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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWeisung 

Weisung

Entscheidungen der Gerichte

OLG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, Ss 19/12 vom 13.06.2012

1. Wird die Weisung erteilt, Arbeitsleistungen zu erbringen, kann das Gericht die Auswahl der Arbeitsstelle der Jugendgerichtshilfe überlassen.2. Die Weisung muss aber so konkret gefasst werden, dass Zuwiderhandlungen einwandfrei festgestellt werden können und die verurteilte Person unmissverständlich erkennen kann, wann ihr deshalb Jugendarrest droht. Es ist mindestens erforderlich, dass das Gericht neben der Zahl der abzuleistenden Arbeitsstunden auch die Frist, bis wann die Weisung spätestens erfüllt sein muss, ausdrücklich angibt.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ws 485/09 vom 15.12.2009

Zur Bestimmtheit einer Weisung betreffend die Meldung eines Wohnungsbzw. Arbeitsplatzwechsels im Rahmen der Führungsaufsicht.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 4 TaBV 226/12 vom 13.11.2012

Eine das Arbeitsverhalten betreffende Weisung des Arbeitgebers wird nicht dadurch mitbestimmungspflichtig, weil sie das Direktionsrecht überschreitet und deshalb rechtswidrig ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 3321/88 vom 27.03.1990

1. Das Interesse eines Beamten an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Weisung kann sich aus der Einleitung eines Disziplinarverfahrens wegen Nichtausführung der Weisung ergeben.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 3 CE 12.1883 vom 28.01.2013

Rechtscharakter der Weisung des Dienstherrn zu amtsärztlicher Untersuchung; Vollstreckbarkeit i.S.d. § 44a Satz 2 VwGO; Erfordernis konkreter Zweifel an der Dienstfähigkeit des Beamten (hier: verneint)

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 3 CE 11.2345 vom 08.01.2013

Innerdienstliche Weisung, sich einer stationären Behandlung in einer psychotherapeutischen Klinik zu unterziehen Gesunderhaltungspflicht; Verwaltungsakt (verneint); Rechtsschutzmöglichkeit (ausnahmsweise bejaht); allgemeines Persönlichkeitsrecht; Verhältnismäßigkeit

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 299-03-72 vom 26.01.2004

Eine Weisung einem Betreuer gegenüber, der Rechtsanwalt ist, keine anwaltlichen Dienstleistungen zu erbringen ohne konkrete Aussicht, die dazu entstehenden Kosten von einem Verfahrensgegner beizutreiben, ist grundsätzlich rechtswidrig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2223/92 vom 13.10.1992

1. Das Land kann keinen Rechtsschutz gegen die Beschlagnahme einer Schulturnhalle durch die Gemeinde begehren, wenn es durch fachbehördliche Weisung der Gemeinde aufgeben kann, die Beschlagnahmeverfügung aufzuheben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, D 17 S 4/00 vom 31.07.2000

Eine rechtswidrige Weisung kann keine zusätzliche konkrete Dienstleistungspflicht eines Professors im Rahmen seiner Regellehrverpflichtung, deren Nichterfüllung die Folgen des § 9 BBesG auslösen könnte, begründen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 7/97 vom 24.02.1997

1. Zur Qualifizierung einer aufsichtlichen Weisung des Landesvermessungsamts an einen Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur (hier: zur Behebung eines festgestellten Abmarkungsmangels) als Verwaltungsakt.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 3 CE 12.2121 vom 12.12.2012

Rechtscharakter der Weisung des Dienstherrn zu amtsärztlicher Untersuchung;Vollstreckbarkeit von behördlichen Verfahrenshandlungen Psychologisches Krankheitsbild; konkrete Androhung von Disziplinarmaßnahmen; Erfordernis konkreter Zweifel an der Dienstfähigkeit des Beamten (hier: verneint)

KG – Beschluss, 1 AR 1287/07 – 2 Ws 581/07 vom 19.11.2007

§ 68 b Abs. 1 Satz 2 StGB n.F. bestimmt, daß das Gericht in seiner Weisung das verbotene oder verlangte Verhalten genau zu bestimmen hat. Die Weisung, ?sich mindestens einmal monatlich einer Ärztin oder einem Arzt, einer Psychotherapeutin oder einem Psychotherapeuten oder einer forensischen Ambulanz vorzustellen? genügt diesen Anforderungen nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, NC 9 S 58/90 vom 09.07.1990

1. Am fehlenden Rechtsschutzbedürfnis eines Antrags auf vorläufige Zuweisung eines Studienplatzes außerhalb der normativ festgesetzten Zulassungszahl, dem kein auf mangelhafte Kapazitätsausschöpfung bezogener Antrag an die Hochschule vorausgegangen ist, ändert eine Weisung der Aufsichtsbehörde an die Hochschulen, Zulassungsanträge stets auch mit einem Hinweis auf die Erschöpfung der festgesetzten Aufnahmekapazität zu bescheiden, jedenfalls dann nichts, wenn die Hochschule der Weisung nicht nachgekommen ist.

