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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWeitere Aufklärung des Sachverhalts 

Weitere Aufklärung des Sachverhalts

Entscheidungen der Gerichte

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 40/11 vom 23.08.2011

1. Ein Vertretungsfall liegt nicht mehr vor, wenn gewiss ist, dass mit der Rückkehr der Stammkraft an ihren Arbeitsplatz nicht mehr gerechnet werden kann. Dahingehende Aufklärungs- und Erkundigungspflichten des Arbeitgebers bestehen im Regelfall nicht. Etwas anders gilt nur dann, wenn der Arbeitgeber aufgrund der ihm vorliegenden Informationen erhebliche Zweifel daran haben muss, ob mit einer Rückkehr der Stammkraft überhaupt noch gerechnet werden kann (wie BAG 21. Februar 2001 - 7 AZR 200/00 - BAGE 97, 86 = AP Nr. 226 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag = DB 2001, 1509 = NZA 2001, 1382).2. Ist dem Arbeitgeber bekannt, dass die vertretene Stammkraft vom Rentenversicherungsträger wegen vollständiger Erwerbsminderung unbefristet verrrentet worden ist, darf er ohne weitere Aufklärung des Sachverhalts nicht mehr von einem Vertretungsfall ausgehen, nur weil die Stammkraft Widerspruch gegen den Rentenbescheid eingelegt hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2277/02 vom 12.11.2002

Das dem einzelnen Gemeinderat durch § 24 Abs. 4 Satz 1 GemO eingeräumte Auskunftsrecht gegenüber dem Bürgermeister umfasst nicht das Recht, gegen den Willen des Kollegiums eine weitere Aufklärung des Sachverhalts durch den Bürgermeister zu erzwingen und mit einem in diesem Zusammenhang gestellten Vertagungsantrag eine Beschlussfassung zu verhindern.

BFH – Urteil, I R 69/11 vom 12.12.2012

1. Betriebliche Pensionsverpflichtungen aufgrund einer sog. Direktzusage, welche beim Veräußerer den steuerlichen Rückstellungsbeschränkungen nach § 6a EStG 1997 unterworfen sind, sind bei demjenigen Erwerber, der die Verbindlichkeit im Zuge eines Betriebserwerbs übernommen hat, nicht mit dem besonderen Teilwert nach § 6a Abs. 3 EStG 1997, sondern als ungewisse Verbindlichkeit auszuweisen und von ihm --auch an den nachfolgenden Bilanzstichtagen-- ausschließlich nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG 1997 mit ihren Anschaffungskosten oder ihrem höheren Teilwert zu bewerten (Bestätigung und Fortführung der Senatsurteile vom 16. Dezember 2009 I R 102/08, BFHE 227, 478, BStBl II 2011, 566, und vom 14. Dezember 2011 I R 72/10, BFHE 236, 101; entgegen BMF-Schreiben vom 24. Juni 2011, BStBl I 2011, 627).



2. Der letzte vororganschaftliche Veranlagungszeitraum ist nicht als unmittelbar vorangegangener Veranlagungszeitraum i.S. des § 10d Abs. 1 Satz 1 EStG 1997 des ersten nachorganschaftlichen Veranlagungszeitraums anzusehen.



3. Eine unzulässige Hauptrevision kann in eine zulässige Anschlussrevision umgedeutet werden.  

BFH – Urteil, I R 28/11 vom 12.12.2012

1. Werden bei einer Ausgliederung zur Neugründung nur Einzelwirtschaftsgüter (kein Betrieb, Teilbetrieb oder Mitunternehmeranteil) in die übernehmende Kapitalgesellschaft eingebracht, greift weder die steuerliche Rückwirkungsfiktion des § 2 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 2002 noch jene des § 20 Abs. 7 und 8 UmwStG 2002.



2. Die auszugliedernden Wirtschaftsgüter sind der übernehmenden (Vor-)Gesellschaft ab dem Zeitpunkt des Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums bilanziell zuzuordnen, ggf. also schon vor Übergang des zivilrechtlichen Eigentums.



3. Im Zuge der Ausgliederung übernommene Pensionsverpflichtungen sind sowohl in der Eröffnungsbilanz als auch in den Folgebilanzen der übernehmenden Gesellschaft mit den Anschaffungskosten und nicht mit den Teilwerten nach Maßgabe des § 6a Abs. 3 EStG 2002 anzusetzen (Bestätigung und Fortführung der Senatsurteile vom 16. Dezember 2009 I R 102/08, BFHE 227, 478, BStBl II 2011, 566, und vom 14. Dezember 2011 I R 72/10, BFHE 236, 101).

