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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWeigerung 

Weigerung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Weigerung“.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 700/05 vom 13.12.2006

1. Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung ist der Ausgangsbescheid des Prothetik-Einigungsausschusses in der Gestalt des Prothetik-Widerspruchsausschusses (§ 95 SGG).

2. Gem. § 2 Abs. 3 Bundesmantelvertrag-Zahnärzte (BMV-Z) i.V.m. Anlage 12 BMV-Z obliegt dem Prothetik-Einigungsausschuss bzw. dem Beklagten die Entscheidung über Schadensregresse wegen Mängeln bei prothetischer Versorgung (vgl. BSG, Urt. v. 13.12.2000 - B 6 KA 1/00 R -, aaO., juris Rdnr. 17; ebenso weitere Urteile vom selben Tag - B 6 KA 2/00 R , 3/00 R -, jeweils m. w. N.; BSG, Urt. v. 27.06.2001 - B 6 KA 60/00 R - USK 2001-183, juris Rdnr. 18).

LG-ESSEN – Urteil, 44 O 186/06 vom 20.12.2006

sofortiges Anerkenntnis, Konkurrenzverhältnis für den Verkauf außerhalb Europas

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 UH 540/05 - 212 vom 10.10.2006

Kein Pfändungsschutz aus §§ 54, 55 SGB I bei bestimmungsgemäßer Gutschrift der Sozialleistungen auf fremdem Konto.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 2066/06 vom 04.10.2006

Zur Abwendung einer Abschiebung kann sich ein Ausländer gegenüber der Ausländerbehörde prinzipiell nicht aus Rechtsgründen auf ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung berufen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 AS 478/05 ER vom 02.10.2006

1. Es bleibt offen, ob es sich bei der Heranziehung zur Ableistung von im öffentlichen Interesse liegenden zusätzlichen Arbeiten gemäß § 16 Abs 3 Satz 2 SGB II um einen Verwaltungsakt handelt.2. In jedem Fall muss die Heranziehung bestimmt genug sein. Das Angebot muss die Arbeitsgelegenheit genau bezeichnen; die Art der Arbeit, ihr zeitlicher Umfang und ihre zeitliche Verteilung sowie die Höhe der angemessenen Entschädigung für Mehraufwendungen ist im Einzelnen zu bestimmen (vgl die Rechtsprechung des BVerwG zum Bestimmtheitserfordernis nach §§ 18, 19 BSHG - Heranziehung zu gemeinnütziger und zusätzlicher Arbeit -).3. Eine falsche Rechtsfolgenbelehrung für den Fall der Ablehnung einer zumutbaren Arbeit (hier für einen über 25-Jährigen eine solche nach § 31 Abs 5 SGB II) ist nicht geeignet, die Rechtsfolgen des § 31 SGB II herbeizuführen.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 251/03 vom 27.09.2006

Der Hinweis der Finanzverwaltung in dem Hinweis 217 zu den Einkommensteuerrichtlinien auf das zu § 42c Abs. 2 EStG ergangene BFH-Urteil vom 10.7.1987 VI R 160/86, BStBl. II 1987, 827 führt bei Versäumung der Antragsfrist nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG dazu, dass ein Steuerpflichtiger darauf vertrauen kann, dass bei Abgabe der Steuererklärung bei einem unzuständigen Finanzamt darauf vertrauen kann, dass sich das zuständige Finanzamt nicht auf die Fristversäumnis berufen wird.

VG-HAMBURG – Beschluss, 10 AE 709/06 vom 12.09.2006

Kann die Abschiebung wegen Passlosigkeit und fehlender Bereitschaft des Ausländers, an der Beschaffung eines Heimreisedokuments mitzuwirken, nicht vollzogen werden, besteht kein Anordnungsgrund für eine einstweilige Anordnung gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, mit der dieses verpflichtet werden soll, seine Mitteilung nach § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG über das Nichtvorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG gegenüber der Ausländerbehörde zu widerrufen. Eine mögliche Verbesserung der Rechtsposition des Asylfolgeantragstellers hinsichtlich der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz reicht in diesem Fall für die Annahme eines Anordnungsgrundes nicht aus.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 AS 315/06 ER vom 01.09.2006