BGH – Urteil, 3 StR 486/12 vom 07.02.2013

1. Die Strafbarkeit wegen Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht setzt voraus, dass die Weisung eindeutig und so fest umrissen ist, wie dies vom Tatbestand einer Strafnorm zu verlangen ist.

2. Diesen Anforderungen genügen die Weisung, keinen Kontakt zu Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren aufzunehmen, sowie das Verbot, sich an Orten wie Kinderspielplätzen, Kindergärten, Schulen u.a. aufzuhalten, an denen sich üblicherweise Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren befinden.

3. Die Weisung, keinen Kontakt zu Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren aufzunehmen, untersagt es dem Verurteilten, aus eigenem Antrieb und aktiv einen unmittelbaren Kontakt zu einem Mitglied der genannten Personengruppe herzustellen.

KG – Beschluss, 4 Ws 29/13 vom 26.02.2013

Der Aufenthalt in einer offenen Wohneinrichtung der Kinder- und Jugendhilfe, der auf einer - mit Zustimmung des Angeklagten erteilten - Weisung zunächst während der "Vorbewährungszeit" und sodann in der Bewährungszeit beruht, ist keine "andere Freiheitsentziehung" im Sinne des § 52a Satz 1 JGG.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 ME 136/11 vom 01.09.2011

Eine sich auf berufliche Tätigkeiten beziehende führungsaufsichtliche Weisung gemäß § 68 b Abs. 1 Nr. 4 StGB sperrt weder eine (erweiterte) Gewerbeuntersagung noch sind damit die zugrunde liegenden Verurteilungen im Gewerbeuntersagungsverfahren unbeachtlich.

KG – Beschluss, (4) 1 Ss 86/09 (159/09) vom 25.08.2009

Der durch eine Prozessvollmacht im Adhäsionsverfahren beauftragte Verteidiger ist auch berechtigt, die Berufung hinsichtlich des Adhäsionsausspruchs zurückzunehmen. Er bedarf keiner Ermächtigung iSv § 302 StPO. Er kann das Rechtsmittel sogar gegen die Weisung seines Auftraggebers zurücknehmen.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 Sa 20/08 vom 17.07.2008

1. § 106 GewO gibt dem Arbeitgeber auch die Möglichkeit, durch Weisung - bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen - Sonntagsarbeit anzuordnen.

2. Dafür ist es nicht erforderlich, dass diese Möglichkeit im Arbeitsvertrag dem Arbeitgeber eingeräumt ist.

LAG-HAMM – Beschluss, 14 Sa 1355/04 vom 01.12.2004

Eine vom Arbeitnehmer als ungerechtfertigt angesehene Bitte oder Weisung, die ohne

Androhung von Sanktionen erfolgt und die bei Nichtbefolgung auch keine greifbaren Nachteile heraufbeschwört, rechtfertigt nicht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 3 K 1694/00 vom 11.07.2001

1. Zur Klagebefugnis der Gemeinde gegen eine Weisung der höheren Straßenverkehrsbehörde auf Aufhebung einer Geschwindigkeitsbeschränkung (Tempo 30) auf einer klassifizierten Straße (sog Streckenverbot).

2. Zu den Anforderungen an ein, bei der Entscheidung der höheren Straßenverkehrsbehörde berücksichtigungsfähiges Verkehrskonzept.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, D 17 S 7/01 vom 28.06.2001

Ein Polizeibeamter, der sich weigert, einer ihm erteilten Weisung zur Leistung eines Sondereinsatzes nachzukommen, und dies unter anderem damit begründet, wegen seiner vorangegangenen Beurteilung "verschnupft und frustriert" zu sein, begeht ein Dienstvergehen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 7 AS 783/11 vom 28.02.2012

Der Leistungsausschluss bei Studenten gemäß § 7 Abs. 5 SGB II endet mit dem Zeitpunkt des letzten Prüfungsteils (§ 15b Abs. 3 Satz 2 BAföG), auch wenn die Ausbildungsförderung nach interner Weisung für den gesamten (letzten) Ausbildungsmonat gezahlt wird.

