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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWeisung 

Weisung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Weisung“.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 Ws 905 - 906/06 vom 19.09.2006

1. § 454 I 3 StPO dient der Erweiterung der Tatsachengrundlage für die zu treffende Prognoseentscheidung und erhöht deren Treffsicherheit. Sie dient auf diese Weise einerseits dem in § 57 I Nr. 2 StGB hervorgehobenen Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit, nämlich dem Schutz vor fehlerhaften bedingten Entlassungen, andererseits gewährleistet sie das Recht des Verurteilten auf Aussetzung des Strafrests bei günstiger Legalprognose.

2. Die Durchführung der mündlichen Anhörung in Form der Videokonferenz ist nur zulässig, wenn der Verurteilte hierzu ausdrücklich und eindeutig sein Einverständnis erklärt hat und auch die Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit keine weitergehende Aufklärung der prognoserelevanten Faktoren gebieten.

VG-GIESSEN – Beschluss, 5 G 1816/06 vom 26.07.2006

Eine auf § 51 Abs 1 Satz 3 HBG gestützte Anordnung einer stationären Untersuchung und Beobachtung wird dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nur gerecht, wenn eine ambulante Untersuchung von vornherein ungeeignet ist oder sich als nicht ausreichend erwiesen hat und durch Beobachtung eine Klärung der relevanten Fragen zu erwarten ist.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 3 B 270/06 vom 25.07.2006

Die Aufforderung an einen Ruhestandsbeamten, dem Unfallausgleich gemäß § 35 BeamtVG bewilligt worden ist, sich zur Überprüfung seiner aktuellen Minderung der Erwerbsfähigkeit fachärztlich untersuchen zu lassen, ist eine die etwaige (Teil-)Rücknahme des Bewilligungsbescheides mit Wirkung für die Zukunft lediglich vorbereitende und nicht selbständig gerichtlich angreifbare Verfahrenshandlung im Sinne von § 44 a Satz 1 VwGO.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 1 KR 7/05 vom 29.06.2006

1. Eine Vergütungsvereinbarung, die für die routinemäßige Abrechnung mit zahlreichen Pflegediensten vorgesehen ist, ist eng nach ihrem Wortlaut und dem systematischen Zusammenhang auszulegen.Ein dem Wortlaut entgegenstehender Wille der Vertragsschließenden ist nur dann zu berücksichtigen, wenn dieser Wille übereinstimmt und auch entsprechend dokumentiert ist, sei es in einer Protokollnotiz zu der vertraglichen Regelung oder in dem zur Überwindung von Meinungsverschiedenheiten vereinbarten Verfahren der Vertragsparteien (Fortführung von HLSG, Urteil vom 3. März 2005 - L 1 KR 380/03 -).

2. Nach Ziffer 2.16 der Vergütungsregelung zu § 12 Abs. 1 des Rahmenvertrages über häusliche Krankenpflege gemäß § 132 SGB V in der Fassung vom 26. Mai 1994 in Hessen, haben Pflegedienste Anspruch auf Vergütung von Medikamentengaben auch dann, wenn bei gleichem Pflegeeinsatz Leistungen nach dem Pflegeversicherungsgesetz erbracht worden sind.

KG – Beschluss, 1 AR 212/06 - 5 Ws 81/06 vom 15.06.2006

Die sachliche, örtliche und funktionale Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer endet erst mit ihrer abschließenden Entscheidung, nicht hingegen mit der Entlassung des Verurteilten aus der Strafhaft.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 432/05 - 45 vom 05.04.2006

Unvermeidbar im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Alt. 4 ist die Entwendung von Kraftfahrzeugen von einem Lastzug nicht, wenn die Schlüssel der Neuwagen im Reißverschlussverfahren verwahrt werden.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 405/05-40 vom 22.03.2006

Die Abfrage von Vorschäden eines angeblich entwendeten Kraftfahrzeugs bei der UNI-Wagnis-Datei schließt nicht aus, dass sich ein Versicherer auf Leistungsfreiheit wegen verschwiegener Vorschäden berufen darf.

VG-GIESSEN – Urteil, 5 E 5864/04 vom 23.02.2006

Ein Dienstherr hält sich im Rahmen des ihm eingeräumten weiten Organisationsermessens, wenn er am Tag des Betriebsausflugs die Verwaltungsgebäude mit Ausnahme für bestimmte Bereiche eingerichtete Not- und Bereitschaftsdienste geschlossen hält und den Bediensteten, die nicht an dem Betriebsausflug teilnehmen wollen, anbietet, entweder Erholungsurlaub oder einen Gleittag zu nehmen.