1. Die Rechtsfolgenbelehrung in den Fällen des § 31 SGB II muss der Pflichtverletzung und der Absenkung zeitnah vorangehen. Sie kann nicht durch eine nachträgliche Erläuterung der Gründe für eine Absenkung ersetzt oder geheilt werden. Ebenfalls nicht hinreichend sind in der Vergangenheit erteilte Belehrungen, wenn der erforderliche enge zeitliche Zusammenhang nicht mehr besteht.2. Bei konkreten Beschäftigungsangeboten hat für jedes einzelne Arbeitsplatzangebot eine gesonderte, wirksame Belehrung zu erfolgen, und zwar bevor der Hilfebedürftige Kontakt mit dem Arbeitgeber aufnimmt und Gelegenheit hat, das Beschäftigungsangebot abzulehnen.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 3 B 270/06 vom 25.07.2006

Die Aufforderung an einen Ruhestandsbeamten, dem Unfallausgleich gemäß § 35 BeamtVG bewilligt worden ist, sich zur Überprüfung seiner aktuellen Minderung der Erwerbsfähigkeit fachärztlich untersuchen zu lassen, ist eine die etwaige (Teil-)Rücknahme des Bewilligungsbescheides mit Wirkung für die Zukunft lediglich vorbereitende und nicht selbständig gerichtlich angreifbare Verfahrenshandlung im Sinne von § 44 a Satz 1 VwGO.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 165/05 - 14 vom 31.05.2006

1. Der Versicherer darf sich auf die fortdauernd ausbleibende Antwort auf Fragen zu einem Schadensfall nicht berufen, wenn er dem Versicherungsnehmer schließlich mitteilt, bei künftigen Verstößen den Verlust des Versicherungsschutzes zu riskieren.

2. Zur Relevanz der Nichtbeantwortung einer Frage nach der ärztlichen Aufklärung eines Patienten durch den Versicherungsnehmer.

VG-LUENEBURG – Urteil, 4 A 535/04 vom 30.05.2006

Allein die Tatsache, dass ein öffentlicher Jugendhilfeträger im Kompetenzkonflikt mit einem anderen Jugendhilfeträger seine Zuständigkeit aus rechtlichen Erwägungen heraus verneint, stellt nicht notwendig eine pflichtwidrige Handlung im Sinne des § 89c Abs. 2 SGB VIII dar, auch wenn die zu Grunde liegende Rechtsansicht fehlerhaft ist. Nicht jeder Rechtsirrtum ist pflichtwidrig. Etwas anderes gilt nur dann, wenn sich die Rechtsauffassung als in jeder Hinsicht unvertretbar oder willkürlich erweist oder wenn andere Umstände hinzutreten, die das Verwaltungshandeln als pflichtwidrig erscheinen lassen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 8 K 1365/05 vom 23.05.2006

Kein Anspruch auf länderübergreifende Duldung bei zumutbarem

Visumsverfahren aufgrund einer in Deutschland geschlossenen Ehe

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 433/04 vom 27.04.2006

Ein Sozialhilfeträger verstößt gegen den Interessenwahrungsgrundsatz, wenn er den Hilfeempfänger nicht ausreichend zu eigenen Arbeitsbemühungen anhält.

SG-BERLIN – Beschluss, S 104 AS 2272/06 ER vom 27.03.2006

1) Vor der Absenkung des Arbeitslosengeldes II hat eine Anhörung gemäß § 24 SGB 10 zu erfolgen.2) Für die Feststellung, ob ein Antragsteller sich geweigert hat, eine in der Eingliederungsvereinbarung festgelegte Pflicht zu erfüllen, trägt der Träger der Grundsicherung im Rahmen des § 31 Abs 1 SGB 2 die objektive Beweislast.

VG-LUENEBURG – Urteil, 4 A 250/04 vom 31.01.2006

1. Ein Anspruch nach § 89a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII schließt den Anspruch nach § 89c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII nicht aus.

2. Richtet sich der Erstattungsanspruch nach § 89c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII gegen einen öffentlichen Jugendhilfeträger, der im Gegenzug selbst einen Erstattungsanspruch nach § 89a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII gegen den nach § 89c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII Erstattungsberechtigten hat, stehen sich beide Ansprüche aufrechenbar gegenüber mit der Folge, dass sich eine gegenseitige Erstattung der erbrachten Jugendhilfeleistungen im Ergebnis zwar erübrigt, für einen über § 89c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII hinausgehenden Anspruch nach § 89c Abs. 2 SGB VIII aber noch Raum ist.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 7 AY 40/05 vom 20.12.2005

