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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWweil eine zeitlich begrenzte Übertragung der Ausübung der Nießbrauchnutzungsrechte auf einen Dritten vor Erlass der Beschwerdeentscheidung abgelaufen war 

weil eine zeitlich begrenzte Übertragung der Ausübung der Nießbrauchnutzungsrechte auf einen Dritten vor Erlass der Beschwerdeentscheidung abgelaufen war

Entscheidungen der Gerichte




BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 12 CE 03.10 vom 06.05.2003

Rechtsgebiete:VwGO, ZPO, BSHG, BGB
Schlagworte:Sozialhilfe, Anspruch auf laufende Hilfe zum Lebensunterhalt, Berücksichtigung von Mietzinsen als Einkommen, bzw. als "bereite Mittel" des Nießbrauchberechtigten Antragstellers, weil eine zeitlich begrenzte Übertragung der Ausübung der Nießbrauchnutzungsrechte auf einen Dritten vor Erlass der Beschwerdeentscheidung abgelaufen war
Stichwort:weil eine zeitlich begrenzte Übertragung der Ausübung der Nießbrauchnutzungsrechte auf einen Dritten vor Erlass der Beschwerdeentscheidung abgelaufen war
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Beschluss, 12 CE 03.10




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