JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > W > Weigerung
| Rechtsgebiete: | KSchG, ArbGG, BAT, ZPO, TV-L, BGB |
| Schlagworte: | Kündigung, ordentliche, verhaltensbedingt, Amtsärztliche Untersuchung, Weigerung, Schweigepflicht, Entbindung von der Schweigepflicht, Auflösungsantrag des Arbeitgebers |
| Stichwort: | Weigerung |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Urteil, 5 Sa 458/08 | |
| Rechtsgebiete: | GG, VwGO, StPO, LUIG |
| Schlagworte: | Hauptsacheverfahren, Zwischenverfahren, Streitgegenstand, Umweltinformationen, Verwaltungsvorgänge, Aktenmaterial, Aktenvorlage, Weigerung, Sperrerklärung, Informationseinschränkungen, Anonymisierungen, Schwärzungen, Wohl des Landes, Nachteil, wesensmäßige Geheimhaltungsbedürftigkeit, Betriebsgeheimnis, personenbezogene Daten, Auskunftsinteresse, Offenbarungsinteresse, Schutzzweck, Wahrheitsfindung, effektiver Rechtsschutz verfassungsmäßiger Rang, Grundrechtsbezug, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Verhältnismäßigkeitsprüfung, personalisierter Informationseinschlag, verwaltungsinterne Vorgänge, Gutachten, Aktenvermerke, amtlicher Bezug, persönlich privater Bezug |
| Stichwort: | Weigerung |
| Leitsatz: | 1. Das Zwischenverfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO wird nicht dadurch gegenstandslos, dass auch im Hauptsacheverfahren über die Pflicht zur Vorlage der Akten - hier Zugang zu Umweltinformationen - gestritten wird (wie BVerwG, NvwZ 2008, 554 ff.). 2. Maßstab der im Zwischenstreit vorzunehmenden Rechtswidrigkeitsprüfung bleibt auch dann grundsätzlich das prozessuale Normprogramm des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO und nicht das für die Informationserteilung im Hauptsachestreit einschlägige materielle Recht. 3. Als Geheimhaltungsgrund für Umweltinformationen eignet sich innerhalb des Anwendungsbereichs des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO weniger der öffentliche Belang an der Vermeidung von Nachteilen für das Wohl des Landes als vielmehr das private Interesse an der Wahrung personenbezogener Daten und des Betriebsgeheimnisses. 4. Werden Umweltinformationen in objektivierter Form z.B. in Gestalt eines Untersuchungsberichts oder eines Sachverständigengutachtens der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, unterliegt der dieser Informationserteilung vorausgehende innerbehördliche Abstimmungs- und Meinungsbildungsprozess nur bei Vorliegen eines speziellen hierauf gerichteten Auskunftsinteresses der Offenlegung (hier verneint). |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 12 F 11054/08.OVG | |
| Rechtsgebiete: | ArbGG |
| Schlagworte: | Kündigung, fristgerecht, krankheitsbedingt, Kündigungsschutzklage, Anordnung, Sachverständigengutachten, Arbeitnehmer, Weigerung, Schweigepflicht, Entbindung von der Schweigepflicht, freie Beweiswürdigung |
| Stichwort: | Weigerung |
| Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Urteil, 1 Sa 3/07 | |
| Rechtsgebiete: | AEG, GG |
| Schlagworte: | Eisenbahnrechtliche Planfeststellung, vorzeitige Besitzeinweisung, vorzeitige Besitzeinweisung nur zur Vollziehung der im (vollziehbaren) Planfeststellungsbeschluss getroffenen Festsetzungen, sofortiger Beginn von Bauarbeiten, Weigerung, den Besitz zu überlassen, keine planwidrige Regelungslücke, spezifische öffentlich-rechtliche Zweckbestimmung des Schienennetzes der Eisenbahnen des Bundes, Eigentumsschutz |
| Stichwort: | Weigerung |
| Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 22 A 07.40008 | |
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