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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWeiterbeschäftigungspflicht 

Weiterbeschäftigungspflicht

Entscheidungen der Gerichte

BAG – Beschluss, 3 AZB 93/08 vom 15.04.2009

1. Ein in einem Kündigungsschutzverfahren ausgeurteilter Weiterbeschäftigungsanspruch ist hinreichend bestimmt, wenn die Art der ausgeurteilten Beschäftigung des Arbeitnehmers aus dem Titel ersichtlich ist.

2. Im Zwangsvollstreckungsverfahren können gegen die Zwangsvollstreckung Gründe, aus denen die Beschäftigung des Vollstreckungsgläubigers unmöglich sein soll, nicht angeführt werden, soweit sie bereits Gegenstand des Erkenntnisverfahrens bis zum Erlass des Titels waren.

LAG-MUENCHEN – Urteil, 2 Sa 255/06 vom 27.07.2006

Betriebsbedingte Kündigung, die zum Ablauf einer innerbetrieblichen Beschäftigungsgesellschaft (betriebsorganisatorisch eigenständige Einheit, beE) ausgesprochen wurde.

LAG-MUENCHEN – Urteil, 2 Sa 256/06 vom 27.07.2006

Betriebsbedingte Kündigung, die zum Ablauf einer innerbetrieblichen Beschäftigungsgesellschaft (betriebsorganisatorisch eigenständige Einheit, beE).

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