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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWehrpflicht 

Wehrpflicht

Entscheidungen der Gerichte

HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 3 Bf 425/01 vom 14.03.2006

1. Bei der Entscheidung der Wehrverwaltung, ob hinsichtlich der Genehmigung des Verzichts auf die deutsche Staatsangehörigkeit die Unbedenklichkeitsbescheinigung nach § 22 Nr. 2 StAG erteilt wird, ist neben dem öffentlichen Interesse an der Erhaltung der Wehrfähigkeit und Wehrgerechtigkeit auch das private Interesse an der Aufgabe der deutschen Staatsangehörigkeit zu berücksichtigen, wobei die Grundrechte des Betroffenen ebenso zu beachten sind wie die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit.

2. Wird der Verzicht auf die deutsche Staatsangehörigkeit von einem dauernd im Bundesgebiet und für die Einberufung zum Grundwehrdienst anstehenden Mehrstaater erklärt, entspricht es regelmäßig dem Gesetzeszweck, wenn die Wehrverwaltung wegen der Wehrpflicht Bedenken gegen die Genehmigung des Verzichts erhebt (Anschluss an BVerwG, Beschl. v. 10.12.1985, NJW 1986 S. 2205).

3. Die Verfassungsmäßigkeit des § 22 Nr. 2 StAG wird durch das Vorbringen, die allgemeine Wehrpflicht stelle vor dem Hintergrund der veränderten Sicherheitslage einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Leben junger Menschen dar, nicht ernstlich in Frage gestellt.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 5 V 4/03 vom 18.11.2004

Ein Härteausgleich kann auch einem russischen Offizier gewährt werden, der in Erfüllung der gesetzlichen Wehrpflicht nach dem Gesetz des obersten Sowjets der UDSSR über die allgemeine Militärdienstpflicht vom 1. September 1939 im Wehrdienst der Roten Armee Gesundheitsschädigungen vor dem 9. Mai 1945 erlitten hat.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 B 42.02 vom 30.10.2002

Die "Dritt-Brüder-Regelung" nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 WPflG verstößt auch mit Blick darauf nicht gegen den Gleichheitssatz, dass Soldaten auf Zeit in der ehemaligen NVA sich auf mindestens drei Jahre zum Wehrdienst verpflichten mussten.

Zur Vereinbarkeit der ausschließlich Männer betreffenden Wehrpflicht mit der Richtlinie 76/207/EWG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 835/90 vom 04.06.1992

1. Es stellt einen asylrechtlich beachtlichen objektiven Nachfluchtgrund dar, wenn einem iranischen Asylbewerber, der während seines Aufenthalts im Bundesgebiet wehrpflichtig geworden ist (§ 2 des iranischen Gesetzes über die allgemeine Wehrpflicht vom 21.10.1984), im Heimatstaat die Vorenthaltung der Wehrdienstbescheinigung und eine Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung droht (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 05.11.1991, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr 147).

BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 B 9.06 vom 26.06.2006

Die Beschränkung der allgemeinen Wehrpflicht auf Männer nach Art. 12a Abs. 1 und 4 GG beruht auf sachlichen Gründen und steht nicht im Widerspruch zum Diskriminierungsverbot in Art. 14 EMRK.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 1 L 1146/10.DA vom 21.09.2010

1. Es bleibt offen, ob ein dualer Bildungsgang im Sinne des § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 c) WPflG nur dann vorliegt, wenn neben einem Hochschulabschluss durch die betriebliche Ausbildung ein eigenständiger Abschluss erreicht wird.

2. Ist der Ausgang des den Einberufungsbescheid betreffenden Hauptsacheverfahrens offen, muss bei der im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO gebotenen Interessenabwägung dem Umstand, dass in absehbarer Zeit die Wehrpflicht ausgesetzt wird, besondere Bedeutung beigemessen werden.

3. Diese Interessenabwägung kann ausnahmsweise zu einem Vorrang der Interessen des Wehrpflichtigen führen, wenn dieser infolge der Ableistung des Grundwehrdienstes eine Verzögerung seiner Ausbildung um zumindest ein Jahr hinzunehmen hätte.

