praktikumsleistung kann die Bewertung dieser Leistung mit 0 Punkten rechtfertigen, nicht jedoch die zusätzliche Sanktion eines weiteren, die maximal erreichbare Punktzahl übersteigenden Punktabzugs.

3. Mit der Wiederholung eines erfolglos absolvierten Praktikums verwirkt der Student nicht das Recht, später das Bestehen des Praktikums im ersten Versuch geltend zu machen.

4. Ein Anordnungsgrund für die Verpflichtung zu einer vorläufigen Scheinerteilung kann auch dann bestehen, wenn dem Antragsteller noch ein weiterer Prüfungsversuch zur Verfügung steht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 793/93 vom 18.05.1993

1. Für ein Zulassungsverfahren mit Ausschreibung nach § 27 LMedienG (MedienG BW)ist kein Raum, solange eine verbindliche Festsetzung der Verbreitungsgebiete fehlt.

2. Die Tatbestandsvariante des Art 2 § 4 Abs 1 ÄndG LMedienG (MedienGÄndG BW), nach der einem Veranstalter weitere Übertragungskapazitäten zur Erhöhung der technischen Reichweite des Programms ohne Ausschreibung zugeteilt werden können, wird nur dadurch begrenzt, daß sie als Übergangsvorschrift konzipiert ist und die Zuteilung den Planungen für das künftige Verbreitungsgebiet (vgl § 20 Abs 2 LMedienG (MedienG BW)) nicht widersprechen darf.

3. Bei einem Antrag mehrerer Rundfunk-Veranstalter auf Zuteilung weiterer Frequenzen besteht gemäß Art 2 § 4 Abs 1 ÄndG LMedienG (MedienGÄndG BW) ein Vorrang für denjenigen, dessen Zulassung sich zu ihrem größeren Teil auf das künftige Verbreitungsgebiet bezieht, dh der schon bisher über die größere technische Reichweite im künftigen Verbreitungsgebiet verfügt.

LG-BERLIN – Urteil, 4 O 424/09 vom 25.06.2010

1. Eine Bank muss bei Anbahnung eines Darlehensvertrages den zukünftigen Darlehensnehmer darauf hinweisen, dass sich aus dessen Lebens- und Einkommensverhältnissen einerseits und den Rahmendaten des Darlehens andererseits ergibt, dass eine störungsfreie Finanzierung nicht möglich sein wird. Ein solcher Fall liegt insbesondere dann vor, wenn die Laufzeit des Darlehens nicht nur geringfügig über den Renteneintritt der Darlehensnehmer hinaus reicht und nicht konkrete Umstände die Annahme rechtfertigen, dass der Darlehensnehmer ungeachtet der damit verbundenen Einkommenseinbußen gleichwohl in der Lage sein wird, auch dann noch die ihn bereits jetzt star belastende Annuität zu bedienen.

2. Ein solcher Aufklärungsverstoß betrifft nicht bloß eine wirtschaftliche Einzelfrage der Finanzierung, sondern deren Gelingen oder Scheitern insgesamt. Der erlittene Finanzierungsnachteil kann daher auch nicht anders als durch eine Gesamtrückabwicklung des finanzierten Eigentumswohnungskaufs ausgeglichen werden. Insbesondere kommt der Ersatz nur eines Differenzschadens (vgl. BGH vom 29.04.2003 - XI ZR 201/02, WM 2004, 21) nicht in Betracht.

3. Bei Rückabwicklung eines finanzierten Eigentumswohnungskaufs sind Steuervorteile der Anleger in der Regel nicht anzurechnen, weil davon auszugehen ist, dass die Rückabwicklung im Wege des Schadensersatzes regelmäßig zu einer Besteuerung führt, die dem Anleger den Steuervorteil wieder nimmt (Anschluss BGH vom 30.11.2007 - VZR 284/06, MDR 2008, 257; KG vom 31.05.2010 - 24 U 44/09).

4. Weist eine Partei die gegen sie vorgerichtlich erhobenen Ansprüche zurück, stellt aber gleichzeitig anheim, das Vorbringen zu substantiieren, liegt hierin im Regelfall keine Ablehnung weiterer Verhandlungen. Die Verjährung läuft daher erst dann weiter, wenn diese Substantiierung innerhalb angemessener Frist ausbleibt. Bei der Bestimmung der angemessenen Frist kann berücksichtigt werden, dass das Gesetz bei Ablehnung weiterer Verhandlungen nach § 203 Satz 2 BGB eine Nachfrist von drei Monaten gewährt, so dass die Frist bei einem Einschlafen der Verhandlungen zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen länger ausfallen muss.

5. Macht der Anleger die Kosten seiner vorgerichtlichen anwaltlichen Vertretung als Schadensposten geltend, bedarf es in diesem Rechtsstreit nicht der Einholung eines Gutachtens des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer über die Höhe der Rahmengebühr. Ein Rechtsstreit im Sinne des § 14 Abs. 2 Satz 1 RVG liegt nur vor, wenn dieser zwischen dem Rechtsstreit und dem Gebührenschuldner geführt wird (vgl. OLG Düsseldorf vom 26.02.2008 - I-24 U 126/07, NJW-RR 2009, 205 zu § 12 Abs. 2 Satz 1 BRAGO a.F.).

6. Die sich aus § 254 BGB ergebende Pflicht eines Rechtsanwaltes, bei der Bearbeitung von Schadensersatzansprüchen durch effiziente Bearbeitung von Parallelfällen Synergien zu heben, führt nicht dazu, dass aus einer im Sinne des anwaltlichen Gebührenrechts überdurchschnittlich umfangreichen und anspruchsvollen Sache eine durch durchschnittliche Angelegenheit würde.

LAG-HAMM – Urteil, 5 Sa 263/12 vom 28.11.2012

Werden anlässlich eines Vertretungsfalles zwei befristete Arbeitsverhältnisse begründet, reicht es für den Nachweis der mittelbaren Vertretung nicht aus, wenn die vertretene Kraft im Arbeitsvertrag der Vertretungskraft namentlich bezeichnet ist, um den Kausalzusammenhang zwischen der Befristung und dem befristen Ausfall herzustellen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Tätigkeiten der vertretenen Kraft nicht durch die befristet beschäftigte Mitarbeiterin vertreten wird, sondern durch die weitere anlässlich des Vertretungsfalles eingestellte befristet beschäftigte Mitarbeiterin.

