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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWeigerung 

Weigerung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Weigerung“.

LAG-KOELN – Beschluss, 9 Ta 263/11 vom 02.09.2011

Der Streit darüber, ob Betriebsratsmitglieder i. S. v. § 78 BetrVG unzulässig bei ihrer Tätigkeit behindert werden, wenn ihnen nicht weiterhin ein Dienstfahrzeug zur Verfügung gestellt wird, ist mit 4.000,00 € zu bewerten.

KG – Beschluss, 2 Ws 383/11 Vollz vom 01.09.2011

Eine Urinprobe darf auf keinen Fall unter Zeitdruck erfolgen. Es muß - wie bei einer Dopingprobe aufgrund sportrechtlicher Richtlinien - auf die Abgabe des Urins gewartet werden, sofern sich der Gefangene nicht durch Worte oder Gesten weigert, den Anordnungen zu folgen. Bleibt lediglich der Urinfluss aus, so darf die Probe nicht abgebrochen und auch nicht als verweigert gewertet werden.

KG – Beschluss, 3 Ws (B) 362/11 vom 05.08.2011

Die Verletzung der Duldungspflichten nach § 38 Abs.4 Satz 2 und 4 BDSG ist nicht bußgeldbewehrt, weil § 43 Abs.12 Nr.10 BDSG lediglich auf § 38 Abs.4 Satz 1 BDSG verweist und die Duldungspflichten nach Satz 2 und 4 dieser Vorschrift auch nicht lediglich Beispiele der in Satz normierten Pflichten sind.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 681/11 vom 02.08.2011

Erfolgloser Antrag einer Studienrätin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung.

LG-MUENSTER – Beschluss, 09 T 37/11 vom 01.08.2011

1. Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit bei Verweigerung einer beantragten Terminsverlegung.

2. Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Befangenheitsantrag, der auf Verweigerung einer Terminsverlegung gestützt ist, entfällt nicht dadurch, dass der Termin wegen des Befangenheitsantrags aufgehoben wird (entgegen: OLG Frankfurt, Beschl. v. 14.01.2008 - 9 W 32/07 -, NJW 2008, 1328; OLG Stuttgart, Beschl. v. 19.04.2011 - 13 W 21/11).

OLG-HAMM – Beschluss, I-5 U 93/11 vom 01.08.2011

Verweigert der Schuldner die Annahme eines unwiderruflichen Angebots des Neugläubigers zum Beitritt des Sicherungsvertrages, handelt er treuwidrig.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 312/11 vom 21.07.2011

1. Der Arbeitgeber kann jederzeit vom Arbeitnehmer die Herausgabe der in seinem Eigentum stehenden und ausschließlich zur dienstlichen Nutzung überlassenen Arbeitsmittel verlangen.

2. Verweigert der Arbeitnehmer hartnäckig die Herausgabe, kann dies je nach den Umständen des Einzelfalles auch ohne vorangegangene Abmahnung geeignet sein, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen.

3. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Arbeitgeber zwar keine Abmahnung ausgesprochen, aber eine Strafanzeige angedroht hat.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 6z K 4029/10 vom 18.07.2011

Für die Vergabe von Studienplätzen im zentralen Vergabeverfahren zum Wintersemester 2010/2011 bestand ungeachtet des Óbergangs der Kompetenz von der ZVS auf die Stiftung für Hochschulzulassung ein wirksames Vergaberechtsregime.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1097/10 vom 30.06.2011

Unzulässige Klage eines Polizeioberkommissars auf Feststellung, dass er nicht verpflichtet war, sich zur Beurteilung seiner Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen einer Blutuntersuchung zu unterziehen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 7 KA 50/11 B ER vom 28.06.2011

1.) Die Mitteilung an einen Vertragsarzt, dass die Qualität der von ihm durchgeführten Substitutionsbehandlung geprüft werden solle und er genau bezeichnete Behandlungsdokumentationen für namentlich benannte Patienten innerhalb einer ihm bestimmten Frist vorzulegen habe, ist kein Verwaltungsakt.