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 9 U 43/11 vom 15.11.2012

1. Das bloße "Zugegensein" eines 13-jährigen bei der Beihilfehandlung eines Dritten (Beschaffung des als Tatwaffe dienenden Küchenmessers) zu einem versuchten Tötungsdelikt des Haupttäters reicht für eine rechtlich relevante Beihilfehandlung des 13-jährigen nicht aus. Eine psychische Beihilfe setzt vielmehr voraus, dass der Haupttäter in seinem Tatentschluss bestärkt wird.

2. Eine psychische Beihilfe setzt außerdem - im Zivilrecht ebenso wie im Strafrecht - einen Unterstützungsvorsatz des Gehilfen voraus. Eine Haftung des 13-jährigen Kindes kommt daher nur dann in Betracht, wenn dieses bei seinem psychischen Tatbeitrag die Vorstellung gehabt hat, die Haupttat (beabsichtigte Tötung einer bestimmten Person) zu unterstützen oder zu fördern.

3. Bei einer Schmerzensgeldklage, die auf eine psychische Beihilfe des Beklagten zur Haupttat gestützt wird, obliegt die Beweislast für die objektiven und subjektiven Voraussetzungen der Beihilfe der Klägerin.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2631/10 vom 02.08.2012

1. Nahrungsergänzungsmittel sind nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 BVO (juris BhV BW) nicht generell von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossen, sondern nur dann, wenn es sich dabei nicht um Arzneimittel im beihilferechtlichen Sinne handelt.

2. Eine bloße nicht abgesicherte Behandlung auf Verdacht ist beihilferechtlich nicht notwendig i.S.v. § 5 Abs. 1 Satz 1 BVO (juris BhV BW).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 11 KR 4261/11 vom 06.07.2012

Einem Therapeuten, der zwar über eine Erlaubnis zur Ausübung der Psychotherapie nach dem Heilpraktikergesetz verfügt, nicht aber über eine Approbation nach dem Psychotherapeutengesetz, fehlt die generelle Qualifikation zur Ausübung der Heilkunde im Bereich der Psychotherapie. Versicherte der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) haben deshalb keinen Anspruch auf Übernahme von Kosten der Behandlung bei einem solchen Therapeuten (vgl BSG 10.02.2004, B 1 KR 107/03B).

OLG-STUTTGART – Beschluss, 1 Ss 142/12 vom 29.03.2012

1. Ein Transportunternehmer, der Tiertransporte mit Straßenfahrzeugen im Sinne von Art. 6 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 über den Schutz von Tieren beim Transport [...] durchführt, handelt ordnungswidrig im Sinne von § 21 Abs. 3 Nr. 10 TierSchTrV, wenn nicht jede der von ihm beauftragten Personen auf dem Straßenfahrzeug - gleich, ob Fahrer oder Betreuer - über einen Befähigungsnachweis im Sinne von Art. 17 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 verfügt und zur Kontrolle mitführt.

2. Zu den Anforderungen an die Feststellung der Unvermeidbarkeit eines Subsumtionsirrtums des Betroffenen, wenn dieser Irrtum durch einen Fachverband, dem der Betroffene angehört, geteilt wird.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 18 A 2765/07 vom 06.12.2011

Zum Erlöschen eines Aufenthaltsrechts aus Art. 7 Abs. 1 2. Spiegelstrich ARB 1/80 im Falle der Verurteilung eines türkischen Staatsangehörigen zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe im Ausland.

SG-HEILBRONN – Gerichtsbescheid, S 6 U 3471/10 vom 08.09.2011

1. Eine Nachuntersuchung ist nach § 62 SGB I erst erforderlich, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine wesentliche Änderung nach § 48 SGB X eingetreten ist.

2. Anhaltspunkte können sich entweder aus einer Befragung der behandelnden Ärzte ergeben - die gegenüber einer gutachterlichen Untersuchung als milderes Mittel erscheint - oder aus allgemeinen medizinischen Erkenntnissen. Zeitablauf allein genügt nicht, um die Erforderlichkeit einer Nachuntersuchung zu begründen.

