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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWeigerung 

Weigerung

Entscheidungen der Gerichte

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 308/05 vom 10.09.2008

Die fehlende Rückkehrberechtigung nach Kuba begründet die Unmöglichkeit der Ausreise i. S. d. § 25 Abs. 5 S. 1 AufenthG. Sie führt in Verbindung mit einer längeren Straffreiheit zu einem atypischen Fall, der einer Ausweisung nach § 54 Nr. 1 AufenthG entgegensteht.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 2 B 17.07 vom 10.09.2008

1. Eine auf § 3 Abs. 1 WoAufG Bln gestützte Instandsetzungsverfügung kommt nur bei baulichen Mängeln des Wohnraums in Betracht. Eine entsprechende Anwendung auf nicht durch unterlassene Instandhaltung verursachet Missstände scheidet aus. 2. Zur Polizeipflichtigkeit der Berliner Wasserbetriebe

VG-COTTBUS – Beschluss, 3 L 188/08 vom 09.09.2008

Auch bei älteren Zuwiderhandlungen unter Einfluss von Alkohol, die in das Verkehrszentralregister einzutragen sind, steht der Zeitablauf einer Begutachtensanordnung nicht entgegen, wenn die in den Tilgungsvorschriften bestimmten Fristen noch nicht abgelaufen sind. Allenfalls dann, wenn die Verzögerung auf Untätigbleiben der Fahrerlaubnisbehörde beruht, kann die Rechtmäßigkeit der Aufforderung nach § 13 Nr. 26 FeV zweifelhaft sein.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 549/07 - 153 vom 04.09.2008

Eine auf eine entsprechende Anwendung des § 11 Abs. 1 AVBWasserV gestützte ordentliche Kündigung des Wasserversorgungsvertrages ist jedenfalls dann unwirksam, wenn der Kanal von dem vorletzten Abzweig bis zu dem letzten angeschlossenen Grundstück über öffentlichen Grund und Boden geführt wird.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 3 K 9/07 vom 03.09.2008

Plant eine Gemeinde eine Straße mit überörtlicher Funktion entgegen dem erklärten Willen des Straßenbaulastträgers, erweist sich die Planung mangels Realisierbarkeit als nicht erforderlich i.S.v. § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 2 L 886/08 vom 28.08.2008

Dass bei einer Maßnahme der Erziehungshilfe (hier:

Heimerziehung) Rückschläge wegen ungenügender Mitarbeit des

Hilfebedürftigen zu verzeichnen sind, liegt in der Natur der Sache; dies allein

rechtfertigt die vollständige Einstellung jeglicher Hilfe - abgesehen von einer

völligen Verweigerungshaltung - in der Regel aber nicht.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ws 127/08 vom 19.08.2008

Gemäß § 454 Abs. 1 S. 3 StPO ist der Verurteilte vor Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung eines Strafrestes mündlich zuhören. Von der mündlichen Anhörung des Verurteilten kann unter den in § 454 Abs. 1 S. 4 Nr. 1-3 genannten Voraussetzungen abgesehen werden. Wie viel Zeit zwischen der Benachrichtigung des Verurteilten von der Anhörung und der Anhörung liegen muss, um dem Verurteilten ausreichend Gelegenheit zur Benachrichtigung eines Rechtsbeistands seiner Wahl zu geben, wird in der Rechtsprechung uneinheitlich beantwortet und hängt gegebenenfalls von den Umständen des Einzelfalls ab.

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 1161/08 vom 08.08.2008

Wie die Anordnung des Sofortvollzugs (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO), sind auch die Aussetzung nach § 80 Abs. 4 Satz 1 VwGO und ihr Widerruf keine mit Widerspruch/Anfechtungsklage anzufechtenden Verwaltungsakte. Rechtsschutz in diesem Zusammenhang richtet sich stets nach § 80 Abs. 5 VwGO.Auch im summarischen Verfahren kann es genügend Beweisanzeichen für den Konsum von (hier: harten) Drogen geben.