ARBG-LINGEN – Urteil, 1 Ca 419/05 vom 19.01.2006

Schreibt der Landesgesetzgeber vor, dass die Landkreise eine Frauenbeauftragte zu bestellen haben (hier: § 4 a der Niedersächsichen Landkreisordnung) und verwendet das Gesetz ausschließlich die weibliche Form, so macht sich ein Landkreis, der die Stelle einer Frauenbeauftragten dann nicht geschlechtsneutral ausschreibt, nicht entschädigungspflichtig nach § 611 a BGB.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 2 U 139/04 vom 18.01.2006

Sportliche Aktivitäten eines unfallversicherten "Beschäftigten" können im Einzelfall auch dann unter Unfallversicherungsschutz stehen, wenn das Unternehmen die Sportveranstaltung durch konkrete Maßnahmen als Werbeplattform nutzt und durch die sportliche Voraustellung die Öffentlichkeit auf ihr Unternehmen aufmerksam machen will. Dies gilt auch dann, wenn Unfallversicherungsschutz unter dem Gesichtspunkt "Betriebssport" wegen des Wettkampfcharakters ausscheiden würde.

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 2231/05 vom 09.01.2006

1. Bei der Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 80 Abs. 3 VwGO handelt es sich um eine formelle Rechtmäßigkeitsvoraussetzung; der Inhalt ist, solange sich die Begründung nicht in lediglich formelhaften, nichtssagenden Wendungen erschöpft, nicht von entscheidender Bedeutung.

2. Eine Maßnahme, die die (weisungsbefugte) Ortspolizeibehörde zuvor gegenüber dem Polizeivollzugsdienst angeordnet hat und die der Polizeivollzugsdienst im Wege der Amts- bzw. Vollzugshilfe gegenüber dem Adressaten erlässt, ist eine Maßnahme der Ortspolizeibehörde.

3. Die Nutzung von Fahrzeugen als Wohnung stellt eine baugenehmigungspflichtige Nutzung dar. Sie verstößt häufig gegen materielle Vorschriften des öffentlichen Bau- und/oder Straßenrechts und/oder gegen privates Eigentumsrecht und stellt dann eine Störung der öffentlichen Sicherheit dar. Die Beschlagnahme solcher Fahrzeuge kann, wenn weitere Rechtsverstöße zu befürchten sind, ein geeignetes, erforderliches und verhältnismäßiges Mittel zur Verhinderung solcher Störungen der öffentlichen Sicherheit sein.

4. Art. 13 GG schützt nicht das Besitzrecht an einer Wohnung, sondern allein deren Privatheit. Eingriffe in die Substanz der Wohnung z. B. durch Beschlagnahme stellen deshalb keinen Eingriff in den Schutzbereich des Art. 13 GG dar.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 3725/04 vom 13.12.2005

1. Ein Einbürgerungsbewerber hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt i.S.v. § 8 Abs. 1 und § 10 Abs. 1 Satz 1 StAG in Deutschland, wenn er nicht nur vorübergehend, sondern auf unabsehbare Zeit hier lebt, so dass eine Beendigung des Aufenthalts ungewiss ist.

2. § 8 Abs. 1 StAG erfordert als Tatbestandvoraussetzung, um das Ermessen auf Behördenseite zu eröffnen, einen rechtmäßigen gewöhnlichen Inlandsaufenthalt im Zeitpunkt der Entscheidung. Ein zeitlicher Mindestumfang ist insoweit nicht gefordert.

3. Voraussetzung für eine Einbürgerung nach § 8 Abs. 1 StAG ist nicht, dass der Einbürgerungsbewerber in Besitz einer Niederlassungserlaubnis ist oder aber wenigstens die Voraussetzungen für deren Erteilung erfüllt.

4. Mit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes, konkret § 46 Abs. 2 BeschVO, wurde der seiner Natur nach nur vorübergehende Aufenthalt des Inhabers einer IT-Aufenthaltserlaubnis ("Green-Card") zum gewöhnlichen Aufenthalt.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 576/05 vom 18.11.2005

Anweisungen des Gerichts an Führungsaufsichtsstelle und/oder Bewährungshelfer gem. § 68 a Abs. 5 StGB sind keine Entscheidungen i. S. des § 453, sondern Dioenen der Vorbereitung einer Entscheidung. Derartige Anweisungen sind nicht mit der Beschwerde anfechtbar, weil hierdurch nicht in Rechte des Verurteilten eingegriffen wird.