VG-FREIBURG – Urteil, NC 6 K 2155/11 vom 20.03.2012

1. Eine kapazitätsrechtliche Verpflichtung der Hochschule zu einer Erweiterung des Lehrangebots ergibt sich weder aus der Zahlung von Overheadkosten im Rahmen der Drittmittelförderung, noch aus dem Zusammentreffen zweier Abiturjahrgänge, der Beendigung der Wehrpflicht, den Einnahmen aus Studiengebühren oder aus dem Hochschulpakt 2020.

2. a) Einer Satzung Rückwirkung beizumessen, bedarf keiner gesonderten rechtlichen Ermächtigungsgrundlage.

b) § 5 Abs. 4 KapVO VII - Baden-Württemberg stellt deshalb lediglich eine rechtstechnische Klarstellung dar.

c) Der rückwirkende Erlass einer quantifizierten Studienordnung widerspricht unter dem Aspekt des Vertrauensschutzes nicht dem Rechtsstaatsgebot (Art. 20 Abs. 3 GG) und ist auch kapazitätsrechtlich beanstandungsfrei, wenn damit ohne Änderung der Größe der kapazitätsbestimmenden Parameter ein bereits faktisch im selben Umfang stattfindender Export von Lehre aus der Vorklinik in einen nicht zugeordneten Studiengang lediglich nachträglich rechtlich festgeschrieben und gebilligt wird.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 8 A 4782/99.A vom 27.06.2002

1. Kurden unterliegen in keinem Landesteil der Türkei einer Gruppenverfolgung; dessen ungeachtet steht ihnen in der Westtürkei trotz der auch dort problematischen Sicherheitslage und der schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen eine inländische Fluchtalternative offen.

2. Eine inländische Fluchtalternative haben auch diejenigen Kurden, die in Ostanatolien im Zuge kollektiver Maßnahmen zwar von asylerheblicher Verfolgung betroffen waren, dabei aber nicht in einen auf ihre Person bezogenen individualisierten Separatismusverdacht geraten sind.

3. Von politischer Verfolgung in der gesamten Türkei sind verstärkt Personen bedroht, die in den Verdacht geraten, der kurdischen Sprache und Kultur sowie einem wie auch immer gearteten kurdischen Selbstverständnis Ausdruck verleihen zu wollen.

4. Kurden droht im Allgemeinen weder bei der Erfüllung ihrer Wehrpflicht noch im Zusammenhang mit einer etwaigen Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung oder Fahnenflucht in der Türkei politische Verfolgung.

5. Exilpolitische Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland begründen ein beachtlich wahrscheinliches Verfolgungsrisiko für türkische Staatsangehörige im Allgemeinen nur, wenn sich der Betreffende politisch exponiert hat. Ggf. ist im Rahmen einer Gesamtwürdigung zu ermitteln, ob der Asylbewerber in so hinreichendem Maße als Ideenträger oder Initiator in Erscheinung getreten ist, dass von einem Verfolgungsinteresse des türkischen Staates auszugehen ist.

6. Verfolgungsgefährdet sind grundsätzlich auch Vorstandsmitglieder eines eingetragenen exilpolitischen Vereins, wenn dieser als von der PKK dominiert oder beeinflusst gilt oder von türkischer Seite als vergleichbar militant staatsfeindlich eingestuft wird. Gegenteilige Anhaltspunkte können sich etwa daraus ergeben, dass der Asylbewerber als Vorstandsmitglied nicht mehr als nur untergeordnete Aufgaben zu erfüllen hat; entsprechende Anhaltspunkte bestehen auch bei unverhältnismäßig großen Vereinsvorständen oder bei Vorständen, deren Mitglieder auffällig häufig wechseln.

7. Sippenhaft droht im Allgemeinen nur nahen Angehörigen (Ehegatten, Eltern, Kindern ab 13 Jahren und Geschwistern) von landesweit gesuchten Aktivisten einer militanten staatsfeindlichen Organisation.