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 1299/08 vom 04.08.2008

Auch bei der Verurteilung wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB) kann es sich, jedenfalls wenn weitere Umstände vorliegen (hier: verbale Bedrohung von Arbeitskollegen im Jahr vor der Straftat) um eine Straftat handeln, bei der Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotenzial bestehen. Dem steht es nicht entgegen, dass diese Straftat nicht in Nr. 3.14 der Begutachtungs-Leitlinie zur Kraftfahrereignung ausdrücklich genannt ist.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 64/08 vom 23.07.2008

1. Die Abberufung des Hauptgeschäftsführers einer IHK durch den Beschluss der Vollversammlung ist kein Verwaltungsakt.2. Die Vollversammlung der IHK kann den Hauptgeschäftsführer abberufen, wenn das Vertrauen in die künftige sachgemäße Erfüllung der Aufgaben durch den Amtsinhaber wesentlich beeinträchtigt oder zerstört ist. Auf die Gründe, die zu dem Vertrauensverlust geführt haben kommt es ebenso wenig an wie auf die Verantwortlichkeiten für das Bestehen der Unstimmigkeiten. Es ist auch unerheblich, ob der Hauptgeschäftsführer Dienstpflichten verletzt hat.3. Die Rechtmäßigkeit der Abberufung setzt voraus, dass sie verfahrensrechtlich ordnungsgemäß erfolgt ist, dass ihr keine unzutreffenden Tatsachen zugrunde gelegt worden sind und dass mit der Entscheidung keine verfassungswidrigen oder sonst mit dem Gesetz nicht zu vereinbarenden Zwecke oder unsachliche Motive verfolgt werden.

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, L 10 B 203/08 vom 22.07.2008

1. Die Umzugskostenzusicherung nach § 22 Abs. 2 SGB II kann schon begrifflich nicht vorläufig erteilt werden; daher kann im einstweiligen Rechtsschutzverfahren eine Verpflichtung des Leistungsträgers zur Erteilung einer solchen Zusicherung nur dann erfolgen, wenn die strengen Voraussetzungen für eine gebotene Vorwegnahme der Hauptsache vorliegen.

2. Ein Rechtsschutzverfahren auf Erteilung einer Umzugszusicherung erledigt sich spätestens mit dem tatsächlichen Bezug der Wohnung; die Gewährung der Unterkunftskosten ist nicht Gegenstand eines solchen Verfahrens.

3. Bei mindestens 25jährigen Leistungsbeziehern ist allein das Alter in der Regel hinreichender Grund im Sinne des § 22 Abs. 2 SGB II, um aus der Wohnung der Eltern auszuziehen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 12 L 1565/08.F vom 18.07.2008

Anordnung einer MPU nachdem ärztliches Gutachten die aufgrund regelmäßiger Einnahme von Cannabis bestehenden Eignungszweifel nicht ausräumen konnte.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 1835/08 vom 07.07.2008

1. Eine einzelne Trunkenheitsfahrt mit 0,9 Promille kann nur bei Hinzutreten erheblicher weiterer Umstände Grund sein, eine medizinisch-psychologische Untersuchung nach § 13 Satz 1 Nr. 2 a) oder e) FeV anzuordnen.2. Sie kann aber je nach ihren konkreten Umständen Anlass sein, nach Ermessensausübung ein medizinisch-psychologisches Gutachten nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV anzuordnen.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 5940/07 vom 07.07.2008

1. Die bloße Teilnahme an friedlichen, nicht verbotenen Demonstrationen, die etwa gegen die Menschenrechtsverletzungen in einem bestimmten Land gerichtet sind, bedeutet auch dann keine Unterstützung von Bestrebungen i. S. d. § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG, wenn zu diesen Demonstrationen auch Organisationen aufgerufen haben, die objektiv derartige Ziele verfolgen, selbst dann nicht, wenn auf diesen Demonstrationen die Abzeichen einer verbotenen Organisation wie der PKK gezeigt werden.

