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Weigerung

Entscheidungen der Gerichte

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ws 127/08 vom 19.08.2008

Gemäß § 454 Abs. 1 S. 3 StPO ist der Verurteilte vor Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung eines Strafrestes mündlich zuhören. Von der mündlichen Anhörung des Verurteilten kann unter den in § 454 Abs. 1 S. 4 Nr. 1-3 genannten Voraussetzungen abgesehen werden. Wie viel Zeit zwischen der Benachrichtigung des Verurteilten von der Anhörung und der Anhörung liegen muss, um dem Verurteilten ausreichend Gelegenheit zur Benachrichtigung eines Rechtsbeistands seiner Wahl zu geben, wird in der Rechtsprechung uneinheitlich beantwortet und hängt gegebenenfalls von den Umständen des Einzelfalls ab.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 12 L 1565/08.F vom 18.07.2008

Anordnung einer MPU nachdem ärztliches Gutachten die aufgrund regelmäßiger Einnahme von Cannabis bestehenden Eignungszweifel nicht ausräumen konnte.

AG-DUISBURG – Beschluss, 62 IN 496/06 vom 24.06.2008

Die Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners im insolvenzgerichtlichen Verfahren umfassen auch die Pflicht, dafür zu sorgen, dass er für den Verwalter und das Insolvenzgericht jederzeit ohne Schwierigkeiten tatsächlich und postalisch zweifelsfrei erreichbar ist.

In einem Hauptinsolvenzverfahren ist der Verwalter verpflichtet, Hinweisen auf verheimlichtes Auslandsvermögen des Schuldners nachzugehen. Bei diesen Ermittlungen hat der Schuldner ihn zu unterstützen.

Der Schuldner hat dem Verwalter nicht nur umfassend und wahrheitsgemäß Auskunft über seine Vermögensverhältnisse zu erteilen, sondern ist auch verpflichtet, auf Verlangen Auskünfte und Nachweise vorzulegen, mit denen der Verwalter den Wahrheitsgehalt der schuldnerischen Angaben überprüfen kann.

Der Schuldner muss sich ein Verschulden seines Verfahrensbevollmächtigten bei der Erfüllung seiner Auskunfts- und Mitwirkungspflicht zurechnen lassen (§ 85 Abs. 2 ZPO, § 4 InsO).

Amtsgericht Duisburg, Beschluss vom 24.06.2008 - 62 IN 496/06

SG-FREIBURG – Urteil, S 6 SO 1867/07 vom 19.06.2008

1. Jedenfalls nach bereits durchgeführter Bestattung ist der Hilfesuchende darauf zu verweisen, vor Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen Ersatzansprüche gegen Miterben durchzusetzen oder nachzuweisen, dass dies endgültig gescheitert ist (Anschluss an LSG SH, 14.3.2006 - L 9 B 65/06 SO ER).

2. Ein endgültiges Scheitern der Durchsetzung dieser Ansprüche kann nicht angenommen werden, wenn einer der Miterben dem Hilfesuchenden gegenüber nur telefonisch eine Übernahme der Bestattungskosten verweigert hat und der Hilfesuchende nicht wenigstens zwei Mal schriftlich seine Ansprüche geltend gemacht hat.

LG-ROSTOCK – Beschluss, 9 T 8/07 vom 23.05.2008

1. Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Notar eine Urschrift aus seiner Urkundensammlung an einen Gerichtssachverständigen zum Zwecke der gutachterlichen Untersuchung der Unterschriften als Vergleichsunterschriften zeitweilig zur Verfügung stellen darf.2. § 45 Abs. 2 BeurkG lässt sich entsprechend für den Fall anwenden, in dem der beabsichtigte Erfolg bzw. Zweck, der mit der Urkunde erreicht werden soll, auch in Deutschland nicht durch eine Ausfertigung (als die Urschrift grundsätzlich ersetzende Urkunde) erreicht werden kann, wenn es also nicht auf den Inhalt der Urschrift ankommt, sondern auf das Schriftbild der Originalunterschrift auf der Urschrift.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 400/07 vom 21.05.2008

Der Sachversicherer ist verpflichtet, dem Versicherungsnehmer Einsicht in ein von ihm eingeholtes Sachverständigengutachten zur Feststellung von Einbruchspuren an einem Tüschloss zu gewähren.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 9 B 109/08 KR ER vom 16.04.2008