8. Aleviten müssen in der Türkei keine an ihre Religionszugehörigkeit anknüpfende Gruppenverfolgung befürchten.

9. Asylbewerber, denen politische Verfolgung nicht aus sonstigen Gründen droht, müssen auch bei der Abschiebung in die Türkei nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine menschenrechtswidrige Behandlung befürchten.

10. Die wirtschaftliche Lage oder die Situation im Gesundheitswesen der Türkei rechtfertigen im Allgemeinen die Zuerkennung von Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG nicht. In Ausnahmefällen - z.B. bei mittellosen alleinstehenden Frauen, ggf. mit Kindern - bedarf es einer ins Einzelne gehenden Sachverhaltsaufklärung unter Ausschöpfung aller Besonderheiten des Einzelfalles.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 ME 205/10 vom 04.04.2011

Bei der Frage, ob und zu welchem Zeitpunkt die Ableistung eines Wehrdienstes im Ausland zumutbar ist, an die der Herkunftsstaat die Ausstellung eines Nationalpasses knüpft, sind gerade vor dem Hintergrund der geplanten Neuregelung des § 25a AufenthG zu einer Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden die (bisherigen) Wertungen des Wehrpflichtgesetzes heranzuziehen. Wäre bei einem deutschen Wehrpflichtigen ein Zurückstellungsgrund aufgrund einer begonnenen Berufsausbildung gegeben, kommt die Ausstellung eines Ausweisersatzes in Betracht, mit dem der Ausländer die Passpflicht erfüllen kann.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 9 R 5008/11 vom 11.02.2013

Der Nachweis von Beitragszeiten aufgrund einer im Vertreibungsgebiet (hier: Ungarn) ausgeübten Beschäftigung ist nicht durch Vorlage des Arbeitsbuches und eines Rentenbescheides des ausländischen Rentenversicherungsträgers erbracht. Auch für Beschäftigungszeiten in Ungarn bedarf es eines konkreten und detaillierten Nachweises von Arbeitsunterbrechungstatbeständen.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 1 K 4232/12 vom 09.01.2013

Die Stelle, bei der ein beurlaubter Beamter eine Tätigkeit als Arbeitnehmer ausübt, begründet keinen dienstlichen Wohnsitz.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 10 Sa 368/12 vom 06.07.2012

Auch in einem wegen Bezugs einer befristeten Erwerbsminderungsrente ruhenden Arbeitsverhältnis entsteht Jahr für Jahr der gesetzliche Mindesturlaub. Dieser Anspruch verfällt nicht mit dem Ende des Übertragungszeitraums (§ 7 Abs. 3 BUrlG).

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 273/12 vom 21.06.2012

Kein Anspruch auf tarifliche Sonderzahlung gemäß § 13 BMTV Entsorgungswirtschaft bei Langzeiterkrankung.

OLG-HAMBURG – Urteil, 8 U 103/11 vom 28.03.2012

1. Für die Frage, ob das Kündigungsrecht nach § 627 BGB durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ausgeschlossen werden kann, kann es auf die Vertragsdauer ankommen. Dabei ist die gesamte mögliche Vertragsdauer zu berücksichtigen, einschließlich einer Verlängerungsoption des Klauselverwenders und weiterer möglicher vertraglicher Verlängerungstatbestände.

2. Der formularmäßige Ausschluss des Kündigungsrechts aus § 627 BGB in einem Vertrag zwischen einem Profiboxer und einem sog. Boxstall, dem das Recht zur exklusiven Vermittlung von Kampfverträgen und Vermarktung des Boxers eingeräumt worden ist, ist gemäß § 307 Abs.2 Nr.1 BGB unwirksam, wenn die mögliche Vertragsdauer einschließlich Verlängerungsoption sechs Jahre zuzüglich mehrerer zeitlich unbefristeter Verlängerungstatbestände beträgt.