2. Die Mitgliedschaft in einem nicht verbotenen Verein reicht nicht als Grundlage für die Annahme aus, die einzelnen Aktivitäten einer verbotenen Organisation in den Räumlichkeiten dieses Vereins seien mit Einwilligung und Duldung des Vereinsmitglieds erfolgt. Vielmehr muss im Einzelfall feststehen, dass die Tätigkeit des Einbürgerungsbewerbers in diesem Verein von solchem Gewicht ist, dass die Zweifel an der Organisation zugleich Zweifel in Bezug auf den Einbürgerungsbewerber begründen.

3. Der Ausweisungsgrund nach § 54 Nr. 5 AufenthG setzt voraus, dass das festgestellte Verhalten des Einzelnen zu den latenten Gefahren der Vorfeldunterstützung des Terrorismus und nicht nur ganz unwesentlich oder ganz untergeordnet beiträgt und er deshalb selbst potentiell gefährlich erscheint.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 12 B 998/08 vom 26.06.2008

Das Auskunftsverweigerungsrecht des § 8 Abs. 4 Düngemittelgesetz erfasst nur das Auskunftsverlangen bzgl. bestimmter Fragen und nicht die Verpflichtung zur Vorlage von Unterlagen.

VG-FREIBURG – Urteil, A 1 K 2160/07 vom 26.06.2008

Auch nach den von Beobachtern als weitgehend frei und fair eingestuften Parlamentswahlen in Togo im Oktober 2007 ist ein wegen oppositioneller Aktivitäten für die UFC vorverfolgt ausgereister Togoer heute noch nicht hinreichend sicher vor einer Verfolgungswiederholung.

Ein gewisser Fortschritt in Richtung auf eine stärkere Beachtung der Menschenrechte und demokratischer Grundwerte ist zwar festzustellen. Es fehlt aber an dem für den Wegfall der Umstände erforderlichen grundlegenden, dauerhaften und stabilen Wandel der Verhältnisse:

Ein wirklicher Machtwechsel hat nicht stattgefunden. Die RPT regiert nun mehr ganz alleine ohne Oppositionsbeteiligung. Das selbe Personal wie früher übt die Macht aus. Die südlichen Ethnien sind nach wie vor in Polizei und Militär völlig unterrepräsentiert. Die Grenzen zwischen Polizei und Militär sind noch immer fließend und das Militär nimmt nach wie vor auch polizeiliche Aufgaben war. In den Gefängnissen ist Folter an der Tagesordnung. An der völligen Straflosigkeit aller für die Massaker an der Opposition im Frühjahr/Sommer 2005 hat sich nichts geändert. Noch immer sitzen einige seinerzeit festgenommene Oppositionelle und vermeintliche Regierungskritiker ohne Verfahren, Anklage und Urteil in Haft. Beim Wahlkampf im Oktober 2007 wurde eine Demonstration der UFC mit Gewalt beendet. Bei dem nationalen Versöhnungstag, der beabsichtigten Einrichtung einer Wahrheits- und Versöhnungskommission, der Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen und der Einrichtung der Nationalen Menschenrechts-kommission handelt es sich um rein formale, inhaltlich nur zum Schein vorgenommene Schritte der Regierung. Die Pressefreiheit ist nach wie vor insbesondere im Bereich des für ein Land mit vielen Analphabeten relevanten Mediums Radio Einschränkungen und Repressionen unterworfen. Noch immer befinden sich etwa 13.000 Flüchtlinge in Ghana und Benin, bei den bisherigen UNHCR Rückführungen handelte es sich nur um freiwillige Repatriierungen. Die Geberländer haben zwar ihre Hilfe wieder aufgenommen, sehen aber noch immer die Notwendigkeit die Erfüllung des 22-Punktekatalogs zu demokratischen Reformen vom August 2006 einzufordern. Die Staatsorgane Justiz, Militär, Parteien und Ordnungskräfte sind noch demokratisch unerfahren. Exilpolitische Aktivitäten werden nach wie vor bespitzelt. Togo befindet sich in einer Umbruchphase, die noch der Konsolidierung und längeren Beobachtung bedarf.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 1 K 3679/07 vom 25.06.2008

1. Die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung nach § 45

Abs. 1 Satz 3 LBG NRW ist regelmäßig Verwaltungsakt.