Dies gilt auch dann, wenn die weitere befristet beschäftigte Mitarbeiterin mit einer Befristung ohne Sachgrund gem. § 14 Abs. 2 TzBfG für zwei Jahre erfolgt ist und es daher auch keiner ausdrücklichen Zuordnung bedurfte. Wird nämlich ein weiterer Arbeitnehmer zur Erledigung der von dem vorübergehend verhinderten Arbeitnehmer ausgeübten Tätigkeiten befristet eingestellt, hat der Arbeitgeber einen Befristungsfall zum Anlass für zwei Einstellungen zweier befristet beschäftigter Arbeitnehmer genommen. In diesem Fall fehlt die Kausalität zwischen dem Verhinderungsfall und der befristeten Beschäftigung. (im Anschluss an BAG, Urt. v. 25.03.2009, 7 AZR 59/08, AP Nr. 58 zu § 14 TzBfG )

SG-KASSEL – Beschluss, S 12 SO 39/10 ER vom 01.11.2010

1. Nachdem bereits die Pauschalierung von Unterkunftskosten im Bereich der Sozialhilfe nach § 29 SGB 12 durch die Stadt Kassel rechtswidrig war (SG Kassel, Beschluss vom 28.10.2009, S 12 SO 17/09 ER im Anschluss an SG Kassel, Urteil vom 15.07.2009, S 7 AS 608/06, S 7 AS 404/07), entspricht auch der "Grundsicherungsrelevante Mietspiegel für die Stadt Kassel mit Stand 1. September 2010" und das diesem zugrundeliegende Konzept zur Bemessung von angemessenen Unterkunftskosten für das Stadtgebiet Kassel zumindest bezogen auf 1-Personen-Haushalte und von diesen bewohnte 1-Zimmer-Wohnungen nicht den Anforderungen, die an ein schlüssiges Konzept zur Bestimmung der abstrakten Angemessenheit zu stellen sind (Anschluss an und Fortführung von SG Kassel, Beschlüsse vom 23. Juni 2010, S 6 AS 144/10 ER und vom 14. Oktober 2010, S 3 AS 282/10 ER).

2. Dies im einstweiligen Rechtsschutz umso mehr, wenn dann - wie hier - weiter ungeprüft bleibt, ob über die abstrakte Angemessenheit hinaus als weiterer konkreter Angemessenheitsprüfung für den jeweiligen Hilfeempfänger überhaupt eine andere bedarfsgerechte und kostengünstigere Wohnung konkret verfügbar und tatsächlich auch zugänglich ist, was - wie im Jahr 2009 - auch 2010 für den Bereich der Stadt Kassel ausweislich deren Wohnungsmarktberichtes 2010 und des insoweit aktuellen Bestandes von 1-Zimmer-Wohnungen im Stadtgebiet Kassel im Verhältnis zur Zahl der Leistungsempfänger nach dem SGB 2 und dem SGB 12 zumindest bezogen auf 1-Personen-Haushalte nach wie vor mehr als fraglich ist, nachdem solche freien Wohnungen auf dem Wohnungsmarkt erst gar nicht vorhanden sind.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 119/07 vom 28.10.2009

1. Eine eingeschränkte Einzelfallprüfung kann auch dann zulässig sein, wenn ein statistischer Vergleich von Arzneimittelverordnungen (hier: für selektive ß-Blocker) das Aufgreifkriterium bildet.

2. Beanstanden die Prüfgremien, dass der Vertragsarzt ein bestimmtes Arzneimittel verordnet hat, obwohl therapeutisch gleichwertige, jedoch preiswertere Arzneimittel zur Verfügung gestanden hätten, steht ihnen bei der Prüfung der Unwirtschaftlichkeit kein - gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer - Beurteilungsspielraum zu.Die Prüfung der Unwirtschaftlichkeit erfolgt wirkstoffbezogen.

3. Über die Rechtsfolge der Unwirtschaftlichkeit treffen die Prüfgremien eine Ermessensentscheidung, in deren Rahmen in einem ersten Schritt der beanstandeten Verordnung ein konkret zu bezeichnendes Alternativpräparat (und nicht nur ein Wirkstoff) gegenüberzustellen und die therapeutische Gleichwertigkeit beider Arzneimittel durch einen auf den betroffenen Versicherten bezogenen Vergleich möglicher Nebenwirkungen sowie ggf. pharmakodynamischer und -kinetischer Eigenschaften zu klären ist.

Erweisen sich beide Arzneimittel als therapeutisch gleichwertig, ist in einem zweiten Schritt anhand eines Wirkstärkenvergleichs zu prüfen, welches Arzneimittel preiswerter ist. Weitere Umstände des Einzelfalls, wie z.B. Besonderheiten der Dosierung oder der bereits erfolgte Einsatz weiterer Alternativpräparate, können Berücksichtigung verlangen.

In einem dritten Schritt ist schließlich zu prüfen, ob im Hinblick auf eine als ausreichend erachtete Beratung von der Festsetzung eines Regresses abzusehen ist oder ob bei der Entscheidung über die Höhe des Regresses weitere Besonderheiten des Einzelfalls (z.B. Unsicherheit über die Schadenshöhe, Anfängerpraxis) zu berücksichtigen sind.

SG-BERLIN – Urteil, S 55 AS 10608/07 vom 21.01.2009

1) Der Bezug von Kindergeld reduziert in der Quotenberechnung nach § 9 Abs 2 S 3 SGB 2 den für das Kind zu berücksichtigenden Bedarf nicht, weil es insoweit Mitglied der Bedarfsgemeinschaft bleibt. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut von § 11 Abs 1 S 3 SGB in der ab 1. Juli 2006 geltenden Fassung. Nach dieser Gesetzesänderung wird das Kindergeld als Einkommen des Kindes als "Angehöriger der Bedarfsgemeinschaft" verteilt, das heißt der Bezug von Kindergeld schließt das Kind nicht nach § 7 Abs 3 Nr 4 SGB 2 insoweit aus der Bedarfsgemeinschaft aus. Kindergeld ist kein "eigenes" Einkommen des Kindes im Sinne von § 7 Abs 2 Nr 4 SGB 2.2) Die Regelung des § 11 Abs 1 S 3 SGB 2 stellt für die Verteilung des Kindergeldes innerhalb der Bedarfsgemeinschaft eine vorrangige Spezialregelung zu § 9 Abs 2 SGB 2 dar.3) Sofern das beim Kind anzurechnende Einkommen nicht zur Deckung des Bedarfs des Kindes nach Verteilung über § 9 Abs 2 S 3 SGB 2 benötigt wird, bewirkt sich eine Begünstigung von Bedarfsgemeinschaften mit Kindern. Es ergibt sich faktisch ein weiterer relativer Freitag, so genannter "Kinderfreibetrag". Dies ist verfassungsrechtlich unbedenklich.(Berufung ist eingelegt beim LSG Berlin-Brandenburg zum Az.: L 20 AS 322/09)

VG-DARMSTADT – Urteil, 3 E 73/07 vom 07.08.2008

Verwendet der Vorsitzende einer Fraktion der Stadtverordnetenversammlung für seinen Wahlwiderspruch den Briefkopf seiner Fraktion, kann ohne Hinzutreten weiterer Umstände daraus nicht der Schluss gezogen werden, es handle sich um einen – unzulässigen – Wahlwiderspruch der Fraktion.

Nach der Vorschrift des § 26 Abs. 2 KWG können an der Beratung und Beschlussfassung über die Gültigkeit von Wahlen und Einsprüchen gegen die Gültigkeit von Wahlen im Sinne des Kommunalwahlgesetzes die Mitglieder der Vertretungskörperschaft auch dann mitwirken, wenn sie durch die Entscheidung betroffen werden. Aus einer entsprechenden Anwendung von §§ 25 Abs. 2 HGO, 26 Abs. 2 KWG folgt, dass Personen, die wegen Widerstreits der Interessen nicht an der Stimmabgabe bei der Wahl gehindert sind, auch zur Mitwirkung bei der Beschlussfassung über einen gegen die betreffende Wahl gerichteten Wahlwiderspruch zugelassen sind.