2.) Ein Verwaltungsverfahren nach der Qualitätsprüfungs-Richtlinie vertragsärztliche Versorgung für ein Quartal endet mit der Rückforderung vertragsärztlichen Honorars für dieses Quartal und der Anordnung einer neuen Qualitätsprüfung im folgenden Quartal.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 Ws 150/11 vom 21.06.2011

Für die Feststellung konkreter Umstände in der Person oder dem Verhalten des Untergebrachten, aus denen eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt oder Sexualstraftaten abzuleiten ist (BVerfG, Urteil vom 4. Mai 2011 - 2 BvR 2365/09 u.a.), ist es nicht erforderlich, dass sich schon allein aus dem vollzuglichen Verhalten konkrete Anhaltspunkte für die künftige Begehung schwerster Gewalt oder Sexualstraftaten ergeben.Vielmehr müssen sich positive Hinweise im Verhalten oder in der Person des Untergebrachten dafür ergeben, dass die durch seine psychische Störung i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 ThUG begründete Gefährlichkeit, die sich in den Anlasstaten ausgewirkt hat, unvermindert und aktuell fortbesteht und sich deswegen bei Wegfall des engen, gesicherten Vollzugsrahmens die (durch Prognoseinstrumente bestätigte) hochgradige Gefahr der Begehung schwerster Gewalt oder Sexualdelikte zu konkretisieren droht. Dabei können auch die Erkenntnisse über das Verhalten des Untergebrachten vor dem Vollzug, namentlich die Rückfallgeschwindigkeit nach früheren Strafvollstreckungen, ebenso ergänzend herangezogen werden wie der konkrete soziale Empfangsraum nach Entlassung aus dem Vollzug.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 16 Sa 36/11 vom 23.05.2011

Die Kündigungserklärung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die nicht von allen Gesellschaftern unterzeichnet ist und der keine Vollmachtsurkunde des unterzeichnenden (vertretungsberechtigten) Gesellschafters beigefügt ist, kann vom Empfänger nach § 174 BGB zurückgewiesen werden.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 16 Sa 35/11 vom 23.05.2011

Die Kündigungserklärung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die nicht von allen Gesellschaftern unterzeichnet ist und der keine Vollmachtsurkunde des unterzeichnenden (vertretungsberechtigten) Gesellschafters beigefügt ist, kann vom Empfänger nach § 174 BGB zurückgewiesen werden.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 170/11 (StrVollz) vom 10.05.2011

Ein Rechtsassessor, der in Untervollmacht für einen Rechtsanwalt strafrechtliche Mandate wahrnimmt, kann eine Verletzung eigenen Rechts i.S.d. § 109 Abs. 2 StVollzG nicht geltend machen, wenn die Justizvollzugsanstalt ihm die für einen Verteidiger bestehenden Besuchsprivilegien verwehrt, solange er nicht in einer konkreten Strafsache mit gerichtlicher Genehmigung nach § 138 Abs. 2 S. 1 StPO zum Verteidiger gewählt worden ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 377/11 vom 29.04.2011

1. Auch mit Blick auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 8. März 2011 in der Rechtssache Zambrano C-34/09 ist fernliegend, dass dem drittstaatsangehörigen Ehegatten eines Deutschen allein aufgrund der Unionsbürgerschaft seines deutschen Ehegatten und des sich für diesen hieraus ergebenden Freizügigkeitsrechts ein Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet zustehen könnte, ohne dass es darauf ankäme, ob der Sachverhalt mit einem relevanten Element über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweist.

2. Aus der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist ein generelles Verbot einer sogenannten Inländerdiskriminierung nicht herzuleiten.

3. Es ist nicht zweifelhaft, dass die Familienzusammenführungsrichtlinie den Mitgliedstaaten grundsätzlich gestattet, eine Aufenthaltserlaubnis wegen der Nichterfüllung von Integrationsanforderungen zu versagen.

LAG-HAMM – Urteil, 4 Sa 2230/10 vom 20.04.2011

Will ein Arbeitnehmer geltend machen, dass eine arbeitgeberseitige Weisung seine Glaubensüberzeugung verletzt und deshalb von ihm nicht zu beachten ist (hier: Weisung, bei der Verabschiedung von Telefonkunden auf den Zusatz "Jesus hat Sie lieb" zu verzichten), muss er plausibel darlegen, dass seine Haltung auf einer für ihn zwingenden Verhaltensregel beruht, gegen die er nicht ohne ernste Gewissensnot handeln könnte. Gelingt ihm dies nicht, kommt nach den Grundsätzen der sog. beharrlichen Arbeitsverweigerung eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber in Betracht.

SG-HILDESHEIM – Urteil, S 26 AS 1689/10 vom 19.04.2011

Die Vorbereitungszeit zum Erwerb des akademischen Titels eines Doktors der Humanmedizin ("Promotionsstudium") ist auch dann keine i. S. des § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II dem Grunde nach förderungsfähige Ausbildung, wenn der Hilfebedürftige mit diesem Ziel bei einer Universität immatrikuliert ist (Abweichung von SG Nordhausen, Beschluss vom 23.11.2010 - S 12 AS 9949/09 ER -).