3. Bei einer posttraumatischen Kniegelenksarthrose ist nicht mit einer Besserung zu rechnen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 6 B 20.09 vom 05.09.2011

Zur Frage der Entlassung einer Probebeamtin wegen gesundheitlicher Nichteignung, deren Bandscheibenerkrankungen zum Zeitpunkt des Ablaufs der maximal verlängerten Probezeit zwar ausgeheilt waren, die aber während der nahezu 26 Monate währenden Krankschreibung zusätzlich an einem chronischen Schmerzsyndrom litt, so dass in der Gesamtschau nicht mit dem erforderlichen hohen Grad an Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden konnte, dass es bei ihr vor Erreichen der Altersgrenze nicht zu gehäuften Fehlzeiten oder einer vorzeitigen Zurruhesetzung infolge der Vorerkrankungen kommen würde.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LA 30/10 vom 22.02.2011

Die Ausübung des naturschutzrechtlichen Vorkaufrechts ist im Verhältnis zu anderen Möglichkeiten eines wirksamen behördlichen Naturschutzes nicht subsidiär.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 13 U 148/10 vom 24.01.2011

1. Beschränkt sich die Tätigkeit eines Grundstückmaklers auf das Anbieten reiner Maklerdienste ohne Einbindung in die Erfüllung von Haupt- oder Nebenpflichten des Verkaufsinteressenten, kommt eine Zurechnung seines Verhaltens nach § 278 BGB sowie seiner Kenntnis nach § 166 Abs. 1 BGB analog auch dann nicht in Betracht, wenn der Makler den Kaufinteressenten arglistig täuscht.

2. Ist dagegen einem Grundstücksmakler von dem späteren Verkäufer die Führung der wesentlichen Vertragsverhandlungen überlassen worden, so ist er von ihm im Regelfall zur Erfüllung der vorvertraglichen Sorgfaltspflichten herangezogen worden; dies rechtfertigt die Zurechnung einer arglistigen Täuschung gemäß § 278 BGB, § 166 Abs. 1 BGB analog (vgl. BGH NJW 1996, 451).

3. Kenntnis und schuldhafte Unkenntnis des Käufers von einem Sachmangel finden auf Schadensersatzansprüche wegen Gewährleistung nur nach Maßgabe des § 442 Abs. 1 BGB Berücksichtigung; für eine Heranziehung des § 254 Abs. 1 BGB ist daneben kein Raum (vgl. BGH NJW 1978, 2240).

OVG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 3 B 284/10 vom 16.12.2010

1.
Da das Bestehen des geltend gemachten Anordnungsanspruchs auf Beendigung der seit der Entlassung aus der Sicherungsverwahrung andauernden, der Gefahrenabwehr dienenden Observation des Antragstellers nicht als überwiegend wahrscheinlich zu beurteilen, sondern der Ausgang des Rechtsstreits in der Hauptsache vielmehr als offen einzuschätzen war, war die Entscheidung im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes auf der Grundlage einer allgemeinen Folgenabwägung zu treffen.

2.
Diese fällt zum Nachteil des Antragstellers aus. Unterbliebe die Observation und würde sich die Gefahr realisieren, dass der Antragsteller schwere Gewaltdelikte ebenso wie Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung begeht, bei denen mit erheblichen physischen und psychischen Belastungen der Opfer zu rechnen ist, so wären die Folgen als erheblich schwerer zu bewerten als die bei einstweiliger Fortführung der Observation eintretenden Beeinträchtigungen der privaten Lebensführung des Antragstellers.

3.
Diese Bewertung steht in Einklang mit der Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts zur Folgenabwägung in dessen jüngsten Entscheidungen über Anträge noch in Sicherungsverwahrung befindlicher Antragsteller auf Erlass von einstweiligen Anordnungen mit dem Ziel der Entlassung aus der Sicherungsverwahrung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 32/10 vom 20.09.2010

Zur Widerlegung der Eigentumsvermutung des § 1006 Abs. 1 Satz 1 BGB.

BFH – Urteil, VI R 41/09 vom 20.05.2010

1. Der Umstand, dass eine Bausparkasse sowohl bei Arbeitnehmern ihrer "Partnerbanken" als auch bei ihren freien Handelsvertretern und deren Arbeitnehmern sowie den Beschäftigten anderer genossenschaftlich organisierter Unternehmen und Kooperationspartner auf die Erhebung von Abschlussgebühren verzichtet, begründet Zweifel daran, ob dieser Gebührenvorteil Arbeitslohn ist .

