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Weihnachtsbeihilfe

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BSHG
Schlagworte:	Experimentierklausel, Pauschalierung von Sozialhilfe, Bedarfsdeckungsgrundsatz, Härtefallregelung, Ansparzeit, Weihnachtsbeihilfe
Stichwort:	Weihnachtsbeihilfe
Leitsatz:	Zur Bedeutung des Bedarfsdeckungsgrundsatzes bei der Gewährung pauschalierter Sozialhilfe aufgrund der Erprobungsregelung des § 101a BSHG. Der Bedarfsdeckungsgrundsatz ist auch bei der Auslegung der Härtefallregelung in § 4 der PauschVO des Landes zu beachten.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 12 S 648/04

Rechtsgebiete:	BSHG
Schlagworte:	Weihnachtsbeihilfe
Stichwort:	Weihnachtsbeihilfe
Leitsatz:	Obdachlose haben Anspruch auf eine Weihnachtsbeihilfe nach den Empfehlungen des Deutschen Vereins. Die Weihnachtsbeihilfe bemisst sich nach dem Regelsatz für Alleinstehende, wobei im Rahmen des Individualisierungsgebots zu überprüfen ist, ob die obdachlose Person alle vom Deutschen Verein aufgeführten Positionen benötigt. Dazu kann auch die Beihilfe für einen Weihnachtsbaum gehören.
Volltext: SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG - Urteil, 10 A 23/02