2. Die Bestimmung eines Termins zur ärztlichen Untersuchung regelt

grundsätzlich nur die technische Abwicklung der Untersuchungsaufforderung,

so dass sich diese nach dem Termin nicht durch Zeitablauf erledigt.

3. Bei gleichbleibendem Sachverhalt bedarf es vor einer erneuten Anordnung

einer amtsärztlichen Untersuchung grundsätzlich keiner erneuten Beteiligung

der Schwerbehindertenvertretung und des Personalrates.

4. Die für die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung erforderlichen

begründeten Zweifel an der Dienstfähigkeit des Beamten müssen sich auf

konkrete Umstände stützen. Derartige konkrete Umstände können sich aus

erheblichen krankheitsbedingten Dienstausfallzeiten ergeben. Bei langen

Fehlzeiten, die die Fristbestimmung des § 45 Abs. 1 Satz 2 LBG NRW weit

überschreiten, drängt sich eine amtsärztliche Klärung der dauernden

Dienstfähigkeit geradezu auf.

5. Es kann ein erhebliches Indiz für die Dienstunfähgikeit eines Beamten

darstellen, wenn sein Verhalten dazu geeignet ist, den Eindruck zu erwecken,

er versuche sich einer Untersuchung möglichst zu entziehen oder zumindest

die Feststellung der Dienstunfähgikeit möglichst lange zu verzögern. Die nur

eingeschränkte Kooperationsbereitschaft eines Beamten, an der Aufklärung

seiner Dienstfähigkeit mitzuwirken, kann insofern in die

Ermessensentscheidung nach § 45 Abs. 1 Satz 3 LBG einfließen.

6. Vor der Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung zur Feststellung der

Dienstunfähigkeit ist kein betriebliches Eingliederungsmanagement nach § 84

Abs. 2 SGB IX durchzuführen.

AG-DUISBURG – Beschluss, 62 IN 496/06 vom 24.06.2008

Die Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners im insolvenzgerichtlichen Verfahren umfassen auch die Pflicht, dafür zu sorgen, dass er für den Verwalter und das Insolvenzgericht jederzeit ohne Schwierigkeiten tatsächlich und postalisch zweifelsfrei erreichbar ist.

In einem Hauptinsolvenzverfahren ist der Verwalter verpflichtet, Hinweisen auf verheimlichtes Auslandsvermögen des Schuldners nachzugehen. Bei diesen Ermittlungen hat der Schuldner ihn zu unterstützen.

Der Schuldner hat dem Verwalter nicht nur umfassend und wahrheitsgemäß Auskunft über seine Vermögensverhältnisse zu erteilen, sondern ist auch verpflichtet, auf Verlangen Auskünfte und Nachweise vorzulegen, mit denen der Verwalter den Wahrheitsgehalt der schuldnerischen Angaben überprüfen kann.

Der Schuldner muss sich ein Verschulden seines Verfahrensbevollmächtigten bei der Erfüllung seiner Auskunfts- und Mitwirkungspflicht zurechnen lassen (§ 85 Abs. 2 ZPO, § 4 InsO).

Amtsgericht Duisburg, Beschluss vom 24.06.2008 - 62 IN 496/06

KG – Urteil, (2/5) 1 Ss 213/04 (6/05) vom 23.06.2008

1. Ein Verfahrenshindernis ist nur in besonderen Ausnahmefällen anzunehmen. Eine rechtsstaatswidrige Verzögerung des Verfahrens von etwa drei Jahren im Berufungsrechtszug bei einer Gesamtdauer bis zum Berufungsurteil von etwa sieben Jahren rechtfertigt keine Teileinstellung des Verfahrens wegen des Vorwurfs der mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen geahndeten Behinderung des Betriebsrats.2. Ist das Gericht aufgrund einer rechtsfehlerfreien Beweiswürdigung aufgrund tragfähiger Beweisanzeichen davon überzeugt, daß der Angeklagte zur Berufungshauptverhandlung auf keinen Fall am gerichtlich bestimmten Terminstag erschienen wäre, so darf es die Berufung auch dann nach § 329 Abs. 1 StPO verwerfen, wenn dem Angeklagten eine Krankheit attestiert war. Für die Anforderungen an die Beweiswürdigung gelten dieselben Grundsätze wie für die Schuld- und Straffrage. 3. Das Revisionsgericht muß das als Kompensation für die ? in allen Rechtszügen geschehene ? rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung erforderliche Maß der auf die Vollstreckung anzurechnenden Strafe in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO selbst festsetzen, ohne daß es eines Antrages der Staatsanwaltschaft bedarf, wenn ihm die dafür maßgeblichen Tatsachen ohne eigene Ermittlungen zur Verfügung stehen. § 354 Abs. 1a StPO ist nicht einschlägig, weil die Kompensation kein Akt der Strafzumessung, sondern der Entschädigung ist.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 E 2566/07 vom 19.06.2008

Die Anordnung der sofortigen Einstellung unerlaubter Geschäfte nach § 37 Abs. 1 KWG bezieht sich auf künftige Geschäfte. Sie ist zulässig, wenn aufgrund in der Vergangenheit liegender Geschäftstätigkeit die Annahme gerechtfertigt ist, dass weiterin unerlaubte Geschäfte betrieben werden und keine besonderen Indikatoren dafür vorliegen, dass die Fortsetzung dieser Tätigkeit in der Zukunft nicht mehr zu erwarten ist.

Die Anordnung der (Rück)Abwicklung unerlaubter Geschäfte nach § 37 Abs. 1 KWG bezieht sich auf Geschäfte, die bereits in der Vergangenheit eingegangen worden sind und noch verwaltet werden. Die Anordnung ist zulässig, solange sie rückabwicklungsfähig sind, eine wirksame Abwicklung also noch nicht stattgefunden hat.

Es ist nicht unmöglich ein Einlagengeschäft durch Rückzahlung der Einlage an die Anleger auch dann abzuwickeln, wenn die Anleger an dem Vertrag festhalten wollen, denn der dem Einlagengeschäft zugrunde liegende Darlehensvertrag ist für beide Seiten nichtig (§ 134 BGB).

SG-FREIBURG – Urteil, S 6 SO 1867/07 vom 19.06.2008

1. Jedenfalls nach bereits durchgeführter Bestattung ist der Hilfesuchende darauf zu verweisen, vor Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen Ersatzansprüche gegen Miterben durchzusetzen oder nachzuweisen, dass dies endgültig gescheitert ist (Anschluss an LSG SH, 14.3.2006 - L 9 B 65/06 SO ER).

2. Ein endgültiges Scheitern der Durchsetzung dieser Ansprüche kann nicht angenommen werden, wenn einer der Miterben dem Hilfesuchenden gegenüber nur telefonisch eine Übernahme der Bestattungskosten verweigert hat und der Hilfesuchende nicht wenigstens zwei Mal schriftlich seine Ansprüche geltend gemacht hat.

SG-NEUBRANDENBURG – Urteil, S 4 RA 114/03 vom 10.06.2008

Die Festbeträge für Hörhilfen sind unwirksam, weil sie im allgemeinen keine ausreichende Versorgung ermöglichen.

Im Verhältnis zwischen Rentenversicherer und Krankenkasse kommt eine (eigentliche) Zuständigkeit des Rentenversicherers für die Versorgung mit Hörhilfen nur ganz ausnahmsweise in Betracht, weil insbesondere die Verbesserung des Sprachverstehens in den Bereich des von der Krankenkasse abzudeckenden Basisausgleichs fällt.

