Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWehrpflicht 

Wehrpflicht

Entscheidungen der Gerichte

VG-FREIBURG – Urteil, NC 6 K 2155/11 vom 20.03.2012

1. Eine kapazitätsrechtliche Verpflichtung der Hochschule zu einer Erweiterung des Lehrangebots ergibt sich weder aus der Zahlung von Overheadkosten im Rahmen der Drittmittelförderung, noch aus dem Zusammentreffen zweier Abiturjahrgänge, der Beendigung der Wehrpflicht, den Einnahmen aus Studiengebühren oder aus dem Hochschulpakt 2020.

2. a) Einer Satzung Rückwirkung beizumessen, bedarf keiner gesonderten rechtlichen Ermächtigungsgrundlage.

b) § 5 Abs. 4 KapVO VII - Baden-Württemberg stellt deshalb lediglich eine rechtstechnische Klarstellung dar.

c) Der rückwirkende Erlass einer quantifizierten Studienordnung widerspricht unter dem Aspekt des Vertrauensschutzes nicht dem Rechtsstaatsgebot (Art. 20 Abs. 3 GG) und ist auch kapazitätsrechtlich beanstandungsfrei, wenn damit ohne Änderung der Größe der kapazitätsbestimmenden Parameter ein bereits faktisch im selben Umfang stattfindender Export von Lehre aus der Vorklinik in einen nicht zugeordneten Studiengang lediglich nachträglich rechtlich festgeschrieben und gebilligt wird.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 1 L 1146/10.DA vom 21.09.2010

1. Es bleibt offen, ob ein dualer Bildungsgang im Sinne des § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 c) WPflG nur dann vorliegt, wenn neben einem Hochschulabschluss durch die betriebliche Ausbildung ein eigenständiger Abschluss erreicht wird.

2. Ist der Ausgang des den Einberufungsbescheid betreffenden Hauptsacheverfahrens offen, muss bei der im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO gebotenen Interessenabwägung dem Umstand, dass in absehbarer Zeit die Wehrpflicht ausgesetzt wird, besondere Bedeutung beigemessen werden.

3. Diese Interessenabwägung kann ausnahmsweise zu einem Vorrang der Interessen des Wehrpflichtigen führen, wenn dieser infolge der Ableistung des Grundwehrdienstes eine Verzögerung seiner Ausbildung um zumindest ein Jahr hinzunehmen hätte.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 5 V 4/03 vom 18.11.2004

Ein Härteausgleich kann auch einem russischen Offizier gewährt werden, der in Erfüllung der gesetzlichen Wehrpflicht nach dem Gesetz des obersten Sowjets der UDSSR über die allgemeine Militärdienstpflicht vom 1. September 1939 im Wehrdienst der Roten Armee Gesundheitsschädigungen vor dem 9. Mai 1945 erlitten hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 835/90 vom 04.06.1992

1. Es stellt einen asylrechtlich beachtlichen objektiven Nachfluchtgrund dar, wenn einem iranischen Asylbewerber, der während seines Aufenthalts im Bundesgebiet wehrpflichtig geworden ist (§ 2 des iranischen Gesetzes über die allgemeine Wehrpflicht vom 21.10.1984), im Heimatstaat die Vorenthaltung der Wehrdienstbescheinigung und eine Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung droht (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 05.11.1991, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr 147).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 9 R 5008/11 vom 11.02.2013

Der Nachweis von Beitragszeiten aufgrund einer im Vertreibungsgebiet (hier: Ungarn) ausgeübten Beschäftigung ist nicht durch Vorlage des Arbeitsbuches und eines Rentenbescheides des ausländischen Rentenversicherungsträgers erbracht. Auch für Beschäftigungszeiten in Ungarn bedarf es eines konkreten und detaillierten Nachweises von Arbeitsunterbrechungstatbeständen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 P 758/11 KL vom 25.01.2013

Zur Nachweispflicht aufgrund der Behauptung nicht leistungsgerechter Pflegevergütung in der Vergangenheit, zur Plausibilität der prospektiven Kosten einer Service GmbH und der prospektiven Personaldurchschnittskosten sowie zur Berücksichtigung von geltend gemachten Eigenkapitalzinsen bei der Bemessung der Pflegevergütung sowie der Entgelte für Unterkunft und Verpflegung.

