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Weinberg – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Weinberg“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2449/96 vom 10.09.1998

1. Geht ein Eingangstor an der Zufahrt zu einer landwirtschaftlich genutzten Fläche nach Größe und Gestaltung deutlich über das hinaus, was die Einfriedungsfunktion erfordert, verliert es seine dienende Funktion im Sinne des § 35 Abs 1 Nr 1 BauGB.

2. Eine Werbeanlage hat regelmäßig keine dienende Funktion im Sinne des § 35 Abs 1 Nr 1 BauGB.

3. Ein aufwendig gestaltetes Tor an der Zufahrt zu einem Weinberg kann auch ohne einen schriftlichen Hinweis auf das Weingut eine Werbeanlage im Sinne des § 20 Abs 1 NatSchG (NatSchG BW) sein.

4. § 20 NatSchG (NatSchG BW) gehört zu den von der Baurechtsbehörde zu prüfenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften.

5. Eine Werbeanlage im Außenbereich darf ohne naturschutzrechtliche Zulassung oder Ausnahmebewilligung baurechtlich nicht genehmigt werden (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Urteil vom 30.10.1985 - 3 S 1833/85 -, BRS 44 Nr 133).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2276/94 vom 18.08.1995

1. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine in erster Linie dem Schutz der Eigenart der Landschaft und des Landschaftsbildes dienende Landschaftsschutzverordnung auch Vorhaben entgegensteht, die zu einer Beeinträchtigung des Naturhaushalts führen.

2. Das allgemeine naturschutzrechtliche "Landwirtschaftsprivileg" (§ 22 Abs 3 S 2 NatSchG (NatSchG BW)) deckt nicht den mit dem Ziel einer Ertragsverbesserung und Verminderung der Unfallgefährdung bei der Bewirtschaftung eines Weinbergs angestrebten Abbruch einer Sandsteintrockenmauer, deren Beseitigung zum Verlust des Lebensraums der dort angesiedelten artengeschützten Mauereidechse führen würde.

SG-BERLIN – Beschluss, S 102 AS 1564/06 ER vom 23.03.2006

Zu den Regelleistungen nach § 20 Abs 1 SGB 2 zählt auch medizinischer Bedarf, wenn eine aktuelle Notlage von existenzieller Bedeutung besteht, die dringend beseitigt werden muss. Ein Antragsteller muss also konkret im Alltagsleben und zur Eingliederung in Arbeit auf eine Multifokalbrille angewiesen sein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2519/98 vom 24.09.1999

1. Zur Bejahung der Antragsbefugnis des Anwohners einer außerhalb des Plangebiets verlaufenden (Anlieger-)Straße, die den Zu- und Abfahrtsverkehr eines Neubaugebiets mit ca 240 Wohneinheiten aufnehmen soll.

2. Für das rechtmäßige Zustandekommen eines Bebauungsplans ist nur die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrensschritte erforderlich (hier: Anhörung des Ortschaftsrats nach § 70 Abs 1 S 2 GO (GemO BW)), nicht auch die in einem Eingemeindungsvertrag vorgesehene Einschaltung eines Vermittlungsausschusses bei Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Ortschaftsrat und dem Gemeinderat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1985/98 vom 24.09.1999

Zur Verneinung der Antragsbefugnis eines Anwohners an der Ortsdurchfahrt einer Kreisstraße, die den Zu- und Abfahrtsverkehr für ein geplantes Neubaugebiet mit ca 240 Wohneinheiten aufnehmen soll.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2047/93 vom 11.11.1993

1. Ein landschaftsschutzrechtlich unzulässiges Außenbereichsvorhaben beeinträchtigt die Belange des Natur- und Landschaftsschutzes und ist daher auch bauplanungsrechtlich nicht genehmigungsfähig. Dies gilt auch für ein nach § 35 Abs 4 BauGB "teilprivilegiertes" Vorhaben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2616/91 vom 04.06.1992

1. Ist eine Landschaftsschutzverordnung wegen eines Verfahrensfehlers nichtig, so bedarf es keiner Wiederholung des gesamten Normsetzungsverfahrens.

2. Es genügt - ebenso wie beim Verfahren zur Aufstellung von Bebauungsplänen (§ 215 Abs 3 BauGB) - zur erneuten Inkraftsetzung einer inhaltlich im wesentlichen identischen Landschaftsschutzverordnung die Behebung des Fehlers und die Wiederholung der nachfolgenden Verfahrensschritte.


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