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 5275/10 vom 25.10.2011

Verletzt ein Soldat in der Kaserne einen anderen Soldaten durch Schläge, verletzt er die Pflicht zur Kameradschaft und die Pflicht, den Dienstherrn vor Schaden zu bewahren, wenn der verletzte Soldat wegen Dienstunfähigkeit ärztliche Behandlung oder Leistungen der Heilfürsorge in Anspruch nehmen muss.

Kosten, die der Dienstherr für Heilfürsorge und ärztliche Behandlung aufwendet, stellen einen Schaden dar, weil für sie ein Marktwert besteht. Dies gilt auch für den Ausfall von Arbeitszeit bei Anspruch auf Wehrsold.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 3042/09 vom 09.02.2011

Zur ausnahmsweisen Unzumutbarkeit der Ableistung des Wehrdienstes bei einem Türken, der sich seit 37 Jahren rechtmäßig in Deutschland aufhält.

BVERWG – Urteil, 6 C 1.10 vom 26.01.2011

Ein Zivildienstleistender mit sogenannter Heimschlaferlaubnis kann aus der allgemeinen Fürsorgepflicht des Dienstherrn keinen Anspruch auf Übernahme von Mietkosten für seine private Unterkunft herleiten.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 5 L 1411/10.DA vom 12.11.2010

1. Es erscheint nicht ausgeschlossen, dass ein Recht nach Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 nicht erlischt, wenn der Betroffene das Bundesgebiet verlassen hat, im Ausland wegen der Beteiligung am illegalen Menschenschmuggel zu 14 Monaten Haft ver-urteilt worden ist, die Haftstrafe dort vollständig verbüßt hat und sich nach der Haftentlassung sofort um seine Rückkehr nach Deutschland bemüht hat. Die ab-schließende Klärung dieser Frage bleibt dem Hauptsacheverfahren vorbehalten.

2. Nach wohl zutreffender Übersetzung der Entscheidungen des EuGH erlischt das Recht nach Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 nur, wenn die Anwesenheit des türkischen Mig-ranten im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats wegen seines persönlichen Verhaltens eine tatsächliche und schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ord-nung, Sicherheit oder Gesundheit i. S. von Art. 14 ARB darstellt oder der Betroffe-ne das Hoheitsgebiet dieses Staates für einen bedeutsamen Zeitraum ohne legiti-me Gründe verlassen hat.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 930/10 vom 26.10.2010

Die Regelung in § 12 III StAG 2009 stellt eine vom Gesetzgeber so gewollte Konkretisierung der Regelung in § 12 I S. 2 Nr. 3, 2. Abs. StAG 2007 dar. Dies entspricht auch den VAH Ziff. 12.1.2.3.2.2 (Bund).

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 1 B 235/10 vom 29.09.2010

Liegt die Dauer der Wartezeit bis zum Beginn eines Studiums über der Dauer des Zivildienstes liegt eine unzumutbare Härte i. S. d. § 43 Abs. 2 Nr. 1 ZDG vor.

BVERWG – Urteil, 6 C 1.09 vom 21.07.2010

Die selbständige Tätigkeit eines zu einer Wehrübung einberufenen niedergelassenen Arztes, der seinen Beruf in einer Praxisgemeinschaft ausübt, ruht in der Regel nicht im Sinne des § 13a Abs. 3 Satz 1 USG, wenn das nichtärztliche Praxispersonal während seiner Abwesenheit erwerbsbezogene Tätigkeiten für ihn ausführt.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 5 K 274/10 vom 16.06.2010

1. § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 c) WPflG (dualer Bildungsgang) fordert kein Studium mit einer studienbegleitenden Berufsausbildung mit einem staatlich anerkannten Berufsabschluss im praktischen Teil der Ausbildung.

2. Der Zurückstellungsgrund der Verhinderung einer vertraglich gesicherten Berufsausbildung bezieht sich nur auf § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 e) und nicht auf § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 c) mit der Regelung für den dualen Bildungsgang.

