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Weisung

Entscheidungen der Gerichte

KG – Urteil, 17 U 41/08 vom 20.02.2009

"§ 43 Abs. 2 GmbHG setzt seinem Schutzweck nach ein Handeln des Geschäftsführers gegen den Willen bzw. gegen die Weisung der Gesellschafter voraus. Daran fehlt es bei Personenidentität von Geschäftsführer und Alleingesellschafter."

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 Ws 758/08 vom 05.01.2009

Gerichtliche Weisungen zur Führungsaufsicht müssen aus sich heraus verständlich und bestimmt sein. Dem genügt nicht die an den Verurteilten gerichtete Weisung, mit dem Bewährungshelfer "nach den Regeln des K.U.R.S.-Systems zusammenzuarbeiten" und sich "im Anschluss an das K.U.R.S.-System" mindestens einmal monatlich persönlich bei seinem Bewährungshelfer zu melden. Dass sich die Abkürzung "K.U.R.S.-System" auf eine Verwaltungsanordnung über den behördlichen Umgang mit einer bestimmten Gruppe aus der Haft entlassener Sexualstraftäter ("Konzeption zum Umgang mit Rückfallgefährdeten Sexualstraftätern und Sexualstraftäterinnen in Niedersachsen") bezieht, macht insoweit keinen Unterschied.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 K 16/08 vom 16.12.2008

Die Weisung eines auf Antrag aus seiner Staatsangehörigkeit entlassenen Ausländers, einen nicht von vorneherein aussichtslosen Antrag auf Wiedereinbürgerung zu stellen, um so eine Aufenthaltsbeendigung zu ermöglichen, stellt eine der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis entge-genstehende Verzögerungshandlung i.S.v. § 104 a Abs. 1 Nr. 4 AufenthG wie auch i.S.v. Ziff. 3.1 der saarländischen Bleiberechtsregelung dar.

ARBG-WIESBADEN – Urteil, 5 Ca 632/08 vom 30.10.2008

Die Zuweisung eines Arbeitplatzes nach Rückkehr aus den Mutterschutzzeiten nach dem Mutterschutzgesetz, der dem vorherigen Arbeitsplatz nicht gleichwertig ist, stellt eine Benachteiligung wegen des Geschlechts im Sinne von § 3 Abs. 1 AGG dar. Diese führt zur Unwirksamkeit der Weisung des Arbeitgebers.

LG-ARNSBERG – Beschluss, 2 Qs 89/08 vom 16.10.2008

Vor dem Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen gröblichen und beharrlichen Verstoßes gegen Auflagen bzw. Weisung muss das Gericht dem Verurteilten ausreichend Gelegenheit zur mündlichen Anhörung geben.

Das Schweigen des Verurteilten auf ein Anschreiben des Gerichts ("Falls Sie eine mündliche Anhörung wünschen, teilen Sie dies bitte umgehend dem Gericht mit. Sodann wird ein Termin zur Anhörung bestimmt.") kann nicht als Verzicht auf sein Anhörungsrecht ausgelegt werden.

Der Verurteilte ist grundsätzlich zu einem vom Gericht bestimmten Anhörungstermin zu laden. Von der mündlichen Anhörung darf nur bei einem ausdrücklichen und eindeutigen Verzicht des Verurteilten abgesehen werden.

VG-KASSEL – Beschluss, 7 L 1091/08.KS vom 15.08.2008

1. Die gegenüber einem Beamten des gehobenen Dienstes ergangene Anordnung, für die Dauer von drei Monaten an einer Qualifizierungs- und Orientierungsmaßnahme beim Call-Center einer Telekom-Tochter teilzunehmen, ist kein Verwaltungsakt - insbesondere keine Zuweisung oder Abordnung - sondern eine innerdienstliche Weisung nach § 55 Satz 2 BBG.

