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Weisung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Weisung“.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 2167/08.GI vom 30.09.2009

Das Auswahl- und Entsendungsrecht für Mitglieder im Aufsichtsrat eines Unternehmens, das einem kommunalen Zweckverband gehört, steht ausschließlich dem Verbandsvorstand und nicht der Verbandsversammlung zu.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ss 74/09 vom 22.09.2009

Vermummung von "Gegendemonstranten" zur Vermeidung eines späteren Wiedererkennens durch "gewaltbereite Demonstranten".

Fehlerhafte Beweiswürdigung einer Videoaufzeichnung- § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO-

Die Schilderung des Aussagegehalts der Videoaufzeichnung darf auch bei einer Bezugnahme nicht ganz entfallen.

OLG-ROSTOCK – Beschluss, I Ws 269/09 vom 17.09.2009

Die in § 116 Abs. 4 StPO aufgeführten Voraussetzungen sind auch im Beschwerdeverfahren zu beachten, wenn sich die Staatsanwaltschaft mit ihrem Rechtsmittel gegen einen Außervollzugsetzungsbeschluss wendet, der bereits umgesetzt worden ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 759/09 vom 03.09.2009

Erfolgloser Antrag eines Kriminalkommissars auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Konkurrentenstreitverfahren mit der Behauptung, bei seiner Beurteilung sei unter Hintanstellung von Leistungsgesichtspunkten allein darauf abgestellt worden, dass er die Laufbahnprüfung LA II nicht abgelegt habe.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 Sa 608/09 vom 03.09.2009

Eine Hebamme, die aufgrund eines sog. Beleghebammenvertrages in einem Krankenhaus tätig ist, steht in keinem Arbeitsverhältnis zu dem Krankenhaus (im Anschluss an BAG 26.06.1991 - 5 AZR 453/90 - RzK I 4 a Nr. 45).

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 90/09 vom 28.08.2009

Der Versicherungsnehmer ist durch die Schadensminderungspflicht gemäß E.1.4 AKB 2008 nicht gehalten, sich auf ein Restwertangebot einzulassen, wenn sich der Anbieter in erheblicher Entfernung vom Wohnort befindet und nicht feststeht, dass sich diese Firma bereit findet, das Fahrzeug auf ihre Kosten abzuholen. Ferner obliegt es ihm nicht, bei der Verwertung höhere Risiken einzugehen, als dies seinem gewöhnlichen Geschäftsgebaren entspricht.

LAG-KOELN – Urteil, 4 Sa 1394/08 vom 07.08.2009

Leistungsmängel als Kündigungsgrund.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 425/09 vom 03.08.2009

Zur Aufhebung eines Leistungsbescheides über die Ausgleichszulage für landwirtschaftlich benachteiligte Gebiete Baden-Württemberg und Rückforderung der Leistung, wenn die Leistungsvoraussetzungen durch rückwirkende Änderung der Richtlinie entfallen sind.

OLG-STUTTGART – Urteil, 3 U 25/09 vom 15.07.2009

1. Es stellt eine Pflichtverletzung eines Darlehensvermittlungsvertrages nach § 655 a BGB dar, wenn der Makler, der sich verpflichtet hatte den jeweils günstigsten Bankpartner für die Finanzierung zu verwenden, bei dem die Finanzierung darstellbar ist, nicht darauf hinweist, dass er nur Angebote bestimmter Kreditinstitute einholt.

2. Zum Wegfall des Vergütungsanspruchs nach § 655 c BGB: War die Pflichtverletzung für den Anfall der Provision ursächlich, hat der Makler den Auftraggeber im Rahmen der Naturalrestitution gem. § 249 BGB provisionsfrei zu stellen.

