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| Rechtsgebiete: | AufenthG |
| Schlagworte: | Duldung, Duldung, weitere, Duldung, zweite, Prozesskostenhilfe, Umverteilung, Wohnsitzauflage |
| Stichwort: | weitere |
| Leitsatz: | 1. Der länderübergreifende Wechsel eines lediglich nach § 60 a Abs. 2 Satz 1 AufenthG geduldeten und vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers, dessen Aufenthalt nach § 61 Abs. 1 AufenthG auf das Gebiet eines Bundeslandes beschränkt ist, kann nur mit einer weiteren Duldung der Ausländerbehörde erreicht werden, in deren Zuständigkeitsbereich der Ausländer auf Dauer zu wechseln beabsichtigt. 2. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Beschwerdeverfahren gegen die Nichtbewilligung von Prozesskostenhilfe kommt nicht in Betracht. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 2 PA 563/08 | |
| Rechtsgebiete: | BAföG |
| Schlagworte: | Ausbildungsförderung, Einkommensfreibetrag bei -, Anrechnungsfreiheit von Einkommen, Elternteil, geschiedener oder dauernd getrennt lebender -, Erhöhungsfreibetrag für weitere Unterhaltsberechtigte, "Halbteilungsgrundsatz", Unterhaltsberechtigte, weitere - und Zuordnung von Erhöhungsfreibeträgen, Zuordnung von Erhöhungsfreibeträgen |
| Stichwort: | weitere |
| Leitsatz: | Führt die Anwendung von § 25 Abs. 1 Nr. 2 BAföG bereits zu dem Ergebnis, dass das erzielte Einkommen eines (geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden) Elternteils anrechnungsfrei bleibt, so ist der mit Blick auf einen weiteren Unterhaltsberechtigten zu gewährende Erhöhungsfreibetrag i.S.v. § 25 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG zwar nur einmal in Ansatz zu bringen (insoweit Bestätigung des Urteils vom 23. Juni 1983 - BVerwG 5 C 113.81 - BVerwGE 67, 280), aber dem anderen Elternteil nicht hälftig, sondern ungeschmälert zuzuordnen (Aufgabe des im Urteil vom 23. Juni 1983 entwickelten "Halbteilungsgrundsatzes"). |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 16.05 | |
| Rechtsgebiete: | LBG NW, BRRG |
| Schlagworte: | Polizeidienstunfähigkeit, Legaldefinition der -, keine Einschränkung der - durch § 194 Abs. 1 letzter Halbsatz LBG NW, Verwendung polizeidienstunfähiger Polizeivollzugsbeamter, weitere - im Polizeivollzugsdienst, Ermessensentscheidung des Dienstherrn |
| Stichwort: | weitere |
| Leitsatz: | § 194 Abs. 1 letzter Halbsatz LBG NW schränkt nicht die Anforderungen an die Polizeidienstfähigkeit ein, sondern ermächtigt den Dienstherrn, den polizeidienstunfähig gewordenen Beamten unter den dort genannten Voraussetzungen weiter im Polizeivollzugsdienst zu verwenden. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 4.04 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Beschwerde, weitere, einfache |
| Stichwort: | weitere |
| Leitsatz: | Leitsatz: Hat das Landgericht über eine Beschwerde entschieden, obgleich eine solche tatsächlich gar nicht eingelegt worden war, ist das dagegen eingelegte Rechtsmittel nicht als weitere Beschwerde, sondern als einfache Beschwerde i.S.d. § 304 StPO anzusehen. |
| Volltext: OLG-KOBLENZ - Beschluss, 2 Ws 208/01 | |
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