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Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 142/02 vom 17.10.2002

Die Ausländerbehörde kann nicht verpflichtet werden, einem Ausländer, dem sie eine Duldung erteilt hat, den Aufenthalt in einem anderen Bundesland zu gestatten, weil die Duldung räumlich auf das Gebiet des Landes beschränkt ist. Ist aus zwingenden Gründen ein Aufenhalt in einem anderen Bundesland erforderlich, kann die zuständige Ausländerbehörde dieses Landes dem Ausländer eine weitere Duldung - beschränkt auf den jeweiligen Aufenthaltszweck - erteilen.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 8 K 4129/08 vom 16.06.2011

- Zu den für den Betrieb von Abwasseranlagen in Betracht kommenden Regeln der Technik nach § 18b Abs. 1 WHG a.F. gehört auch der sogenannte Trennerlass. Für eine den dort geregelten Anforderungen nicht genügende Einleitung von Abwasser kann eine Befreiung von der Abwasserabgabe nach § 73 Abs. 2 LWG NRW grundsätzlich nicht gewährt werden.

- Zum Begriff eines Gewässers.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 305/10 vom 02.02.2011

1. Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG gebieten es regelmäßig nicht, dem Wunsch eines Ausländers nach familiärem Zusammenleben im Bundesgebiet zu entsprechen, wenn ein solches Zusammenleben auch im Heimatland des Ausländers oder eines Familienangehörigen zumutbar möglich ist.2. Dem Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG wegen eines sich aus dem Schutz des Privatlebens nach Art. 8 EMRK ergebenden inlandsbezogenen Abschiebungsverbotes ist es für den Zeitraum des Innehabens dieser Aufenthaltserlaubnis regelmäßig nicht zuzumuten, das Bundesgebiet zu verlassen, um in einem anderen Staat ein Privatleben zu führen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 139/10 vom 07.07.2010

1. Die durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützte Eheschließungsfreiheit gebietet nur dann die Aussetzung der Abschiebung, wenn die Eheschließung unmittelbar bevorsteht.2. Unmittelbar steht die Eheschließung grundsätzlich nur dann bevor, wenn ein zeitnaher Eheschließungstermin von dem zuständigen Standesbeamten bestimmt oder zumindest von diesem als unmittelbar bevorstehend bezeichnet ist. Fehlt es an einem solchen Eheschließungstermin, kann ein unmittelbares Bevorstehen der Eheschließung ausnahmsweise schon dann bejaht werden, wenn das Verwaltungsverfahren zur Prüfung der Ehevoraussetzungen nachweislich erfolgreich abgeschlossen ist und die Eheschließung sich nur aus nicht in der Sphäre der Verlobten liegenden Gründen verzögert.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 5 A 72/09 vom 27.11.2009

Ein geduldeter Ausländer kann seine länderübergreifende Umverteilung nur durch Erteilung einer (weiteren) Duldung der für den Zuzugsort örtlich zuständigen Ausländerbehörde erreichen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1997/08 vom 15.10.2009

Eine im Lauf der Lizenzierungsperiode freiwerdende Übertragungskapazität kann vom Vorstand der Landesanstalt für Kommunikation mit Zustimmung des Medienrats ohne Ausschreibungsverfahren vorübergehend neu zugewiesen werden.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 O 50/09 vom 23.07.2009

Will ein vollziehbar Ausreisepflichtiger und geduldeter Ausländer seinen gewöhnlichen Aufenthalt in ein anderes Bundesland verlegen, setzt dies eine (weitere) Duldung der in dem angestrebten Bundesland zuständigen Ausländerbehörde voraus.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 8 K 1001/08 vom 04.08.2008

1. Zweifel an der biologischen Vaterschaft ändern nichts daran, dass nach einer wirksamen Vaterschaftsanerkennung zumindest eine formal-rechtliche Vaterschaft auch im aufenthaltsrechtlichen Sinn besteht.

2. Je mehr im Einzelfall auf eine missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung deutet, umso mehr rechtfertigt dies zumindest eine strenge Prüfung der tatsächlichen Verbundenheit zwischen Vater und Kind im Sinn der Rechtsprechung des BVerfG zur aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkung des Art. 6 GG.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 2155/07 vom 19.06.2008

Die durch Schweigen erfolgende (konkludente) Zustimmung des Beklagten zur Erledigungserklärung des Klägers bleibt in Fällen tatsächlicher Erledigung möglich, auch wenn die Voraussetzungen des § 161 Abs. 2 Satz 2 VwGO (i.d.F. des 1. JuMoG 2004) nicht erfüllt sind.

