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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWeinkaraffe 

Weinkaraffe

Entscheidungen der Gerichte

OLG-FRANKFURT – Urteil, 6 U 182/07 vom 15.05.2008

1. Ist ein Geschmacksmuster in verschiedenen Ansichten eingetragen, die sämtlich ein Erzeugnis zeigen (hier: Weinkaraffe) und nur zum Teil ein weiteres hiermit kombiniertes Erzeugnis (hier: Sockel für die Weinkaraffe), ist für die Bestimmung des Schutzgegenstandes grundsätzlich von dem Gesamteindruck auszugehen, den die beiden dargestellten Erzeugnisse erwecken.

2. Die zum früheren deutschen Geschmacksmusterrecht entwickelten Grundsätze über den Teil- oder Elementenschutz eines eingetragenen Musters sind auf das Gemeinschaftsgeschmacksmusterrecht (ebenso wie auf das neue deutsche Geschmacksmusterrecht) nicht anwendbar.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 221/09 vom 20.01.2011

1. Betrifft ein eingetragenes Geschmacksmuster den Teil eines Erzeugnisses (hier: Schuhsohle), fallen unter die Neuheitsschonfrist des § 6 GeschmMG auch solche vom Musterinhaber selbst vorveröffentlichten Muster, die das gesamte Erzeugnis (hier: Schuh) zeigen.2. Zur Eigenart und zum Schutzumfang eines Geschmacksmusters betreffend eine Schuhsohle


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