Mit der Wahl ihres Vorsitzenden gemäß § 57 Abs. 1 Satz 1 HGO hat sich die Stadtverordnetenversammlung konstituiert. Die Wahl der Stellvertreter des Vorsitzenden ist für die Handlungsfähigkeit der Stadtverordnetenversammlung nicht erforderlich.

SG-BERLIN – Urteil, S 125 AS 18347/07 vom 06.02.2008

1) Die Zulässigkeit der Aufrechnung von Rückforderungsansprüchen des Sozialhilfeträgers mit Leistungsansprüchen nach dem SGB 2 ist im Rahmen des § 65e S 2 SGB 2 auf die ersten zwei Jahre der Leistungserbringung nach diesem Buch beschränkt, denn nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift wird allein auf den Zeitraum der Leistungserbringung nach dem SGB 2 und nicht auf das Bestehen einer gesetzlichen Aufrechnungslage abgestellt. Es handelt sich hierbei um eine Aufrechnungshöchstdauer, die regelt, wie lange maximal mit einer Gegenforderung aufgerechnet werden darf und nicht um eine bloße Aufrechnungsfrist, innerhalb derer die Aufrechnung erklärt werden muss (Landessozialgericht Hamburg, Beschluss vom 30. Juli 2007 -L 5B 265/07 ER AS).2) In Anbetracht der ohnehin knapp kalkulierten Leistungen zum Lebensunterhalt ist eine weitere Belastung durch Aufrechnung - zumindest mit alten Rückforderungen von Sozialhilfeleistungen - nur in einem frühen Zeitraum des Leistungsbezugs gerechtfertigt, zu dem davon ausgegangen werden kann, dass Hilfebedürftige die aufgerechneten Leistungen noch aus seinen Schonvermögen ergänzen bzw. ersetzen kann. Nach einem Bezug von Arbeitslosengeld II von über zwei Jahren ist davon auszugehen, dass das Schonvermögen zu größeren Teilen aufgebraucht beziehungsweise ein weiterer Einsatz von noch vorhandenem Schonvermögen nicht mehr zumutbar ist.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 10 AS 1404/05 vom 15.12.2006

1. Zur Definition der eheähnlichen Gemeinschaft iSv § 7 Abs 3 ZIf 3 Buchst b) SGB II kann auf die Rechtsprechung des BVerfG (BVerfGE 87, 234) zur Berücksichtigung von Einkommen von Partnern einer eheähnlichen Gemeinschaft im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung nach dem Sozialhilfe- und Arbeitslosenhilferecht zurückgegriffen werden. Hiernach reicht allein das Vorliegen einer - auch durch freundschaftliche Beziehungen - geprägten Wohn-/ Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft zur Begründung einer eheähnlichen Gemeinschaft nicht aus. Vielmehr ist das Bestehen einer über die Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehenden und die eheähnliche Gemeinschaft prägenden Verantwortungs- und Einstehungsgemeinschaft im Streitfall durch die Gesamtwürdigung der den Einzelfall kennzeichnenden Hinweistatsachen bzw Indizien festzustellen, entscheidend ist das Gesamtbild.2. Der Begriff der "Wohngemeinschaft" erfasst nicht nur die Zweck-Wohngemeinschaft, bei der das Zusammenleben mehr oder minder unabhängig von der konkreten Person in der gemeinsamen Wohnung zur Teilung der Mietkosten erfolgt, sondern vielfältige Wohn- und Lebensformen, die - je nach weltanschaulicher Prägung der die Wohnung teilenden Personen und/oder der zwischen ihnen bestehenden freundschaftlichen Beziehungen - eine getrennte oder eine gemeinsame Haushaltsführung bis hin zum gemeinsamen Wirtschaften in der Form des "Alles teilen" wie auch gemeinschaftliche Freizeitaktivitäten umfassen.3. Umstände, wie langjährige Dauer des Zusammenwohnens, gemeinsamer Umzug und Bestreitung der Haushaltskosten unter Berücksichtigung der jeweiligen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, charakterisieren die Wohn-/ Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft unter befreundeten Personen nur als über eine schlichte Zweck-Wohngemeinschaft hianusgehend. Ohne die Feststellung weiterer Umstände, die einen Einstandswillen für alle Wechselfälle des Lebens zu erkennen geben, erlauben sie noch nicht den wesentlich weitergehenden Schluss auf das Vorliegen einer Einstands- und Verantwortungsgemeinschaft.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 3 U 89/06 vom 28.11.2006

1. Setzen die Parteien einen aufschiebend bedingten (§ 158 I BGB) Pachvertrag vor Bedingungseintritt (hier: Kautionszahlung) ins Werk, so spricht dies für eine konkludenten Aufhebung der Bedingung (§§ 133, 157 BGB).2. Parteivorbringen, dass sich auf das bloße Behaupten des Vorliegens von Tatbestandsmerkmalen beschränkt, ermöglicht keine Subsumtion und vermag einen gebotenen Tatsachenvortrag, abgesehen von "juristischen Tatsachen" in Gestalt einfacher Rechtsbegriffen des alltäglichen Lebens, die die Parteien übereinstimmend und zutreffend verwenden, nicht zu ersetzen.3. Darüberhinaus ist die Angabe näherer Einzelheiten grundsätzlich nötig, wenn diese für die Rechtsfolge von Bedeutung sind, wenn der Vortrag infolge der Einlassung des Gegners unklar wird oder wenn die Angabe weiterer Umstände erforderlich ist, um dem Gegner die Nachprüfung der behaupteten Tatsachen und den Antritt von Gegenbeweisen zu ermöglichen (BGH, Urteile vom 21. Januar 1999 - VII ZR 398/97, WM 1999, 1178 und vom 26. Mai 1999 - VIII ZR 123/98, WM 1999, 1986, 1989).4. Bei bloßer Fahrlässigkeit, selbst bei gröbster Fahrlässigkeit des den Irrtum Erregenden ist eine Anfechtung wegen Täuschung (§ 123 BGB) ausgeschlossen (vgl. Mü-Ko-Kramer, BGB, 5. Auflage, § 123, Rn. 8 m.w.N.).

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 8 AS 290/05 vom 23.03.2006

1. Die Einbeziehung weiterer Bescheide gemäß § 96 Abs 1 SGG setzt voraus, dass sie den ursprünglich angefochtenen Bescheid tatsächlich abändern oder ersetzten. Sie werden auch dann nicht kraft Gesetzes zum Gegenstand des Verfahrens, wenn sie ein streitiges Rechtsverhältnis regeln, welches "im Kern" dieselbe Rechtsfrage wie der streitige Bescheid betrifft und sich an den von diesem erfassten Zeitraum anschließen (Abgrenzung zu BSG Urteil vom 17.11.2005 - B 11a/11 AL 57/04 R -).2. Bei der Prüfung, ob ein minderjähriges unverheiratetes Kind zur Bedarfsgemeinschaft gehört, ist dessen Bedarf sowie sein Einkommen und Vermögen wie bei einem Leistungsberechtigten zu ermitteln.3. Bei Unterhaltsleistungen und Kindergeld handelt es sich um Einkommen im Sinne des § 11 Abs 1 SGB II, von dem Absetzungen nach Abs 2 Satz 1 der Vorschrift vorgenommen werden dürfen. Gleiches gilt für die Pauschbeträge nach der Alg II-VO.4. Bei der Ermittlung des Einkommens eines minderjährigen Kindes ist das Kindergeld als letztes zu berücksichtigen. Das nach Absetzung der maßgebenden Beträge (§ 11 Abs 2 SGB II, § 3 Alg II-VO) den Bedarf überschreitende Kindergeld ist Einkommen des Kindergeldberechtigten.5. Pauschbeträge nach § 3 Alg II-VO sind nur bis zur Höhe des Einkommens zu berücksichtigen.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 257/05 vom 06.12.2005

1. Ein Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten liegt vor, wenn eine rechtliche Gestaltung gewählt wird, die zur Erreichung des erstrebten wirtschaftlichen Ziels unangemessen ist, der Verhinderung bzw. Minderung der Abgabenpflichtigkeit dienen soll und durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche außerfiskalische Gründe nicht zu rechtfertigen ist. Die Unangemessenheit der gewählten Rechtsgestaltung tritt stets dann zu Tage, wenn für sie ein vernünftiger wirtschaftlicher Grund nicht zu entdecken ist und verständige Parteien die konkrete rechtliche Ausgestaltung des Übertragungsaktes als unpassend nicht wählen würden.

2. Zwar trägt die zum Straßenausbaubeitrag veranlagende Kommune die Beweislast für das Vorliegen eines Missbrauchs rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten, dem Beitragspflichtigen obliegt jedoch im Rahmen seiner prozessualen Mitwirkungspflicht die Darlegung eines wirtschaftlich sinnvollen oder sonstigen beachtlichen Grundes für den gewählten Übertragungsakt. Gelingt ihm dies nicht, ist jedenfalls bei Vorliegen weiterer gewichtiger Indizien von einem Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten auszugehen.

3. Bei der Verteilung es umlagefähigen Aufwands ist die Berücksichtigung eines Grundstücks mit einem erhöhten Faktor für gewerbliche Nutzung nicht zu beanstanden, wenn zum Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht die gewerbliche Nutzung nicht endgültig aufgegeben wurde. Der Wille zur endgültigen Aufgabe der gewerblichen Nutzung des Grundstücks muss nach außen hin deutlich erkennbar zu Tage treten.

ARBG-WUPPERTAL – Beschluss, 5 BV 20/05 vom 15.06.2005

BetrVG § 87 Abs. 1

1. Gibt der Arbeitgeber den bei ihm beschäftigten Arbeitnehmern auf oder empfiehlt ihnen, sich nach einem von ihm erstellten Verhaltenskodex zu richten, so ist diese Maßnahme nicht insgesamt mitbestimmungspflichtig. Vielmehr ist für jeden einzelnen Abschnitt des Verhaltenskodexes zu prüfen, ob Mitbestimmungsrechte verletzt sind und dem Betriebsrat insoweit ein Unterlassungsanspruch zusteht.

2. Eine Regelung in einem Verhaltenskodex, wonach es Arbeitnehmern untersagt ist, mit jemandem auszugehen oder in eine Liebesbeziehung zu treten, wenn er die Arbeitsbedingungen dieser Person beeinflussen kann oder der Mitarbeiter seine Arbeitsbedingungen beeinflussen kann, betrifft zumindest auch das Ordnungsverhalten im Betrieb und ist nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtig.

3. Das Betreiben einer anonymen Telefonhotline, bei der Arbeitnehmer Verstöße von Kollegen gegen den Verhaltenskodex melden sollen, ist als technische Óberwachungseinrichtung nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG mitbestimmungspflichtig. Daneben besteht ein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, da vom Arbeitgeber für die Meldung von Verstößen ein bestimmtes Verfahren vorgegeben wird.

4. Regelungen in einem Verhaltenskodex sind nicht mitbestimmungspflichtig, soweit sie wegen ihrer Unbestimmtheit keine konkreten Verhaltenspflichten an die Arbeitnehmer statuieren oder soweit sie lediglich nationale Gesetzesvorschriften wiedergeben.

5. Zur Mitbestimmungspflichtigkeit weiterer Regelungsbereiche in einem Verhaltenskodex.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 1810/98 vom 13.01.1999

Sachverhalt:Während eines mit dem Antrag nach § 4 Satz 1 KSchG geführten Kündigungsschutzprozesses erklärte die Beklagte (Arbeitgeber) in einem anwaltlichen Schreiben vorsorglich eine weitere Kündigung. Die anwaltlich vertretene Klägerin (Arbeitnehmerin) übersah die Nachkündigung und griff sie daher weder in dem laufenden Vorprozeß noch mit einer rechtzeitig erhobenen neuen Klage, sondern erst nach rechtskräftigem Obsiegen im Vorprozeß mit der vorliegenden Kündigungsschutzklage an.Leitsätze:Der Prozeßbevollmächtigte des Arbeitnehmers ist zur Entgegennahme weiterer Kündigungen ermächtigt, wenn ihm eine Einheitsvollmacht (Vordruck V 118 der Hans Solden GmbH) erteilt wurde.Eine schriftsätzliche Nachkündigung muß jedenfalls dann binnen der dreiwöchigen Klagefrist angegriffen werden, wenn nach Lage der Dinge ihr Ausspruch nicht überraschend (i. c. Wiederholung nach einer Rüge gem. § 174 BGB) ist und sie im Schriftsatz des Kündigenden auch nicht versteckt worden ist.Die vertragliche Klausel, nach der die Änderung, Ergänzung und Aufhebung des Vertrages der Schriftform bedarf, gilt jedenfalls dann nicht für Kündigungen, wenn der Arbeitsvertrag das Kündigungsrecht gesondert regelt, ohne hierbei für die Kündigung Schriftform vorzuschreiben (wie BAG 09.10.1997, 2 AZR 195/97).

OLG-NUERNBERG – Urteil, 12 U 726/11 vom 30.01.2013

1. Zur Frage, ob die Nichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses einer Personengesellschaft gemäß § 139 ZPO auch die Nichtigkeit eines weiteren, in derselben Gesellschafterversammlung unter einem anderen Tagesordnungspunkt gefassten, mit dem nichtigen Beschluss sachlich zusammenhängenden weiteren Gesellschafterbeschlusses zur Folge hat.2. Werden in der Gesellschafterversammlung unter verschiedenen Tagesordnungspunkten mehrere Beschlüsse gefasst und in der Folge von einem Gesellschafter die Nichtigkeit (nur) eines Beschlusses gerichtlich geltend gemacht, so kann ihm die spätere Berufung darauf, auch ein weiterer, sachlich hiermit zusammenhängender Gesellschafterbeschluss sei nichtig, unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung versagt sein.3. Sieht der Gesellschaftsvertrag einer Kommanditgesellschaft Mehrheitsentscheidungen vor, so kann auch die Feststellung des Jahresabschlusses (§ 242 Abs. 3 HGB) mehrheitlich beschlossen werden (im Anschluss an BGHZ 170, 283 - OTTO).4. Vereinbaren die Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft vorab, zukünftig erzielte festgestellte Gewinne der Gesellschaft in bestimmter Weise zu verwenden, bedarf es zu einer derartigen Gewinnverwendung keiner gesonderten Gewinnverwendungsbeschlüsse mehr. Lediglich eine abweichende Gewinnverwendung setzt einen entsprechenden Gesellschafterbeschluss voraus.5. Ein Gewinnentnahmeanspruch des Kommanditisten besteht nicht, soweit der Gesellschaft ein schwerer, nicht wiedergutzumachender Schaden droht, weil sich die Bildung von Rücklagen als erforderlich erweist, um das Unternehmen für die Zukunft lebens- und widerstandsfähig zu erhalten. Bei der erforderlichen Interessenabwägung sind die Ausschüttungsinteressen der Gesellschafter gegenüber den Bedürfnissen der Selbstfinanzierung und Zukunftssicherung der Gesellschaft abzuwägen.6. Geht die Kammer für Handelssachen des Landgerichts gemäß § 114 GVG von eigener Sachkunde zur Entscheidung einer Streitfrage aus, so hat sie hierauf gemäß § 139 ZPO hinzuweisen, wenn bereits zuvor zur Klärung dieser Streitfrage eine Beweisaufnahme angeordnet worden war, die noch nicht abgeschlossen ist.

