JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > W > weitere Anwaltsvergütung
| Rechtsgebiete: | BRAGO |
| Schlagworte: | Beigeordneter Rechtsanwalt - weitere Anwaltsvergütung - Differenzvergütung - Überzahlung |
| Stichwort: | weitere Anwaltsvergütung |
| Leitsatz: | Die Erinnerung des Vertreters der Staatskasse gegen die Festsetzung der weiteren Vergütung (§ 124 Abs. 3 BRAGO) ist unzulässig, wenn das Rückzahlungsverlangen gegen Treu und Glauben verstößt. Davon ist auszugehen, wenn besondere Umstände des Einzelfalles das Vertrauen der anderen Seite rechtfertigen, der Fall sei endgültig abgeschlossen. |
| Volltext: LAG-DUESSELDORF - Beschluss, 7 Ta 220/00 | |
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