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Weihnachtsgeld

Entscheidungen der Gerichte

LAG-KOELN – Urteil, 3 Sa 1420/08 vom 18.02.2009

1. Eine Differenzierung der Abfindungshöhe in Sozialplänen danach, ob Arbeitnehmer die ihnen gegenüber ausgesprochene Kündigung arbeitsgerichtlich überprüfen lassen, ist nicht gerechtfertigt. Die mit einer solchen Klausel verfolgte „Bereinigungsfunktion“ entspricht nicht dem Zweck eines Sozialplans.

2. Sozialpläne nach der Mitarbeitervertretungsordnung (MAVO) sind trotz des sogenannten Finanzierungsvorbehalts in § 47 Abs. 3 MAVO erzwingbar.

3. Die Kirchliche Arbeits- und Vergütungsordnung (KAVO) ist kein Tarifvertrag im Rechtssinn.

4. Die Beschränkung eines anteiligen Weihnachtsgeldanspruches im Jahr des Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis auf Eigenkündigungen des Arbeitnehmers und Aufhebungsverträge unter Außerachtlassung betriebsbedingter Kündigungen ist unwirksam (vgl. § 1 Abs. 2 der Anlage 14 zur KAVO). Sie verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG und stellt eine unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB dar.

LAG-KOELN – Urteil, 3 Sa 715/08 vom 18.02.2009

1. Eine Differenzierung der Abfindungshöhe in Sozialplänen danach, ob Arbeitnehmer die ihnen gegenüber ausgesprochene Kündigung arbeitsgerichtlich überprüfen lassen, ist nicht gerechtfertigt. Die mit einer solchen Klausel verfolgte „Bereinigungsfunktion“ entspricht nicht dem Zweck eines Sozialplans.

2. Sozialpläne nach der Mitarbeitervertretungsordnung (MAVO) sind trotz des sogenannten Finanzierungsvorbehalts in § 47 Abs. 3 MAVO erzwingbar.

3. Die Kirchliche Arbeits- und Vergütungsordnung (KAVO) ist kein Tarifvertrag im Rechtssinn.

4. Die Beschränkung eines anteiligen Weihnachtsgeldanspruches im Jahr des Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis auf Eigenkündigungen des Arbeitnehmers und Aufhebungsverträge unter Außerachtlassung betriebsbedingter Kündigungen ist unwirksam (vgl. § 1 Abs. 2 der Anlage 14 zur KAVO). Sie verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG und stellt eine unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB dar.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 26 Sa 1132/07 vom 29.11.2007

War ein sog. Freiwilligkeitsvorbehalt nach der bis zum Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes maßgeblichen Rechtslage wirksam und stand er daher dem Entstehen einer betrieblichen Übung entgegen, reicht die mehrmalige Weiterzahlung eines Weihnachtsgeldes jedenfalls dann nicht für die Begründung eines Anspruchs aus betrieblicher Übung aus, wenn der Arbeitgeber das Unwirksamwerden der Klausel offenbar selbst nicht erkannt und daher eine Anpassung der Klausel nicht vorgenommen hat.

LAG-HAMM – Urteil, 6 Sa 1372/08 vom 18.03.2009

1. Die Vereinbarung von 5,20 € für die Tätigkeit einer Verkäuferin oder auch Packerin im Einzelhandel Nordrhein-Westfalens (hier: Textildiscounteinzelhandel) für eine Tätigkeit in der Zeit von 2004 bis 2008 ist sittenwidrig.

2. Die klagende Partei trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die vereinbarte Vergütung sittenwidrig ist. Sie genügt ihrer Darlegungslast regelmäßig damit, dass sie sich auf die einschlägige tarifliche Vergütung stützt und vorbringt, ihre Arbeitsvergütung unterschreite diese um den maßgeblichen Richtwert. Der Arbeitgeber kann sich dann nicht auf den Vortrag beschränken, die von ihm gezahlte Vergütung sei angemessen und daher nicht sittenwidrig. Er hat vielmehr substantiiert zu begründen, weshalb im Einzelfall ein von den genannten Grundsätzen abweichender Maßstab gelten soll.