BFH – Urteil, III R 53/10 vom 09.02.2012

1. Bei der Prüfung der Frage, ob ein behindertes Kind mit den ihm zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln seinen gesamten notwendigen Lebensbedarf (Grundbedarf und behinderungsbedingten Mehrbedarf) bestreiten kann, ist die Eingliederungshilfe als Leistung eines Dritten sowohl auf der Mittel- als auch auf der Bedarfsseite anzusetzen. Sie wirkt sich im Ergebnis deshalb nur in Höhe eines als Sachbezug zu erfassenden Verpflegungswerts aus.

2. Im Fall einer teilstationären Unterbringung kann der Behinderten-Pauschbetrag nach § 33b Abs. 3 EStG nicht zusätzlich zu den Leistungen der Eingliederungshilfe als behinderungsbedingter Mehrbedarf angesetzt werden (Bestätigung der BFH-Urteile vom 24. August 2004 VIII R 50/03, BFHE 207, 250, BStBl II 2010, 1052, und VIII R 90/03, BFH/NV 2005, 332).

3. Bei einem behinderten Kind mit dem Merkzeichen "H" ist es offensichtlich, dass für die Zeit außerhalb der teilstationären Unterbringung ein weiterer behinderungsbedingter und ggf. zu schätzender Mehrbedarf anfällt. Dies gilt nicht nur, wenn das Kind noch im elterlichen Haushalt untergebracht ist, sondern gleichermaßen, wenn es in einem eigenen Haushalt lebt und dort versorgt, betreut und unterstützt wird.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 1 Ss 156/11 vom 19.07.2011

1. Bei der Feststellung, ob das zulässige Gesamtgewicht eines Kraftfahrzeugs im Sinne des § 34 Abs. 3 S. 3 StVZO überschritten wurde, ist bei einer fehlerfrei zustandegekommenen Verwiegung als Toleranzwert die jeweils im Einzelfall festzustellende, vom konkreten Eichwert der Waage und dem Umfang der Belastung abhängige Verkehrsfehlergrenze von dem ermittelten Bruttomessergebnis in Abzug zu bringen, wenn eine gültig geeichte Waage Verwendung findet (Anschluss an OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30.03.2000, 3 Ss 134/99, NStZ-RR 2000, 275; BayObLG, Beschluss vom 26.02.2001, 2 ObOWi 22/01, NStZ-RR 2001, 183; OLG Koblenz, Beschluss vom 23.02.2005, 1 Ss 21/05, DAR 2006, 341; teilweise Aufgabe von OLG Stuttgart, Beschluss vom 01.04.1996, 2 Ss 141/96, VRS 92, 47).

2. Bei nicht regelgerechter Verwiegung oder in Fällen, in denen sich die Verkehrsfehlergrenze nicht mehr feststellen lässt, kann die Berücksichtigung weiterer, nicht systemimmanenter Messungenauigkeiten weiterhin durch pauschalen Abzug in Höhe von 5% des ermittelten Bruttomessergebnisses vorgenommen werden, entsprechend der Richtschnur des sogenannten Toleranzenkatalogs des Bundesministers für Verkehr vom 19.04.1994 (teilweise Aufrechterhaltung von OLG Stuttgart, Beschluss vom 01.04.1996).

3. Der Tatrichter genügt in den Fällen der Verwendung einer gültig geeichten Waage seiner Darlegungspflicht jedenfalls bei einem regelgerechten Wiegevorgang dadurch, dass das Urteil Angaben zur Eichung der Waage samt Verkehrsfehlergrenze und dem davon ausgehenden, berücksichtigten Toleranzwert enthält.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 190/10 vom 11.05.2011

1. Die besitzstandswahrenden Regelungen aus §§ 8 ff TVÜ-Länder setzen nach § 1 Absatz 1 TVÜ-Länder ein fortbestehendes Arbeitsverhältnis voraus. Das Arbeitsverhältnis besteht nicht fort, wenn der Arbeitnehmer von einem Arbeitgeber der TdL zu einem anderen Arbeitgeber der TdL wechselt.2. Aus der arbeitsvertraglich gewollten Bindung an den TVÜ-Länder kann ohne Hinzutreten weiterer Umstände nicht geschlossen werden, dass die Arbeitnehmerin kraft des Arbeitsvertrages so gestellt werden sollte, wie wenn sie in einem fortbestehenden Arbeitsverhältnis zu ihrem neuen Arbeitgeber stehen würde. denn der Tarifvertrag enthält, wie § 20 TVÜ-Länder zeigt, auch Regelungen, die für alle Arbeitsverhältnisse gelten, also auch für Arbeitsverhältnisse, die erst nach dem 31. Oktober 2006 begründet wurden.3. Aus dem Lehrerpersonalkonzept für das Land Mecklenburg-Vorpommern lassen sich keine weitergehenden Rechte für die betroffene Lehrerin herleiten, auch wenn die Neubegründung des Arbeitsverhältnisses zum Land Mecklenburg-Vorpommern möglicherweise damit zusammenhängt, dass die Arbeitnehmerin früher bereits hier als Lehrerin tätig war, 2002 jedoch im Rahmen des Lehrerpersonalkonzepts ein Arbeitsverhältnis als Lehrerin in einem anderen Bundesland begründet hatte. Denn die in der Anlage 7 zum Lehrerpersonalkonzept vorgesehene "Rückkehrgarantie" ist zeitlich beschränkt, und diese Frist war zum Zeitpunkt der Neubegründung des Arbeitsverhältnisses bereits seit längerem abgelaufen.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 26 Sa 896/10 vom 05.08.2010

1) Mit der Klageerhebung im Kündigungsschutzprozess muss nicht notwendig der Wortlaut des § 4 Satz 1 KSchG wiederholt werden, wenngleich dies zweckmäßigerweise geschehen sollte.

2) Der Arbeitnehmer ist nach §§ 4, 6 KSchG nur verpflichtet, durch eine rechtzeitige Anrufung des Arbeitsgerichts seinen Willen, sich gegen die Wirksamkeit einer Kündigung wehren zu wollen, genügend klar zum Ausdruck zu bringen (vgl. BAG 23. April 2008 - 2 AZR 699/06 - AP Nr. 65 zu § 4 KSchG 1969 = NZA-RR 2008, 466 = EzA § 4 nF. KSchG Nr. 84, Rn. 22, 24). Dies geschieht - hinsichtlich weiterer Kündigungen - regelmäßig durch Stellung des allgemeinen Feststellungsantrags (vgl. BAG 13. September 1997 - 2 AZR 512/96 - AP Nr. 38 zu § 4 KSchG 1969 = NZA 1997, 844 = EzA § 4 nF KSchG Nr. 57, Rn. 21).