Nach § 86 b Abs. 2 SGG dürfen die Sozialgerichte im Wege einstweiliger Anordnung Leistungen nur vom Zeitpunkt ihrer Entscheidung an zusprechen.Nur wenn ein Versicherter gezwungen ist, zur Deckung seines sozialrechtlichen Anspruchs irreversible Verbindlichkeiten einzugehen oder er wegen bereits von ihm eingegangener Verbindlichkeiten von keinem zugelassenen Leistungserbringer die ihm zustehenden Leistungen erhalten kann, dürfen die Sozialgerichte Krankenkassen zur Übernahme von Schulden durch vorläufigen Rechtsschutz verpflichten.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 AS 1398/08 ER-B vom 16.04.2008

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruches wirkt aus Rechtsschutzgründen über den Erlass des Widerspruchsbescheides hinaus, endet jedoch im sozialgerichtlichen Verfahren mit Rechtshängigkeit der Klage, deren aufschiebende Wirkung eigenständig nach § 86a SGG zu bestimmen ist. Die Auffassung zu § 80 VwGO, wonach auch nach Klageerhebung die aufschiebende Wirkung des Widerspruches maßgeblich ist, lässt sich wegen der abweichenden Konzeption nicht auf das SGG übertragen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 12 E 2590/07 vom 19.03.2008

Die Fahrerlaubnisbehörde darf von einem Fahrerlaubnisinhaber, der im Rahmen eines Drogensubstitutionsprogramms regelmäßig ein Substitutionspräparat für die Anwendung bei Patienten mit Opiatabhängigkeit erhält, die Beibringung eines Fahreignungsgutachtens verlangen, um zum einen zu klären, ob der Fahrerlaubnisinhaber noch abhängig ist und zum anderen um festzustellen, inwieweit das Substitutionspräparat die Fahreignung beeinträchtigt.

VG-BERLIN – Urteil, 38 X 7.08 vom 12.03.2008

1. Tschetschenische Volkszugehörige unterliegen derzeit keiner Gruppenverfolgung in Tschetschenien.2. Für unverfolgt aus Tschetschenien ausgereiste tschetschenische Volkszugehörige steht jedenfalls in anderen Gebieten der Russischen Föderation derzeit grundsätzlich eine inländische Fluchtalternative zur Verfügung.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 1008/06 vom 12.03.2008

Auf die Aufhebung nicht rechtswidriger bestandskräftiger Honorarbescheide besteht kein Rechtsanspruch. Ein atypischer Fall liegt nicht schon dann vor, wenn ein Vertragsarzt vorträgt, er habe auf die Rechtmäßigkeit des Handelns der Kassenärztlichen Vereinigung vertraut. Eine Kassenärztliche Vereinigung ist befugt, bei einem Vertragsarzt anzufragen, ob er ein Rechtsmittel im Hinblick auf eine bestimmte Rechtssprechung oder auf bestimmte Nachbesserungen ihrerseits zurücknimmt. Es obliegt dann dem einzelnen Vertragsarzt, ob er diesen Hinweisen vertraut und das Rechtsmittel zurücknimmt, ob er sein Rechtsbegehren weiterverfolgt oder ob er sich fachlichen Rat durch Rechtsanwälte oder auch Berufsverbände einholt.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 1971/06 vom 31.01.2008

Mit der Leistungsklage kann nach § 52 Satz 3 LVwVfG Baden-Württemberg die Aushändigung eines als ungültig gekennzeichneten Personalausweises verlangt werden.

SG-BERLIN – Beschluss, S 58 AL 4508/07 ER vom 11.01.2008

Solange ? bei nicht festgestellter verminderter Erwerbsfähigkeit ? nicht zweifelsfrei eine nur vorübergehende, also nicht mehr als sechsmonatige Minderung der Leistungsfähigkeit vorliegt, greift die Sperrwirkung des § 125 SGB III, d.h. ein Arbeitslosengeld-Anspruch kann nicht mit der Begründung fehlender Erwerbsfähigkeit aberkannt werden (vgl. LSG Berlin vom 17.12.2002 ? L 10 AL 2/02; vom 24.8.2006 ? L 4 AL 57/04 unter Bezugnahme auf BSG vom 9.8.1990 ? 11 RAr 141/88 =SozR 3-4100 § 105a Nr. 2).