3. Die Tarifvergütung als Referenzvergütung ist im Rahmen der Sittenwidrigkeitsprüfung zu vergleichen mit dem Teil der Arbeitsvergütung, der dem Abgeltungsbereich der Tarifvergütung entspricht.

4. Auszugehen ist beim Vergleich der arbeitsvertraglich bestimmten Vergütung mit der Tarifvergütung von dem jeweiligen Bruttobetrag.

5. Ansprüche auf Grund sittenwidriger Vergütungsabreden unterfallen regelmäßig nicht tariflichen Verfallklauseln.

LAG-HAMM – Urteil, 6 Sa 1284/08 vom 18.03.2009

1. Die Vereinbarung von 5,20 € für die Tätigkeit einer Verkäuferin oder auch Packerin im Einzelhandel Nordrhein-Westfalens (hier: Textildiscounteinzelhandel) für eine Tätigkeit in der Zeit von 2004 bis 2008 ist sittenwidrig.

2. Die klagende Partei trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die vereinbarte Vergütung sittenwidrig ist. Sie genügt ihrer Darlegungslast regelmäßig damit, dass sie sich auf die einschlägige tarifliche Vergütung stützt und vorbringt, ihre Arbeitsvergütung unterschreite diese um den maßgeblichen Richtwert. Der Arbeitgeber kann sich dann nicht auf den Vortrag beschränken, die von ihm gezahlte Vergütung sei angemessen und daher nicht sittenwidrig. Er hat vielmehr substantiiert zu begründen, weshalb im Einzelfall ein von den genannten Grundsätzen abweichender Maßstab gelten soll.

3. Die Tarifvergütung als Referenzvergütung ist im Rahmen der Sittenwidrigkeitsprüfung zu vergleichen mit dem Teil der Arbeitsvergütung, der dem Abgeltungsbereich der Tarifvergütung entspricht.

4. Auszugehen ist beim Vergleich der arbeitsvertraglich bestimmten Vergütung mit der Tarifvergütung von dem jeweiligen Bruttobetrag.

5. Ansprüche auf Grund sittenwidriger Vergütungsabreden unterfallen regelmäßig nicht tariflichen Verfallklauseln.

BSG – Urteil, B 11 AL 8/08 R vom 04.03.2009

Tariflich verzichtete Lohnbestandteile, die im Insolvenzgeld-Zeitraum kraft tariflicher Regelung neu entstehen und fällig werden, sind bei der Berechnung des Insolvenzgelds nur zu berücksichtigen, wenn sie im Insolvenzgeld-Zeitraum erarbeitet worden sind (Anschluss an und Fortführung von BSG vom 24. 11.1983 - 10 RAr 12/82 = SozR 4100 § 141b Nr 29).

LAG-HAMM – Urteil, 4 Sa 378/07 vom 27.01.2009

1. Hat ein Betriebsrentner nach der für ihn maßgeblichen Ruhegeldordnung einen Anspruch auf Anpassung seiner Betriebsrente entsprechend der Entwicklung der Löhne und Gehälter der aktiv Beschäftigten, kann er verlangen, dass in die Berechnung des Anpassungsbetrags auch durch Tarifvertrag neu eingeführte Lohn- und Gehaltsbestandteile (hier: Aufstockungsbetrag 2 zur garantierten individuellen Zulage (GIZ) nach dem Vergütungstarifvertrag für die Mitgliedsunternehmen der Tarifgruppe RWE vom 25.05.2005) einbezogen werden.

2. Dies gilt auch dann, wenn in dem Tarifvertrag und/oder durch Betriebsvereinbarung bestimmt wird, dass die fraglichen Lohn- und Gehaltsbestandteile nicht ruhegehaltsfähig sein sollen.

3. Demgegenüber bleiben tarifliche Einmalzahlungen unberücksichtigt, sofern die maßgebliche Ruhegeldordnung an die allgemeinen Lohn- und Gehaltssätze anknüpft.