3) Ausreichend ist es auch, wenn der Arbeitnehmer eine Leistungsklage (Zahlungsklage, Weiterbeschäftigungsantrag) erhoben hat, deren Anspruch die Unwirksamkeit der ausgesprochenen Kündigung voraussetzt. Insoweit kann es ausreichen, dass die Klage bereits vor Ausspruch einer weiteren Kündigung erhoben worden ist. Das Interesse des Arbeitgebers an einer schnellen Klärung der Rechtslage und sein Vertrauen in den Bestand der ausgesprochenen Kündigung wird hierdurch regelmäßig nicht bzw. nur geringfügig berührt und muss unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck des § 6 KSchG zurücktreten (vgl. BAG 23. April 2008 - 2 AZR 699/06 - AP Nr. 65 zu § 4 KSchG 1969 = NZA-RR 2008, 466 = EzA § 4 nF. KSchG Nr. 84, Rn. 23, 24).

OLG-HAMBURG – Beschluss, 3 Vollz (Ws) 3/10 vom 01.06.2010

1. Für die Überprüfung des Klagbegehrens – vollständige Übernahme der Kosten einer Zahnersatzbehandlung – ist auf den Zeitpunkt der Entstehung der Aufwendungen abzustellen ist. Insoweit sind § 62 StVollzG und die 2007 geltende AV(Hmb) Nr. 7/2006 anzuwenden.

2. Die Festsetzung des vom Gefangenen zu tragenden Kostenanteils unterliegt dem Ermessen der JVA.

3. § 62 StVollzG stellt die Höhe des Zuschusses bei der Versorgung mit Zahnersatz nicht in das Belieben der Justizbehörde. Die Ermächtigungsgrundlage ist vielmehr im Kontext mit den §§ 56 ff. StVollzG zu verstehen, die die Gesundheitsfürsorge im Strafvollzug und deren Kostentragung umfassend regeln. Hiernach ist anerkannt, dass Strafgefangene zwar grundsätzlich nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, dass sie aber einen Anspruch auf staatliche Gewährung von Gesundheitsfürsorge einschließlich ärztlicher und zahnärztlicher Leistungen haben, die an diejenigen der gesetzlichen Krankenversicherungen angeglichen sind, soweit nicht Besonderheiten des Vollzugs eine andere Regelung erfordern (Äquivalenzprinzip).

4. Mit diesem Grundsatz ist ein Allgemeine Verfügung, die dem Gefangenen einen dem § 55 Abs. 1 SGB V entsprechenden Zuschuss gewährt, anstelle des dem gesetzlich Versicherten zustehenden Anspruchs auf Gewährung weiterer Zuschüsse nach § 55 Abs. 2 und 3 SGB V lediglich eine am Einzelfall orientierte Ermächtigung zur Erhöhung des Zuschusses enthält, die im Grundsatz an die Bedürftigkeit nach § 46 StVollzG (Berechtigung zum Bezug von Taschengeld von damals 30,87 Euro) anknüpft und zudem mit einer im Sozialrecht üblichen Subsidiaritätsklausel („soweit kein Dritter die Kosten übernimmt“) verbunden ist, nicht vereinbar.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 131/06 vom 28.10.2009

1. Eine eingeschränkte Einzelfallprüfung kann auch dann zulässig sein, wenn ein statistischer Vergleich von Arzneimittelverordnungen (hier: für selektive ß-Blocker) das Aufgreifkriterium bildet.

2. Beanstanden die Prüfgremien, dass der Vertragsarzt ein bestimmtes Arzneimittel verordnet hat, obwohl therapeutisch gleichwertige, jedoch preiswertere Arzneimittel zur Verfügung gestanden hätten, steht ihnen bei der Prüfung der Unwirtschaftlichkeit kein - gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer - Beurteilungsspielraum zu.Die Prüfung der Unwirtschaftlichkeit erfolgt wirkstoffbezogen.

3. Über die Rechtsfolge der Unwirtschaftlichkeit treffen die Prüfgremien eine Ermessensentscheidung, in deren Rahmen in einem ersten Schritt der beanstandeten Verordnung ein konkret zu bezeichnendes Alternativpräparat (und nicht nur ein Wirkstoff) gegenüberzustellen und die therapeutische Gleichwertigkeit beider Arzneimittel durch einen auf den betroffenen Versicherten bezogenen Vergleich möglicher Nebenwirkungen sowie ggf. pharmakodynamischer und -kinetischer Eigenschaften zu klären ist.

Erweisen sich beide Arzneimittel als therapeutisch gleichwertig, ist in einem zweiten Schritt anhand eines Wirkstärkenvergleichs zu prüfen, welches Arzneimittel preiswerter ist. Weitere Umstände des Einzelfalls, wie z.B. Besonderheiten der Dosierung oder der bereits erfolgte Einsatz weiterer Alternativpräparate, können Berücksichtigung verlangen.

In einem dritten Schritt ist schließlich zu prüfen, ob im Hinblick auf eine als ausreichend erachtete Beratung von der Festsetzung eines Regresses abzusehen ist oder ob bei der Entscheidung über die Höhe des Regresses weitere Besonderheiten des Einzelfalls (z.B. Unsicherheit über die Schadenshöhe, Anfängerpraxis) zu berücksichtigen sind.

SG-FREIBURG – Urteil, S 12 SO 1819/06 vom 22.09.2009

1. Ist die hilfebedürftige Person dem Personenkreis des § 53 Abs. 1 SGB XII zuzuordnen, besteht eine Anspruch auf Eingliederungshilfe durch die Gewährung solcher Maßnahmen, die im Einzelfall geeignet und erforderlich sind. Dabei obliegt es grundsätzlich der Behörde, festzustellen, welche Hilfemaßnahmen im konkreten Einzelfall notwendig und geeignet sind. Die Entscheidung der Behörde über Art und Umfang der Hilfeleistung ist daher nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar. Die gerichtliche Überprüfung hat sich darauf zu beschränken, ob allgemeingültige Maßstäbe beachtet worden sind, keine sachfremden Erwägungen eingeflossen sind und die Leistungsadressaten in umfassender Weise beteiligt worden sind Die Verpflichtung der Behörde zu einer bestimmten Maßnahme kommt nur dann in Betracht, wenn sich der Beurteilungsspielraum der Behörde dahingehend verdichtet, dass nur diese Maßnahme als erforderlich und geeignet in Betracht zu ziehen ist (hier bejaht).

2. Eine stationäre Unterbringung schließt weitere begleitende Maßnahmen nicht aus. Vielmehr ist anhand der konkreten Umstände im jeweiligen Einzelfall zu prüfen, ob ein weiterer Hilfebedarf besteht und wie dieser zu decken ist.

