Weihnachtsmarkt

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, GewO, HGO
Schlagworte:	Auswahl, Gemeinde, Marktbeschicker, Privatisierung, Veranstalter, Weihnachtsmarkt
Stichwort:	Weihnachtsmarkt
Leitsatz:	1. Hessische Gemeinden waren auch schon vor der Neufassung des § 121 HGO im Jahre 2005 berechtigt, zuvor in kommunaler Regie veranstaltete Weihnachtsmärkte zu "privatisieren". 2. Eine solche Privatisierung setzt voraus, dass die Gemeinde sämtliche Rechte und Pflichten des Marktveranstalters, insbesondere das Recht der Auswahl der Marktbeschicker (§ 70 GewO), auf ein Privatrechtssubjekt überträgt und in Bezug auf den Markt nur noch die öffentlich-rechtlichen Pflichtaufgaben in gewerbe-, straßen- und ordnungsrechtlichen Angelegenheiten wahrnimmt.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 8 UE 1263/07

Rechtsgebiete:	GewO, LStrG, GG
Schlagworte:	Gewerberecht, Marktrecht, Jahrmarkt, Weihnachtsmarkt, Marktfestsetzung, Standplatz, Marktstand, Marktbude, Ladengeschäft, Schaufenster, Abwehranspruch, Straßenanlieger, Anliegerrecht, Anliegergebrauch, Anliegernutzung, kommunikative Straßennutzung, Kontakt nach außen, Werbung, Kommunikationsmöglichkeit, Grundstücksnutzung, örtliche Lage, situationsbedingte Vorbelastung, Vorbelastung, Vorprägung, Fußgängerzone, innerstädtische Geschäftslage, Beeinträchtigung, Verdienstmöglichkeit, Umsatzeinbuße, Umsatzrückgang
Stichwort:	Weihnachtsmarkt
Leitsatz:	Zu den Voraussetzungen eines öffentlich-rechtlichen Abwehranspruchs gegen die Platzierung eines Weihnachtsmarktstands in 2,75 m Abstand vor dem Schaufenster eines Ladengeschäfts in einer Fußgängerzone. Der grundgesetzlich geschützte Anliegergebrauch schützt nicht vor Beeinträchtigungen der verkehrlichen Kommunikationsmöglichkeiten, die sich aus der besonderen örtlichen Lage, in die das Grundstück hineingestellt ist, und einer situationsbedingten Vorbelastung ergeben.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 6 B 11634/05.OVG

Rechtsgebiete:	GewO, LadSchlG
Schlagworte:	Adventssonntag, Ausnahme, Feststellungsinteresse, Freigabe, Ladenschluss, Nikolausempfang, Sonntagsöffnung, Weihnachtsliedersingen, Weihnachtsmarkt, Wiederholungsgefahr
Stichwort:	Weihnachtsmarkt
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 7 KN 273/04