Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWeinrecht 

Weinrecht

Entscheidungen der Gerichte

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 2 K 1353/10 vom 20.09.2012

Die Erteilung eines weinrechtlichen Vorbescheids zur Übertragung von Wiederbepflanzungsrechten ist als Teilentscheidung aufgrund der Befugnis der Behörde zur Entscheidung in der Sache in Verbindung mit § 10 LVwVfG auch ohne ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung grundsätzlich zulässig.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 2 K 1352/10 vom 20.09.2012

Die Erteilung eines weinrechtlichen Vorbescheids zur Übertragung von Wiederbepflanzungsrechten ist als Teilentscheidung aufgrund der Befugnis der Behörde zur Entscheidung in der Sache in Verbindung mit § 10 LVwVfG (juris: VwVfG BW) auch ohne ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung grundsätzlich zulässig.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 8 A 10676/08.OVG vom 26.11.2008

1. Wiederbepflanzungsrechte für Reben stehen öffentlich-rechtlich dem Weinerzeuger zu, der eine zulässigerweise bestocke Rebfläche rodet (Art. 4 Abs. 2 Satz 1 Verordnung (EG) Nr. 1493/1999, § 6 Abs. 1 WeinG).

2. Die so entstandenen Rechte gehen weder durch die Rückgabe der Rebfläche an den Verpächter über noch durch die Neuanpflanzung dieser Fläche unter.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 8 A 10600/08.OVG vom 17.09.2008

1. Zur Gewährung der Umstrukturierungsbeihilfe nach der Weinmarktordnung.

2. Bei der Bewilligung eines Vorschusses handelt es sich um eine lediglich vorläufige Regelung, die sich erledigt, sobald die endgültige Entscheidung über die Beihilfegewährung vorliegt.

3. Zur Feststellung der Steillagenqualität eines Grundstücks.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 8 A 10314/07.OVG vom 10.07.2007

1. Zum Rechtsverordnungsvorbehalt bei der Ausgestaltung der Beihilfe für die Umstrukturierung von Rebflächen.

2. Eine förderunschädliche "Abweichung bei der Rebsorte" im Sinne der Förderrichtlinien ist auch beim Anpflanzen einer weiteren Rebsorte gegeben.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ws 986/02 vom 12.02.2003

1. Das Inverkehrbringen von Wein unter Verstoß gegen Artikel 44 Abs. 1 Unterabs. 1 der VO (EWG) Nr. 2392/89 kann nicht nach §§ 49 Abs. 6 WeinG, 3 Abs. 1 Nr. 1 EG­Recht DurchsetzungsVO bestraft werden, weil durch das verspätete Verschieben des Außerkraftretens der Weinbezeichnungsverordnung im November/Dezember 2000 sowie im April und Juni 2001 Strafbarkeitslücken entstanden waren, die als das mildeste Gesetz im Sinne des § 2 Abs. 3 StGB anzusehen sind.

2. Wer durch Werbemaßnahmen ankündigt, er werde im bevorstehenden Herbst einen "Neuen" als "Visitenkarte des neuen Jahrgangs", einen "frischen ersten Wein des neuen Jahrgangs" auf den Markt bringen, weckt bei potentiellen Käufern die Vorstellung, bei dem "Neuen" werde es sich analog zu ausländischen Produkten (wie Primeur oder Vino novello) um ein Erzeugnis handeln, das ausschließlich aus Trauben der der Auslieferung unmittelbar vorausgehenden Ernte hergestellt werde.

VG-STUTTGART – Beschluss, 4 K 280/02 vom 06.02.2002

1. Soweit eine Höchstmengen-Überschreitung keine Gesundheitsgefahren mit sich bringt, kann ein Verbot des In-Verkehr-Bringens nur auf die speziellere Vorschrift des § 14 LMBG (LMG 1974) und nicht auf § 17 LMBG (LMG 1974) gestützt werden.

2. Werden EU-Richtlinien zu Grenzwerten so spät umgesetzt, dass die Überschreitung des Grenzwerts durch die Behandlung des Lebensmittels schon eingetreten ist, bedarf es vertiefter Ermessenserwägungen, wenn das In-Verkehr-Bringen des Lebensmittels untersagt werden soll.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1790/93 vom 03.03.1994

1. Die Angabe des Datums der Traubenlese ist keine nach Art 11 VO (EWG) 2392/89 (EWGV 2392/89) in der Etikettierung von Qualitätswein zulässige Angabe; sie zählt insbesondere auch nicht zu den nach Art 11 Abs 2 Buchst t VO (EWG) 2392/89 (EWGV 2392/89) erlaubten Informationen zur "Geschichte des betreffenden Weines".

2. Die Angabe eines zeitgeschichtlichen Ereignisses (hier: "Tag der Wiedervereinigung Deutschlands"), das in keinem sachlichen Zusammenhang mit dem Wein, dem Weinbaubetrieb, Abfüller oder Vermarkter des Weines steht, ist in der Etikettierung von Qualitätswein gleichfalls nicht zulässig.


Weitere Begriffe


Sie lesen gerade: Weinrecht - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum