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Weisungsrecht des Arbeitgebers

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB IV, SGB VI, AFG, SGG
Schlagworte:	Versicherungs- und Beitragspflicht eines ehrenamtlichen Bürgermeisters einer verbandsangehörigen Gemeinde in Sachsen in der Renten- und Arbeitslosenversicherung, abhängiges Beschäftigungsverhältnis, Weisungsrecht des Arbeitgebers, Aufhebung einer Kostenentscheidung, Verbot des reformatio in peius, keine Erstattungsfähigkeit der Aufwendungen einer Gebietskörperschaft
Stichwort:	Weisungsrecht des Arbeitgebers
Leitsatz:	Ein ehrenamtlicher Bürgermeister einer verbandsangehörigen Gemeinde in Sachsen, der eine steuerpflichtige Aufwandsentschädigung erhält, übt eine abhängige Beschäftigung gegen Entgelt aus.
Volltext: BSG - Urteil, B 12 KR 12/05 R

Rechtsgebiete:	BGB
Schlagworte:	Annahmeverzug, Arbeitsangebot, Mitwirkungshandlung, funktionsfähiger Arbeitsplatz, geschuldete Arbeitsleistung, Weisungsrecht des Arbeitgebers
Stichwort:	Weisungsrecht des Arbeitgebers
Leitsatz:	Der Arbeitgeber gerät in Annahmeverzug, wenn er dem Arbeitnehmer unberechtigt kündigt. Das gilt auch für Fälle, in denen die Kündigung zwar grundsätzlich wirksam ist, der Arbeitgeber jedoch eine zu kurze Kündigungsfrist gewählt hat. Zur Beendigung des Annahmeverzuges muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen funktionsfähigen Arbeitsplatz zur Verfügung stellen und ihm Arbeit zuweisen. Es reicht nicht aus, dass auf die Existenz eines Arbeitsplatzes verwiesen und im Übrigen zum Ausdruck gebracht wird, man werde den Arbeitnehmer schon "irgendwie" beschäftigen. Die zugewiesene Arbeit ist zu konkretisieren, damit der Arbeitnehmer überprüfen kann, ob der Arbeitgeber sein Weisungsrecht zulässig ausübt. Der Arbeitnehmer schuldet nur vertragsgemäße Arbeitsleistung.
Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Urteil, 3 Sa 395/03