OLG-STUTTGART – Gerichtsbescheid, 10 U 16/09 vom 20.05.2009

Wird eine Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist von über einem Monat beantragt, ohne dass eine Einwilligung des Gegners vorliegt, muss ein Rechtsanwalt in geeigneter Weise dafür sorgen, dass im Fristenkalender nicht nur die beantragte, sondern auch die vom Senat üblicherweise gewährte Monatsfrist des § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO mit Vorfrist eingetragen wird. Auf die Bewilligung einer Fristverlängerung, für die die gesetzlichen Voraussetzungen nicht vorliegen, darf er nicht vertrauen.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 6 U 50/08 (Kart) vom 13.05.2009

In der Anweisung einer Universität an ein mit der Vermietung von Werbeflächen in den Gebäuden der Universität und des Studentenwerks betrautes Unternehmen, künftig keine Werbeflächen mehr an gewerbliche Repetitorien zu vermieten, liegt kein unzulässiger Boykottaufruf.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 4 Ta 139/08 vom 08.05.2009

1. Das Recht des Betriebsrats zur Zwangsvollstreckung aus einem Unterlassungstitel gemäß § 23 Abs. 3 Satz 1 BetrVG entfällt nicht schon dann, wenn der Arbeitgeber den Titel einige Jahre lang befolgt hat (entgegen LAG Schleswig-Holstein 27.12.2001 - 1 Ta 15c/01 - NZA-RR 2002/357).

2. Die Frist zur gerichtlichen Geltendmachung der vorläufigen Durchführung einer personellen Maßnahme von § 100 Abs. 2 Satz 3 BetrVG beginnt auch dann erst mit dem Beginn der Durchführung der Maßnahme zu laufen, wenn der Arbeitgeber den Betriebsrat bereits zu einem früheren Zeitpunkt über die bevorstehende vorläufige Durchführung unterrichtet hatte.

3. Bei der Ordnungsgeldfestsetzung gemäß § 23 Abs. 3 Satz 2 BetrVG wegen eines Verstoßes gegen einen Unterlassungstitel nach § 23 Abs. 3 Satz 1 BetrVG ist dem Arbeitgeber ein Verschulden von Personalsachbearbeitern in der Regel nur zuzurechnen, wenn dieses auf einem dem Arbeitgeber zurechenbaren Organisationsverschulden beruht.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 9 L 380/09.F vom 30.04.2009

1. Regelungen, wie sie in § 87 HBG enthalten sind, stellen eine Konkretisierung der Grundpflicht des § 34 S. 1 BeamtStG dar und bleiben landesrechtlich zulässig

2. Gefährdet ein weiter Anfahrtsweg zur Dienststelle die Gesundheit des Beamten, kann der Dienstherr ihn anweisen, seine Wohnung im näheren Umkreis der Dienststelle zu nehmen.

Anmerkung: Der Beschluss des VG Frankfurt ist mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung wirkungslos.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 O 183/08 vom 17.04.2009

1. Zur Auslegung einer Kostenerinnerung und Beschwerde gegen die Mitteilung der Kostenbeamtin, den Kostenansatz nicht abzuändern.

2. Zur - hier verneinten - Beschwerdebefugnis eines Verfahrensbeteiligten, wenn ein Dritter als Kostenschuldner in Anspruch genommen worden ist.

LG-BONN – Beschluss, 6 T 101/08 vom 03.04.2009

1. Der Pfändungsschutz nach § 851c ZPO gilt nicht für Berufssoldaten.

2. Der Pfändungsschutz nach § 851c ZPO gilt nicht für die laufenden Beiträge in der Ansparphase

VG-WIESBADEN – Urteil, 8 K 903/08.WI vom 03.04.2009

Eine Reaktivierungsanordnung gemäß § 54 Abs. 2 HBG ist ein Verwaltungsakt. Die Maßnahme erledigt sich durch Entgegennahme der Ernennungsurkunde. Ein Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO besteht nicht.Der Streitwert ist mit dem "kleinen Gesamtstatus" gemäß § 52 Abs. 5 Satz 2 GKG zu bemessen.

LAG-HAMM – Urteil, 14 Sa 728/08 vom 31.03.2009

. Die Vereinbarung in einer Allgemeinen Geschäftsbedingung, wonach ein nicht ins Verdienen gebrachter Provisionsvorschuss zurückzuzahlen ist, unterliegt keiner Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und 2, § 308, 309 BGB, da es sich um keine von Rechtsvorschriften abweichende Regelung handelt (§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB).

2. Zur (fehlenden) Arbeitnehmereigenschaft eines Versicherungsvertreters, der ohne Vorkenntnisse im Versicherungsgeschäft berufsbegleitend die Fortbildung zum Versicherungsfachmann (BWV) wahrnimmt, wobei die Nichterfüllung der Anforderungen dieser Ausbildung grundsätzlich zur Kündigung des Vertretervertrags berechtigen soll.