4. Der Arbeitgeber verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn er eine Gruppe von Beschäftigten, zu denen der Betriebsrentner bis zu seinem Ausscheiden gehörte, höhergruppiert und davon absieht, bei der Berechnung der Betriebsrente diesen so zu stellen, als wäre er ebenfalls höhergruppiert worden.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 12 EG 7/08 vom 20.01.2009

Für die Einkommensermittlung nach § 2 Abs. 7 BEEG sind Zahlungen, die aufgrund des Arbeitsverhältnisses erbracht und mehrfach im Jahr ausgezahlt werden, nicht als "sonstige Bezüge" anzusehen. Die Kennzeichnung solcher Zahlungen als "sonstiger Bezug" in Gehaltsabrechnungen des Arbeitgebers ist insoweit unerheblich.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 13 Ca 8335/07 vom 17.10.2008

1. Aus der Vollmachtteilung zur Führung von Verhandlungen ergibt sich weder die

Vollmacht zum Abschluss des Vertrages noch zu dessen Kündigung.

2. Ob die Erteilung und Bekanntgabe einer Vollmacht zum Abschluss des Vertrages zur Folge hat,

dass eine Vollmacht auch für den Ausspruch der Kündigung dieses Vertrages besteht und dem

Empfänger bekannt sein muss, bleibt offen.

BAG – Urteil, 1 AZR 684/07 vom 30.09.2008

Die Betriebsparteien dürfen bei der Bemessung von Sozialplanabfindungen die Möglichkeit des vorzeitigen Bezugs einer Altersrente anspruchsmindernd berücksichtigen. Darin liegt kein Verstoß gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz oder ein Diskriminierungsverbot.

ARBG-FREIBURG – Urteil, 10 Ca 3/08 vom 09.09.2008

1. Die Kombination von Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt führt dazu, dass beide Vorbehalte insgesamt wegfallen. Sie schließen sich gegenseitig aus.

2. Bei einer Sonderzuwendung mit Mischcharakter ist bei frühzeitigem Ausscheiden kein anteiliger Anspruch gegeben.

3. Ob eine Zuwendung mit Mischcharakter vorliegt, ist durch Auslegung zu ermitteln. Eine im Vertrag vorhandene Rückzahlungsklausel für den Fall des vorzeiten Ausscheidens spricht dafür, dass die zusätzliche Zahlung zumindest auch aus Gründen der Betriebstreue gewährt wurde.

LAG-KOELN – Urteil, 6 Sa 227/08 vom 24.07.2008

Bei einer Versorgungszusage nach den für die Beamten des Landes NRW geltenden Grundsätzen konnte der Versorgungsberechtigte nicht darauf vertrauen, er werde für alle Zukunft eine Sonderzuwendung in Höhe eines vollen monatlichen Ruhegehalts unabhängig von der Entwicklung im Beamtenversorgungsrecht erhalten.