VG-FREIBURG – Beschluss, 5 K 2009/11 vom 14.11.2011

Bei einer Weisung gemäß § 29 Abs. 5 Satz 1 BeamtStG an einen Ruhestandsbeamten, sich ärztlich untersuchen zu lassen, handelt es sich aufgrund der landesrechtlichen Ausgestaltung der Folgen einer Nichtbeachtung um einen Verwaltungsakt.

BVERWG – Beschluss, 6 P 6.09 vom 07.04.2010

1. Unter der nach § 14 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 AÜG der Mitbestimmung des Personalrats unterliegenden Übernahme eines Leiharbeitnehmers zur Arbeitsleistung ist die Eingliederung des Leiharbeitnehmers in die Dienststelle zu verstehen, die durch Arbeitsaufnahme nach Weisung des Dienststellenleiters geschieht.

OLG-STUTTGART – Urteil, 3 U 98/09 vom 11.11.2009

Die in einem Anwaltsschreiben enthaltene Erklärung des Rücktritts vom Vertrag mit Hinweis auf dessen Rechtsfolgen (Rückgewähr der empfangenen Leistungen) kann nicht in eine Weisung nach Art. 12 Abs. 1 CMR auf Rücktransport umgedeutet werden.

KG – Urteil, 17 U 41/08 vom 20.02.2009

"§ 43 Abs. 2 GmbHG setzt seinem Schutzweck nach ein Handeln des Geschäftsführers gegen den Willen bzw. gegen die Weisung der Gesellschafter voraus. Daran fehlt es bei Personenidentität von Geschäftsführer und Alleingesellschafter."

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2393/96 vom 29.10.1996

1. Zur Frage, ob die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer an einen Beamten gerichteten Weisung, sich einer stationären psychotherapeutischen Behandlung in einer psychosomatischen Klinik mit anschließender ambulanter Behandlung zu unterziehen, im überwiegenden öffentlichen Interesse liegt.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 137/94 vom 13.04.1994

Die Anordnung in dem Bewährungsbeschluß, daß der Verurteilte jeden Wohnungswechsel während der Bewährungszeit dem Gericht mitzuteilen habe, stellt keine Weisung i.S. des § 56 c StGB dar. Der Verstoß hiergegen rechtfertigt daher nicht den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung.

LAG-HAMM – Urteil, 4 Sa 2230/10 vom 20.04.2011

Will ein Arbeitnehmer geltend machen, dass eine arbeitgeberseitige Weisung seine Glaubensüberzeugung verletzt und deshalb von ihm nicht zu beachten ist (hier: Weisung, bei der Verabschiedung von Telefonkunden auf den Zusatz "Jesus hat Sie lieb" zu verzichten), muss er plausibel darlegen, dass seine Haltung auf einer für ihn zwingenden Verhaltensregel beruht, gegen die er nicht ohne ernste Gewissensnot handeln könnte. Gelingt ihm dies nicht, kommt nach den Grundsätzen der sog. beharrlichen Arbeitsverweigerung eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber in Betracht.

OLG-HAMM – Beschluss, III-5 Ws 358 u. 359/12 vom 10.01.2013

Die Weisung nach § 68b Abs. 1 S. 1 Nr. 10 StGB kommt in erster Linie für im Vollzug erfolgreich behandelte rauschmittelabhängige Probanden in Betracht. Indes macht allein der Umstand, dass es sich bei dem Verurteilten um einen langjährigen, nicht erfolgreich behandelten Suchtkranken handelt, die Abstinenzweisung nicht von vornherein unzulässig. Entscheidend sind die jeweiligen Umstände des Einzelfalles, insbesondere, ob die begründete Aussicht besteht, der mit der Weisung verfolgte Zweck - die Wahrscheinlichkeit eines "Beitrags" zu strafbaren Handlungen zu verringern - könne erreicht werden. Keine Bedenken bestehen gegen eine Abstinenzweisung, wenn lediglich mangelnde Willensstärke oder auch charakterliche Labilität einen Weisungsverstoß befürchten lassen.


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