2. Gelangt das FG aufgrund einer verfahrensfehlerfreien Gesamtwürdigung zu dem Ergebnis, dass Zweifel bestehen, ob Arbeitnehmern im Zusammenhang mit einem geldwerten Vorteil Arbeitslohn zugeflossen ist, ist der BFH nach § 118 Abs. 2 FGO an diese Tatsachenfeststellung gebunden .

BAG – Urteil, 10 AZR 390/09 vom 12.05.2010

Soll eine Zielvereinbarung bis zum Abschluss einer Folgevereinbarung fortgelten, bleibt die Verpflichtung des Arbeitgebers, für das Folgejahr dem Arbeitnehmer ein neues Angebot zu unterbreiten und über eine neue Zielvereinbarung zu verhandeln, regelmäßig bestehen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 A 622/10 vom 23.04.2010

Die Anwendung der Zweifelsfallregelung des § 2 Abs. 3a AMG führt nicht zu einer tatsächlichen Abschaffung stofflicher Medizinprodukte.

KG – Urteil, 7 U 47/09 vom 16.03.2010

1. Ein Grundurteil gleichzeitig über Leistungs- und Feststellungsantrag ist nicht zulässig

2. Zur wechselseitigen Mitverantwortung, wenn der Verkäufer eines Bootes, der zuvor Motor und Tankanlage hat umbauen lassen, nicht Sorge dafür trägt, dass in den alten Tankeinfüllstutzen, der nach dem Umbau nicht mehr mit einem Tank verbunden ist, kein Benzin mehr eingefüllt werden kann und derjenige, der das Boot in Kommission genommen hat, dort für eine Ausfahrt Benzin einfüllt, das statt in den Tank in die Bilge des Bootes läuft und es hierdurch zu einer Explosion des Bootes kommt.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 6 UF 48/09 vom 19.10.2009

a. Voraussetzung der Entziehung der elterlichen Sorge § 1666 BGB wegen Kindeswohlgefährdung ist ein bereits eingetretener Schaden oder eine gegenwärtige, in einem solchen Maße vorhandene Gefahr, dass sich bei seiner weiteren Entwicklung eine erhebliche Schädigung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt.

b. Eine auf § 1666 BGB gestützte Anordnung, dass sich ein Elternteil zur Abwendung einer Gefährdung seines Kindes einer psychotherapeutischen Behandlung zu unterziehen habe, verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht des betroffen Elternteils, weil weder § 1666 BGB noch eine andere Vorschrift eine gesetzliche Grundlage dafür bietet. Denn § 1666 BGB gestattet nur - in einer solchen Konstellation allerdings denkbare - Eingriffe in das Sorgerecht des betroffenen Elternteils; die Therapieauflage betrifft indessen nicht das sorgerechtliche Band, das ihn mit seinem Kind verbindet.

VG-FRANKFURT-ODER – Beschluss, 5 L 127/08 vom 10.09.2008

Beträgt der Abstand zwischen einer vorhandenen und einer neu zu errichtenden Windenergieanlage weniger als fünf Rotordurchmesser trifft den Betreiber der neuen Anlage die Pflicht, nachzuweisen, dass seine Anlage nicht durch eine Erhöhung der Turbulenzintensität die Standsicherheit der vorhandenen Anlagen beeinträchtigt (Anschluss an OVG Münster, NVwZ 2000, 1064).Werden zu dieser Frage im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes einander widersprechende Gutachten vorgelegt, so dass die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache als offen erscheinen, muss bei der vorzunehmenden Interessenabwägung das Interesse des Betreibers der neuen Anlage an der sofortigen Inbetriebnahme seiner Anlage zurücktreten.

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 8 K 642/06 vom 16.11.2007

1. Zur Würdigung eines formal die Kriterien einer posttraumatischen Belastungsstörung nach ICD-10 bejahenden, gleichwohl mangelhaften Privatgutachtens (u.a. Fehlen kritischer Distanz bei grob widersprüchlichen Angaben zum traumatischen Erlebnis im Asylerstverfahren) bei Beachtung eines Gerichtsgutachtens, das zu einem abweichenden Ergebnis (Diagnose: Schizophrenie, ggf. Simulation) geführt hat.