VG-KOELN – Urteil, 1 K 4807/07 vom 19.06.2008

Erteilung einer Ausübungsberechtigung

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 7 Sa 915/07 vom 24.04.2008

1. Eine vor Eröffnung des Konkursverfahrens bestehende betriebliche Übung wird nicht zwingend dadurch abgeändert, dass der Konkursverwalter während des 11-jährigen Konkursverfahrens Sonderzahlungen jeweils nur entsprechend den jeweiligen wirtschaftlichen Gegebenheiten gewährt. Aus der widerspruchslosen Entgegennahme einer gekürzten Sonderzahlung durfte der Konkursverwalter unter den besonderen Umständen des vorliegenden Falles objektiv nicht schließen, dass sich die Arbeitnehmer mit einer Änderung des Inhaltes des Arbeitsvertrages auf Dauer einverstanden erklärt haben. Ihr Einverständnis kann vielmehr nur auf das jeweilige Jahr der Sonderzahlung bezogen werden. 2. Die Haftung des Betriebsveräußerers nach § 613a Abs. 2 BGB ist nicht entsprechend den akzessorischen Sicherungsrechten zu behandeln und führt nicht zu einer Beschränkung der Haftung des Betriebsveräußerers entsprechend § 767 Abs. 1 BGB. Ein mit dem Betriebserwerber vereinbarter Erlass wirkt deshalb gemäß § 423 BGB nur dann auch für den Betriebsveräußerer, wenn die Vertragsschließenden das ganze Schuldverhältnis aufheben wollten.3. Zu den wesentlichen Vertragsbedingungen im SInne von § 2 NachwG gehört grundsätzlich auch die Anwendbarkeit einer Ausschlussfrist. Ist die Ausschlussfrist jedoch in einem Tarifvertrag geregelt, der kraft vertraglicher Bezugnahme auf das Arbeitsverhältnis anwendbar ist, genügt der Arbeitgeber nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG vom 17.04.2002, 5 AZR 89/01, AP Nr. 6 zu § 2 NachwG, BAG vom 29.05.2002, 5 AZR 105/01, EzA § 2 NachwG Nr. 4) seiner Nachweispflicht nach § 2 Abs. 1 NachwG mit einem schriftlichen Hinweis auf den Tarifvertrag nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 NachwG.4. Der Konkursverwalter ist dazu verpflichtet, sämtliche ihm als Arbeitgeber obliegenden Pflichten zu erfüllen. Erfüllt er während seiner Amtstätigkeit diese Verbindlichkeiten schlecht, nicht rechtzeitig oder gar nicht, so stellen die sich daraus ergebenden Schadensersatzansprüche lediglich Masseverbindlichkeiten dar, für die die Masse haftet. Eine persönliche Haftung wird nur in den Fällen angenommen, in denen der Konkursverwalter in besonderem Maß ein persönliches Vertrauen in Anspruch genommen hat.

ARBG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 7 Ca 545/08 vom 11.03.2008

(Nicht-) Berücksichtigung von Zeiten unbezahlten Urlaubs sowie einer Jahressonderzahlung für die Ermittlung eines Betriebsrentenanspruches

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 10 B 1845/07 AS ER vom 19.11.2007

Eine einmalige Zahlung (hier eine Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes) kann dann nicht mehr als fiktives monatliches Einkommen angerechnet werden, wenn es dem Hilfebedürftigen tatsächlich nicht mehr zur Verfügung steht. Mögliche Ersatzansprüche gegen den Hilfebedürftigen stehen der Annahme von Hilfebedürftigkeit nicht entgegen.

LAG-KOELN – Urteil, 8 Sa 692/07 vom 31.10.2007

Parallelsache zu 8 Sa 411/07

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 5 KR 2154/06 vom 31.10.2007

Scheinarbeitsverhältnis, dass nur begründet wurde, um Fördermittel der Bundesagentur verarbeitet für die Beschäftigung von Schwerbehinderten sowie Leistungen aus der Lohnfortzahlungsversicherung und der Zahlung von Krankengeld zu erlangen.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 3 K 351/07 vom 30.10.2007

1. Die Kürzung der jährlichen Sonderzahlung 2006 durch die Fassung des Saarländischen Sonder-zahlungsgesetzes vom 15.02.2006 verstößt weder gegen das Alimentationsprinzip aus Art. 33 Abs. 5 GG, noch gegen rechtsstaatlichen Vertrauensschutz bzw. das Rückwirkungsverbot oder den Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG.

2. Die Gewährung einer Sonderzuwendung gehört nicht zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums i.S.v. Art. 33 Abs. 5 GG.

3. Selbst wenn mit der Absenkung der jährlichen Sonderzahlung der amtsangemessene Lebensunterhalt des Beamten, Richters oder Versorgungsempfängers gefährdet sein sollte, wäre verfassungsrechtlich nicht eine Anpassung der nicht verfassungsverbürgten Sonderzuwendung geboten, sondern eine entsprechende Korrektur der Besoldungs- und Versorgungsgesetze, die das Alimentationsprinzip konkretisieren.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 9 Sa 748/07 vom 08.10.2007

Auch Terminsverlegungsanträge eines Einzelanwalts können gemäß § 227 ZPO zurückgewiesen werden mit der Folge, dass er bei Nichterscheinen den Termin nicht ohne sein Verschulden versäumt. Er hat die Vertretung durch einen anderen Rechtsanwalt frühzeitig und ausreichend zu organisieren.