2. Die Tätigkeit während der Qualifizierungs- und Orientierungsmaßnahme muss nicht amtsangemessen sein. Es genügt, dass nach Sachlage im Eilverfahren damit zu rechnen ist, dass für den Beamten anschließend am Call-Center eine amtsangemessene Tätigkeit zur Verfügung stehen wird.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 3 B 137/08 vom 30.07.2008

1. Die Verpflichtung eines der Personalserviceagentur Vivento angehörigen Bundesbeamten, an einer Qualifizierungsmaßnahme (sog. Vorbereitungs- und Orientierungsphase) bei der Vivento Customers Services GmbH teilzunehmen, stellt sich auch dann als eine dienstliche Weisung im Sinne von § 55 Satz 2 BBG und nicht als Tätigkeitszuweisung gemäß § 4 Abs. 4 PostPersRG dar, wenn dem Betroffenen weder ein Amt im abstrakt-funktionellen Sinne noch ein konkreter Dienstposten zugeordnet ist. Die Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz kommt daher nur nach Maßgabe des § 123 VwGO, nicht aber auf der Grundlage des § 80 VwGO in Betracht. 2. Nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vorzunehmenden summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage ist dem Beamten die Teilnahme an der Qualifizierungsmaßnahme zuzumuten, sofern nicht eine sich hieran anschließende Zuweisung eines dauerhaften amtsangemessenen Dienstpostens bei der Vivento Customers Services von vornherein ausgeschlossen ist.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 Sa 20/08 vom 17.07.2008

1. § 106 GewO gibt dem Arbeitgeber auch die Möglichkeit, durch Weisung - bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen - Sonntagsarbeit anzuordnen.

2. Dafür ist es nicht erforderlich, dass diese Möglichkeit im Arbeitsvertrag dem Arbeitgeber eingeräumt ist.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 Ws 44/08 vom 21.01.2008

Die in einen Bewährungsbeschluss aufgenommene Anweisung, jeden Wohnungswechsel dem Gericht mitzuteilen, ist in aller Regel keine Weisung im Sinne von § 56c StGB. Verstößt der Verurteilte hiergegen, so ist deshalb und weil sich aus dem Verstoß regelmäßig keine Besorgnis neuer Straftaten gewinnen lässt, eine Verlängerung der Bewährungsfrist nach § 56f Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StGB nicht zulässig.

Auf § 56a Abs. 2 Satz 2 StGB kann eine Bewährungsfristverlängerung in einem solchen Fall nur gestützt werden, wenn die Fristverlängerung der Resozialisierung dient und noch innerhalb der Bewährungszeit angeordnet wird.

THUERINGER-OVG – Urteil, 1 KO 1205/04 vom 19.12.2007

1. Der Prüfauftrag an einen anerkannten Prüfingenieur kann in Thüringen nicht nur durch einseitiges Handeln der zuständigen Bauaufsichtsbehörde (Weisung oder Verwaltungsakt), sondern auch durch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag erteilt werden.

2. Die Vertragsparteien können in einem derartigen Vertrag auch Regelungen über die Abnahme der Leistungen des Prüfingenieurs treffen.

3. Zu den Voraussetzungen einer vertraglich vereinbarten Abnahmefiktion (Einzelfall).

4. Eine vertragliche Regelung, die entgegen § 2 Abs. 2 BauGVO a.F. vorsieht, dass der Bauherr die Prüfgebühren direkt an den Prüfingenieur zu zahlen hat, ist gem. § 59 Abs. 1 ThürVwVfG i. V. m. § 134 BGB a.F. nichtig. Entsprechendes gilt für eine von der zwingenden Vorschrift des § 2 Abs. 1 BauGVO a.F. (i. V. m. den Anlagen 1 bis 5) abweichende vertragliche Regelung der Gebührenhöhe.

5. "Ausführungszeichnungen" im Sinne der Tarifstelle 7.6 der Anlage 1 BauGVO a.F. sind die im Rahmen der Ausführungsplanung des Statikers (Leistungsphase 5 nach § 64 HOAI) erstellten Zeichnungen.

6. Der Vergütungsanspruch eines Prüfingenieurs für Baustatik verjährt in entsprechender Anwendung des § 196 Abs. 1 Nr. 17 BGB a.F. in zwei Jahren. Bei einem Gesamtprüfungsauftrag beginnt die Verjährungsfrist mit dem Ende des Jahres zu laufen, in dem der Prüfingenieur seine letzte Leistung in Bezug auf das Vorhaben erbracht hat und seine Forderung damit insgesamt fällig geworden ist.

