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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWeihnachtsgeld 

Weihnachtsgeld – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Weihnachtsgeld“.

LAG-KOELN – Urteil, 14 Sa 539/07 vom 24.09.2007

1. Wird ein Weihnachtsgeld zugesagt, so ist darin mangels gegenteiliger Anhaltspunkte eine Stichtagsregelung enthalten, wonach Anspruchsvoraussetzung ist, dass das Arbeitsverhältnis zu Weihnachten noch bestehen muss (im Anschluss an BAG 30..3.1994 - 10 AZR 134/93 - NZA 1994, 651).

2. Bei vorzeitigem Ausscheiden im Laufe des Kalenderjahres entsteht daher auch kein anteiliger Anspruch.

3. Die Verwendung des Begriffs Weihnachtsgeld ist eindeutig und verstößt nicht gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB.

4. Zur Reihenfolge von Beurteilungen im Zeugnis.

LAG-KOELN – Urteil, 4 Sa 1436/04 vom 21.01.2005

Wird ohne Regelung im Arbeitsvertrag regelmäßig ein so bezeichnetes "Weihnachtsgeld" gezahlt, so besteht kein Anspruch auf anteilige Zahlung, wenn der Arbeitnehmer im laufenden Jahr vor Weihnachten ausscheidet.

BSG – Urteil, B 11 AL 14/08 R vom 08.07.2009

Bei der Bemessung von Arbeitslosengeld ist seit 1.1.2005 nur Arbeitsentgelt zu berücksichtigen, das während einer versicherungspflichtigen Beschäftigung erzielt worden ist. Beim Ausscheiden aus dem jeweiligen Beschäftigungsverhältnis noch nicht abgerechnete Sonderzahlungen (zB Weihnachtsgeld) bleiben außer Betracht.

LAG-MUENCHEN – Urteil, 8 Sa 838/04 vom 08.03.2005

Keine Beihilfeleistungen im Krankheitsfall, verbilligten Strombezug und jährliches "Weihnachtsgeld" an Betriebsrentner der früheren Arbeitgeberin.

Die Leistungen standen auch in der Vergangenheit unter Freiwilligkeitsvorbehalten, gleichgültig auf welcher Rechtsgrundlage sie gewährt worden waren.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 1471/11 vom 23.02.2012

Das nach § 15 MTV-Betriebskrankenkassen in Höhe des „maßgeblichen Tarifgehalts“ zu zahlende Weihnachtsgeld umfasst nicht die nach § 3 des Überleitungstarifvertrages zu zahlende Besitzstandszulage, mit welcher Entgeltdifferenzen infolge Tarifwechsels und neuer Eingruppierungsregeln ausgeglichen werden

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 1205/11 vom 19.01.2012

Zahlt der Arbeitgeber den Beschäftigten betriebsüblich ein „Weihnachtsgeld“, ohne besondere Leistungsvoraussetzungen oder -Einschränkungen zu benennen, handelt es sich im Zweifel um zusätzliches Arbeitsentgelt i. e. S., weswegen im Fall der Langzeiterkrankung kein Anspruch besteht

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 EG 69/08 vom 27.01.2009

Einmaliges Einkommen (hier: nachträglich bezahltes Urlaubs- und Weihnachtsgeld), das im Kalenderjahr vor der Geburt des Kindes erlangt worden ist, ist auch dann zu berücksichtigen, wenn mit der Zahlung ein Anspruch aus früheren Jahren erfüllt wird (Zuflussprinzip).

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 6 Ta 14/09 vom 13.01.2009

Bei der Berechnung des Vierteljahresentgelts gem. § 42 Abs. 4 GKG a. F. (ab 01.09.2009: § 42 Abs. 3 GKG) wird ein Weihnachtsgeld nicht mitgerechnet, da es sich nicht um arbeitsleistungsbezogenes Entgelt handelt.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 1834/02 vom 20.11.2003

Tarifliches Weihnachtsgeld im Bäckerhandwerk setzt ungekündigtes Arbeitsverhältnis voraus.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 71 N 90/94 vom 11.08.2006

1. In Konkursverfahren ist die Entlassung eines Gläubigerausschussmitgliedes von Amts wegen gem. § 70 InsO analog möglich.2. Die Erhebung einer Klage wegen eines eigenen Anspruchs gegen die Konkursmasse (hier: Zahlung von Weihnachtsgeld) stellt einen wichtigen Grund zur Entlassung dar.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 1226/03 vom 22.01.2004

