JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > W > Wein
| Rechtsgebiete: | GG, KAG |
| Schlagworte: | Abgabe, Abgabengerechtigkeit, Abgabenhinterziehung, Abgabenrecht, Abwasser, Abwasserbeseitigung, Abwasserbeseitigungsgebühr, Abwasserentgeltsatzung, Eigenbeleg, Eigenfiltration, Eigenfiltrierung, Eigennachweis, Einwohnergleichwert, Filter, Filtrierung, Fremdfiltration, Fremdfiltrierung, Gebühr, Gebührenrecht, Gleichbehandlung, Gleichheitssatz, Hefe, Hefefilter, Hefestoffe, Lohnfiltration, Lohnfiltrierung, Lohnunternehmen, Ortsgesetzgeber, Reststoffe, Trub, Trubstoffe, Verhältnismäßigkeit, Vieraugenprinzip, Vier-Augen-Prinzip, Vollzugsdefizit, Wein, Weinbau, Weinbauabwasser, Weinbauabwässer, Weinbaubetrieb, Weinbauzusatzgebühr, Weinhandelsbetrieb, Willkürverbot |
| Stichwort: | Wein |
| Leitsatz: | Es ist mit dem Gleichheitssatz vereinbar, wenn ein Gebührenpflichtiger, der eine Filtrierung lediglich mit einem Eigenbeleg nachweist, zu einer höheren Weinbauzusatzgebühr herangezogen wird als ein Gebührenpflichtiger, der einen entsprechenden Beleg eines Lohnunternehmens vorlegen kann. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 7 A 10867/08.OVG | |
| Rechtsgebiete: | VO (EG) Nr. 1493/199, VO (EG) Nr. 753/2002 |
| Schlagworte: | Nachahmung, Verwechslung, Irreführung, Gefahr, Bezeichnung, ergänzende traditionelle Begriffe, Sprache, Übersetzung, Réserve, Grande-Réserve, Privat-Reserve, Reserve, Verbraucher, Erwartung, Qualität, Wein, Qualitätsstandard |
| Stichwort: | Wein |
| Leitsatz: | Ein deutscher Wein darf bei Einhaltung einer besonderen Qualität (hier beruhend auf Ertragsbeschränkung, hohem Mostgewicht und längerer Lagerzeit) mit den französischen Begriffen "Réserve/Grande Réserve" oder als "Privat-Reserve" bezeichnet werden. Darin liegt keine Gefahr der Irreführung des Verbrauchers über aus Frankreich stammenden Wein oder die in Portugal, Spanien, Italien und Österreich traditionell geschützten Weine mit den Angaben "Reserva/Grande Reserva/Gran Reserva", "Riserva/Gran Riserva" und "Reserve". |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 8 A 10809/08.OVG | |
| Rechtsgebiete: | WeinG, VO (EWG) Nr. 1601/9, VO (EWG) NR. 822/87, VO (EG) Nr. 1493/99 |
| Schlagworte: | Aroma, aromatisiertes Getränkt, weinhaltiger Cocktail, aromatisierter weinhaltiger Cocktail, Wein, Schaumwein, Sekt, Orange, Orangennektar, Irreführung, elegant, Spezialität, Mousseux, Verkehrsbezeichnung, Bezeichnung, Aufmachung, Sektflasche |
| Stichwort: | Wein |
| Leitsatz: | Ein aromatisierter weinhaltiger Cocktail darf auch aus Schaumwein/Sekt hergestellt werden. Schaumwein (Sekt) stellt "Wein" im Sinne von Art. 2 Abs. 1 c der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 dar. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 8 A 10310/08.OVG | |
| Rechtsgebiete: | VO (EG) Nr. 1493/1999, VO (EG) Nr. 753/2002 |
| Schlagworte: | Wein, Weinbezeichnung, geregelte fakultative Angabe, ergänzender traditioneller Begriff, Verwechslungsgefahr, Irreführung, "Reserve", "Privat-Reserve" |
| Stichwort: | Wein |
| Leitsatz: | Die Verwendung der Bezeichnungen "Réserve/Grande Réserve" und "Reserve/ Privat-Reserve" für einen deutschen Wein ist nicht schon deshalb unzulässig, weil das deutsche Weinrecht diese Bezeichnungen nicht definiert. Die in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 aufgeführten ergänzenden traditionellen Begriffe sind gegen Aneignung, Nachahmung oder Anspielung unbedingt nur in der jeweiligen Sprache geschützt. Übersetzungen in eine andere Sprache sind nur dann unzulässig, wenn die Gefahr der Verwechslung mit dem geschützten Begriff oder der Irreführung des Verbrauchers besteht. Für die Frage der Irreführung ist darauf abzustellen, wie ein durchschnittlich informierter, aufmerksamer und verständiger Durchschnittsverbraucher die fragliche Angabe wahrscheinlich auffassen wird. Zur Gefahr der Irreführung durch die Bezeichnungen "Réserve", "Grande Réserve" oder "Privat-Reserve" für einen deutschen Wein. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 5.08 | |
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