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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWeihnachtsbeihilfe 

Weihnachtsbeihilfe

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 12 S 648/04 vom 25.08.2004

Zur Bedeutung des Bedarfsdeckungsgrundsatzes bei der Gewährung pauschalierter Sozialhilfe aufgrund der Erprobungsregelung des § 101a BSHG.

Der Bedarfsdeckungsgrundsatz ist auch bei der Auslegung der Härtefallregelung in § 4 der PauschVO des Landes zu beachten.

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil, 10 A 23/02 vom 21.05.2003

Obdachlose haben Anspruch auf eine Weihnachtsbeihilfe nach den Empfehlungen des Deutschen Vereins. Die Weihnachtsbeihilfe bemisst sich nach dem Regelsatz für Alleinstehende, wobei im Rahmen des Individualisierungsgebots zu überprüfen ist, ob die obdachlose Person alle vom Deutschen Verein aufgeführten Positionen benötigt. Dazu kann auch die Beihilfe für einen Weihnachtsbaum gehören.

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Gesetze

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