Weisungsgebundenheit

Die Besetzung so genannter Arbeitsgelegenheiten gemäß § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II (Ein-Euro-Jobs) unterliegt nicht der Mitbestimmung des Personalrates.

Das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses ist trotz der Bezeichnung des Vertrags als "Freier Mitarbeitervertrag" zu bejahen, wenn die Mitarbeiterin Dienste schuldet, ihr die einzelnen Aufgaben zugewiesen werden, ihre Zusammenarbeit mit anderen Mitarbeitern koordiniert wird und sie an einem bestimmten Ort eingesetzt wird, wo sie die dort geltenden Bürozeiten zu beachten hat.

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