Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWeisung Dienstlich 

Weisung Dienstlich – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Weisung Dienstlich“.

BAG – Beschluss, 1 ABR 67/97 vom 16.06.1998

Leitsätze:

1. Vereinbart ein Krankenhausträger mit seinen Chefärzten, daß diese zur privaten Liquidation berechtigt sein sollen, jedoch Teile des Liquidationserlöses in einen Fonds abführen müssen, an dem nachgeordnete Ärzte zu beteiligen sind, so gilt für das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG folgendes:

a) Ist die Regelung von dem Krankenhausträger veranlaßt, um den nachgeordneten Ärzten zusätzliche Vergütung zu verschaffen, so handelt es sich bei den Regeln, nach denen die Fondsmittel verteilt werden, um mitbestimmungspflichtige Entlohnungsgrundsätze.

b) Entspricht die Regelung jedoch lediglich dem Interesse der Chefärzte, standesrechtlichen Obliegenheiten zu genügen, so handelt es sich nicht um Entlohnung im Sinne von § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG.

c) Werden Einzelheiten der Verteilungsgrundsätze mit den Chefärzten abschließend vertraglich geregelt, so spricht der erste Anschein für die Alternative a).

2. Ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG kommt bei beiden Alternativen nicht in Betracht.

Aktenzeichen: 1 ABR 67/97
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Beschluß vom 16. Juni 1998
- 1 ABR 67/97 -

I. Arbeitsgericht
Kempten
- 5 BV 20/95 -
Beschluß vom 24. Januar 1996

II. Landesarbeitsgericht
München
- 5 TaBV 13/96 -
Beschluß vom 25. Juni 1997

BAG – Urteil, 3 AZR 96/97 vom 26.05.1998

Leitsätze:

1. Ist ein Arbeitnehmer des Baugewerbes täglich von einer auswärtigen Baustelle zu seiner Wohnung zurückgekehrt, scheidet ein Anspruch auf Auslösung (§ 7.4 BRTV-Bau) aus. Ihm stehen die Ansprüche zu, die § 7.3 BRTV-Bau für die Arbeit auf Bau- oder Arbeitsstellen mit täglicher Heimfahrt vorsieht. Dies gilt unabhängig davon, ob die tägliche Rückkehr von der Arbeitsstelle zur Wohnung nach § 7.4.1 Abs. 3 BRTV-Bau an sich unzumutbar war, und ob der Arbeitgeber eine Anweisung gegeben hat, vor Ort zu übernachten.

2. Die Gerichte für Arbeitssachen können nicht mit Bindungswirkung für die Steuerbehörden und Krankenkassen festlegen, ob ein Betrag abgabenpflichtig ist oder nicht. Deshalb ist in einen Entscheidungstenor das Wort "netto" nur dann aufzunehmen, wenn der Arbeitgeber aus arbeitsrechtlichen Gründen gehalten ist, alle etwaigen Abgaben zu tragen, die auf eine von ihm geschuldete Geldleistung zu entrichten sind.

Aktenzeichen: 3 AZR 96/97
Bundesarbeitsgericht 3. Senat Urteil vom 26. Mai 1998
- 3 AZR 96/97 -

I. Arbeitsgericht
Neuruppin
- 2 Ca 1306/96 -
Urteil vom 08. August 1996

II. Landesarbeitsgericht
Brandenburg
- 5 Sa 627/96 -
Urteil vom 24. Januar 1997

BAG – Urteil, 9 AZR 394/97 vom 19.05.1998

Leitsatz:

Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses darf ein Arbeitnehmer, der nicht durch ein den §§ 74 ff. HGB entsprechendes Wettbewerbsverbot gebunden ist, zu seinem Arbeitgeber in Wettbewerb treten. Eine nachvertragliche Verschwiegenheits- sowie eine nachvertragliche Treuepflicht des Arbeitnehmers begründen für den Arbeitgeber regelmäßig gegen den ausgeschiedenen Arbeitnehmer keine Ansprüche auf Unterlassung von Wettbewerbshandlungen (Bestätigung von BAG Urteil vom 15. Juni 1993 - 9 AZR 558/91 - BAGE 73, 229 = AP Nr. 40 zu § 611 BGB Konkurrenzklausel).