3. Der Verurteilung zur Übernahme der Kosten einer konkreten Therapie steht nicht entgegen, dass diese konkrete Therapie nicht vorab beantragt worden ist. Die Bestimmung der konkreten Hilfe obliegt dem Eingliederungshilfeträger. Dies bedeutet nicht nur eine gesetzliche Ermächtigung, sondern auch die Verpflichtung der Behörde dazu. Kommt sie dieser nicht nach und ändert sich im Laufe eines langwierigen gerichtlichen Verfahrens durch die rechtswidrige Verweigerung der Leistungsgewährung der ursprüngliche Hilfebedarf, ist die Behörde entsprechend dem neuen Hilfebedarf zur Leistungsgewährung zu verpflichten.

LG-STUTTGART – Beschluss, 21 O 408/05 vom 10.09.2008

1. Für die Einführung neuer Streitpunkte im Sinne des § 1 Abs. 2 KapMuG während des Musterverfahrens bedarf es keines Erweiterungsantrags beim Prozessgericht und auch keiner Erweiterung des Vorlagebeschlusses gemäß § 13 Abs. 2 KapMuG, soweit und solange sich das bereits im ursprünglichen Vorlagebeschluss festgehaltene Feststellungsziel nicht ändert.

2. Zulässiger Gegenstand eines Erweiterungsantrags gemäß § 13 Abs. 1 KapMuG kann nur die Erweiterung des Vorlagebeschlusses um ein weiteres Feststellungsziel im Sinne des § 1 Abs. 1 KapMuG sein, das entscheidungserheblich sein muss, nicht jedoch die Erweiterung oder Bekräftigung isolierter Streitpunkte im Sinne des § 1 Abs. 2 KapMuG.

3. Bei Anträgen auf Erweiterung des Vorlagebeschlusses gemäß § 13 Abs. 1 Kap-MuG muss das Prozessgericht zunächst prüfen, ob es bei der begehrten Erweiterung um ein neues Feststellungsziel geht oder lediglich um die Einführung weiterer Streitpunkte.

4. Bei der Abgrenzung zwischen Feststellungsziel und Streitpunkten i.S.d. KapMuG liegt nahe, die Parallele zum Streitgegenstandsbegriff der ZPO zu ziehen und das Feststellungsziel im Sinne des § 1 Abs. 1 KapMuG mit dem jeweiligen Antrag, die Streitpunkte im Sinne des § 1 Abs. 2 KapMuG mit dem zur Begründung des Antrags formulierten Lebenssachverhalt zu vergleichen.

5. Ein Vorlagebeschluss gemäß § 4 Abs. 1 KapMuG kann - ebenso wie ein Erweiterungsbeschluss gemäß § 13 KapMuG - mehrere Feststellungsziele definieren.

6. Auf unzulässige Anträge auf Erweiterung eines Vorlagebeschlusses gemäß § 13 Abs. 1 KapMuG ist § 2 Abs. 1 KapMuG nicht entsprechend anwendbar. Einer öffentlichen Bekanntmachung bedarf es in diesem Fall nicht.

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 3001/06 vom 08.08.2008

1. Art. 40 Abs. 1 Abs. 5 VO (EG) Nr. 1782/2003 ist als Ausnahmevorschrift eng auszulegen. Eine als Härtefall geltend zu machende Produktionsbeeinträchtigung durch Teilnahme an einer Agrarumweltmaßnahme liegt nur dann vor, wenn die Produktionsbeeinträchtigung aufgrund des Eintritts in die Verpflichtungen aus der Agrarumweltmaßnahme auftritt. Anpassungen an Besatzdichtevorschriften durch Abstockung im laufenden Verpflichtungszeitraum sind entsprechend keine geschützte Härte. 2. Im Falle einer Investition in Produktionskapazitäten im Bezugszeitraum nach Art. 38 VO (EG) Nr. 1782/2003 (2000 bis 2002) führt nach Art. 21 Abs. 3 Unterabsatz 3 VO (EG) Nr. 795/2004 nur der Teil der Steigerung der Produktionskapazität zu einem weiteren BIB aus der nationalen Reserve, für den dem Betriebsinhaber für den Bezugszeitraum keine Referenzbeträge gewährt wurden. Bei der Frage, ob eine Investition im BIB bereits berücksichtigt ist, wird nicht auf den Dreijahresdurchschnitt abgestellt, sondern auf das oder die Jahr(e) des Bezugszeitraums nach der Investition. 3. Für die Festsetzung der Anzahl der Zahlungsansprüche kommt es nur auf die angemeldeten Flächen an. Abweichungen der Flächengröße nach oben, die nachträglich festgestellt werden, begründen keinen Anspruch auf Zuweisung weiterer Zahlungsansprüche.

ARBG-KOELN – Urteil, 22 Ca 2394/07 vom 30.08.2007

1. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind formularmäßige Bezugnahmen in einem vom Arbeitgeber gestellten Arbeitsvertrag auf die einschlägigen Tarifverträge in ihrer jeweiligen Fassung auch weiterhin als Gleichstellungsabrede auszulegen, wenn der Arbeitgeber zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses an die in Bezug genommen Tarifverträge Kraft Mitgliedschaft gebunden war. Diese Rechtsprechung ist maßgeblich für arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln in Arbeitsverträgen, die bis zum 31. Dezember 2001 abgeschlossen wurden (vgl. BAG 14. Dezember 2005 – 4 AZR 536/04 – AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 39; BAG 18. April 2007 – 4 AZR 652/05 – ZTR 2007, 307 – Kurzwiedergabe). 2. Im Rahmen des § 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB ist danach zu differenzieren, ob die zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs geltenden Normen des Tarifvertrages ohne weitere Vollzugsakte umgesetzt werden können oder nicht. Inhalt des Arbeitsverhältnisses werden nur die Normen, die keiner weiteren Vollzugsakte bedürfen.3. Es besteht keine Verpflichtung des Erwerbers, dem Arbeitnehmer die Strukturkomponente gemäß § 4 c des Tarifvertrages ERA-Anpassungsfonds zu zahlen, da zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs noch weitere Vollzugsakte zur Einführung des ERA im Betrieb der Beklagten erforderlich gewesen wären. Die Verpflichtung zur Einführung des ERA war nicht nur noch nicht fällig. Die Einführung des ERA bedurfte weiterer tariflicher und betrieblicher Regelungen, zu denen die tarifgebundenen Arbeitgeber zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs noch nicht verpflichtet waren und zu denen die Beklagte daher wegen der statischen Geltung der Tarifverträge auch nicht verpflichtet ist.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 10 E 2065/03 vom 21.03.2006

1. Auch nach der einseitigen Erklärung der Erledigung der Hauptsache einer Anfechtungsklage durch die Kläger handelt es sich weiterhin um eine Anfechtungsklage (fortgesetzte Anfechtungsklage). Durch die Erledigungserklärung wird die geltend gemachte Rechtswidrigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts der Beurteilung durch das Gericht entzogen. Selbst wenn man wegen des nunmehr gestellten Feststellungsantrags darin eine Klageänderung sieht, ist diese berechtigt, weil die Änderung sachdienlich ist. Der fortgesetzte Streit kann sich lediglich auf das Vorliegen des erledigenden Ereignisses beziehen.

2. Die Erklärung des Beklagten, der angegriffene Verwaltungsakt sei gegenstandslos, ist auch (nach den die Auslegung hemmenden Einschränkungen) bei einer Prozesserklärung auslegungsfähig und -bedürftig. Sie bedeutet regelmäßig, dass der Verwaltungsakt nicht gelten soll, mit der Folge, dass damit keine Regelung mehr vorhanden ist.

