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Weiterbeschäftigungsanspruch

Entscheidungen der Gerichte




LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 4 Ta 62/09 vom 02.04.2009

Rechtsgebiete:ZPO, GKG
Schlagworte:Streitwert, Wertfestsetzung, Weiterbeschäftigungsanspruch, unechter Hilfsantrag
Stichwort:Weiterbeschäftigungsanspruch
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Beschluss, 4 Ta 62/09



SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, PL 9 B 580/07 vom 27.11.2008

Rechtsgebiete:SächsPersVG
Schlagworte:Weiterbeschäftigungsanspruch, Ausbildung im Beamtenverhältnis auf Widerruf
Stichwort:Weiterbeschäftigungsanspruch
Leitsatz:§ 9 SächsPersVG ist auf Ausbildungsverhältnissen, die im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis abgeleistet wurden, nicht anwendbar.
Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, PL 9 B 580/07

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 6 Sa 128/08 vom 12.11.2008

Rechtsgebiete:ArbGG, MTV, KSchG, BGB, AÜG
Schlagworte:Änderungskündigung, betriebsbedingt, Bestimmtheitsgebot, Bestimmtheitserfordernis, Auslegung, Empfängerhorizont, Schriftformerfordernis, Betriebsübergang, Weiterbeschäftigungsanspruch
Stichwort:Weiterbeschäftigungsanspruch
Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Urteil, 6 Sa 128/08

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 18 LP 7/05 vom 28.11.2007

Rechtsgebiete:BPersVG, NPersVG
Schlagworte:Diskriminierungsschutz, Eigenbetrieb, Elternzeit, Haushaltskonsolidierung, Jugend- und Auszubildendenvertretung, Missbrauchskontrolle, Stellenbesetzung, Stellenschaffung, Weiterbeschäftigung, Weiterbeschäftigungsanspruch
Stichwort:Weiterbeschäftigungsanspruch
Leitsatz:Bei der Frage der Unzumutbarkeit einer Weiterbeschäftigung des Jugend- und Auszubildendendenvertreters ist bei einer gegenüber dem Träger wirtschaftlich verselbstständigten Organisationseinheit (hier: kommunaler Eigenbetrieb) auf der Ebene der Entscheidung über die Mittelverwendung bzw. Stellenschaffung im Hinblick auf § 9 BPersVG bzw. § 58 NPersVG lediglich eine Missbrauchskontrolle vorzunehmen. Erst auf der zweiten Entscheidungsebene, nämlich derjenigen der Stellenbesetzung, kommt der in § 9 BPersVG bzw. § 58 NPersVG normierte qualifizierte Diskriminierungsschutz umfassend zum Tragen.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 18 LP 7/05


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