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Weisungsrecht

Entscheidungen der Gerichte




BAG – Urteil, 5 AZR 31/08 vom 20.05.2009

Rechtsgebiete:BGB, HGB
Schlagworte:Arbeitnehmereigenschaft - Arbeitnehmerstatus eines redaktionellen Mitarbeiters
Stichwort:Weisungsrecht
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BAG - Urteil, 5 AZR 31/08



BAG – Urteil, 5 AZR 133/08 vom 22.04.2009

Rechtsgebiete:BGB
Schlagworte:Anordnung von Überstunden
Stichwort:Weisungsrecht
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BAG - Urteil, 5 AZR 133/08

BAG – Beschluss, 3 AZB 93/08 vom 15.04.2009

Rechtsgebiete:ZPO
Schlagworte:Weiterbeschäftigungspflicht, Zwangsvollstreckung
Stichwort:Weisungsrecht
Leitsatz:1. Ein in einem Kündigungsschutzverfahren ausgeurteilter Weiterbeschäftigungsanspruch ist hinreichend bestimmt, wenn die Art der ausgeurteilten Beschäftigung des Arbeitnehmers aus dem Titel ersichtlich ist.

2. Im Zwangsvollstreckungsverfahren können gegen die Zwangsvollstreckung Gründe, aus denen die Beschäftigung des Vollstreckungsgläubigers unmöglich sein soll, nicht angeführt werden, soweit sie bereits Gegenstand des Erkenntnisverfahrens bis zum Erlass des Titels waren.
Volltext: BAG - Beschluss, 3 AZB 93/08

BAG – Beschluss, 1 ABR 87/07 vom 10.03.2009

Rechtsgebiete:BetrVG, UWG, ZPO
Schlagworte:Mitbestimmung bei Verschwiegenheitserklärung
Stichwort:Weisungsrecht
Leitsatz:Die Abgabe inhaltlich standardisierter Erklärungen, in denen sich Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber zum Stillschweigen über bestimmte betriebliche oder geschäftliche Vorgänge verpflichten, unterliegt nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats, wenn die Schweigepflicht das sog. Arbeitsverhalten betrifft oder gesetzlich geregelt ist.
Volltext: BAG - Beschluss, 1 ABR 87/07


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