2. Zu den Möglichkeiten und Kosten der Behandlung einer Schizophrenie in Kamerun.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 8 AS 6425/06 ER-B vom 02.02.2007

1. Erscheinen dem Träger der Grundsicherung die Unterkunftskosten im Einzelfall als zu hoch,darf er die Angemessenheitsprüfung nicht darauf beschränken, ausgehend vom Bedarf des Hilfebedürftigen mit Blick auf die örtlichen Verhältnisse zu bestimmen, welcher Kostenaufwand für die Unterkunft an sich (abstrakt) angemessen wäre. Da der Hilfebedürftige einen Anspruch auf Deckung seines Unterkunftsbedarfs hat, muss sich die Angemessenheitsprüfung in einem solchen Fall auch auf die Frage erstrecken, ob dem Hilfeempfänger im Bedarfszeitraum eine andere bedarfsgerechte, kostengünstigere Wohnung konkret verfügbar und zugänglich ist. Besteht eine derartige Unterkunftsalternative nicht, ist also die vom Hilfebedürftigen bewohnte Unterkunft die in dem maßgeblichen räumlichen Umkreis und Bedarfszeitraum einzig verfügbare, sind die Aufwendungen für diese Wohnung angemessen und deshalb gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II vom Leistungsträger (zunächst) zu übernehmen (vgl. BVerwG Urteil vom 28.04.2005 NVwZ 2005, 1197 RdNr. 11; Beschlüsse des Senats vom 25.01.2006 - L 8 AS 4296/05 ER-B - und 09.11.2006 - L 8 AS 4787/06 ER-B -).

2. Das Aufzeigen einer konkreten Unterkunftsalternative durch den Leistungsträger kann nur unterbleiben, wenn der Hilfebedürftige seiner sich aus § 22 SGB II ergebenden Pflicht, sich ernsthaft und intensiv um eine andere bedarfsgerechte und kostengünstigere Wohnung zu bemühen (vgl HessLSG 05.10.2006 - L 7 AS 126/06 ER - juris), nicht nachgekommen ist. Denn § 22 Abs. 1 Satz 2SGB II a.F. bzw. § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II n.F. normiert eine Verpflichtung des Hilfebedürftigen zu Bemühungen um eine Kostensenkung (LSG Rheinland-Pfalz 19.09.2006 - L 3 ER 161/06 AS - juris).

3. Ob der Hilfebedürftige seine Obliegenheit erfüllt hat, lässt sich im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens (häufig) nicht aufklären. Deshalb ist in einem solchen Fall über den Antrag anhand einer Folgenabwägung zu entscheiden.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 7 A 33/06 vom 01.02.2007

Erleidet ein Polizeibeamter beim Dienstsport eine Achillessehnenruptur, kann diese Verletzung nicht als Dienstunfall anerkannt werden, wenn sich nachträglich nicht mehr feststellen lässt, ob und ggf. in welchem Umfang die Sehne degenerativ vorgeschädigt war.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 1 AK 1/06 vom 10.08.2006

1. Bestreitet der Verfolgte im Rahmen eines Auslieferungsersuchens zur Strafvollstreckung die vom ersuchenden Staat abgeurteilte Person zu sein, so bedarf es des sicheren Nachweises der Personenidentität.

2. Bei der Frage, ob eine Auslieferung wegen Vorliegens einer unerträglichen Härte unzulässig ist, ist nicht nur auf die Höhe der verhängten Strafe abzustellen, sondern im Rahmen einer Gesamtwürdigung sind auch andere Umstände zu berücksichtigen, wozu insbesondere die Haftbedingungen im ersuchenden Staat, eine besondere Haftempfindlichkeit und familiäre Aspekte gehören.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 A 148/05 vom 03.07.2006

1. Für die Beschäftigung als Arbeitnehmer im Sinne von § 82 Abs. 4 Satz 1 AuslG (jetzt § 66 Abs. 4 Satz 1 AufenthG) sind die tatsächlichen Verhältnisse maßgeblich.

2. In Abgrenzung zu einer Gefälligkeitshandlung ist von einer ausländerrechtlich relevanten genehmigungspflichtigen Erwerbstätigkeit regelmäßig auszugehen, wenn eine Person mit Billigung des Geschäftsinhabers in dessen Geschäftsräumen jedenfalls wiederholt Geschäftshandlungen vornimmt.