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 K 1092/04 vom 08.01.2008

Zu den innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist zu machenden Angaben (§ 110 Abs. 2 Satz 1 AO) gehört auch der Sachvortrag, aus dem sich die Rechtzeitigkeit des Wiedereinsetzungsgesuchs ergibt.

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 K 2381/05 vom 19.12.2007

Wird um die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung von unbestimmter Dauer gestritten, bestimmt sich der Streitwert gemäß § 52 Abs. 1 Satz 1 GKG und in entsprechender Anwendung des § 42 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 GKG nach dem Jahresbetrag des Kindergeldes zuzüglich der bis zur Klageerhebung zu zahlenden Kindergeldbeträge. Dies gilt auch dann, wenn ein Kläger für denselben Zeitraum andere öffentliche Leistungen erhalten hat und das Kindergeld bei Stattgabe der auf Zahlung von Kindergeld gerichteten Klage nicht an den Kläger, sondern an die entsprechende andere öffentliche Kasse erstattet wird.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 10 L 1493/07 vom 30.11.2007

Die Fahreignung ist zu verneinen, wenn bei dem betreffenden Fahrerlaubnisinhaber eine chronifizierte psychische Erkrankung (hier: schizophrene Psychose) besteht und es in deren Verlauf praktisch jederzeit zu akut-psychotischen Zuständen kommen kann.

AG-SCHOENEBERG – Urteil, 104a C 342/07 vom 31.10.2007

§ 24 a Abs. 2 Satz 2 NMV berechtigt den Mieter nicht, den Anschluss an ein verbessertes Breitbandkabel abzulehnen und dadurch die Umlage der damit verbundenen erhöhten Kosten zu vermeiden.

SG-OSNABRUECK – Urteil, S 22 AS 888/06 vom 29.10.2007

1. Unzureichende Arbeitsbereitschaft im Sinne des § 31 SGB II stellt keine wesentliche Änderung in den Verhältnissen nach § 48 SGB X in der Gestalt dar, dass die Hilfebedürftigkeit nach den §§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 9 Abs. 1 SGB II entfällt.2. § 31 SGB II ist für die Fälle einer unzureichenden Arbeitsbereitschaft gegenüber den §§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 9 Abs. 1 SGB II die speziellere und damit abschließende Vorschrift.

AG-WIESBADEN – Beschluss, 10 IK 151/03 vom 17.09.2007

Wenn ein Schuldner in der Wohlverhaltensperiode auf die Geltendmachung ihm zustehender Pflichtteilsansprüche verzichtet, rechtfertigt die keine Versagung der Restschuldbefreiung gemäß §§ 295,296 InsO.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 AS 605/06 ER vom 31.07.2007

1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gemäß § 86b Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGG ist regelmäßig dann anzuordnen, wenn sich der angefochtene Bescheid als offensichtlich rechtswidrig erweist. 2. Vorausetzung für eine Absenkung des Alg II (§ 31 SGB II) ist, dass dem Hilfebedürftigen vor der Pflichtverletzung konkret, eindeutig, verständlich, verbindlich und rechtlich zutreffend vor Augen geführt worden ist, welche Folgen ihm im Falle der Pflichtverletzung drohen. Nicht hinreichend sind in der Vergangenheit erteilte allgemeine Belehrungen.3. Eine Absenkung tritt mit Wirkung des Kalendermonats ein, der auf das Wirksamwerden des Verwaltungsaktes, der die Absenkung feststellt, folgt. Datenverarbeitungsprobleme beim Leistungsträger sind nicht geeignet, eine Abweichung vom Gesetzestext zu rechtfertigen.4. Macht ein Leistungsträger nach dem SGB II von der Möglichkeit Gebrauch, eine Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt festzulegen, darf eine Sanktionsregelung gemäß § 31 Abs 1 Satz 1 Nr 1a SGB II nicht getroffen werden. Sie verstößt gegen den verfassungsrechtlich abgesicherten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 3 Sa 35/07 vom 29.06.2007

Eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Rückzahlung von Ausbildungskosten, welche eine Rückzahlungsverpflichtung des Arbeitnehmers auch bei vorzeitiger Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber vorsieht, kann nur dann den Anforderungen einer gerichtlichen Inhaltskontrolle genügen, wenn der betroffene Arbeitnehmer selbst die Kündigungsentscheidung und damit das Fehlschlagen der Bildungsinvestition des Arbeitgebers durch ein vertragswidriges Verhalten veranlasst hat.

Die entsprechenden Umstände, die ein derartiges vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen, sind von dem Arbeitgeber darzulegen, der sich auf die Rechtswirksamkeit der Erstattungsabrede beruft.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 10 G 2529/06 vom 20.04.2007

Stückzahlmaßstab, Schwankungsbreite, Geldspielautomaten

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 169 + 179/07 vom 30.03.2007

Gegen einen Zeugen, der wiederholt unberechtigt die Aussage verweigert, kann nur einmal Ordnungsgeld festgesetzt werden. Die wiederholte Festsetzung von Ordnungsgeld ist unzulässig. Demgegenüber kann Beugehaft auch mehrfach - bis zu der in § 70 Abs. 2 StPO vorgesehenen Höchstgrenze - angeordnet werden.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 AY 1386/07 ER-B vom 28.03.2007

1. Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten eines Leistungsberechtigten i.S.v. § 2 Abs. 1 AsylbLG muss kausal für die Dauer des Aufenthalts sein, wobei grundsätzlich auf die gesamte Dauer des Aufenthalts abzustellen ist.

2. Im Einzelfall kann es der verfassungsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebieten, aufgrund von Umständen, die nach einem rechtsmissbräuchlichen Verhalten eingetreten sind, in der Form eine Ausnahme von dem Leistungsauschluss zuzulassen, dass die nach § 2 Abs. 1 AsylbLG erforderliche Wartezeit von 36 Monaten erneut zu laufen beginnt.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 10 L 339/07 vom 12.03.2007

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit rechtfertigt es, eine gegenüber einer GmbH verhängte Fahrtenbuchauflage auf die zu deren Fahrzeugpark gehörenden PKW zu beschränken, wenn die zugrundeliegenden Verkehrsverstöße alleine mit dem PKW und nicht mit dem LKW begangen worden sind.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 7 AS 43/07 ER vom 09.03.2007

Der Absenkungstatbestand gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1b SGB II setzt voraus, dass nach Abschluss der Eingliederungsvereinbarung die konkrete Maßnahme durch eine zusätzliche Umsetzungsverfügung und eine gesonderte Rechtsfolgenbelehrung angeboten werden muss.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 2 B 492/06 vom 06.02.2007

1. Mehrfache Geschwindigkeitsüberschreitungen können ebenso wie andere Verstöße im Straßenverkehr Zweifel an der Zuverlässigkeit eines Piloten begründen und die Anordnung einer flugpsychologischen Untersuchung rechtfertigen.2. Weigert sich ein Pilot engültig der aus den genannten Gründen angeordneten Untersuchung nachzukommen, ist der Widerruf des Luftfahrerscheines gerechtfertigt.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 1/07 vom 01.02.2007

1. Kein Vorrang des amtsärztlichen Gutachtens mehr bei Fehlen einer medizinisch kompetenten Auseinandersetzung mit divergierenden ärztlichen Stellungnahmen sowie bei Fehlen einer schlüssigen Begründung.2. Dienstunfähigkeit ist nicht am Normalbild eines im medizinischen Sinne gesunden Menschen zu messen, sondern an einem durchschnittlichen, zur Erfüllung seiner amtsgemäßen Dienstgeschäfte tauglichen Amtsinhabers.

VG-STUTTGART – Urteil, A 4 K 1877/06 vom 29.01.2007

1. Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen drohender Zwangsverheiratung

2. Zu den Voraussetzungen einer Verweisung auf eine interne Schutzmöglichkeit nach Art. 8 RL 2004/83/EG

VG-LUENEBURG – Beschluss, 10 E 1/06 vom 04.01.2007

Das Ersuchen der Disziplinarbehörde an das Verwaltungsgericht nach § 26 Abs. 2 NDiszG um Vernehmung eines Zeugen stellt kein "gerichtliches Disziplinarverfahren" i. S. v. § 69 Abs. 1 NDiszG, sondern einen Fall von Amtshilfe dar, sodass es im gerichtlichen Verfahren keiner Kostengrundentscheidung bedarf.


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