LAG-HAMM – Urteil, 8 SA 7/09 vom 19.03.2009

Klageabweisende Entscheidung gegenüber einem vormals beim Versorgungsamt Soest beschäftigten, im Wege der Personalgestellung dem Märkischen Kreis zugeordneten Tarifbeschäftigten

Wird der für einen wohnortfernen Einsatz vorgesehene Tarifbeschäftigte aufgrund eines zeitlich nach Aufstellung des Zuordnungsplans und nach Verkündung des Gesetzes zur Eingliederung der Versorgungsämter, jedoch vor dem 01.01.2008 gestellten Anerkennungsantrags rückwirkend mit Bescheid vom 31.01.2008 als schwerbehindert anerkannt, so macht dies die bereits umgesetzte Zuordnung nicht unwirksam, sondern ist allein geeignet, ab dem Zeitpunkt der Anerkennung einen Anspruch auf Änderung des Einsatzortes unter dem Gesichtspunkt der behindertengerechten Beschäftigung zu begründen.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 9 L 49/09 vom 12.02.2009

Ein Geschäftsführer einer GmbH sowie ein Geschäftsführer und

Mitgesellschafter einer GbR ist kein Arbeitnehmer i.S.d. Art. 6 ARB

1/80

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 6 K 477/08 vom 11.02.2009

Derjenige, der sich auf den Eintritt der Genehmigungsfiktion der Nr. 7 Abs. 4 Sparkassen-AGB beruft, trägt die materielle Beweislast für den Zugang des Rechnungsabschlusses, durch den die Sechs-Wochen-Frist in Gang gesetzt wird.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 Sa 96/07 vom 28.11.2008

Weist der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer unter Überschreitung seines Direktionsrechts eine andere Tätigkeit zu, so folgt daraus noch nicht, dass der Arbeitnehmer Anspruch auf (Rück)Übertragung der früheren Tätigkeit hat. Es ist zwischen der Entbindung von der bisherigen Tätigkeit und der Zuweisung der Folgetätigkeit zu unterscheiden. Ist der erste Akte der zweiaktigen Maßnahme unwirksam, so hat dies für sich noch keine Auswirkungen auf den ersten.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 13 Ca 4939/08 vom 28.11.2008

1. Die Meldepflicht des § 5 Abs. 1 Satz 1 EFZG ist keine Arbeitsleistung im Sinne des § 106 Satz 1 GewO.

2. Der Arbeitgeber kann die Meldepflicht des § 5 Abs. 1 EFZG zwar konkretisieren aber nicht nach billigem Ermessen erweitern.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 184/08 vom 10.09.2008

Eine (landkreisfremde) Gemeinde kann einen Kostenerstattungsanspruch gegen einen Landkreis für Feuerwehreinsätze im Katastrophenfall auch dann haben, wenn die Katastrophenschutzbehörde keine Kenntnis von dem sinnvollen Einsatz hatte (hier bejaht).

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 1 L 1829/08.F vom 18.07.2008

Ein Internetprovider, der im Internet Seiten eines Kunden veröffentlicht, auf denen für unerlaubte Versicherungsgeschäfte geworben wird, ist ein einbezogenes Unternehmen im Sinne des § 87 f Abs. 1 Satz 5 VAG. Maßnahmen der Aufsichtsbehörde gegen einbezogene Unternehmen setzen nicht voraus, dass gegen den eigentlichen Betreiber des Versicherungsgeschäfts oder gegen denjenigen, auf den Teilfunktionen des Versicherungsgeschäfts ausgelagert worden sind, vollziehbare aufsichtsrechtliche Verfügungen ergangen sind.

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 4319/07 vom 07.07.2008

Die Delegation therapeutischer Leistungen an nichtärztliches Personal führt zum Verlust der Abrechnungsfähigkeit als wahlärztliche Leistung.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 1 K 3679/07 vom 25.06.2008

1. Die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung nach § 45

Abs. 1 Satz 3 LBG NRW ist regelmäßig Verwaltungsakt.

2. Die Bestimmung eines Termins zur ärztlichen Untersuchung regelt

grundsätzlich nur die technische Abwicklung der Untersuchungsaufforderung,

so dass sich diese nach dem Termin nicht durch Zeitablauf erledigt.