Der durch übereinstimmende Erledigungserklärungen bewirkte Wegfall der Rechtshängigkeit steht einem späteren Übergang zur (Fortsetzungs-) Feststellungsklage entgegen.

An der Unanfechtbarkeit von Verfahrenseinstellung und Kostenentscheidung ändert sich auch dann nichts, wenn das Gericht bei einer Teilerledigung der Hauptsache die gemäß §§ 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO (analog), 161 Abs. 2 VwGO gebotene Entscheidung nicht durch Beschluss sondern in dem Urteil trifft, in dem es im übrigen zur Sache entscheidet (wie BVerwG, Beschl. v. 7.8.1998 - 4 B 75/98 - NVwZ-RR 1999, 407).

Die einer Duldung beigefügte auflösende Bedingung Die Duldung erlischt mit der Einbuchung des Inhabers für den Abschiebeflug ist hinreichend bestimmt.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 9 K 1516/07 vom 10.10.2007

Im Falle einer beabsichtigten und unmittelbar bevorstehenden Eheschließung eines Ausländers mit einer deutschen Staatsangehörigen kann der Tatbestand einer zeitweisen Unmöglichkeit der Abschiebung aus rechtlichen Gründen (§ 60a Abs. 2 AufenthG) vorliegen.

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 1746/07 vom 12.09.2007

Eine unmittelbar bevorstehende Eheschließung, die eine Aussetzung der Abschiebung nach sich zieht, setzt in der Regel einen feststehenden oder doch zumindest verbindlich bestimmbaren Eheschließungstermin voraus. Regelmäßig nicht ausreichend ist es, wenn der Ausländer bei Behörden seines Landes noch für die Heirat erforderliche Unterlagen beschaffen muss (im Anschluss an die obergerichtliche Rspr.).

VG-DARMSTADT – Beschluss, 3 G 2515/06 vom 10.04.2007

Zu den Voraussetzungen, unter denen eine Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr aus dieser wegen politischer Betätigung unter Anordnung der sofortigen Vollziehung ausgeschlossen werden kann.

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 2123/06 vom 10.01.2007

Auch unter Berücksichtigung neuerer Einwände (u.a. Fehlen einer EU-rechtlich gebotenen, systematischen und kohärenten Politik betreffend das gesamte Glücksspielwesen;Verfassungswidrigkeit nationalen Rechts führt zwingend zur Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der behördlichen Sportwettenpraxis;Angebot umfangreicher Restriktionen durch privaten Sportwettenvermittler lässt Untersagung unverhältnismäßig werden und Sofortvollzugsinteresse entfallen) hält die Kammer an ihrer Rechtsprechung (vgl. Beschluss vom 27.12.2006 - 1 K 2034/06 - VENSA) fest.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 15/05 vom 01.09.2005

1. Der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG steht es nicht entgegen, wenn die einen vorübergehenden weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet rechtfertigenden Gründe von vornherein absehbar für einen längeren Zeitraum als sechs Monate vorliegen werden.

2. Abschluss einer Schulausbildung als dringender persönlicher Grund i. S. d. § 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 16 L 924/05 vom 05.08.2005

Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung:

Im Rahmen der Ermessensentscheidung nach § 10 BeschVerfV sind einwanderungspolitische Erwägungen sachgerecht. Es ist sachgerecht, den

Aufenthalt ausreisepflichtiger Ausländer in Deutschland nicht durch die Erteilung von

Arbeitserlaubnissen zu verfestigen.

Arbeitsmarktpolitische Erwägungen sind dagegen nicht Sache der Ausländerbehörde, solange nicht die dafür zuständige Bundesagentur für Arbeit die

Zustimmung zur Erwerbstätigkeit des Ausländers aus diesen arbeitsmarktpolitischen

Gründen verweigert hat.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 5 B 16/05 vom 14.03.2005

Aufenthaltserlaubnis bis zum Abschluss der Schulausbildung (dringende persönliche Gründe)

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 662/04 vom 09.03.2004

Zur Frage, ob eine syrische Staatsangehörige, deren Asylverfahren negativ abgeschlossen ist und die eine auf das Land Sachsen-Anhalt beschränkte Duldung hat, zusätzlich eine Duldung für das Land Niedersachsen beanspruchen kann, um mit ihrer Familie zusammenzuleben zu können.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 10 B 11661/03.OVG vom 16.01.2004

Eine räumliche Beschränkung des Aufenthalts kraft asylverfahrensrechtlicher Zuweisung erlischt nicht zusammen mit der Aufenthaltsgestattung des Asylbewerbers bei rechtskräftiger Ablehnung des Asylantrags. Sie gilt bis zu seiner Ausreise oder ihrer anderweitigen Erledigung fort mit der Folge, dass der betreffende Ausländer nicht andernorts seinen gewöhnlichen Aufenthalt zu begründen vermag.