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 19 U 173/10 vom 25.03.2011

Ein Kreditinstitut ist zur Kündigung des Kreditverhältnisses aus wichtigem Grund berechtigt, wenn der Kreditnehmer auf die Vorlageaufforderung mit Fristsetzung und Kündigungsandrohung die geforderten Unterlagen nicht vorlegt, ohne dass zusätzlich ein Kontensollsaldo oder eine unregelmäßige Erfüllung der Tilgungsleistungen vorliegen muss (Anschluss an BGH NJW 1994, 1995).

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 310/10 vom 17.03.2011

Eine Klage gegen den Ausschluss aus einer Ratssitzung ist ohne vorherige Befassung des Rates über die Berechtigung des Ausschlusses unzulässig.

OVG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 A 25/10 vom 16.03.2011

1. Eine - irrtümlich ausgestellte - Fiktionsbescheinigung vermag keine Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 4 AufenthG auszulösen.

2. Zum – unberechtigten - Vorwurf einer Voreingenommenheit des erstinstanzlichen Gerichts

3. Von einem Ausländer können gesteigerte Anstrengungen bei der Beschaffung von Identitätspapieren mit Blick auf seine Passpflicht nach § 3 Abs. 1 AufenthG und seine Mitwirkungspflicht nach § 48 Abs. 3 AufenthG verlangt werden. Dazu gehört auch – soweit erforderlich – die Abgabe einer Erklärung, dass er zur freiwilligen Ausreise bereit sei, wenn von einer solchen Erklärung die Ausstellung eines Reiseausweises abhängig gemacht wird oder sie zu einer schnelleren Ausstellung des Papiers führt; auf einen eventuell entgegenstehenden inneren Willen des Ausländers kommt es nicht an.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 13 AL 3438/10 ER-B vom 11.03.2011

1) Eine erstmalige Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung gem. § 2 AÜG kann in der Regel nicht im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes erstritten werden, da ansonsten die Hauptsache vollständig vorweggenommen würde.

2) Eine Verpflichtung zur "vorläufigen" Erteilung der Erlaubnis scheidet jedenfalls dann aus, wenn berechtigte Zweifel an der nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 AÜG erforderlichen Zuverlässigkeit bestehen; denn die Beweiserleichterung zugunsten der Erlaubnisbehörde gilt im einstweiligen Rechtsschutzverfahren in verstärktem Maße.

3) Der Streitwert für das gem. § 197a SGG gerichtskostenpflichtige Verfahren ist hier mangels hinreichender Anhaltspunkte in Höhe des Auffangwertes des § 52 Abs. 2 GKG festzusetzen. Auch eine Reduzierung des Auffangwertes ist nicht deshalb angezeigt, weil es sich um ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes handelt, da eine Vorwegnahme der Hauptsache erstrebt worden war.

KG – Beschluss, 13 UF 263/10 vom 01.03.2011

1. Die isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung in Familienstreitsachen nach sofortigem Anerkenntnis richtet sich nach §§ 58 FamFG.

2. Beim Ehegattenunterhalt gibt der Unterhaltsschuldner nur dann Anlass zum Klageverfahren, wenn er bei laufender Unterhaltszahlung in vereinbarter Höhe der außergerichtlichen Aufforderung zur für ihn kostenfreien Titulierung nicht nachkommt, § 243 S. 2 Nr. 4 FamFG

OLG-STUTTGART – Beschluss, 3 W 73/10 vom 09.02.2011

Sofortige Beschwerde gegen ein Zwischenurteil nach § 387 ZPO: Zeugnisverweigerung unter Berufung auf ein seit 27 Jahren bestehendes Eheversprechen, ohne dass eine Eheschließung erfolgt ist.

KG – Beschluss, 6 U 31/10 vom 04.02.2011

1. Der Wassersportkaskoversicherer ist wegen vorsätzlicher Verletzung der Aufklärungsobliegenheit gemäß § 28 Abs. 2 S. 1 VVG n. F. leistungsfrei, wenn sich der VN nach der Anzeige des Diebstahls seines auf der Straße abgestellten, auf einem Trailer befindlichen Bootes weigert, dem VR den Schlüssel zum Sicherheitsschuh der Anhängerkupplung des Trailers auszuhändigen.

2. Der VN kann den Kausalitätsgegenbeweis nicht dadurch führen, dass er nach mehreren Jahren selbst einen Sachverständigen mit der Untersuchung des Schlüssels beauftragt und dessen Gutachten des Inhalts vorlegt, dass anhand der Spuren nicht festgestellt werden könne, wann der Schlüssel zuletzt benutzt wurde.