7. Das bevorstehende Erlöschen der Zulassung als Prüfingenieur stellt einen wichtigen Grund für die Kündigung eines öffentlich-rechtlichen Vertrags dar, durch den dem Prüfingenieur ein Prüfauftrag erteilt worden ist. Diesen Kündigungsgrund hat regelmäßig der Prüfingenieur zu vertreten.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 ME 61/07 vom 29.01.2007

Die Rechtmäßigkeit einer Weisung des Dienstherrn an einen schwerbehinderten Beamten, sich zur Prüfung der Dienstunfähigkeit amtsärztlich untersuchen zu lassen, ist unabhängig von der Erfüllung derjenigen Pflichten zu beurteilen, die dem Dienstherrn nach § 84 SGB IX und einer geschlossenen Rahmenintergrationsvereinbarung zum Schutze des schwerbehinderten Beamten obliegen.

KG – Beschluss, 1 AR 1185/06 – 5 Ws 557/06 vom 02.11.2006

Eine dem Verurteilten nach § 67b Abs. 2, § 68b, § 68d StGB erteilte Weisung, die ihn behandelnden Ärzte gegenüber dem Gericht von der Schweigepflicht zu entbinden, ist rechtswidrig. Dies kann dazu führen, dass eine sonst mögliche Aussetzung einer Maßregel (oder einer Freiheitsstrafe) bei Fehlen einer Entbindungserklärung nicht (mehr) verantwortbar ist.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 5 L 19/04 vom 05.10.2005

Die Einführung eines Entgelts für die Nutzung des behördeneigenen Parkplatzes ist als Maßnahme zur Regelung der Ordnung der Dienststelle und des Verhaltens der Beschäftigten gem. § 65 Abs. 1 Nr. 12 PersVG LSA mitbestimmungspflichtig.

Eine die Mitbestimmung ausschließende gesetzliche Regelung gem. § 65 Abs. 1 Satz 1 PersVG LSA liegt nur vor, wenn der Gesetzgeber den Sachverhalt unmittelbar selbst geregelt hat, es also zum Vollzug keines Ausführungsakts bedarf.

Der örtliche Personalrat ist auch dann mitbestimmungsberechtigt, wenn die Maßnahme auf eine interne Weisung der übergeordneten Dienststelle zurückgeht.

LAG-HAMM – Beschluss, 14 Sa 1355/04 vom 01.12.2004

Eine vom Arbeitnehmer als ungerechtfertigt angesehene Bitte oder Weisung, die ohne

Androhung von Sanktionen erfolgt und die bei Nichtbefolgung auch keine greifbaren Nachteile heraufbeschwört, rechtfertigt nicht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 299-03-72 vom 26.01.2004

Eine Weisung einem Betreuer gegenüber, der Rechtsanwalt ist, keine anwaltlichen Dienstleistungen zu erbringen ohne konkrete Aussicht, die dazu entstehenden Kosten von einem Verfahrensgegner beizutreiben, ist grundsätzlich rechtswidrig.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 2 Ws 94/03 vom 17.02.2003

Die Rücknahme einer Einwilligung in die Durchführung einer Alkoholentziehungstherapie und deren Abbruch stellen nicht stets einen gröblichen Verstoß gegen die einem Verurteilten erteilte Weisung mit der Folge des Widerrufs dar. Der Verurteilte kann für die Rücknahme im Einzelfall verständliche Gründe haben.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 2 Ws 95/03 vom 17.02.2003

Die Rücknahme einer Einwilligung in die Durchführung einer Alkoholentziehungstherapie und deren Abbruch stellen nicht stets einen gröblichen Verstoß gegen die einem Verurteilten erteilte Weisung mit der Folge des Widerrufs dar. Der Verurteilte kann für die Rücknahme im Einzelfall verständliche Gründe haben.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 2 Ws 96/03 vom 17.02.2003

Die Rücknahme einer Einwilligung in die Durchführung einer Alkoholentziehungstherapie und deren Abbruch stellen nicht stets einen gröblichen Verstoß gegen die einem Verurteilten erteilte Weisung mit der Folge des Widerrufs dar. Der Verurteilte kann für die Rücknahme im Einzelfall verständliche Gründe haben.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 2 Ws 97/03 vom 17.02.2003