3. Die Kostenpflicht setzt voraus, dass der Arbeitgeber die Ausreisepflicht des Ausländers kannte oder bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen können.

4. Es verstößt nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wenn der Vermögensvorteil des Arbeitgebers erheblich geringer war, als die geltend gemachten Abschiebungskosten.

5. § 82 Abs. 4 Satz 1 AuslG (jetzt § 66 Abs. 4 Satz 1 AufenthG) setzt nicht voraus, dass die dem Arbeitgeber vorwerfbare Beschäftigung des Ausländers für die Nichtausreise und die Abschiebung mit ursächlich war.

6. Eine Verpflichtungserklärung nach § 84 Abs. 1 AuslG (jetzt § 68 Abs. 1 AufenthG) beinhaltet nicht zugleich die Verpflichtung zur Übernahme der Ausreisekosten nach § 82 Abs. 2 AuslG (jetzt § 66 Abs. 2 AufenthG)

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 1 AK 25/05 vom 16.05.2006

1. Bestehen Bedenken an der Wahrhaftigkeit von Angaben des Verfolgten, die der Zulässigkeit seiner Auslieferung entgegenstehen, kann der im Auslieferungsverfahren herrschende Amtsermittlungsgrundsatz über Anfragen beim ersuchenden Staates hinaus auch die Vornahme weiterer Nachforschungen im Inland und die Durchführung einer Beweisausnahme gebieten.

2. Eine in Abwesenheit ergangene Verurteilung eines Verfolgten verstößt nicht gegen völkerrechtliche Mindeststandards, wenn dieser in Kenntnis vom Hauptverhandlungstermin bewusst auf eine Teilnahme hieran verzichtet und für ihn die Möglichkeit der Wahrnehmung rechtlichen Gehörs vor Gericht, etwa durch Beauftragung eines Anwaltes oder Kontaktaufnahme mit einem bestellten Verteidiger, bestanden hat.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 10 K 61/05 vom 22.02.2006

Zum Widerruf der Erlaubnis zum Betreiben eines Kinder- und Jugendheimes gemäß § 45 SGB VIII wegen persönlicher Unzuverlässigkeit der Betreiber.

Eine persönliche Unzuverlässigkeit von Betreibern eines Heimes gemäß § 45 SGB IX ergibt sich aus der Verletzung von Informationspflichten gegenüber der Aufsichtsbehörde, wenn die Betreiber hierdurch in einem zentralen Punkt die Entscheidung darüber, was dem Wohle der in der Einrichtung untergebrachten Kinder und Jugendlichen entspricht, in die eigene Hand nehmen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 331/05 vom 01.02.2006

1. Der Rechtsgedanke aus § 244 Abs 5 S 2 StPO, der das Gericht bei Auslandszeugen vom Verbot der Beweisantizipation befreit, ist im Verwaltungsprozess anwendbar.

2. Bei der Prüfung, ob die Aufklärungspflicht die Ladung eines Zeugen im Ausland gebietet, sind neben der Bedeutung der Entscheidung für die Prozessbeteiligten (etwa Höhe des streitigen Geldbetrags, Grundrechtsrelevanz der streitgegenständlichen Maßnahme) der Beweiswert des Beweismittels vor dem Hintergrund des Ergebnisses der bisherigen Sachverhaltsaufklärung einerseits und der zeitliche und organisatorische Aufwand einer Aufklärungsmaßnahme mit den damit verbundenen Nachteilen durch die Verzögerung des Verfahrens andererseits unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit abzuwägen (im Anschluss an BGH, Beschl v 25.04.2002 - 3 StR 506/01 -, NJW 2002, 2403).

3. Bei der Prüfung, ob die Aufklärungspflicht die Ladung eines benannten Zeugen im Ausland gebietet, darf als ein Abwägungskriterium eingestellt werden, dass der benannte Auslandszeuge bereits einmal abgeschoben werden musste und vor diesem Hintergrund die Gefahr besteht, dass er sich in Deutschland erneut illegal aufhalten und eine nochmalige Abschiebung notwendig machen wird.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 501/03 - 6/05 vom 29.11.2005

Zu den Beweisanforderungen an den Nachweis unfallursächlicher Kopfschmerzen nach einem schweren Verkehrsunfall.


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