3. Bringt der VN nach der Rückkehr aus dem Urlaub das zurücktransportierte Boot nicht zum Liegeplatz, sondern lässt er es auf der Straße stehen, um zunächst Sport zu treiben und am nächsten Tag zu einer Familienfeier zu gehen, so handelt es sich nicht mehr um eine versicherte Fahrtunterbrechung eines versicherten Landtransports (Ziffern 2.1.4 i. V. m. 3.4.3 der AVB Wassersportfahrzeug 2008).

Hinweisbeschluss vom 4.2.2011 (Rücknahme der Berufung erfolgte am 12. April 2011)

AG-MOERS – Urteil, 564 C 41/09 vom 28.01.2011

Das Verlangen eines Vollmachtsnachweises in Form einer schriftlichen Vollmachturkunde gegenüber dem Vertreter eines Wohnungseigentümers in der Wohnungseigentümerversammlung, kann enen Pflichtverstoß des Verwalters darstellen, der dessen Abberufung aus wichtigem Grund rechtfertigt, wenn der Vertreter bereits wiederholt als solcher aufgetreten ist, ohne dass ein entsprechender Nachweis verlangt wurde.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 16 Sa 1041/10 vom 24.01.2011

Der Arbeitgeber ist nicht berechtigt, einen Arbeitnehmer einseitig ohne Fortzahlung der Bezüge freizustellen, weil dieser sich weigert, die ihm vorgelegte Verpflichtungserklärung zur Einhaltung der IT-Sicherheitsrichtlinien und der Datenschutzbestimmungen, die für den Betrieb als Betriebsvereinbarung gelten, zu unterzeichnen.

LG-GIESSEN – Urteil, 4 O 211/10 vom 14.01.2011

1. Wenn eine tatsächliche Möglichkeit besteht, dass der Inhaber der Grundschuld aus der bloß formalen, bezogen auf vorrangige Grundstücksbelastungen an sich nicht werthaltigen Grundschuldeintragung einen nicht unbeträchtlichen Lästigkeitswert realisiert, weil andere Grundschuldgläubiger bereit sind, ihm seine für eine freihändige Verwertung des Grundstücks erforderliche Zustimmung „abzukaufen“, unterliegt auch eine solche Grundschuld der Insolvenzanfechtung 2. Eine Beweisvereitelung ist nicht stets zu bejahen, wenn der Gegner des Beweisführers sich weigert, die vom Beweisführer als Zeugen benannten Bankmitarbeiter von der Schweigepflicht zu entbinden. Kann er triftige Gründe dafür angeben, etwa weil er am Rechtsstreit nicht beteiligte Dritte schützen möchte, so darf die streitige Behauptung, wenn sich die Zeugen auf ihre Schweigepflicht berufen und nicht zur Sache aussagen, nicht als bewiesen angesehen werden. 3. Wenn der Gegner des Beweisführers sich weigert, die vom Beweisführer als Zeugen benannten Bankmitarbeiter von der Schweigepflicht zu entbinden, kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass diese ausgesagt hätten, falls der Gegner des Beweisführers eine Schweigepflichtentbindung erklärt hätte. Stehen Geschäftsbeziehungen zu Dritten in engem Zusammenhang mit dem Beweisthema, so liegt es nahe anzunehmen, dass die Bankmitarbeiter gleichwohl das Zeugnis gemäß § 383 I Ziffer 6 ZPO verweigert hätten.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 13 U 231/09 vom 22.12.2010

Ein Flugkapitän ist berechtigt, Passagiere aus dem Flugzeug zu weisen und deren Beförderung abzulehnen, wenn diese sich weigern, seinen Anordnungen Folge zu leisten. Den Passagieren steht in diesem Falle kein Schadensersatzanspruch gegen den Luftbeförderer zu.

BVERWG – Beschluss, 20 F 15.10 vom 16.12.2010

Einer eigenständigen Kostenentscheidung bedarf es im Verfahren vor dem Fachsenat nach § 99 Abs. 2 VwGO nicht; denn es handelt sich im Verhältnis zum Hauptsacheverfahren um einen unselbstständigen Zwischenstreit.

BVERWG – Beschluss, 6 B 59.10 vom 29.11.2010

1. Ein wichtiger Grund für die Entpflichtung eines vom Gericht beigeordneten Rechtsanwalts (§ 48 Abs. 2 BRAO) liegt vor, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen dem Prozessbeteiligten und seinem Anwalt nachhaltig gestört ist. Die Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts kommt regelmäßig nicht mehr in Betracht, wenn ein sachlich nicht gerechtfertigtes und mutwilliges Verhalten des Prozessbeteiligten für die Entpflichtung des Anwalts ursächlich war.


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