Weinbau

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, KAG
Schlagworte:	Abgabe, Abgabengerechtigkeit, Abgabenhinterziehung, Abgabenrecht, Abwasser, Abwasserbeseitigung, Abwasserbeseitigungsgebühr, Abwasserentgeltsatzung, Eigenbeleg, Eigenfiltration, Eigenfiltrierung, Eigennachweis, Einwohnergleichwert, Filter, Filtrierung, Fremdfiltration, Fremdfiltrierung, Gebühr, Gebührenrecht, Gleichbehandlung, Gleichheitssatz, Hefe, Hefefilter, Hefestoffe, Lohnfiltration, Lohnfiltrierung, Lohnunternehmen, Ortsgesetzgeber, Reststoffe, Trub, Trubstoffe, Verhältnismäßigkeit, Vieraugenprinzip, Vier-Augen-Prinzip, Vollzugsdefizit, Wein, Weinbau, Weinbauabwasser, Weinbauabwässer, Weinbaubetrieb, Weinbauzusatzgebühr, Weinhandelsbetrieb, Willkürverbot
Stichwort:	Weinbau
Leitsatz:	Es ist mit dem Gleichheitssatz vereinbar, wenn ein Gebührenpflichtiger, der eine Filtrierung lediglich mit einem Eigenbeleg nachweist, zu einer höheren Weinbauzusatzgebühr herangezogen wird als ein Gebührenpflichtiger, der einen entsprechenden Beleg eines Lohnunternehmens vorlegen kann.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 7 A 10867/08.OVG

Rechtsgebiete:	EGVO 1493/1999, EGVO 1227/2000, WeinG, Landesverordnung über die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen
Schlagworte:	Subventionsrecht, Weinrecht, Weinbau, Beihilfe, Förderung, Umstrukturierungsbeihilfe, Umstellung, Sortenumstellung, Förderbedingungen, Fördervoraussetzungen, Umstrukturierungsrichtlinien, Umstrukturierungsplan, Steillage, Geländemessung, Hangneigung, Endstickel, Vorschuss, Bewilligung, Verwaltungspraxis
Stichwort:	Weinbau
Leitsatz:	1. Zur Gewährung der Umstrukturierungsbeihilfe nach der Weinmarktordnung. 2. Bei der Bewilligung eines Vorschusses handelt es sich um eine lediglich vorläufige Regelung, die sich erledigt, sobald die endgültige Entscheidung über die Beihilfegewährung vorliegt. 3. Zur Feststellung der Steillagenqualität eines Grundstücks.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 8 A 10600/08.OVG

Rechtsgebiete:	VO, WeinG, AGLMBG, POG
Schlagworte:	Erzeugnisse, Wein, Weinbau, Weinwirtschaft, Weinüberwachung, Untersagungsverfügung, Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, Zuständigkeit, Bestimmtheit, Etiketten, Etikettengestaltung, Aufmachung, Bezeichnung, Weinbezeichnung, Weinbezeichnungsrecht, Ermächtigungsgrundlage, Rechtsgrundlage, Eingriffsgrundlage, Generalklausel, öffentliche Sicherheit, öffentliche Ordnung, Einschreiten, Irreführungsverbot, Irreführung, Irreführungsgefahr, Täuschung, Verwechselung, Durchschnittsverbraucher, Verbrauchererwartung, Verbotsprinzip, Missbrauchsprinzip, Erzeuger, Erzeugerabfüllung, Abfüller, Erzeugerangabe, Abfüllerangabe, Hersteller, Herkunft, geographische Herkunft, Ursprung, blickfangartig, Verhältnismäßigkeitsprinzip, Interessenabwägung, Bestandsschutz, Firmenbezeichnung
Stichwort:	Weinbau
Leitsatz:	Für den Erlass einer Untersagungsverfügung im Rahmen der Weinüberwachung ist in Rheinland-Pfalz gemäß § 1 a Abs. 1 Nr. 2 AGLMBG die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion zuständig. Ermächtigungsgrundlage für den Erlass einer Untersagungsverfügung im Rahmen der Weinüberwachung im Sinne des § 1 a Abs. 1 Nr. 2 AGLMBG ist in Rheinland-Pfalz § 9 Abs. 1 POG.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 7 A 10959/03.OVG