VG-STUTTGART – Urteil, 6 K 4873/04 vom 27.10.2005

Sind der Ausländerbehörde im Zusammenhang mit der Anforderung von Abschiebungskosten die Besonderheiten des Einzelfalls - hier die angespannten finanziellen Verhältnisse des Ausländers - mangels einer Anhörung entgangen, macht dies den Leistungsbescheid rechtsfehlerhaft und führt zu dessen Aufhebung.

VG-STUTTGART – Urteil, 18 K 4583/04 vom 05.10.2005

Auf die Einmalzahlungen 2004 der Deutschen Post AG an ihre Beamten ist kein Altersteilzeitzuschlag zu gewähren.

VG-HAMBURG – Beschluss, 2 E 2199/05 vom 09.08.2005

1. Ein rechtliches Verwertungshindernis i.S.d. § 27 Abs. 1 Satz 2 BAföG liegt nicht vor, wenn der Auszubildende vertraglich verpflichtet ist, einen Vermögensgegenstand (hier: landwirtschaftliches Grundstück) im Falle der Veräußerung oder Beleihung zurück zu übertragen, auch wenn der Rückübertragungsanspruch durch Vormerkung gesichert ist.

2. Es kann eine unbillige Härte i.S.d. § 29 Abs. 3 BAföG darstellen, wenn der Auszubildende einen grundsätzlich verfügbaren Vermögensgegenstand aus wirtschaftlichen Gründen nicht verwerten kann und er deshalb faktisch außerstande ist, seinen Ausbildungsbedarf aus dem angerechneten Vermögen zu decken.

3. Die Frage, ob eine Härte aufgrund wirtschaftlicher Nichtverwertbarkeit als unbillig anzusehen ist, ist für jeden Einzelfall gesondert zu beantworten. Insbesondere dann, wenn dem Auszubildenden die Gründe für die wirtschaftliche Nichtverwertbarkeit persönlich anzulasten sind, ist für die Annahme einer unbilligen Härte regelmäßig kein Raum. Umgekehrt liegt die Annahme einer unbilligen Härte nahe, wenn der Auszubildende auf eine Vertragsgestaltung, die letztlich die wirtschaftliche Nichtverwertbarkeit seines Vermögensgegenstandes zur Folge hat, keinen Einfluss nehmen konnte.

4. Zu den Voraussetzungen einer Ermessensreduzierung im Rahmen des § 29 Abs. 3 BAföG.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, DL 10 K 14/04 vom 06.07.2005

Die Entscheidung der Frage, ob ein Beweismittel in einem Strafverfahren einem Verwertungsverbot unterliegt, ist regelmäßig der Staatsanwaltschaft und dem Strafgericht vorbehalten. Leitet ein Kriminalbeamter ein Beweismittel nicht an die Staatsanwaltschaft weiter, weil er meint, es dürfe im Strafprozess nicht verwertet werden, kann dieses Verhalten eine Dienstpflichtverletzung begründen.

VG-STADE – Urteil, 6 A 1266/03 vom 15.06.2005

Einstellungsuntersuchungen von Angestellten mit Übernahmegarantie in das Beamtenverhältnis fallen nicht unter § 8 Abs. 5 NBG. Führen die Gesundheitsämter der Landkreise solche Einstellungsuntersuchungen durch, handeln sie deshalb im eigenen Wirkungskreis und können die Kosten für die Untersuchungen gegenüber dem Land Niedersachsen. das sie mit den Untersuchungen beauftragt hat, geltend machen. Die in § 2 Abs. 1 Nr. 2 NVwKostG geregelte Kostenfreiheit kommt nicht zur Anwendung, da gemäß § 1 Abs. 1 b) NVwKostG das Nds. Verwaltungskostengesetz nur auf Amtshandlungen der Gebietskörperschaften anwendbar ist, die diese im übertragenen Wirkungskreis wahrgenommen haben.

KG – Urteil, (5) 1 Ss 61/05 (12/05) vom 11.05.2005

Zur Rechtmäßigkeit einer aufgrund von Gefahr im Verzug von einem anderen Bediensteten als dem Anstaltsleiter angeordneten besonderen Sicherungsmaßnahme

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 204/04 vom 22.04.2005

1. Auch wenn eine Duldungsbescheinigung in Baden-Württemberg von einer kommunalen unteren Ausländerbehörde "im Auftrag" des Regierungspräsidiums ausgestellt wird, ist das Land in Rechtsstreitigkeiten um diese Duldung passiv legitimiert.

2. Wendet sich ein Geduldeter gegen die seiner Duldung hinzugefügte auflösende Bedingung, sind Verpflichtungsrechtsbehelfe statthaft.

3. Zu den Anforderungen an auflösende Bedingungen.

AG-HAMM – Urteil, 17 C 21/05 vom 20.04.2005

Die Kosten der Ersatzbeschaffung von Autoschlössern nach einem Schlüsseldiebstahl sind nur Schadensverhütungskosten, wenn das Fahrzeug bis zum Schlosswechsel abseits des gewöhnlichen Standplatzes untergestellt werden kann.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 S 53/04 vom 07.04.2005

Der Haftungsausschluß in der Haftpflichtversicherung, wonach gemietete Gegenstände vom Versicherungsschutz ausgenommen sind, greift regelmäßig nicht ein, wenn der Versicherungsnehmer im Krankenhaus ein Fernsehgerät beschädigt.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 260/03 vom 27.01.2005

Keine sachdienliche Klageänderung, wenn anstelle eines Bauvorbescheides für eine Windkraftanlage ein Vorbescheid nach § 9 BImSchG für einen Teil einer Windfarm begehrt wird, das immissionsschutzrechtliche Verfahren aber noch nicht eingeleitet wurde.

AG-HAMBURG-MITTE – Urteil, 7 c C 12/04 vom 26.01.2005

Pflichten des Rechtsanwalts gegenüber ausländischen Mandanten, Haftung infolge zweier sich ausschließender Anträge

VG-STUTTGART – Urteil, A 12 K 11956/03 vom 14.01.2005

1. Vom Bundesamt festgestellte Abschiebungshindernisse können nur über § 73 Abs 3 AsylVfG  (AsylVfG 1992) widerrufen werden.

2. § 102 Abs 2 S 1 AufenthG (AufenthG 2004) ist auf asylverfahrensrechtliche Abschiebungsandrohungen nicht anwendbar.

OrientierungssatzDiese Entscheidung wird zitiert ...TenorZiffer 2 und die Bezeichnung Afghanistans in Ziffer 3 des Bescheids der Beklagten vom 16.06.2003 werden aufgehoben.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens tragen der Kläger 2/3, die Beklagte 1/3. Der Beteiligte trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst.

LG-BONN – Urteil, 2 O 312/04 vom 05.01.2005

1. Der Grundsatz der formalen Auftragsstrenge berechtigt eine Bank im Óberweisungsverkehr nur zu Umbuchungen auf ein Konto des in der Óberweisung namentlich genannten Empfängers. Unterhält der Empfänger kein Konto bei der Bank, ist diese zur Rückgabe des Auftrags an den Óberweisenden verpflichtet, auch wenn sie wegen eigener Forderungen gegen den Empfänger ein Interesse an der Umbuchung zugunsten des Empfängers hat.

2. Ein sog. CpD-Konto bzw. ein nur bankintern geführtes Konto kann grundsätzlich nicht als Konto des Empfängers angesehen werden.

LAG-KOELN – Urteil, 9 (11) Sa 1087/04 vom 21.12.2004

Zu den Anforderungen an die Darlegung, dass abweichend von der vereinbarten Beschäftigung eines Rechtsanwalts als freier Mitarbeiter tatsächlich das Vertragsverhältnis als Arbeitsverhältnis durchgeführt worden ist.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 11 K 1231/03 vom 10.11.2004

Zum Widerrufsanspruch eines Beamten gegen den Dienstherrn wegen einer seine Berufsehre verletzenden Äußerung des Fachvorgesetzten.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 2012/02 vom 20.09.2004

1. Gegenüber einer - den Kostenansatz hinsichtlich des Gebührenanteils und der Auslagenpauschale betreffenden - generellen dienstrechtlichen Anweisung des Amtsgerichtsdirektors in Form eines Rundschreibens können Gerichtsvollzieher Rechtsschutz zulässig in Form der Feststellungsklage geltend machen, da vorrangiger Rechtsschutz in Form der Anfechtungs-klage mangels Verwaltungsaktscharakter des Rundschreibens - anders als bei einer konkreten Einzelfallanweisung - ausscheidet.

2. Dem Kostenansatz für die Zustellung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an den Drittschuldner und an den Schuldner kann gem § 3 Abs 1 S 1 GVKostG (sowohl in der alten als auch in der zum 01.08.2002 novellierten Fassung) nur das Vorliegen eines einzigen Vollstreckungsauftrags zugrundegelegt werden.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 1910/03 vom 20.09.2004

Die Verpflichtung eines Professors an der Fachhochschule für Polizei zur Vertretung eines Fachgebiets (hier: Öffentliches Recht) in der Lehre umfasst auch die Verpflichtung, in der Studienordnung ausgewiesene Fächer zu lehren, die als Querschnittsmaterien einen Schwerpunkt sowohl im eigenen als auch in einem anderen Fachgebiet (hier: im Strafrecht) haben.


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