weite Entfernung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StPO, MRK
Schlagworte:	Pflichtverteidiger, Beiordnung, Anwalt des Vertrauens, ortsansässiger Rechtsanwalt, weite Entfernung
Stichwort:	weite Entfernung
Leitsatz:	1. Ein Anspruch des Angeschuldigten auf Bestellung des von ihm gewünschten Rechtsanwalts zum Pflichtverteidiger besteht aber dann nicht, wenn der weitere Zweck des Instituts der Pflichtverteidigung, einen ordnungsgemäßen Verfahrensablauf zu sichern, im Falle der Bestellung des Verteidigers des Vertrauens zum Pflichtverteidiger nicht mehr erreicht werden könnte. 2. Zur Ablehnung der Beiordnung eines rund 400 km vom Gerichtsort entfernt ansässigen Rechtsanwalts als Pflichtverteidiger.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ws 300/06

Rechtsgebiete:	ZPO
Schlagworte:	Prozesskostenhilfe, Rechtsanwaltsbeiordnung, weite Entfernung
Stichwort:	weite Entfernung
Leitsatz:	Eine Rechtsanwaltsbeiordnung nach § 121 Abs. 2 ZPO kommt nicht in Betracht, wenn eine einfache Rechenoperation benötigt wird, um die Forderung gegen den Arbeitgeber zu ermitteln. Die weite Entfernung zwischen dem Wohnort einer Partei und der Rechtsantragsstelle des örtlich zuständigen Arbeitsgerichts kann nicht die Notwendigkeit einer Anwaltsbeiordnung begründen.
Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Beschluss, 2 Ta 158/05