3. Ob diese Auffassung auch für den (kraft Gesetzes regelungslosen, weil nur gestaltgebenden) Widerspruchsbescheid gilt, da nur dieser für gegenstandslos erklärt wurde (und nicht der Ausgangsbescheid), kann dahinstehen, wenn zu dem Ausgangsbescheid ein weiterer (und ebenfalls mit einer - weiteren! - Klage angegriffener) Widerspruchsbescheid existiert. In einem derartigen Fall entfällt auch das Sachentscheidungsinteresse des Beklagten, weil über die Sache in dem weiteren Verfahren entschieden und das Sachentscheidungsinteresse dort weiter verfolgt werden kann.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 107/92 vom 21.08.1992

1. Die Vermutung der Dringlichkeit (Eilbedürftigkeit) ist widerlegt, wenn die bereits werbend in Erscheinung getretene Vor-GmbH der das Verfahren betreibenden GmbH eine beanstandete Anzeige ca. 6 Wochen vor der Abmahnung gekannt hat und es weiterer Ermittlungen oder sonstiger Maßnahmen zur Vorbereitung der Abmahnung des des 2 Wochen später folgenden Verfügungsantrages nicht bedurfte.

2. Der nach § 6 Abs. 2 WohnungsvermittlungsG beim Angebot oder bei der Suche nach Wohnraum erforderlichen Mitteilung des Namens des Wohnungsvermittlers und der Bezeichnung als Wohnungsvermittler - insbesondere in Zeitungsanzeigen - genügen Formulierungen wie "Immoblitz Immobilien" oder "Immo Blitz Immobilien" nicht. § 6 Abs. 2 WohnungsvermittlungsG ist eine Vorschrift, die unmittelbar den Wettbewerb regelt und deren Verletzung für sich und ohne zusätzliche Voraussetzungen einen Verstoß gegen § 1 UWG darstellt.

3. Legt der Antragsgegner erstmals in der Berufungsinstanz die Belege (Zeitungsausschnitte) vor, aus denen sich die mangelnde Eilbedürftigkeit für den Erlaß der nachgesuchten einstweiligen Verfügung ergibt, obwohl er hierzu bereits im 1. Rechtszug imstande war, fallen ihm die Kosten des 2. Rechtszuges zur Last, wenn sein Obsiegen allein auf den die fehlende Eilbedürftigkeit begründenden Umständen beruht.

LAG-HAMM – Urteil, 18 Sa 683/11 vom 01.06.2012

1. Ein Urteil nach Lage der Akten ist gemäß §§ 313a, 251a ZPO nicht zulässig, wenn zuvor lediglich ein Gütetermin stattgefunden hat. Die Erörterung der Sach- und Rechtslage im Gütetermin stellt keine mündliche Verhandlung im Sinne des § 251a Abs. 2 Satz 1 ZPO dar (im Anschluss an LAG Hamm, Urteil vom 20.07.2011 - 2 Sa 422/11; LAG Hamm, Urteil vom 04.03.2011 - 18 Sa 907/10).

2. Eine unzulässige Entscheidung des Arbeitsgerichts nach Lage der Akten kann in entsprechender Anwendung des § 538 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 6 ZPO zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Arbeitsgericht führen. Die Zurückverweisung entsprechend § 538 Abs. 2 ZPO steht im Ermessen des Berufungsgerichts. Dabei ist insbesondere der Gesichtspunkt der Prozessökonomie zu beachten. Eine Zurückverweisung kommt nicht in Betracht, wenn auf Grundlage des bisherigen Streitstoffes eine abschließende Entscheidung durch das Berufungsgericht ohne Weiteres möglich ist und es weder weiterer Sachaufklärung noch der Durchführung einer Beweisaufnahme bedarf.

3. Eine arbeitsvertragliche Bestimmung, wonach die "Notverordnungen zum Dienstrecht der kirchlichen Angestellten vom 26.07.1961 und 12.12.1962 sowie die Änderungen und Ergänzungen, die aufgrund dieser Notverordnungen beschlossen werden", Vertragsinhalt sind, führt zur Anwendung des BAT-KF bzw. des TV-Ärzte-KF.

4. Die Ausschlussfrist nach § 33 Abs. 1 Satz 1 TV-Ärzte-KF erfasst auch Ansprüche auf Schadenersatz wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts sowie Ansprüche aus § 15 Abs. 1 und Abs. 2 AGG.

5. Die sechsmonatige Ausschlussfrist nach § 33 Abs. 1 Satz 1 TV-Ärzte-KF begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Sie ist insbesondere nicht gemäß §§ 134, 202 Abs. 1 BGB unwirksam. Insoweit sind die für tarifvertragliche Ausschlussfristen geltenden Grundsätze (BAG, Urteil vom 18.08.2011 - 8 AZR 187/10) entsprechend anwendbar.

SG-HILDESHEIM – Beschluss, S 26 AS 1237/10 ER vom 29.07.2010

1. Ein Aufenthaltsrecht einer griechischen Hilfebedürftigen, die sich schon mehr als drei Monate in der Bundesrepublik Deutschland aufhält, ergibt sich nur dann nicht allein aus der Arbeitssuche (§ 7 Abs 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II), wenn ihr ein anderer oder weiterer der in § 2 FreizügigkeitsG/EU genannten Gründe für ihren Aufenthalt zur Seite steht.

2. Auch aus dem Recht der europäischen Gemeinschaft sieht keine über die Arbeitssuche hinausgehende Aufenthaltsberechtigung vor.

3. Tatsachen, aus denen sich andere Aufenthaltsgründe ergeben (hier: Flucht vor Verwandten aufgrund drohender Zwangsverheiratung), sind deshalb vom Gericht für die Frage des Anordnungsanspruchs weder positiv noch negativ zu ermitteln.

4. § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II widerspricht dem Europäischen Fürsorgeabkommen vom 11.12.1953 (Anschluss an LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 14.01.2008 - L 8 SO 88/07 ER -).

5. Die Hilfebedürftige kann nicht auf ein Abwarten des Hauptsacheverfahrens verwiesen werden, wenn ihr eine Rückkehr nach Griechenland nicht zuzumuten ist. Dies ist der Fall, wenn zum einen Schilderungen über jahrelange schwere physische und psychische Misshandlungen der Hilfebedürftigen auch in Details plausibel erscheinen und nicht mit genügender Wahrscheinlichkeit auszuschließen ist, dass der Hilfebedürftigen bei einer Rückkehr nach Griechenland auch bei einem Ortswechsel und Inanspruchnahme staatlichen Schutzes weitere erhebliche Gefährdungen drohen, und zum anderen eine Rückkehr an fehlenden Mitteln scheitern muss, so dass im Ergebnis das Existenzminimum während des Hauptsacheverfahrens nicht gedeckt wäre.

6. Die Verpflichtung zur vorläufigen Leistung kann unter den gegebenen Voraussetzungen eine begrenzte Zeit (hier: zwei Wochen) über die Bekanntgabe des Widerspruchsbescheides hinaus ausgedehnt werden, um der Hilfebedürftigen eine weitere Prüfung im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes zu ermöglichen.


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