Vertraglich vereinbartes Weihnachtsgeld bei unbefristeter Erwerbsunfähigkeit -

Regelungslücke

Ist der Arbeitnehmer, welcher auf arbeitsvertraglicher Grundlage ein Weihnachtsgeld zu beanspruchen hat, nach Bewilligung einer unbefristeten Erwerbsunfähigkeitsrente dauerhaft nicht mehr im Betrieb tätig, so kann, auch ohne dass die Arbeitsvertragsparteien eine Ruhensvereinbarung getroffen haben und unabhängig von einem Verzicht des Arbeitgebers auf sein Direktionsrecht, der Wegfall des Weihnachtsgeldanspruchs für diese Fälle aus den Regeln der ergänzenden Vertragsauslegung folgen.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 1164/01 vom 18.04.2002

Verspricht der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ein "Weihnachtsgeld" ohne weitere Voraussetzungen, so ist die versprochene Zuwendung als Arbeitsentgelt i.e.S. anzusehen - mit der Folge, dass im Austrittsjahr eine anteilige Leistung geschuldet ist.

Soweit das Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 30.03.1994 - AP Nr. 161 zu § 611 BGB Gratifikation darauf abgestellt hat, nach dem "allgemeinen Sprachgebrauch und einem verbreiteten Verständnis im Arbeitsleben" werde ein Weihnachtsgeld nur zu Weihnachten im bestehenden Arbeitsverhältnis gezahlt, bedarf die Feststellung eines solchen einheitlichen Begriffsverständnisses im Bestreitensfall der Beweisaufnahme. Verbleibende Unklarheiten gehen zu Lasten des Arbeitgebers.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 VK 1701/12 vom 13.12.2012

1. Die ab 1.7.2011 geltende Neuordnung des Berufsschadensausgleichs ist nur auf solche Fälle anzuwenden, in denen erstmalig nach dem 30.06.2011 ein Berufsschadensausgleich beantragt worden ist.

2. Eine private Berufsunfähigkeits-Zusatzrente, deren Beiträge vom Arbeitgeber aus Weihnachtsgeld gezahlt werden, ist als Einkommen nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 BSchAV a.F. zu berücksichtigen.

3. Der erforderliche Zusammenhang mit der früheren Erwerbstätigkeit wird dadurch begründet, dass der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer zur Prämienzahlung verpflichtet und der Arbeitnehmer der Begünstigte ist.

4. Der Anrechnung steht nicht entgegen, dass die Beiträge aus Weihnachtsgeld gezahlt wurden; die Anrechnungsfreiheit gilt nur für die Originalleistung (BSG SozR 3642 § 10 Nr. 1).

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 7/10 vom 10.05.2010

Soweit eine gesetzliche Krankenkasse an einen Arbeitnehmer erhöhtes Krankengeld zahlt gemäß § 46 Abs. 2 Satz 6 SGB V, weil der Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf eine Einmalzahlung, z. B. Weihnachtsgeld hat, geht der Einmalzahlungsanspruch vom Arbeitnehmer auf die Krankenkasse nach § 115 SGB X über.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 3583/03 vom 24.08.2005

§ 55c Abs. 2 Satz 3 SVG lässt Änderungen des Kürzungsbetrags der Versorgungsbezüge nur bei Erhöhung oder Verringerung des Ruhegehalts zu, zu dem Sonderzuwendungen (nunmehr: Sonderzahlungen) - also das sog. Weihnachtsgeld - nicht gehören. Dies gilt selbst dann, wenn die spätere Verringerung der Sonderzuwendungen wegen Unwesentlichkeit nicht im sachnahen Bereich, nämlich durch Abänderung des familiengerichtlichen Urteils über den Versorgungsausgleich gemäß § 10a VersorgAusglHärteG, berücksichtigt werden kann.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 5 UF 156/97 vom 29.01.2003

1) Aufgrund des Versorgungsänderungsgesetzes vom 20.01.2001 ist bei der berechnung des Ausgleichsbetrags gem. § 1587 b Abs. 2 BGB der gekürzte Ruhegehaltssatz heranzuziehen. Die Differenz zwischen übergansweise gezehlten Bezügen und der später zu zahlenden Versorgung unterfällt als degressiver Bestandteil der Versorgung nicht dem öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich

2) Bei der Berechnung des Werts der Versorgung ist für die Sonderzuwendung (Weihnachtsgeld) der aktuelle Betrag zugrunde zu legen.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 55/09 vom 28.08.2009

Als Bruttovierteljahresentgelt ist der Betrag zugrunde zu legen, den der Arbeitnehmer bei Fortbestand des Arbeitsverhältnisses in dem auf den streitigen Beendigungstermin folgenden Vierteljahr erzielen würde. Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld wirken sich nur aus, wenn ihre Zahlung in diesem Zeitraum anfällt.

LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 5 T 631/04 vom 01.02.2005

Die Pfändungsschutzvorschriften der §§ 850a, 850c, 850e ZPO finden auf vor dem 01.12.2001 eröffnete Insolvenzverfahren aus verfassungsrechtlichen Gründen entsprechende Anwendung (§§ 292 Abs. 1 Satz 3, 36 Abs. 1 Satz 2 InSO). Bei der Berechnung des unpfändbaren Arbeitseinkommens ist das Weihnachtsgeld mit dem Bruttobetrag abzuziehen und nicht um anteilige Steuern zu kürzen. Erst von dem so ermittelten Gesamtbruttobetrag sind die Steuern und Sozialabgaben abzuziehen (sog. Bruttoprinzip).

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 V 56/04 vom 14.05.2004

Zahlt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern während schwebender Tarifverhandlungen im Zuge der "Verdienstabrechnung" für den November zusammen mit dem laufenden Lohn einen als "Sonderzahlungsvorschuss" bezeichneten Betrag aus, der seiner Höhe nach und nach dem Zahlungszeitpunkt der Sonderzahlung (Weihnachtsgeld) des Vorjahres entspricht, so handelt es sich hierbei nicht um die Auszahlung eines Arbeitgeberdarlehns, sondern um eine vorläufige Lohnzahlung.

BAG – Urteil, 3 AZR 81/02 vom 18.02.2003

Erhalten Empfänger von betrieblichen Versorgungsleistungen "ein Weihnachtsgeld in Höhe ihrer Bruttoversorgungsbezüge" eines Bezugsmonats, handelt es sich regelmäßig auch insoweit um eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung. Eine entsprechende Regelung in einer Betriebsvereinbarung ist nach den für eine Rechtskontrolle ablösender Neuregelungen entwickelten Grundsätzen gegen eine Verschlechterung geschützt.

BAG – Urteil, 10 AZR 626/98 vom 15.12.1999

Leitsätze:

Nach § 4 b EntgeltFG idF vom 1. Oktober 1996 kann eine Betriebsvereinbarung die Kürzung einer Sondervergütung (Weihnachtsgeld) auch für solche Arbeitsunfähigkeitstage des Arbeitnehmers vorsehen, die auf einem Arbeitsunfall beruhen.

Aktenzeichen: 10 AZR 626/98
Bundesarbeitsgericht 10. Senat Urteil vom 15. Dezember 1999
- 10 AZR 626/98 -

I. Arbeitsgericht
Wesel
- 4 Ca 2165/97 -
Urteil vom 10. September 1997

II. Landesarbeitsgericht
Düsseldorf
- 17 Sa 1797/97 -
Urteil vom 18. März 1998

BAG – Urteil, 10 AZR 281/08 vom 18.03.2009

1. Hat ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer jahrelang vorbehaltlos Weihnachtsgeld gezahlt, wird der Anspruch des Arbeitnehmers auf Weihnachtsgeld aus betrieblicher Übung nicht dadurch aufgehoben, dass der Arbeitgeber später bei der Leistung des Weihnachtsgeldes erklärt, die Zahlung des Weihnachtsgeldes sei eine freiwillige Leistung und begründe keinen Rechtsanspruch, und der Arbeitnehmer der neuen Handhabung über einen Zeitraum von drei Jahren hinweg nicht widerspricht.

2. Erklärt ein Arbeitgeber unmissverständlich, dass die bisherige betriebliche Übung einer vorbehaltlosen Weihnachtsgeldzahlung beendet werden und durch eine Leistung ersetzt werden soll, auf die in Zukunft kein Rechtsanspruch mehr besteht, kann nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts am 1. Januar 2002 nach § 308 Nr. 5 BGB eine dreimalige widerspruchslose Entgegennahme der Zahlung durch den Arbeitnehmer nicht mehr den Verlust des Anspruchs auf das Weihnachtsgeld bewirken (Aufgabe der Rechtsprechung zur gegenläufigen betrieblichen Übung, vgl. BAG 4. Mai 1999 - 10 AZR 290/98 - BAGE 91, 283; 26. März 1997 - 10 AZR 612/96 - AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 50 = EzA BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 38).

BAG – Urteil, 9 AZR 299/97 vom 27.10.1998

Leitsatz:

Gewährt ein Arbeitgeber den Arbeitern Urlaubs- und Weihnachtsgeld, um deren erhöhten saisonalen Bedarf abzudecken, ist es nicht zu rechtfertigen, wenn er eine Gruppe von Arbeitern (hier: gering qualifizierte Obstsortiererinnen) von diesen Sonderzahlungen völlig ausschließt.

