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Weihnachtsgeld – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Weihnachtsgeld“.

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 2 Sa 385/03 vom 30.03.2004

Leistet ein Arbeitgeber über mehrere Jahre ohne ausdrückliche Absprache an einen - nicht tarifgebundenen - Arbeitnehmer eine Sonderzahlung wie z. B. ein 13. Monatseinkommen entsprechend dem Tarifvertrag, so entsteht hierdurch keine betriebliche Übung. Das Verhalten des Arbeitgebers muss so verstanden werden, dass er schlichtweg den Tarifvertrag vollziehen und alle Arbeitnehmer gleichbehandeln will.

Stellt der Arbeitgeber die Zahlung entsprechend dem Tarifvertrag später ein, so hat der nicht tarifgebundene Arbeitnehmer nicht Anspruch auf Weiterzahlung der tariflichen Leistungen, wenn die Leistung an alle Arbeitnehmer nicht mehr gezahlt wird. Denn insoweit erfolgt Gleichbehandlung.

BAG – Urteil, 10 AZR 152/03 vom 22.10.2003

Ein Sanierungstarifvertrag kann auch bereits entstandene tarifliche Ansprüche rückwirkend beseitigen, soweit die betroffenen Arbeitnehmer nicht auf den Fortbestand dieser Ansprüche vertrauen durften.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 16 (5) Sa 1504/02 vom 25.03.2003

Es verstößt nicht gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn der Arbeitgeber eine freiwillig gewährte Weihnachtszuwendung an seine Stammbelegschaft zahlt und die im Zuge einer Betriebsübernahme übernommenen Arbeitnehmer von dieser Zahlung ausnimmt, wenn deren Vergütungsniveau insgesamt höher ist als das der Stammbelegschaft.

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 1091/01 vom 13.12.2001

Auf einen mit der Vereinbarung der Zahlung einer Gratifikation zu einem bestimmten Stichtag verbundenen Vorbehalt der Freiwilligkeit kann der Arbeitgeber sich jedenfalls dann nicht mehr berufen, wenn er dem Arbeitnehmer nach dem Stichtag die Gratifikationszahlung in Aussicht gestellt hat.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 4 Sa 1223/11 vom 28.03.2012

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 9 Sa 1277/11 vom 30.01.2012

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 15 Sa 668/10 vom 26.08.2010

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 4 Sa 1390/09 vom 24.02.2010

LAG-KOELN – Urteil, 8 Sa 692/07 vom 31.10.2007

ARBG-SOLINGEN – Beschluss, 3 Ca 181/06 lev vom 09.08.2006

BAG – Urteil, 10 AZR 15/08 vom 10.12.2008

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 6 Sa 362/05 vom 01.08.2006



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