Damit bleibt unabhängig davon, ob sich in Rheinland-Pfalz die örtliche Zuständigkeit der Ausländerbehörde nach § 3 VwVfG (i.V.m. § 1 LVwVfG) oder nach § 91 I POG richtet, die Ausländerbehörde des Zuweisungsortes für eine Duldung des vormaligen Asylbewerbers örtlich zuständig.

Begehrt dieser eine Duldung, die ihm die Aufenthaltnahme in einem anderen Bundesland ermöglicht, kann er bei der für den neuen Aufenthaltsort zuständigen Ausländerbehörde seine länderübergreifende Verteilung dorthin gemäß § 51 AsylVfG beantragen. In besonderen Ausnahmefällen kann für seinen vorzeitigen Aufenthalt dort von einer Durchsetzung der Verlassenspflicht abzusehen sein.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 12 B 4825/02 vom 21.11.2002

1. § 56 Abs. 6 AuslG greift auch dann ein, wenn aufeinander folgende Duldungen für insgesamt länger als ein Jahr erteilt worden sind.

2. Die Ankündigung der Abschiebung gemäß § 56 Abs. 6 AuslG bedarf nicht der Schriftform; ein konkreter Termin muss nicht genannt werden.

3. Ein Anspruch auf Erteilung einer Duldung zur Durchführung des Scheidungsverfahrens besteht grundsätzlich nicht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 406/02 vom 20.11.2002

Zu den dringenden humanitären oder persönlichen Gründen iSd § 55 Abs. 3 AuslG kann auch die Fortführung oder der Abschluss einer im Heimatland nicht gewährleisteten medizinischen Behandlung gehören (hier verneint für die Nachbehandlung einer vor ca 1 1/4 Jahren erlittenen und osteosynthetisch versorgten Oberschenkelfraktur in der Türkei).

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 548/02 vom 18.11.2002

1.) Die örtlich zuständige niedersächsische Ausländerbehörde darf einem Ausländer gem. § 64 Abs. 2 Satz 1 AuslG auch dann eine Duldung zum Aufenthalt in ihrem Zuständigkeitsbereich erteilen, wenn der Ausländer bereits im Besitz einer in einem anderen Bundesland ausgestellten Duldung ist.

2.) Die Erteilung der zusätzlichen Duldung liegt im Ermessen der Ausländerbehörde. Die Ausländerbehörde darf die Duldung nur erteilen, wenn dies aus dringenden und schwerwiegenden Gründen geboten ist. Sie ist zur Erteilung verpflichtet, wenn bei strikter Einhaltung der mit der bestehenden Duldung verbundenen räumlichen Aufenthaltsbeschränkung Grundrechte verletzt würden.

3.) Einzelfall einer wegen Eheschließung mit einer deutschen Staatsangehörigen nach Art. 6 Abs. 1 GG gebotenen zusätzlichen Duldung.

VG-STUTTGART – Beschluss, 13 K 4129/02 vom 16.10.2002

Dass es für das Bestehen einer aufenthaltsrechtlich schützenswerten Beistandsgemeinschaft nach der Rechtsprechung des BVerfG nicht darauf ankommt, ob die von einem Familienmitglied tatsächlich erbrachte Lebenshilfe auch von "anderen Personen" erbracht werden kann, enthebt grundsätzlich nicht der Prüfung, ob die jeweils in Rede stehende Lebenshilfe (hier: für einen nachzugswilligen pflegebedürftigen Elternteil volljähriger Kinder) nicht auch im Heimatland von anderen zum Beistand verpflichteten nahen Angehörigen (hier: von einem anderen volljährigen Kind) erbracht werden kann. Nur dann, wenn dies nicht der Fall ist, kann davon ausgegangen werden, dass das hilfebedürftige Familienmitglied auf die Lebenshilfe gerade eines im Bundesgebiet lebenden anderen Familienmitglieds angewiesen ist.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 11 B 844/04 vom 30.01.2001

Duldung zur Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft (insbesondere Vater-Kind-Beziehung) und zur möglichen Geltendmachung von abgeleiteten Aufenthaltsrechten bei der Ausländerbehörde eines anderen Bundeslandes.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 514/99 vom 06.12.1999

1. Gegen den Beschluß eines Verwaltungsgerichts, durch den die Verpflichtung der zuständigen Ausländerbehörde zur Aussetzung der Abschiebung (Duldung) eines unanfechtbar abgelehnten Asylbewerbers im Wege der einstweiligen Anordnung abgelehnt wird, ist die - zulassungsbedürftige - Beschwerde statthaft (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Beschluß vom 14.8.1998 - 9 S 1552/98 -, DVBl 1999, 180 und BVerwG, Urteil vom 25.9.1997 - 1 C 6/97 -, NVwZ 1998, 299).