Aktenzeichen: 9 AZR 394/97
Bundesarbeitsgericht 9. Senat Urteil vom 19. Mai 1998
- 9 AZR 394/97 -

I. Arbeitsgericht
Gotha
- 2 Ca 825/93 -
Urteil vom 27. Oktober 1994

II. Thüringer
Landesarbeitsgericht
- 4 Sa 1395/94 -
Teilurteil vom 23. Januar 1997

BAG – Urteil, 5 AZR 342/97 vom 22.04.1998

Leitsatz:

Die Befristung von Arbeitsverträgen mit Lokalreportern von Rundfunk- und Fernsehanstalten kann aus Gründen der Rundfunkfreiheit sachlich gerechtfertigt sein (vgl. BAG Urteil vom 11. Dezember 1991 - 7 AZR 128/91 - AP Nr. 144 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; BAGE 83, 60 = AP Nr. 180 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag).

Aktenzeichen: 5 AZR 342/97
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 22. April 1998
- 5 AZR 342/97 -

I. Arbeitsgericht
Karlsruhe
- 1 Ca 225/95 -
Teilurteil vom 08. Dezember 1995

II. Landesarbeitsgericht
Baden-Württemberg (Mannheim)
- 13 Sa 32/96 -
Urteil vom 19. Dezember 1996

BAG – Urteil, 2 AZR 287/97 vom 11.03.1998

Leitsätze:

1. Sieht der Gesellschaftsvertrag einer GmbH vor, daß der Geschäftsführer zur Vornahme aller Geschäfte und Rechtshandlungen, die der Betrieb der Gesellschaft nicht gewöhnlich mit sich bringt, der Zustimmung der Gesellschafterversammlung bedarf, so ist in der Regel auch die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer im Innenverhältnis mit umfassenden Befugnissen ausgestatteten Mitgesellschafterin und Prokuristin zustimmungsbedürftig.

2. Auf eine entsprechende gesellschaftsvertragliche Beschränkung der Befugnisse des Geschäftsführers kann sich die Mitgesellschafterin und Prokuristin im Kündigungsschutzprozeß berufen; die fehlende Zustimmung der Gesellschafterversammlung ist ggf. ein sonstiger Unwirksamkeitsgrund i.S. von § 13 Abs. 3 KSchG (Weiterführung der Senatsrechtsprechung im Urteil vom 28. April 1994 - 2 AZR 730/93 - AP Nr. 117 zu § 626 BGB).

Aktenzeichen: 2 AZR 287/97
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 11. März 1998
- 2 AZR 287/97 -

I. Arbeitsgericht
Frankfurt am Main
- 4 Ca 9348/93 -
Urteil vom 27. September 1994

II. Hessisches
Landesarbeitsgericht
- 14 Sa 1906/96 -
Urteil vom 13. Februar 1997

BAG – Urteil, 1 AZR 658/97 vom 10.03.1998

Leitsatz:

Ist im Beschlußverfahren rechtskräftig festgestellt worden, daß dem Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG bei einer umstrittenen Arbeitgeberweisung zusteht, so können auch die betroffenen Arbeitnehmer nicht mehr mit Erfolg geltend machen, die Weisung sei ihnen gegenüber wegen Verletzung des Mitbestimmungsrechts unwirksam (mögliche, aber nicht entscheidungserhebliche Divergenz zum Urteil des Sechsten Senats vom 15. Januar 1987 - 6 AZR 589/84 - AP Nr. 21 zu § 75 BPersVG).

Aktenzeichen: 1 AZR 658/97
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Urteil vom 10. März 1998
- 1 AZR 658/97 -

I. Arbeitsgericht
Frankfurt am Main
- 8 Ca 857/95 -
Urteil vom 07. November 1995

II. Hessisches
Landesarbeitsgericht
- 5 Sa 2064/96 -
Urteil vom 03. Juli 1997

BAG – Urteil, 8 AZR 645/96 vom 19.02.1998

Leitsatz:

Gemäß § 254 Abs. 1 BGB sind die Verpflichtung zum Schadensersatz sowie der Umfang des Ersatzes insbesondere davon abhängig, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem Schädiger oder dem Geschädigten verursacht worden ist. Dabei gilt der Grundsatz, daß bei vorsätzlicher Schadensverursachung durch den Geschädigten oder einen seiner verfassungsmäßig berufenen Vertreter (§ 31 BGB) die Ersatzpflicht des nur fahrlässig handelnden Schädigers entfällt (im Anschluß an BGH Urteil vom 8. Oktober 1991 - XI ZR 207/90 - NJW 1991, 3208, 3210).

