Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWehrübung 

Wehrübung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Wehrübung“.

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 799/11 vom 23.03.2012

Ein Leistungsanspruch nach dem USG setzt voraus, dass er sich eindeutig, klar und transparent aus den Nachweisen des Berechtigten ergibt.Lässt sich ein Arzt während der Teilnahme an einer Wehrübung durch einen anderen Gesellschafter der Gemeinschaftspraxis vertreten, so setzt ein Anspruch auf Leistungen für Selbständige nach § 13a Abs. 2 USG voraus, dass von vornherein im Gesellschaftsvertrag selber die Entgeltlichkeit einer solchen Vertretung vorgesehen war. Dabei kommt es auf die jeweilige Fassung des einschlägigen Gesellschaftsvertrags zum maßgeblichen Zeitpunkt der jeweiligen Wehrübung an.Vgl.: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 24. November 2010 - 15 K 4191/09 - juris.Vgl. für den Fall, dass eine vertragliche Verpflichtung zur Zahlung einer Vergütung besteht:Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 25. Februar 2010 - 11 K 1512/09 -, juris.Vgl. zur Formenstrenge nach dem USG: Nds. OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. August 2011 - 13 PA 148/11 - Vnb.

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 1811/00 vom 26.02.2003

Ein Seelotse, der während seiner dienstfreien Zeit eine Wehrübung ableistet, hat keinen Anspruch auf eine Verdienstausfallentschädigung nach § 13 a Abs. 3 USG, sondern kann lediglich die Mindestleistung nach § 13 b Abs. 1 USG verlangen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 15 K 4191/09 vom 24.11.2010

Lässt sich ein Arzt während der Teilnahme an einer Wehrübung durch einen anderen Gesellschafter der Gemeinschaftspraxis vertreten, so setzt ein Anspruch auf Leistungen für Selbständige nach § 13 a Abs. 2 USG voraus, dass im Gesellschaftsvertrag für den Fall einer Vertretung eine Vergütung vorgesehen ist.

BVERWG – Urteil, 6 C 1.09 vom 21.07.2010

Die selbständige Tätigkeit eines zu einer Wehrübung einberufenen niedergelassenen Arztes, der seinen Beruf in einer Praxisgemeinschaft ausübt, ruht in der Regel nicht im Sinne des § 13a Abs. 3 Satz 1 USG, wenn das nichtärztliche Praxispersonal während seiner Abwesenheit erwerbsbezogene Tätigkeiten für ihn ausführt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 LA 140/03 vom 16.10.2003

Es ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs.1 GG) vereinbar, dass einem eine Wehrübung ableistenden Wehrpflichtigen nur die in § 13 Abs.1 USG i.V.m. der Anlage zu § 13c USG festgelegten Tagessätze als Unterhaltssicherung gewährt werden und der Berechnung der Mindestleistung nach § 13c Abs.1 USG nicht die einem Berufssoldaten oder einem Soldaten auf Zeit zustehende Besoldung zu Grunde gelegt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 3413/88 vom 01.08.1990

1. Die Verdienstausfallentschädigung, die einem Wehrpflichtigen für die Dauer einer Wehrübung nach § 13 Abs 1 USG 1987 (USG F: 1987-12-14) zu gewähren ist, bemißt sich ausschließlich nach seinem bisherigen Nettoeinkommen. Das Einkommen seiner Ehefrau oder anderer Familienangehöriger bleibt hierbei unberücksichtigt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 LA 266/07 vom 27.06.2008

Zur Frage, ob die Praxis eines selbständigen Arztes während einer von ihm absolvierten Wehrübung im Sinne des § 13 Abs. 3 USG fortgeführt worden ist oder die selbständige Tätigkeit geruht hat.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 1 L 414/05 vom 03.05.2006

1. § 13a USG unterscheidet danach, ob ein Betrieb bzw. die selbständige Tätigkeit "fortgeführt" wurde oder die Fortführung nicht möglich ist und aufgrund dessen die betriebliche oder selbständige Tätigkeit "ruht".

2. § 13a USG knüpft dabei sowohl in Abs. 2 als auch in Abs. 3 nicht an die persönliche erwerbsbezogene Tätigkeit des "Betriebsinhabers", sondern daran, ob der "Betrieb" bzw. die "selbständige Tätigkeit" als solche(s) fortgeführt wird oder ruht.

3. Insoweit ist darauf abzustellen, ob in dem "Betrieb" während der Teilnahme an der Wehrübung weiterhin erwerbsbezogen gearbeitet wurde.

4. Dabei ist die Frage, ob ein Betrieb im Sinne des Gesetzes ruht, unter Berücksichtigung von Art und Gegenstand des Betriebs oder der selbständigen Tätigkeit und der Dauer der wehrdienstbedingten Abwesenheit zu beantworten.

5. Es ist nach den allgemeinen prozessualen Regeln Sache des Anspruchstellers, die tatbestandlichen Voraussetzungen für den von ihm geltend gemachten materiell-rechtlichen Anspruch gemäß § 13a Abs. 3 USG, insbesondere das Ruhen der selbständigen Tätigkeit, darzulegen und im Zweifel nachzuweisen.

6. Zu der (hier verneinten) Annahme des Ruhens des "Betriebes" eines als Einzelanwaltes selbständig tätigen Rechtsanwaltes.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 80/12 vom 05.12.2012

Eine missbräuchliche Nutzung der Kooperationsform der Praxisgemeinschaft ist nicht hinreichend nachgewiesen, wenn die KV im Ergebnis von unterschiedlichen Prozentsätzen zugestandener Vertreterfälle, die zwischen 4,8 % und 8,4 % und im Quartalsdurchschnitt bei 5,8 % bzw. 7,0 % liegen, ausgeht. Eine KV ist verpflichtet, der substantiierten Behauptung, bei einem Großteil der Fälle sog. Doppeleinlesung handle es sich um Fälle einer Urlaubsvertretung, nachzugehen.

BSG – Urteil, B 6 KA 31/10 R vom 14.12.2011

Die Bindung an die Grenzen des Fachgebiets und des Versorgungsbereichs gilt auch für Ärzte, die in einer fachgebiets- und versorgungsbereichsübergreifenden Gemeinschaftspraxis (Berufsausübungsgemeinschaft) tätig sind, und kann durch die Vertretung der Partner in einer solchen Gemeinschaftspraxis nicht überspielt werden.

LAG-KOELN – Urteil, 12 Sa 110/11 vom 19.08.2011

1. Der Arbeitnehmer kann nicht gesetzlichen Urlaub neben tariflichem Urlaub fordern, vielmehr besteht für die ersten 24 Werktage - bzw. hier die ersten 20 Arbeitstage - Urlaub im Jahr Anspruchskonkurrenz durch mehrere Anspruchsgrundlagen. Wird der gesetzliche Urlaubsanspruch erfüllt, verbleibt allein der diesen Anspruch übersteigende tarifliche Erholungsurlaub. Bestehen aber für denselben Anspruch unterschiedliche Anspruchsgrundlagen, besteht kein Grund für eine Tilgungsbestimmung.

2. Deutliche Anhaltspunkte für einen Regelungswillen der Tarifvertragsparteien, der zwischen gesetzlichen und übergesetzlichen Urlaubs(-abgeltungs)ansprüchen unterscheidet, sind dann anzunehmen, wenn sich die Tarifvertragsparteien in weiten Teilen vom gesetzlichen Urlaubsregime lösen und stattdessen eigene Regeln aufstellen, was im Rahmen des TVöD der Fall ist.

3. Sind aber Arbeitsleistung und Vergütung aufgrund des Ruhens des Arbeitsverhältnisses gemäß § 33 Abs. 2 TVöD von vornherein ausgeschlossen, so fehlt es an einem Austauschverhältnis, aus dem Urlaubsansprüche erwachsen können.

VG-HANNOVER – Urteil, 3 A 1905/08 vom 22.07.2011

1. Um einen öffentlich-rechtlich normierten Ersatzanspruch durch Leistungsbescheid festzusetzen, bedarf es einer besonderen gesetzlichen Ermächtigung (Verwaltungsaktsbefugnis).2. Der Erstattungsanspruch aus § 5 Abs. 1 UVG kann mangels gesetzlicher Ermächtigung nicht im Wege des Leistungsbescheids festgesetzt werden.

LAG-KOELN – Urteil, 3 Sa 1057/10 vom 10.03.2011

Ruht das Arbeitsverhältnis aufgrund einer Tarifnorm für den Zeitraum einer befristet gewährten Erwerbsminderungsrente, so entstehen für die Dauer des Ruhens keine Urlaubsansprüche.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 14 AL 368/08 vom 25.01.2011

Zur Bemessung von Arbeitslosengeld und Unterhaltsgeld von Berechtigten, die Wehrübungen und Zeiten der besonderen Auslandsverwendung verbracht hatten.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 30/10 vom 08.12.2010

Beträgt der Anteil der gemeinsam behandelten Patienten zweier hausärztlicher Einzelpraxen in Form einer Praxisgemeinschaft zwischen 45 % und 53 % (hier: Quartale III/01 bis II/03), wobei hiervon über 90 % von jeweils einem der Vertragsärzte als Vertretungsfall abgerechnet werden, so ist von einer missbräuchlichen Nutzung der Kooperationsform der Praxisgemeinschaft auszugehen.

VG-BERLIN – Urteil, 23 K 10.09 vom 15.06.2010

Das Arbeitsplatzschutzgesetz findet keine (entsprechende) Anwendung auf das freiwillige soziale Jahr (wie VG Hamburg, Urteil vom 22. Januar 2007 - VG 21 K 3083/06 -)

BVERWG – Urteil, 6 C 15.09 vom 10.03.2010

Ein gerichtlicher Vergleich kann nicht wegen eines Inhaltsirrtums angefochten werden, wenn ein Beteiligter bei seinem Abschluss eine Fehlvorstellung über den Umfang der zuvor bewilligten Prozesskostenhilfe hatte.

SG-NEUBRANDENBURG – Urteil, S 4 U 79/05 vom 04.03.2008

Wehrdienstleistende der Nationalen Volksarmee (NVA) der ehemaligen DDR genießen nach geltendem Recht keinen Versicherungsschutz nach bundesdeutschem Unfallversicherungsrecht.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 3729/01 vom 17.09.2004

Auch eine vorher erteilte sanitätsärztliche Ausnahmegenehmigung hindert nicht die Feststellung einer Wehrdienstausnahme wegen eingetretener Verwendungsunfähigkeit.

VG-STADE – Beschluss, 3 E 1442/04 vom 06.09.2004

Vorführung zur Nachmusterung

LG-BONN – Urteil, 1 O 119/03 vom 30.07.2004

Zu den Anforderungen an die Verkehssicherungspflicht eines Diskothekenbetreibers bei der Aufstellung eines Wasserbassin im Rahmen einer Sonderveranstaltung.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 3085/02 vom 06.02.2004

Die Zurechnungszeit nach § 6 Personalstärkegesetz bleibt bei der Berechnung des fiktiven Ruhegehalts nach § 54 SVG a.F. außer Betracht.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 9 K 3616/00 vom 28.06.2001

Zum Umfang und zur Höhe der erstattungsfähigen Aufwendungen für eine Ersatzkraft des Betriebsinhabers nach § 13a USG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 736/94 vom 13.09.1994

1. Die Heranziehung albanischer Volkszugehöriger aus dem Kosovo zum Wehrdienst in den Streitkräften (Rest-)Jugoslawiens und eine etwaige Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung oder Desertion stellen keine politische Verfolgung dar (im Anschluß an Urteil des Senats vom 25.02.1994 - A 14 S 1941/93 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 1990/93 vom 14.06.1994

1. Die Einberufung von Angehörigen des Volkes der Roma zum Wehrdienst in den Streitkräften (Rest-)Jugoslawiens sowie die Ahndung der Wehrdienstentziehung stellen grundsätzlich keine politische Verfolgung dar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 91/94 vom 20.05.1994

1. Die Republik Serbien ist im Hinblick auf den Kosovo und die dort lebende albanische Bevölkerung keine "fremde" Macht im Sinne von BVerwGE 69, 320, so daß eine Heranziehung zu den "Jugoslawischen Streitkräften" nicht etwa deshalb politische Verfolgung darstellt (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl Urteil vom 25.02.1994 - A 14 S 1941/93 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 2162/93 vom 25.02.1994

1. Das Engagement eines albanischen Volkszugehörigen aus dem Kosovo als Mitglied der LDK in einer nebenstaatlichen Selbsthilfeorganisation der Kosovo-Albaner wird nach aktueller Erkenntnislage von den serbischen Behörden als Separatismus eingestuft.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 482/93 vom 02.09.1993

1. Mitglieder der Volksgruppe der Albaner im Kosovo unterlagen dort weder im Oktober 1991 noch unterliegen sie derzeit allein im Hinblick auf ihre ethnische Abstammung einer Gruppenverfolgung.

2. Ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) kann unabhängig von einer Entscheidung nach § 54 AuslG (AuslG 1990) im Einzelfall auch dann festgestellt werden, wenn eine konkrete erhebliche Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht, die auch der Bevölkerungsgruppe oder Bevölkerung als solcher droht. Insoweit muß allerdings zu der allgemeinen Gefahrenlage hinzukommen, daß sie sich individualisierbar in der Person des Betroffenen konkretisiert (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Beschluß vom 10.12.1992 - 11 S 1396/92 -, VBlBW 1993, 190; Beschluß vom 27.08.1992 - A 12 S 1384/92 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 2062/92 vom 10.02.1993

1. Auch Beiträge zu einer Lebensversicherung, die im Rahmen eines Gruppenversicherungsvertrags abgeschlossen wird, können Beiträge zu einer sonstigen Alters- und Hinterbliebenenversorgung im Sinne des § 14b Abs 2 Satz 2 ArbPlSchG sein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 2149/90 vom 15.04.1992

1. Das Bestehen einer inländischen Fluchtalternative im Sinne des Art 16 Abs 2 Satz 2 GG steht der Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 51 Abs 1 AuslG entgegen.


Seite:   1  2 


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Wehrübung - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum