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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWeinüberwachung 

Weinüberwachung

Entscheidungen der Gerichte

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 7 A 10959/03.OVG vom 04.11.2003

Für den Erlass einer Untersagungsverfügung im Rahmen der Weinüberwachung ist in Rheinland-Pfalz gemäß § 1 a Abs. 1 Nr. 2 AGLMBG die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion zuständig.

Ermächtigungsgrundlage für den Erlass einer Untersagungsverfügung im Rahmen der Weinüberwachung im Sinne des § 1 a Abs. 1 Nr. 2 AGLMBG ist in Rheinland-Pfalz § 9 Abs. 1 POG.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 7 A 10692/04.OVG vom 21.09.2004

In der Verwendung der Begriffe "Réserve" und "Grande Réserve" auf Etiketten für deutsche Qualitätsweine b. A. ist eine gemäß Art. 24 Abs. 2 lit. a der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 unzulässige Nachahmung ergänzender traditioneller Begriffe für Weine aus Spanien, Griechenland, Italien und Portugal zu sehen.

In der Verwendung der Begriffe "Reserve" und "Privat Réserve" auf Etiketten für deutsche Qualitätsweine b. A. ist eine gemäß Art. 24 Abs. 2 lit. a der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 unzulässige Anspielung auf ergänzende traditionelle Begriffe für Weine aus Spanien, Griechenland, Italien und Portugal zu sehen.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 7 A 11473/03.OVG vom 08.06.2004

Die Dauer der vorläufigen Sicherstellung eines Weines im Sinne des § 31 Abs. 1 Nr. 4 WeinG richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls und dem sich hieraus ergebenden Ermittlungsaufwand. Als allgemeine Leitlinie bietet sich ein Rückgriff auf den Rechtsgedanken des § 75 VwGO an, so dass die vorläufige Sicherstellung im Regelfall einen Zeitraum von drei Monaten nicht überschreiten darf.

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 28.01 vom 23.05.2002

1. Informiert die für die Entnahme einer Probe nach Weinrecht zuständige Behörde die Entnahmestelle über die Beanstandung der Probe durch das Lebensmitteluntersuchungsamt, so ist sie nicht verpflichtet, dabei mitzuteilen, dass sie trotz des Befundes keine Maßnahmen zu ergreifen beabsichtigt.

2. Die Weinüberwachungsbehörden sind nicht verpflichtet, dem Hersteller und dem Vertreiber des Getränks Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, bevor sie das Ergebnis der Probenuntersuchung der Entnahmestelle mitteilen.

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 29.01 vom 23.05.2002

1. Informiert die für die Entnahme einer Probe nach Weinrecht zuständige Behörde die Entnahmestelle über die Beanstandung der Probe durch das Lebensmitteluntersuchungsamt, so ist sie nicht verpflichtet, dabei mitzuteilen, dass sie trotz des Befundes keine Maßnahmen zu ergreifen beabsichtigt.

2. Die Weinüberwachungsbehörden sind nicht verpflichtet, dem Hersteller und dem Vertreiber des Getränks Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, bevor sie das Ergebnis der Probenuntersuchung der Entnahmestelle mitteilen (wie Urteil vom 23. Mai 2002 - BVerwG 3 C 28.01 -).


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