1. Erhöhte Leistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG sind im Fall der rechtsmissbräuchlichen Beeinflussung der Dauer des Aufenthalts nicht nur dann ausgeschlossen, wenn ein unmittelbarer kausaler Zusammenhang zwischen dem rechtsmissbräuchlichen Verhalten und der rechtlichen Möglichkeit der Beendigung des Aufenthalts zum konkreten Zeitpunkt der Entscheidung über den Leistungsantrag besteht, sondern auch dann, wenn eine Ausreise des Leistungsberechtigten aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen wie zum Beispiel aufgrund einer vorübergehenden Aussetzung der Abschiebung aus humanitären Gründen gegenwärtig nicht in Betracht kommt, weil ein rechtsmissbräuchliches Verhalten in diesem Sinn generell geeignet ist, die Dauer des Aufenthalts zu beeinflussen. Allein eine derartige abstrakte Betrachtungsweise entspricht dem Zweck der Neuregelung des § 2 Abs. 1 AsylbLG.

2. Aus Wortlaut und Zweck der Regelung des § 2 Abs. 1 AsylbLG folgt, dass es für die Beurteilung der rechtsmissbräuchlichen Beeinflussung der Dauer des Aufenthalts auf die gesamte Dauer des Aufenthalts des Ausländers im Bundesgebiet ankommt.

3. Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten im Sinn des § 2 Abs. 1 AsylbLG ist immer dann anzunehmen, wenn das Verhalten erkennbar der Verfahrensverzögerung und somit der Aufenthaltsverlängerung dient. Weil § 2 Abs. 1 AsylbLG Art. 16 der Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten umsetzen soll, ist die "Richtlinie" zur Auslegung des § 2 Abs. 1 AsylbLG heranzuziehen.

LG-HEIDELBERG – Urteil, 2 O 225/05 vom 20.12.2005

Ein Girovertrag entfaltet keine Schutzwirkung zugunsten Dritter hinsichtlich des Empfängers von Überweisungen. Eine Bank darf bei evidenten Anzeichen für den Mißbrauch einer Kontovollmacht im Zusammenhang mit dem Tod des Kontoinhabers zunächst den Erben informieren.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 123/05 vom 08.12.2005

Die durch einen Zeckenbiss ausgelöste Borreliose unterfällt dem Ausschlußtatbestand des § 2 Abs. 3 c AUB 16.

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 V 282/05 vom 06.12.2005

Erwirbt eine Immobiliengesellschaft Bauerwartungsland zu einem Preis über dem Bodenrichtwert, so berechtigt der Hinweis auf eine zögerliche Erschließung durch die zuständige Gemeinde nicht zu einer Teilwertabschreibung wegen "dauernder Wertminderung", wenn die Gemeinde das erworbene Gelände lediglich mit Verzögerung erschließt.

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 K 160/01 vom 18.11.2005

Ein Kläger ist nicht zur Vermeidung kostenrechtlicher Nachteile gehalten, zur Klärung einer Fallfrage (hier: Umbau eines Hauses als "Neubau") ein privates Gutachten einzuholen. Vielmehr ist es Sache des Finanzamts, die dem Steuerpflichtigen vorliegenden Unterlagen (wie etwa Baupläne, Bauanträge) zu sichten und vor dem Hintergrund der anstehenden Fallfrage auszuwerten.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 19 K 824/04 vom 11.11.2005

Der Antrag auf (einfache) Beiladung eines Sozialleistungsträgers hemmt

nicht die Verjährung eines in einem späteren Klageverfahren gegen ihn geltend

gemachten Erstattungsanspruchs.

Der Antrag auf (einfache) Beiladung hat nicht die verjährungshemmende Wirkung der

Zustellung einer Streitverkündung.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 5363/03 vom 11.10.2005

1. Ein nur schlüssig gestellter Antrag vor Erhebung der Untätigkeitsklage reicht für deren Zulässigkeit aus, kann jedoch Anlass zur Aussetzung des Verfahrens sein.

2. Ein schon als Kleinkind in Deutschland aufgewachsener und integrierter 15-jähriger Ausländer kann unabhängig von seinen Eltern einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs 5 AufenthG (AufenthG 2004) haben, woraus auch ein Anspruch der anderen Familienmitglieder folgen kann (im Anschluss an EGMR, Urt v 16.6.2005 - Sisojeva gg. Lettland, InfAuslR 2005, 349; VG Stuttgart, Urt v 24.6.2004 - 11 K 4809/03 -, InfAuslR 2005, 106).