Aktenzeichen: 8 AZR 645/96
Bundesarbeitsgericht 8. Senat Urteil vom 19. Februar 1998
- 8 AZR 645/96 -

I. Arbeitsgericht
Hamburg
Urteil vom 02. Februar 1995
- 8 Ca 375/94 -

II. Landesarbeitsgericht
Hamburg
Urteil vom 12. September 1996
- 1 Sa 15/95 -

BAG – Urteil, 4 AZR 221/96 vom 10.12.1997

Leitsätze:

1. Ein Sachbearbeiter im daktyloskopischen Erkennungsdienst eines Landeskriminalamtes erfüllt regelmäßig nicht die Voraussetzungen der VergGr. V b Fallgruppe 1 a BAT/BL. "Gründliche, umfassende Fachkenntnisse" im tarifrechtlichen Sinne sind für seine Arbeit nicht erforderlich.

2. Wurde eine Eingruppierungsfeststellungsklage rechtskräftig abgewiesen, ist die Rechtskraftwirkung unter Heranziehung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe zu bestimmen. Wenn sich die Tätigkeit nicht geändert hat und sich die auf ein geltend gemachtes bestimmtes Eingruppierungsmerkmal einer Vergütungsgruppe bezogene Feststellung auf den Zeitraum der in Betracht kommenden Bewährungszeit bezieht, steht mit Bindungswirkung fest, daß diese Voraussetzung für den Bewährungsaufstieg nicht erfüllt ist.

3. War Streitgegenstand ein Anspruch auf Vergütung aus einer bestimmten Vergütungsgruppe, so ist bei einem Rechtsstreit um Vergütung aufgrund eines nunmehr geltend gemachten Bewährungsaufstiegs über das Vorliegen der Voraussetzungen der Ausgangsvergütungsgruppe erneut zu entscheiden. Nur wenn ausnahmsweise über eine bestimmte Fallgruppe einer Vergütungsgruppe rechtskräftig entschieden wurde (Fallgruppenfeststellungsklage), ist diese Entscheidung bindend.

Hinweise des Senats:
Rechtskraftwirkung eines vorangegangenen klageabweisenden Eingruppierungsurteils

Aktenzeichen: 4 AZR 221/96
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 10. Dezember 1997
- 4 AZR 221/96 -

I. Arbeitsgericht Urteil vom 23. Februar 1995
Kiel - 2a Ca 2730/94 -

II. Landesarbeitsgericht Urteil vom 23. November 1995
Schleswig-Holstein - 5 Sa 390/95 -

BAG – Urteil, 4 AZR 350/96 vom 10.12.1997

Leitsatz:

Die Tätigkeit einer Angestellten für vollzugspolizeiliche Aufgaben im Straßenverkehr (Politesse) im Land Rheinland-Pfalz, die darin besteht, nach Maßgabe der in diesem Bundesland geltenden Verkehrsunfallaufnahme-Richtlinien unter Verwendung eines landeseinheitlichen Vordrucks Verkehrsunfälle aufzunehmen, erfordert keine "selbständigen Leistungen" im Sinne der VergGr. V c Fallgr. 1 a und 1 b BAT.

Aktenzeichen: 4 AZR 350/96
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 10. Dezember 1997
- 4 AZR 350/96 -

I. Arbeitsgericht Urteil vom 20. April 1995
Ludwigshafen - 4 Ca 1499/94 -

II. Landesarbeitsgericht Urteil vom 17. Januar 1996
Rheinland-Pfalz - 2 Sa 815/95 -

BAG – Beschluss, 7 ABR 78/96 vom 12.11.1997

Leitsätze:

Ein Konzernbetriebsrat hat eine Auftragsangelegenheit nach § 58 Abs. 2 BetrVG zur Regelung des Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 4 mit den jeweiligen Konzernunternehmen zu verhandeln. Die Leitung der herrschenden Konzerngesellschaft kann in diesen Fällen nicht zum Abschluß einer Konzernbetriebsvereinbarung verpflichtet werden.