Unter den Voraussetzungen des § 14 Abs 2 SGB 9 wird der Rentenversicherer gegenüber dem Versicherten gleichwohl endgültig für die Entscheidung und Leistung auch nach den Vorschriften des Krankenversicherungsrechts zuständig.

LG-POTSDAM – Urteil, 27 Ns 32/08 vom 05.06.2008

Zur Frage einer analogen Anwendung des § 58 Abs. 4 Satz 1, 2. Halbsatz, 2. Alternative AsylVfG auf die Regelungen des AufenthG.

LG-BONN – Urteil, 10 O 400/07 vom 03.06.2008

1. Der Abschluss eines "pactum de non petendo" führt nicht zu einem materiellrechtlichen Leistungsverweigerungsrecht, sondern nimmt dem Anspruch die prozessuale Klagbarkeit, wodurch eine abredewidrig eingereichte Klage unzulässig ist.

2. (obiter dictum) Die den zivilrechtlichen Eigentümern nach einer wirksamen Kündigung des Mietvertrages gegen das Eisenbahninfrastruktur- und das Eisenbahnverkehrsunternehmen zustehenden Herausgabe- und Unterlassungsansprüche gem. §§ 546, 1004 Abs. 1 BGB sind solange nicht fällig, als die Freistellung der betreffenden Grundstücke i. S. des § 23 AEG nicht entweder bestandskräftig oder zumindest für sofort vollziehbar erklärt worden ist.

LG-BONN – Urteil, 10 O 396/07 vom 03.06.2008

1. Der Abschluss eines "pactum de non petendo" führt nicht nur zu einem materiellrechtlichen Leistungsverweigerungsrecht, sondern nimmt dem Anspruch die prozessuale Klagbarkeit, wodurch eine abredewidrig eingereichte Klage unzulässig ist.

2. (obiter dictum) Die den zivilrechtlichen Eigentümern nach einer wirksamen Kündigung des Mietvertrages gegen das Eisenbahninfrastruktur- und das Eisenbahnverkehrsunternehmen zustehende Herausgabe- und Unterlassungsansprüche gem. §§ 546, 1004 Abs. 1 BGB sind solange nicht fällig, als die Freistellung der betreffenden Grundstücke i. S. des § 23 AEG nicht entweder bestandskräftig oder zumindest für sofort vollziehbar erklärt worden ist.

OLG-STUTTGART – Urteil, 5 U 20/08 vom 02.06.2008

1. Wird die Einziehung von Mietzinsforderungen im Lastschriftverfahren vereinbart, so kommt der Schuldner nicht in Verzug, wenn der Gläubiger von der Ermächtigung keinen Gebrauch mehr macht, ohne dies vorher anzukündigen.Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn die Einziehung im Lastschriftverfahren unterbleibt, weil es zu einzelnen Rücklastschriften gekommen ist.Anders verhält sich die Sachlage nur dann, wenn so konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass keine Deckung besteht, dass es treuwidrig wären, wenn der Schuldner sich weiterhin auf das Lastschriftverfahren berufen könnte.

2. Die außerordentliche Kündigung eines Mietvertrags wegen Zahlungsverzugs verstößt gegen Treu und Glauben, wenn der Vermieter bei einem lange Zeit unproblematischen Verhältnis bei Auftreten von Zahlungsschwierigkeiten sich zunächst mit dem Mieter einvernehmlich auf kurzfristige Ratenzahlungen verständigt, die auch eingehalten werden, und er so die Zahlungsverzögerungen hinnimmt, dann jedoch bei unveränderter Sachlage gleichartige Zahlungsverzögerungen ohne vorherige Abmahnung oder Warnung zum Anlass für eine außerordentliche Kündigung nimmt.Rechtskräftig