2. Nach § 42 S 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) sind die Ausländerbehörden nicht nur an positive, sondern auch an negative Entscheidungen des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zu § 53 AuslG (AuslG 1990) gebunden, durch die das Vorliegen von zielstaatbezogenen Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG (AuslG 1990) verneint worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3409/95 vom 24.11.1997

1. Daß eine Gemeinde als Baurechtsbehörde eine (baurechtliche) Beseitigungsanordnung erlassen hat, steht dem Erlaß einer auf dieselbe Anlage bezogenen (naturschutzrechtlichen) Beseitigungsverfügung durch die untere staatliche Naturschutzbehörde nicht entgegen.

2. Zur Störerauswahl bei Miteigentümern.

3. Für die Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldandrohung zur Vollstreckung einer gegenüber einem Miteigentümer ergangenen Beseitigungsanordnung genügt es, wenn im Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids eine Duldungsverfügung gegenüber dem anderen Miteigentümer vorliegt.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 78/97 vom 31.07.1997

Auch das Recht, die Unterlassung einer der Teilungserklärung grob widersprechenden Nutzung von Sondereigentum verlangen zu können, kann verwirkt werden, wenn die Miteigentümer diese Nutzung über Jahre hin geduldet, aus dieser Nutzung folgende Kosten in den jährlichen Abrechnungen berücksichtigt und dadurch das Vertrauen begründet haben, auch in Zukunft den Unterlassungsanspruch nicht geltend zu machen. Das Motiv einer solchen Duldung kann nur insoweit eine Rolle spielen, als es auch den Anspruchsgegnern bekannt war und deshalb ihr Vertrauen infrage stellen konnte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1291/96 vom 17.07.1996

1. Eine Abschiebungsankündigung nach § 56 Abs 6 S 2 AuslG (AuslG 1990) stellt im Gegensatz zur Abschiebungsandrohung nach § 50 AuslG (AuslG 1990) keinen Verwaltungsakt dar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1762/94 vom 22.08.1994

1. Versucht eine Gemeinde über viele Jahre hinweg, durch Einbeziehung eines Grundstücks in den Geltungsbereich eines Bebauungsplans die planungsrechtliche Zulässigkeit eines im Außenbereich errichteten Gebäudes zu erreichen, schafft sie keinen Vertrauenstatbestand dahin, daß das Gebäude auch bei Scheitern dieser Bemühungen hingenommen werden soll.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 334/92 vom 25.11.1993

1. Die Übergangsvorschrift des § 87 Abs 1 Nr 1 AsylVfG 1992 (F: 1992-06-26), wonach bereits begonnene Asylverfahren nach dem bisher geltenden Recht zu Ende zu führen sind, wenn vor dem Inkrafttreten des Asylverfahrensgesetzes 1992 das Bundesamt seine Entscheidung an die Ausländerbehörde zur Zustellung abgesandt hat, setzt nicht voraus, daß das Verfahren vor dem Bundesamt vor dem 1. Juli 1992 noch nicht bestandskräftig abgeschlossen war.

2. Da die gerichtliche Überprüfung von Abschiebungsandrohungen, die Ausländerbehörden auf der Grundlage des § 28 Abs 1 S 1 AsylVfG 1990 erlassen haben, von der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung auszugehen hat, kann ein erst nach Erlaß der Abschiebungsandrohung gestellter Folgeantrag keinen Einfluß auf die Rechtmäßigkeit einer solchen Abschiebungsandrohung haben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1760/93 vom 08.10.1993

1. Ein mit Schotter befestigter Campingplatz für Wohnwagen ist keine Bebauung im Sinne von § 34 Abs 1 BauGB (Fortführung von BVerwG, DVBl 1993, 111).

2. Dem Erlaß einer Abbruchsanordnung steht nicht entgegen, daß der Grundstückseigentümer in der Hoffnung, dadurch die Erteilung der Baugenehmigung zu erreichen, ein Nachbargrundstück gekauft hat, um durch Baulast absichern zu können, daß auf diesem keine Bebauung erfolgt.

3. Die Verfestigung und Erweiterung einer Splittersiedlung sowie die Beeinträchtigung der Landschaft als Erholungsgebiet können bei einem unmittelbar am Bodenseeuferweg aufgestellten Mobilheim auch dann zu befürchten sein, wenn sich nahezu unmittelbar daneben ein Campingplatz befindet.

4. Der Erlaß einer Beseitigungsverfügung setzt nicht die vorangegangene förmliche Entscheidung über den Bauantrag voraus.


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