VG-BERLIN – Urteil, 23 K 10.09 vom 15.06.2010

Das Arbeitsplatzschutzgesetz findet keine (entsprechende) Anwendung auf das freiwillige soziale Jahr (wie VG Hamburg, Urteil vom 22. Januar 2007 - VG 21 K 3083/06 -)

BAG – Urteil, 6 AZR 966/08 vom 22.04.2010

§ 5 Abs. 2 Satz 1 TVÜ-Länder (juris: TVÜ-L) benachteiligt alleinerziehende Angestellte, deren Söhne im für die Berechnung des Vergleichsentgelts maßgeblichen Monat Oktober 2006 der in Art. 12a GG verankerten Grundpflicht zur Ableistung von Wehr- oder Zivildienst nachgekommen sind, gegenüber alleinerziehenden Elternteilen von Töchtern sowie von Söhnen, die nicht wehrtauglich waren oder im Oktober 2006 tatsächlich nicht zum Wehr- bzw. Zivildienst herangezogen worden sind, gleichheitswidrig.

BFH – Urteil, X R 10/08 vom 04.02.2010

1. Steuerberatungskosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärung mindern weder die Einkünfte noch das Einkommen.

2. Der Gesetzgeber war nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen verpflichtet, den Abzug von Steuerberatungskosten zuzulassen. Die Neuregelung (Streichung des § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG a.F.) verletzt weder das objektive noch das subjektive Nettoprinzip; auch der Gleichheitssatz wird nicht verletzt. Ein Abzug ist auch im Hinblick auf die Kompliziertheit des Steuerrechts verfassungsrechtlich nicht geboten.

VG-MUENSTER – Urteil, 8 K 2232/08 vom 08.10.2009

Ein Auslieferungshaftbefehl ist keine Maßnahme i.S.d. Art. 14 ARB 1/80.

Infolge der Unfreiwilligkeit der Ausreise begründet eine Auslieferung kein Erlöschen von Aufenthaltsrechten nach ARB 1/80.

VG-SCHWERIN – Beschluss, 6 B 525/09 vom 25.09.2009

Für die Annahme eines Zurückstellungsgrunds gemäß § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 Buchst. b WPflG dürfte es unerheblich sein, ob in dem dualen Bildungsgang nur ein berufsqualifizierender Abschluss oder aber zwei berufsqualifizierende Abschlüsse erworben werden sollen.

OLG-CELLE – Beschluss, 32 Ss 103/09 vom 08.09.2009

Macht der Heimatstaat die Passerteilung von der Ableistung des Wehrdienstes abhängig, ist dies für den Antragsteller grundsätzlich eine zumutbare Bemühung im Sinne von § 48 Abs. 2 AufenthG. Eine entsprechende Weigerung führt daher zur Strafbarkeit nach § 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG (Aufgabe von OLG Celle, Beschluss v. 25.7.2005, 22 Ss 26/05, veröffentlicht u.a. in StraFo 2005, 434).

VG-DUESSELDORF – Urteil, 11 K 1756/09 vom 03.09.2009

Eine besondere Härte, die einen Genehmigungs- und Zurückstellungstatbestand erfüllt, wird nicht durch tatsächliche Umstände begründet, die der Dienstpflichtige ohne die erforderliche Genehmigung zum Auslandsaufenthalt geschaffen hat, wenn auch eine nachträgliche Genehmigung nicht beansprucht werden kann. Insoweit ist es unerheblich, ob die Ausreise vor oder nach der Anerkennung des Dienstpflichtigen als Kriegsdienstverweigerer erfolgt ist.

Die Berufung auf eine entsprechende Härte ist auch dann ausgeschlossen, wenn der Dienstpflichtige keine Genehmigung eingeholt, sondern den geplanten Auslandsaufenthalt lediglich angezeigt hat - jedenfalls wenn ihm daraufhin geraten worden sein sollte, diesen Umstand nicht aktenkundig zu machen, und deutlich gemacht worden sein sollte, dass dieses Beratungsgespräch "gar nicht stattgefunden" hat.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 11 K 3083/09 vom 11.08.2009

Die Gewährung von Mietbeihilfe setzt voraus, dass der Dienstpflichtige während seiner Dienstzeit durchgehend Mieter von Wohnraum ist.


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