Aktenzeichen: 9 AZR 299/97
Bundesarbeitsgericht 9. Senat Urteil vom 27. Oktober 1998
- 9 AZR 299/97 -

I. Arbeitsgericht
Kassel
Urteil vom 29. Februar 1996
- 8 Ca 76/95 -

II. Hessisches
Landesarbeitsgericht
Urteil vom 28. Januar 1997
- 7 Sa 878/96 -

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 2126/11.F vom 23.05.2012

Enthält der Bewilligungsbescheid über Anpassungsgeld die Klausel, dass die Zahlung des Anpassungsgeldes rückwirkend entfalle, wenn der Begünstigte eine mehr als geringfügige Beschäftigung im Sinne des § 8 SGB IV ausübt, so handelt es sich um eine auflösende Bedingung, bei deren Eintritt der Anspruch auf Anpassungsgeld in den Monaten entfällt, in denen eine mehr als geringfügige Beschäftigung ausgeübt worden ist.Bei der Berechnung des regelmäßigen Einkommens im Kalendermonat sind auch solche regelmäßigen Lohnbestandteile (anteilig) zu berücksichtigen, die wie etwa das Urlaubsgeld oder das Weihnachtsgeld jährlich nur einmal ausgezahlt werden.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 Sa 15/11 vom 27.07.2011

1. Weder Urlaubsentgelt noch zusätzliches Urlaubsgeld können Gegenstand eines durch Arbeitsunfähigkeit entstandenen Verdienstausfalls eines Arbeitnehmers im Sinne von § 6 Abs. 1 EntgeltfortzahlungsG sein. Vielmehr besteht der diesbezügliche Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber unabhängig vom Vorliegen oder Nichtvorliegen von Arbeitsunfähigkeit. Daher können in Bezug auf Urlaubsentgelt und Urlaubsgeld auch keine Schadensersatzansprüche des arbeitsunfähigen Arbeitnehmers gegen den Schädiger auf den Arbeitgeber übergehen.

2. Das Gleiche gilt für andere Ansprüche des geschädigten Arbeitnehmers, wie Erfolgsbeteiligungen oder Sonderzuwendungen (Weihnachtsgeld), die an ihn unabhängig vom Vorliegen oder Nichtvorliegen von Arbeitsunfähigkeit gezahlt wer-den.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 Sa 146/11 vom 01.12.2011

Bei der AGB - Kontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB eines vertraglich vereinbarten Freiwilligkeitsvorbehaltes genügt es für die Zulässigkeit der Berufung im Sinne von § 520 Abs. 3 Nr. 3 ZPO, dass sich der Berufungskläger mit dem aus seiner Sicht maßgeblichen Argument, das für einen wirksamen Freiwilligkeitsvorbehalt spricht, auseinandersetzt. Es muss nicht alle Argumente der erstinstanzlichen Entscheidung, die gegen einen wirksamen Freiwilligkeitsvorbehalt sprechen, angreifen.

Wird die Zahlung eines Weihnachtsgeldes gestaffelt in Abhängigkeit von der Betriebszugehörigkeit gewährt und im Arbeitsvertrag im Kontext mit anderen Rechtsansprüchen aufgelistet, entsteht der Eindruck eines Rechtsanspruches auf das Weihnachtsgeld und ein nachfolgender Freiwilligkeitsvorbehalt ist dazu widersprüchlich und nach § 307 Abs. 1 S.2 BGB unwirksam.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 EG 4107/09 vom 28.06.2011

Zuschläge für Sonntags-, Nacht- und Feiertagsarbeit können bei der Ermittlung des für das Elterngeld maßgeblichen Einkommens nicht berücksichtigt werden. Die Zuschläge haben nach § 2 Abs 1 Satz 2 BEEG außer Ansatz zu bleiben, weil sie nach § 3b EStG steuerfrei sind und deshalb nicht zu den (steuerpflichtigen) Einkünften iS des § 2 Abs 1 Satz 1 EStG gehören. Bei der Zuwendung von Weihnachtsgeld handelt es sich um einen sonstigen, nicht laufenden Bezug iS von § 38a Abs 1 Satz 3 EStG, der gemäß § 2 Abs 7 Satz 2 BEEG nicht als Einnahme berücksichtigt werden kann. (Revision wurde vom Senat zugelassen)

BAG – Urteil, 10 AZR 629/99 vom 24.05.2000

Leitsätze:

1. Eine tarifliche Regelung, die eine Kürzung des Weihnachtsgeldes um 1.000,00 DM einheitlich für Voll- und Teilzeitbeschäftigte vorsieht, führt zu einer Benachteiligung der Teilzeitbeschäftigten iSd. § 2 Abs. 1 BeschFG, weil der auf diese Weise errechnete Betrag unter der Summe liegt, die dem Anteil der Teilzeitarbeit im Verhältnis zur Vollzeitarbeit entspricht.

