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Weiterbeschäftigungspflicht

Entscheidungen der Gerichte




BAG – Beschluss, 3 AZB 93/08 vom 15.04.2009

Rechtsgebiete:ZPO
Schlagworte:Weiterbeschäftigungspflicht, Zwangsvollstreckung
Stichwort:Weiterbeschäftigungspflicht
Leitsatz:1. Ein in einem Kündigungsschutzverfahren ausgeurteilter Weiterbeschäftigungsanspruch ist hinreichend bestimmt, wenn die Art der ausgeurteilten Beschäftigung des Arbeitnehmers aus dem Titel ersichtlich ist.

2. Im Zwangsvollstreckungsverfahren können gegen die Zwangsvollstreckung Gründe, aus denen die Beschäftigung des Vollstreckungsgläubigers unmöglich sein soll, nicht angeführt werden, soweit sie bereits Gegenstand des Erkenntnisverfahrens bis zum Erlass des Titels waren.
Volltext: BAG - Beschluss, 3 AZB 93/08



LAG-MUENCHEN – Urteil, 2 Sa 255/06 vom 27.07.2006

Rechtsgebiete:KSchG
Schlagworte:Betriebsbedingte Kündigung, Weiterbeschäftigungspflicht
Stichwort:Weiterbeschäftigungspflicht
Leitsatz:Betriebsbedingte Kündigung, die zum Ablauf einer innerbetrieblichen Beschäftigungsgesellschaft (betriebsorganisatorisch eigenständige Einheit, beE) ausgesprochen wurde.
Volltext: LAG-MUENCHEN - Urteil, 2 Sa 255/06

LAG-MUENCHEN – Urteil, 2 Sa 256/06 vom 27.07.2006

Rechtsgebiete:KSchG
Schlagworte:Betriebsbedingte Kündigung, Weiterbeschäftigungspflicht
Stichwort:Weiterbeschäftigungspflicht
Leitsatz:Betriebsbedingte Kündigung, die zum Ablauf einer innerbetrieblichen Beschäftigungsgesellschaft (betriebsorganisatorisch eigenständige Einheit, beE).
Volltext: LAG-MUENCHEN - Urteil, 2 Sa 256/06


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