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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWeihnachtsamnestie 

Weihnachtsamnestie – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Weihnachtsamnestie“.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ws 55/09 vom 24.02.2009

Wird - wie nach den nordrhein-westfälischen Regelungen zur Weihnachtsamnestie 2008 -die vorzeitige Entlassung aus der Strafhaft im Rahmen einer Weihnachtsamnestie mit einem Straferlass verbunden, so hindert dies jedenfalls dann den Eintritt der Führungsaufsicht nach § 68f StGB, wenn der Verurteilte deswegen weniger als zwei Jahre Freiheitsstrafe verbüßt.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 60/08 vom 15.02.2008

Führungsaufsicht nach § 68 f Abs. 1 Satz 1 StGB tritt auch dann ein, wenn der Verurteilte aufgrund einer sog. Weihnachtsamnestie vorzeitig entlassen wird. Eine solche Maßnahme steht der Annahme vollständiger Vollstreckung im Sinne dieser Norm nicht entgegen.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 95/08 vom 15.02.2008

Führungsaufsicht nach § 68 f Abs. 1 Satz 1 StGB tritt auch dann ein, wenn der Verurteilte aufgrund einer sog. Weihnachtsamnestie vorzeitig entlassen wird. Eine solche Maßnahme steht der Annahme vollständiger Vollstreckung im Sinne dieser Norm nicht entgegen.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 78/08 vom 15.02.2008

Führungsaufsicht nach § 68 f Abs. 1 Satz 1 StGB tritt auch dann ein, wenn der Verurteilte aufgrund einer sog. Weihnachtsamnestie vorzeitig entlassen wird. Eine solche Maßnahme steht der Annahme vollständiger Vollstreckung im Sinne dieser Norm nicht entgegen.

KG – Beschluss, 1 AR 1506/06 - 5 Ws 690/06 vom 21.12.2006

Führungsaufsicht nach § 68f Abs. 1 Satz 1 StGB tritt dann nicht ein, wenn der Verurteilte aufgrund einer ?Weihnachtsamnestie? vorzeitig (hier: etwa zwei Monate) entlassen wird.Das gilt auch dann, wenn die Amnestie einem Verurteilten gewährt worden ist, der nicht unter sie hätte fallen dürfen. Denn die Gerichte sind nicht berechtigt, eine den Verurteilten belastende Rechtsfolge über den Wortlaut der Vorschrift hinaus festzusetzen.

STGH-DES-LANDES-HESSEN – Beschluss, P.St. 2234 e.A. vom 09.12.2008

Ein Antragsteller kann nicht mit Erfolg um vorläufigen Rechtsschutz beim Staatsgerichtshof nachsuchen, wenn ihm fachgerichtlicher Eilrechtsschutz zur Verhinderung etwaiger drohender Grundrechtsverletzungen zur Verfügung steht und er hiervon in zumutbarer Weise Gebrauch machen kann.


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