AG-HILDESHEIM – Urteil, 47 C 258/07 vom 29.05.2008

1. Ein durch einen Verkehrsunfall Geschädigter ist aufgrund seiner Schadensminderungspflicht gehalten, unverzüglich einen Auftrag zur Reparatur des geschädigten Fahrzeuges zu erteilen und für den schnellstmöglichen Beginn der tatsächlichen Fahrzeugreparatur Sorge zu tragen, sofern die Reparaturwürdigkeit feststeht und das Fahrzeug repariert werden soll, um die Zeit des Nutzungsausfalls so gering wie möglich zu halten. Ein Geschädigter ist nicht berechtigt, mit der Reparatur seines geschädigten Fahrzeuges so lange zu warten, bis der Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherung eine bindende Erklärung abgegeben hat, für die Reparaturkosten aufzukommen.Deshalb hat ein Geschädigter auch keinen Anspruch auf Erstattung des aufgrund des Zuwartens bis zur Kostenübernahmeerklärung seitens des Schädigers bzw. dessen Haftpflichtversicherung zusätzlich entstandenen Nutzungsausfallschadens.2. Allerdings verstößt ein Zuwarten mit der Fahrzeugreparatur bis zur Erteilung einer Kostenübernahmeerklärung dann nicht gegen die Schadensminderungspflicht, wenn es dem Geschädigten finanziell nicht möglich ist, die Reparaturkosten selber zu tragen. Doch gilt dies nur dann, wenn der Geschädigte in einem solchen Fall dem Unfallgegner bzw. dessen Versicherung unverzüglich mitteilt, dass ihm die sofortige Erteilung eines Reparaturauftrages bzw. die sofortige Veranlassung eines tatsächlichen Reparaturbeginns ohne vorherige Kostenübernahmeerklärung aus finanziellen Gründen nicht möglich ist.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 12 AL 233/06 vom 29.05.2008

1. Die Bundesagentur für Arbeit hat im Streit um eine Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung/Nichtbewerbung den Zugang eines ordnungsgemäßen Stellenangebots mit zutreffender Rechtsbehelfsbelehrung im Zweifel zu beweisen.2. Auch wenn das Angebotsschreiben weder im Original noch als Aktendurchschrift/Zweitschrift vorliegt, kann jedoch vor einer Beweislastentscheidung im Wege der Beweiswürdigung im Einzelfall festzustellen sein, dass ein ordnungsgemäßes Stellenangebot erfolgt ist.

AG-BIEDENKOPF – Beschluss, 41 Ds 4 Js 16319/07 vom 29.05.2008

1. Art. 4 Abs. 3 GG gilt ohne Einschränkung für jeden, der zum Kriegsdienst mit der Waffe herangezogen werden kann. Der Geltungsbereich der Vorschrift ist weder auf die Personen, die in der Bundesrepublik nach dem Wehrpflichtgesetz wehrpflichtig sind, noch auf die Verweigerung des Dienstes mit der Waffe in den deutschen Streitkräften beschränkt.

2. Einem staatenlosen Kriegsdienstverweigerer ist die Erfüllung seiner Pass- und Ausweispflicht unzumutbar, wenn er dieser nur dann entsprechen kann, wenn er u. a. dem Verlangen seines ursprünglichen Heimatstaates nachkommt, den Wehrdienst ab-zuleisten.

LG-ROSTOCK – Beschluss, 9 T 8/07 vom 23.05.2008

1. Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Notar eine Urschrift aus seiner Urkundensammlung an einen Gerichtssachverständigen zum Zwecke der gutachterlichen Untersuchung der Unterschriften als Vergleichsunterschriften zeitweilig zur Verfügung stellen darf.2. § 45 Abs. 2 BeurkG lässt sich entsprechend für den Fall anwenden, in dem der beabsichtigte Erfolg bzw. Zweck, der mit der Urkunde erreicht werden soll, auch in Deutschland nicht durch eine Ausfertigung (als die Urschrift grundsätzlich ersetzende Urkunde) erreicht werden kann, wenn es also nicht auf den Inhalt der Urschrift ankommt, sondern auf das Schriftbild der Originalunterschrift auf der Urschrift.


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