3. Die Sollvorschrift des § 25 Abs 5 S 2 AufenthG (AufenthG 2004) reduziert auch das Ermessen, von den Erteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs 2 und 3 AufenthG (AufenthG 2004) abzusehen.

Fundstellen ...Diese Entscheidung zitiert ...TenorDie Beklagte wird verpflichtet, den Klägern Aufenthaltserlaubnisse zu erteilen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, jedoch trägt der Beigeladene seine außergerichtlichen Kosten selbst.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 88/04 vom 14.09.2005

1. Eine Erledigungsgebühr nach § 24 BRAGO kann nur entstehen, wenn und soweit sich die Sache erledigt hat, bevor eine Sachentscheidung über den Rechtsbehelf ergangen ist.

2. Dementsprechend führt der das Rechtsbehelfsverfahren abschließende Widerspruchsbescheid nicht zu einer Erledigung der Angelegenheit im Sinne von § 24 BRAGO.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 381/04 vom 01.09.2005

1. Die von einem mit Verkehrsstraftaten und -ordnungswidrigkeiten befassten Amtsrichter nach einer mündlichen Verhandlung geäußerten Zweifel an der Fahreignung berechtigen und verpflichten die Fahrerlaubnisbehörde, die zur Klärung dieser Eignungszweifel erforderlichen Maßnahmen gegenüber dem Betroffenen zu ergreifen.

2. Fehlt es an konkreten Anhaltspunkten für die Art der Gesundheitsstörung, ist die Anordnung zur Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens ein geeignetes und verhältnismäßiges Mittel der Sachverhaltsklärung.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 1 Ss 60/05 vom 04.07.2005

Im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges stehende Tätlichkeiten eines Kraftfahrzeugführers weisen in aller Regel auf eine äußerst bedenkliche Fehlentwicklung hin, welche in aller Regel die Verhängung eines Fahrverbots gebietet.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 2 A 2683/04 vom 16.02.2005

Eine Abfallbeseitigungsgebührenregelung kollidiert mit § 13 Abs.1 Satz 1 KrW-/AbfG, wenn es dem Bürger wegen des bestehenden Anschluss- und Benutzungszwangs entweder nicht gestattet ist, den unproblematischen Bioabfall selbst zu kompostieren, oder es ihm zwar unbenommen bleibt, den unproblematisch kompostierbaren Bioabfall selbst ordnungsgemäß zu beseitigen, er aber einem "finanziellen Anschlusszwang" unterliegt, indem er für die bereitzuhaltende Biomülltonne ohne Befreiungsmöglichkeit für eine bestimmte Bioabfallmenge eine Zusatzgebühr zahlen muss unabhängig davon, ob er sie nutzt oder nicht.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 3 B 79/03 KA vom 06.10.2004

Auch im sozialgerichtlichem Verfahren ist die Kostengrundentscheidung unanfechtbar, wenn eine Entscheidung in der Hauptsache nicht ergangen ist und weder Kläger noch Beklagte zu den in § 183 SGG genannten Personen gehören (Abgrenzung zu LSG Nordrhein-Westfalen, Breithaupt 2003, 877).

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 1910/03 vom 20.09.2004

Die Verpflichtung eines Professors an der Fachhochschule für Polizei zur Vertretung eines Fachgebiets (hier: Öffentliches Recht) in der Lehre umfasst auch die Verpflichtung, in der Studienordnung ausgewiesene Fächer zu lehren, die als Querschnittsmaterien einen Schwerpunkt sowohl im eigenen als auch in einem anderen Fachgebiet (hier: im Strafrecht) haben.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 197/03 vom 01.09.2004

Der Kostenerstattung begehrende Sozialhilfeträger muss dem zahlungsverpflichteten Sozialhilfeträger Einsicht in sämtliche Teile der Leistungsakte geben, die zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Leistungen notwendig sind. Dies folgt aus dem Interessenwahrungsgrundsatz.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 LA 342/03 vom 02.08.2004

Zu der Frage, ob der Umstand, dass eine in den Gründen eines verwaltungsgerichtlichen Urteils zitierte Entscheidung eines Oberverwaltungsgerichts zuvor nicht in das Verfahren eingeführt worden war, einen Verfahrensmangel i. S. des § 78 Abs. 3 AsylVfG darstellen kann.


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