Die Rücknahme einer Einwilligung in die Durchführung einer Alkoholentziehungstherapie und deren Abbruch stellen nicht stets einen gröblichen Verstoß gegen die einem Verurteilten erteilte Weisung mit der Folge des Widerrufs dar. Der Verurteilte kann für die Rücknahme im Einzelfall verständliche Gründe haben.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 2 Ws 98/03 vom 17.02.2003

Die Rücknahme einer Einwilligung in die Durchführung einer Alkoholentziehungstherapie und deren Abbruch stellen nicht stets einen gröblichen Verstoß gegen die einem Verurteilten erteilte Weisung mit der Folge des Widerrufs dar. Der Verurteilte kann für die Rücknahme im Einzelfall verständliche Gründe haben.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, 3 Ws 300-301/02 vom 30.08.2002

1. Die öffentliche Zustellung der Entscheidung über den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung hat durch Aushang bei dem nach § 462a StPO zuständigen Gericht zu erfolgen.

2. Eine dem zuständigen Gericht trotz zumutbarer Aufenthaltsermittlungsmaßnahmen bis zum Ablauf der zweiwöchigen Aushangfrist unbekannt gebliebene Inhaftierung des Zustellungsempfängers vermag die Wirksamkeit der öffentlichen Zustellung nicht zu beeinflussen.

3. Zu den Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn der unter Bewährungsaufsicht stehende Verurteilte seinen jeweiligen Aufenthaltsort entgegen einer ihm erteilten gerichtlichen Weisung nicht mitgeteilt hat und vor der öffentlichen Zustellung des Widerrufsbeschlusses in anderer Sache inhaftiert worden ist.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 4 TG 575/02 vom 02.04.2002

Auch unter der Geltung des § 78 Abs. 1 HBO 1993 rechtfertigt allein die formelle Illegalität einer baulichen Anlage ein sofort vollziehbares Nutzungsverbot.

Dies gilt auch für die Nutzung einer baugenehmigungspflichtigen, aber ungenehmigten Antennenanlage des Mobilfunks (hier: 7 m hoher Antennenträger auf einem 30 m hohen Wohnhaus im reinen Wohngebiet).

Die Auffassung im Erlass des Hess. Ministers für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung vom 12.03.2001 (INF. HStT 4 - 5/2001, S. 79), es bestehe kein dringendes Bedürfnis, gegen bestehende ungenehmigte Antennenanlagen bauaufsichtlich einzuschreiten, rechtfertigt nicht die Auslegung als Weisung der obersten Bauaufsichtsbehörde an die unteren Bauaufsichtsbehörden, dass generell nicht gegen bestehende Antennen eingeschritten werden dürfe.

BVERWG – Urteil, BVerwG 6 CN 5.00 vom 26.09.2001

1. Das Wasserverbandsgesetz gestattet die Errichtung eines Verbandes, der Aufgaben seiner Mitgliedsverbände nach deren Weisung und in deren Namen erfüllt.

2. Mängel der Niederschrift gemäß § 15 Abs. 4 Satz 2, 3 WVG führen nicht zur Unwirksamkeit der in der Verhandlung gefassten Beschlüsse.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 MA 2142/01 vom 10.09.2001

Ein durch einstweilige Anordnung regelungsbedürftiges Recht eines Universitätsprofessors gegenüber seiner Universität, ihm die Durchführung einer Multivisceral-Transplantation (Leber und Dünndarm) zu ermöglichen, besteht nicht, wenn nicht glaubhaft gemacht ist, dass durch die Weisung, diese Operation nicht durchzuführen, das Recht, dem Amt im statusrechtlichen und abstrakt-funktionellen Sinn entsprechend ("amtsgemäß") beschäftigt zu werden, verletzt oder die Bestimmung des mit dem konkret-funktionellen Amt verbundenen Aufgabenbereiches ermessensfehlerhaft ist.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 3 K 1694/00 vom 11.07.2001

1. Zur Klagebefugnis der Gemeinde gegen eine Weisung der höheren Straßenverkehrsbehörde auf Aufhebung einer Geschwindigkeitsbeschränkung (Tempo 30) auf einer klassifizierten Straße (sog Streckenverbot).