Aktenzeichen: 7 ABR 78/96
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Beschluß vom 12. November 1997
- 7 ABR 78/96 -

I. Arbeitsgericht Beschluß vom 05. Juli 1995
Mannheim - 2 BV 6/95 -

II. Landesarbeitsgericht Beschluß vom 21. Oktober 1996
Baden-Württemberg (Mannheim) - 19 TaBV 4/95 -

BAG – Urteil, 3 AZR 162/96 vom 11.11.1997

Leitsätze:

1. Die Regelungen des Bundesmontagetarifvertrages finden Anwendung, wenn ein Montagestammarbeiter auf einer außerbetrieblichen Arbeitsstelle eingesetzt ist. Dies ist dann der Fall, wenn diese Stelle außerhalb des Geländes des Betriebes liegt, für den er eingestellt worden ist.

2. Eine anderweitige Festlegung des Betriebes, für den ein Montagestammarbeiter eingestellt worden ist, kommt im Laufe des Arbeitsverhältnisses nur dann in Betracht, wenn die Arbeitsvertragsparteien den Sitz des Arbeitsverhältnisses einvernehmlich und zweifelsfrei verlegt haben.

Aktenzeichen: 3 AZR 162/96
Bundesarbeitsgericht 3. Senat Urteil vom 11. November 1997
- 3 AZR 162/96 -

I. Arbeitsgericht
Bochum
- 4 (5) Ca 1365/94 -
Urteil vom 13. Oktober 1994

II. Landesarbeitsgericht
Hamm
- 3 Sa 2126/94 -
Urteil vom 11. Oktober 1995

BAG – Urteil, 3 AZR 187/96 vom 11.11.1997

Leitsatz:

Der Bundesmontagetarifvertrag ist auf das Arbeitsverhältnis eines Montagestammarbeiters anzuwenden, wenn er auf einer außerbetrieblichen Arbeitsstelle arbeitet. Wann dies der Fall ist, ist ausschließlich nach räumlichen, nicht nach organisatorisch-funktionalen Gesichtspunkten zu entscheiden: Ein Arbeitnehmer ist auf einer außerbetrieblichen Arbeitsstelle eingesetzt, wenn diese Stelle außerhalb des Geländes des Betriebes liegt, für den er eingestellt worden ist.

Aktenzeichen: 3 AZR 187/96
Bundesarbeitsgericht 3. Senat Urteil vom 11. November 1997
- 3 AZR 187/96 -

I. Arbeitsgericht
Duisburg
Urteil vom 06. September 1995
- 1 Ca 1901/95 -

II. Landesarbeitsgericht
Düsseldorf
Urteil vom 23. Januar 1996
- 3 Sa 1414/95 -

BAG – Urteil, 5 AZR 573/96 vom 29.10.1997

Leitsatz:

Die in Arbeitsverträgen über die Weiterverwendung von Lehrern aus dem Ostteil Berlins enthaltene Angabe einer bestimmten Schule schließt das Recht des Landes, den Lehrer an eine andere Schule umzusetzen, nicht aus.

Aktenzeichen: 5 AZR 573/96
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 29. Oktober 1997
- 5 AZR 573/96 -

I. Arbeitsgericht Urteil vom 18. März 1996
Berlin - 91 Ca 4949/96 -

II. Landesarbeitsgericht Urteil vom 24. Juli 1996
Berlin - 8 Sa 38/96 -

BAG – Urteil, 9 AZR 144/07 vom 16.10.2007

BAG – Urteil, 8 AZR 695/05 vom 26.04.2007

BAG – Urteil, 8 AZR 611/06 vom 26.04.2007

BAG – Urteil, 8 AZR 612/06 vom 26.04.2007

BAG – Urteil, 8 AZR 609/06 vom 26.04.2007

BAG – Urteil, 8 AZR 610/06 vom 26.04.2007

BAG – Urteil, 2 AZR 78/06 vom 19.04.2007

BAG – Urteil, 9 AZR 510/06 vom 03.04.2007

BAG – Urteil, 8 AZR 250/06 vom 18.01.2007

BAG – Urteil, 8 AZR 317/05 vom 24.08.2006

BAG – Urteil, 4 AZR 73/05 vom 15.03.2006

BAG – Beschluss, 1 ABR 51/04 vom 13.12.2005

BAG – Urteil, 2 AZR 623/04 vom 10.11.2005

BAG – Urteil, 10 AZR 605/04 vom 12.10.2005

BAG – Urteil, 2 AZR 125/04 vom 21.04.2005

BAG – Beschluss, 8 ABR 8/04 vom 17.03.2005

BAG – Urteil, 5 AZR 559/03 vom 29.09.2004



Seite:   1  2  3  4 


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Weisung Dienstlich - Urteile © JuraForum.de — 2003-2015

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum