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Weisungsgebundenheit

Entscheidungen der Gerichte




OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 5 A 11752/05.OVG vom 17.05.2006

Rechtsgebiete:LPersVG, SGB II, BSHG
Schlagworte:Personalvertretungsrecht, Personalrat, Beteiligung, Beteiligungsrecht, Beteiligungsdefizit, Mitbestimmung, Mitbestimmungsrecht, Erörterung, Erörterungsrecht, Schutzzweck, Schutzzweckgrenze, kollektiver Schutz, Beschäftigter, Beschäftigungsverhältnis, Einstellung, Eingliederung, Weisungsrecht, Weisungsgebundenheit, Förderantrag, Bewilligungsbescheid, Arbeitsgelegenheiten, Zusatzjob, Ein-Euro-Job, Zusätzlichkeit, erwerbsfähiger Hilfebedürftiger, Ein-Euro-Kraft, Ein-Euro-Kräfte, Eingliederungsvereinbarung, Einsatzplan, Einsatz von Ein-Euro-Kräften, Heranziehung von Ein-Euro-Kräften
Stichwort:Weisungsgebundenheit
Leitsatz:Die Besetzung so genannter Arbeitsgelegenheiten gemäß § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II (Ein-Euro-Jobs) unterliegt nicht der Mitbestimmung des Personalrates.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 5 A 11752/05.OVG



LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 2 Ta 189/05 vom 19.09.2005

Rechtsgebiete:GVG, ArbGG
Schlagworte:Rechtsweg, Freier Mitarbeiter, Arbeitnehmer, Dienstvertrag, Werkvertrag, Stundenkontingent, Einbindung in den Betrieb, Weisungsgebundenheit
Stichwort:Weisungsgebundenheit
Leitsatz:Das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses ist trotz der Bezeichnung des Vertrags als "Freier Mitarbeitervertrag" zu bejahen, wenn die Mitarbeiterin Dienste schuldet, ihr die einzelnen Aufgaben zugewiesen werden, ihre Zusammenarbeit mit anderen Mitarbeitern koordiniert wird und sie an einem bestimmten Ort eingesetzt wird, wo sie die dort geltenden Bürozeiten zu beachten hat.
Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Beschluss, 2 Ta 189/05

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 1 Ta 210/03 vom 18.12.2003

Rechtsgebiete:ZPO
Schlagworte:Prozesskostenhilfe, Bewilligungsverfahren, Erfolgsaussicht, Kantine, Bundesgrenzschutz, Pachtverhältnis, Arbeitsverhältnis, Weisungsgebundenheit, Umfang
Stichwort:Weisungsgebundenheit
Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Beschluss, 1 Ta 210/03


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