2. Der Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot führt zur Unwirksamkeit dieser tariflichen Berechnungsweise und damit zur Wiederherstellung der tariflichen Grundregelung, wonach Teilzeitbeschäftigte einen Anspruch auf ein Weihnachtsgeld haben, das sich nach dem Verhältnis ihrer vertraglichen Arbeitszeit zur tariflichen Arbeitszeit eines entsprechenden Vollzeitbeschäftigten bemißt.

Aktenzeichen: 10 AZR 629/99

Bundesarbeitsgericht 10. Senat
Urteil vom 24. Mai 2000
- 10 AZR 629/99 -

I. Arbeitsgericht
Hamburg
Urteil vom 18. August 1998
- 23 Ca 83/98 -

II. Landesarbeitsgericht
Hamburg
Urteil vom 11. Juni 1999
- 3 Sa 14/99 -

VG-DUESSELDORF – Urteil, 26 K 4098/08 vom 25.11.2008

1. Die Sonderzuwendung ("Weihnachtsgeld") unterfällt nicht dem Schutzbereich des Art. 33 Abs. 5 GG (Anschluss an OVG NW, Urteil vom 16. Januar 2008, 21 A 4240/05, Juris).

2. Wird ein ausdrücklicher Besoldungswiderspruch durch Ausgangsbescheid mit der Rechtsbehelfsbelehrung "Widerspruch" abgelehnt, so ist dieser Bescheid tatsächlich ein Widerspruchsbescheid mit falscher Rechtsbehelfsbelehrung und kann daher noch binnen Jahresfrist angefochten werden (Anschluss an OVG NW, Urteil vom 1. Oktober 2008, 1 A 4543/06, Juris).

3. Zur Frage, ob sich aus dem Urteil des BVerfG vom 22. März 1990 (2 BvL 1/86 "Besoldung Kinderreicher", Juris) eine Pflicht des Beamten ergibt, gesetzlich nicht (bzw. nicht mehr) vorgesehene Besoldungsansprüche zeitnah, insbesondere binnen Jahresfrist, geltend zu machen (Anschluss an OVG NW, Urteil vom 27. Februar 2008, 1 A 2180/07, insoweit entgegen OVG NW, Urteil vom 16. Januar 2008, 21 A 4240/05).

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 1 L 104/08 vom 06.02.2009

1. Sinkt die Alimentation unter das nach Art. 33 Abs. 5 GG verfassungsrechtlich gebotene Niveau ab, so führt dies nicht dazu, dass bestimmte Kürzungs- oder Streichungsregelungen außerhalb des Besoldungsgesetzes unwirksam oder unanwendbar sind.

2. Einwendungen des Beamten gegen die Verfassungsmäßigkeit des BSZG LSA n. F. unter Hinweis auf den Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation führen daher nicht dazu, dass Art. 1 des Haushaltsbegleitgesetzes 2005/2006 vom 17. Dezember 2004, mit dem die Sonderzahlungen ("Weihnachtsgeld") für die Beamten und Richter in Sachsen-Anhalt ab dem Jahr 2005 weitgehend abgeschafft wurde, unwirksam oder unanwendbar wäre.

3. Die den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und den Vertrauensschutzgrundsatz (Art. 20 Abs. 3 GG) betreffenden Rügen bleiben ohne Erfolg.

4. Beamten können auch dann, wenn die Verfassungsmäßigkeit ihrer Alimentation in Frage steht, keine Besoldungsleistungen zugesprochen werden, die gesetzlich nicht (mehr) vorgesehen sind. Vielmehr sind sie darauf verwiesen, ihren Alimentationsanspruch dadurch geltend zu machen, dass sie Klagen gegen das Land auf Feststellung erheben, ihr Nettoeinkommen sei verfassungswidrig zu niedrig bemessen.

5. Aus den Besonderheiten des Beamtenverhältnisses als wechselseitigem bindendem Treueverhältnis ergeben sich Einschränkungen für die - Geltendmachung der - verfassungsrechtlichen Ansprüche der Beamten.


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