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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWweitere Anwaltsvergütung 

weitere Anwaltsvergütung

Entscheidungen der Gerichte

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 7 Ta 220/00 vom 21.12.2000

Die Erinnerung des Vertreters der Staatskasse gegen die Festsetzung der weiteren Vergütung (§ 124 Abs. 3 BRAGO) ist unzulässig, wenn das Rückzahlungsverlangen gegen Treu und Glauben verstößt. Davon ist auszugehen, wenn besondere Umstände des Einzelfalles das Vertrauen der anderen Seite rechtfertigen, der Fall sei endgültig abgeschlossen.

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