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 933/07 vom 23.08.2007

Parallel zu 5 Sa 490/07

LAG-HAMM – Urteil, 17 Sa 537/07 vom 16.08.2007

Die tarifliche Einmalzahlung nach §§ 2 Nr. 2, 3 Nr. 2 des Lohnabkommens in der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens vom 22.04.2006 stellt eine pauschalierte Tariflohnerhöhung dar. In den Monaten März bis Mai 2006 gezahlte übertarifliche Lohnbestandteile konnten auf die Einmalzahlung angerechnet werde.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 12 Sa 1452/06 vom 07.05.2007

Neben einem tariflichen Anspruch entsteht kein weiterer - auf betriebliche Übung gegründete - vertraglicher Anspruch auf Zahlung einer Jahressonderzuwendung, auch wenn der Arbeitgeber langjährig die tarifliche Sonderzuwendung ausgekehrt hat.

ARBG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 7 Ca 3811/06 vom 16.03.2007

Unterstellt der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber unberechtigterweise rechtsradikale und ausländerfeindliche Äußerungen, kann dies eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 5 Sa 1022/06 vom 22.01.2007

Eine tarifliche Ausschlussfrist unterliegt keiner Vertragskontrolle nach § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB, wenn der Tarifvertrag durch Arbeitsvertrag insgesamt in Bezug genommen ist.

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 50/04 vom 16.11.2006

Die Kürzung der Sonderzahlungen (Weihnachts- und Urlaubsgeld) für die niedersächsischen Beamten und Richter in den Jahren 2003 und 2004 verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

ARBG-SOLINGEN – Beschluss, 3 Ca 181/06 lev vom 09.08.2006

kein Leitsatz vorhanden

ARBG-GOETTINGEN – Urteil, 2 Ca 67/06 vom 29.06.2006

1. Wenn der öffentliche Arbeitgeber im Hinblick auf die gekündigten tarifvertraglichen Vorschriften zur Arbeitszeit (§§ 15 ff. BAT) und die ebenfalls gekündigten Tarifverträge über die Zahlung einer Sonderzuwendung (TV-Zuwendungen) und über die Zahlung eines Urlaubsgeldes (TV-Urlaubsgeld) einzelvertraglich vereinbart, dass sich die Arbeitszeit und die Zahlung der Sonderzuwendungen bzw. des Urlaubsgeldes nach den für vergleichbare Beamte maßgebenden Vorschriften richtet, könnte hierin ein gem. § 308 Abs. 1 Ziff. 4 BGB bzw. § 307 Abs. 1 BGB unwirksamer Änderungsvorbehalt gesehen werden.2. Der in der dynamischen Bezugnahme verkörperte Änderungsvorbehalt führt nicht zur Unwirksamkeit der gesamten Klausel, da die verbleibende Restklausel aus sich heraus verständlich bleibt (?blue pencil-test?). Die einzelvertragliche Bezugnahmeklausel bleibt daher insofern wirksam, als auf die derzeitigen beamtenrechtlichen Vorschriften verwiesen wird (statische Bezugnahmeklausel). Es liegt daher allenfalls eine Teilunwirksamkeit vor. Eine geltungserhaltende Reduktion ist hierin nicht zu sehen.3. Die Vereinbarung über den Umfang der regelmäßigen Arbeitszeit betrifft die Hauptleistungsverpflichtung und stellt keine der AGB-Kontrolle unterliegenden Nebenabrede dar.

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 278/06 vom 20.06.2006

Zur Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel als - dynamische - Verweisung auf die jeweils geltenden Betriebsvereinbarungen

SG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, S 13 AL 4450/03 vom 18.05.2006

Die Einstellungspraxis, im Schuldienst nur noch befristete Anstellungsverträge mit Lehrern abzuschließen, darf sich für die betroffenen Lehrkräfte im Leistungsbezug nicht nachteilig auswirken.


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