2. Zu den Anforderungen an ein, bei der Entscheidung der höheren Straßenverkehrsbehörde berücksichtigungsfähiges Verkehrskonzept.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, D 17 S 7/01 vom 28.06.2001

Ein Polizeibeamter, der sich weigert, einer ihm erteilten Weisung zur Leistung eines Sondereinsatzes nachzukommen, und dies unter anderem damit begründet, wegen seiner vorangegangenen Beurteilung "verschnupft und frustriert" zu sein, begeht ein Dienstvergehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, D 17 S 4/00 vom 31.07.2000

Eine rechtswidrige Weisung kann keine zusätzliche konkrete Dienstleistungspflicht eines Professors im Rahmen seiner Regellehrverpflichtung, deren Nichterfüllung die Folgen des § 9 BBesG auslösen könnte, begründen.

STGH-FUER-DAS-LAND-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4/97 vom 05.10.1998

1. Art 71 Abs 3 LV (juris: Verf BW) gilt nicht nur für die Übertragung von "Auftragsangelegenheiten" als Pflichtaufgaben nach - unbeschränkter - Weisung sondern auch für die Zuweisung neuer Selbstverwaltungsaufgaben. Das gilt auch für die Kostendeckung und des Mehrlastenausgleichs nach Art 71 Abs 3 Sätze 2 und 3 LV.

2. Art 71 Abs 3 Satz 2 LV erfordert, daß sich der Gesetzgeber bei der Übertragung die Frage der Deckung der aus der Aufgabenwahrnehmung erwachsenden Verwaltungs- und Sachkosten stellt und hierzu die nötigen Bestimmungen trifft. Welchen Inhalt die geforderten Bestimmungen haben müssen, läßt die Vorschrift offen. Hinsichtlich des Ergebnisses der Kostendeckung legt freilich Art 71 Abs 3 Satz 3 LV fest, daß eine Mehrbelastung der Gemeinden oder Gemeindeverbände aus der Aufgabenwahrnehmung entsprechend - und nicht nur angemessen - auszugleichen ist.

3. Bei der Bestimmung des Umfangs einer ausgleichspflichtigen Mehrbelastung ist in Rechnung zu stellen, ob und inwieweit die Gemeinden und Gemeindeverbände rechtlich und wirtschaftlich imstande sind, die entstehenden Kosten durch eigenverantwortliches Handeln zu beeinflussen.

4. Die Bestimmungen zur Kostendeckung und zum Mehrlastenausgleich sind in sachlichem und zeitlichem Zusammenhang mit der Aufgabenübertragung zu treffen. Diese Bestimmungen sind auf der Grundlage einer Prognose zu treffen; sie sind nicht allein deshalb verfassungswidrig, weil sich eine fehlerfrei erstellte Prognose später nicht bewahrheitet.

5. Die Verpflichtung zum Mehrlastenausgleich besteht nicht nur für den Zeitpunkt der Aufgabenübertragung selbst oder für einen mehr oder weniger eng umgrenzten Zeitraum nach der Übertragung, sondern für die gesamte Zeit, während derer die Gemeinde und Gemeindeverbände infolge der Übertragung die Aufgabe erfüllen. Ergeben sich ins Gewicht fallende Änderungen des Aufgabenzuschnitts oder der Kosten aus der Erledigung, so hat sich der Gesetzgeber die Frage der Aufgabenübertragung und "dabei" die Frage des Mehrlastenausgleichs erneut zu stellen.

6. Bei zur Selbstverwaltung übertragenen Aufgaben muß ein Mehrlastenausgleich, der bei der Übertragung nicht geboten war, allein wegen sich ändernder wirtschaftlicher oder rechtlicher Rahmenbedingungen auch nicht von einem späteren Zeitpunkt an gewährt werden. Anderes gilt, wenn sich ändernde rechtliche Rahmenbedingungen vom Land zu verantworten sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 7/97 vom 24.02.1997

1. Zur Qualifizierung einer aufsichtlichen Weisung des Landesvermessungsamts an einen Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur (hier: zur Behebung eines festgestellten Abmarkungsmangels) als Verwaltungsakt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2393/96 vom 29.10.1996

1. Zur Frage, ob die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer an einen Beamten gerichteten Weisung, sich einer stationären psychotherapeutischen Behandlung in einer psychosomatischen Klinik mit anschließender ambulanter Behandlung zu unterziehen, im überwiegenden öffentlichen Interesse liegt.


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