3. Bei gleichbleibendem Sachverhalt bedarf es vor einer erneuten Anordnung

einer amtsärztlichen Untersuchung grundsätzlich keiner erneuten Beteiligung

der Schwerbehindertenvertretung und des Personalrates.

4. Die für die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung erforderlichen

begründeten Zweifel an der Dienstfähigkeit des Beamten müssen sich auf

konkrete Umstände stützen. Derartige konkrete Umstände können sich aus

erheblichen krankheitsbedingten Dienstausfallzeiten ergeben. Bei langen

Fehlzeiten, die die Fristbestimmung des § 45 Abs. 1 Satz 2 LBG NRW weit

überschreiten, drängt sich eine amtsärztliche Klärung der dauernden

Dienstfähigkeit geradezu auf.

5. Es kann ein erhebliches Indiz für die Dienstunfähgikeit eines Beamten

darstellen, wenn sein Verhalten dazu geeignet ist, den Eindruck zu erwecken,

er versuche sich einer Untersuchung möglichst zu entziehen oder zumindest

die Feststellung der Dienstunfähgikeit möglichst lange zu verzögern. Die nur

eingeschränkte Kooperationsbereitschaft eines Beamten, an der Aufklärung

seiner Dienstfähigkeit mitzuwirken, kann insofern in die

Ermessensentscheidung nach § 45 Abs. 1 Satz 3 LBG einfließen.

6. Vor der Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung zur Feststellung der

Dienstunfähigkeit ist kein betriebliches Eingliederungsmanagement nach § 84

Abs. 2 SGB IX durchzuführen.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 36/08 vom 25.06.2008

Die Übertragung von Tätigkeiten in einem privat-rechtlichen Callcenter der Dt. Telekom an Bundesbeamte stellt sich als Zuweisung dar und ist materiell-rechtlich an den §§ 123a BRRG u. 4 Abs. 4 PostPersRG zu messen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 E 2566/07 vom 19.06.2008

Die Anordnung der sofortigen Einstellung unerlaubter Geschäfte nach § 37 Abs. 1 KWG bezieht sich auf künftige Geschäfte. Sie ist zulässig, wenn aufgrund in der Vergangenheit liegender Geschäftstätigkeit die Annahme gerechtfertigt ist, dass weiterin unerlaubte Geschäfte betrieben werden und keine besonderen Indikatoren dafür vorliegen, dass die Fortsetzung dieser Tätigkeit in der Zukunft nicht mehr zu erwarten ist.

Die Anordnung der (Rück)Abwicklung unerlaubter Geschäfte nach § 37 Abs. 1 KWG bezieht sich auf Geschäfte, die bereits in der Vergangenheit eingegangen worden sind und noch verwaltet werden. Die Anordnung ist zulässig, solange sie rückabwicklungsfähig sind, eine wirksame Abwicklung also noch nicht stattgefunden hat.

Es ist nicht unmöglich ein Einlagengeschäft durch Rückzahlung der Einlage an die Anleger auch dann abzuwickeln, wenn die Anleger an dem Vertrag festhalten wollen, denn der dem Einlagengeschäft zugrunde liegende Darlehensvertrag ist für beide Seiten nichtig (§ 134 BGB).

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 30/08 vom 18.06.2008

Die Übertragung von Tätigkeiten in einem privat-rechtlichen Callcenter der Dt. Telekom AG an Bundesbeamte stellt eine Zuweisung dar, die materiell-rechtlich an §§ 123a BRRG u. 4 Abs. 4 PostPersRG zu messen ist.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 28/08 vom 13.06.2008

1. Die Übertragung von Aufgaben und Tätigkeiten an Beamte außerhalb des Geltungsbereichs des BRRG bei einer privaten GmbH (VCS-Callcenter) erfolgt im Wege der (vorübergehenden oder dauerhaften) Zuweisung (§ 123 a BRRG).2. Diese Zuweisung ist ein Verwaltungsakt, so dass dagegen gerichtete Rechtsbehelfe aufschiebende Wirkung haben.3. Der von einer Zuweisung zu einer privaten Einrichtung betroffene Beamte darf dort nur eine seinem (abstrakt-funktionellen) Amt entsprechende (konkret-funktionelle) Tätigkeit übertragen bekommen.


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