Revision: B 3 P 1/13 R

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 1 K 4232/12 vom 09.01.2013

Die Stelle, bei der ein beurlaubter Beamter eine Tätigkeit als Arbeitnehmer ausübt, begründet keinen dienstlichen Wohnsitz.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 10 Sa 368/12 vom 06.07.2012

Auch in einem wegen Bezugs einer befristeten Erwerbsminderungsrente ruhenden Arbeitsverhältnis entsteht Jahr für Jahr der gesetzliche Mindesturlaub. Dieser Anspruch verfällt nicht mit dem Ende des Übertragungszeitraums (§ 7 Abs. 3 BUrlG).

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 273/12 vom 21.06.2012

Kein Anspruch auf tarifliche Sonderzahlung gemäß § 13 BMTV Entsorgungswirtschaft bei Langzeiterkrankung.

OLG-HAMBURG – Urteil, 8 U 103/11 vom 28.03.2012

1. Für die Frage, ob das Kündigungsrecht nach § 627 BGB durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ausgeschlossen werden kann, kann es auf die Vertragsdauer ankommen. Dabei ist die gesamte mögliche Vertragsdauer zu berücksichtigen, einschließlich einer Verlängerungsoption des Klauselverwenders und weiterer möglicher vertraglicher Verlängerungstatbestände.

2. Der formularmäßige Ausschluss des Kündigungsrechts aus § 627 BGB in einem Vertrag zwischen einem Profiboxer und einem sog. Boxstall, dem das Recht zur exklusiven Vermittlung von Kampfverträgen und Vermarktung des Boxers eingeräumt worden ist, ist gemäß § 307 Abs.2 Nr.1 BGB unwirksam, wenn die mögliche Vertragsdauer einschließlich Verlängerungsoption sechs Jahre zuzüglich mehrerer zeitlich unbefristeter Verlängerungstatbestände beträgt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 3 S 1876/09 vom 15.02.2012

1. Es sprechen stichhaltige Gründe dagegen, dass aus Tschetschenien stammende russische Staatsangehörige tschetschenischer Volkszugehörigkeit gegenwärtig in den Teilen der Russischen Föderation außerhalb Tschetscheniens von Verfolgung betroffen sein werden oder dass für sie eine tatsächliche Gefahr besteht, einen ernsthaften Schaden zu erleiden. Ihnen steht, sofern sie politisch unverdächtig und erwerbsfähig sind, in den Teilen der Russischen Föderation außerhalb Tschetscheniens eine zumutbare inländische Fluchtalternative bzw. ein interner Schutz i.S.v. § 60 Abs. 1 Satz 4 und 5 AufenthG i.V.m. Art. 8 RL 2004/83/EG zur Verfügung.

2. Ob dieser Personenkreis in Tschetschenien einer (regionalen) Gruppenverfolgung - mit der erforderlichen Verfolgungsmotivation und Verfolgungsdichte - unterlag oder unterliegt, kann daher offenbleiben (wie VGH Bad.-Württ., Urteil vom 25.10.2006 - A 3 S 46/06 -, juris).

VG-STUTTGART – Urteil, A 12 K 804/11 vom 25.01.2012

Bei Rückkehr nach Eritrea besteht für Wehrpflichtige die konkrete Gefahr, zu Zwangsarbeit herangezogen zu werden.

BFH – Urteil, III R 41/07 vom 22.12.2011

1. Die gesetzliche Ausgestaltung der Tatbestände in § 32 Abs. 4 Satz 1 EStG, wonach ein Kind, das nach Beendigung der Schulzeit --unabhängig davon, ob absehbar oder nicht-- länger als vier Monate auf den Beginn des gesetzlichen Wehrdienstes wartet, während dieser Übergangszeit nicht berücksichtigt wird, ist weder lückenhaft noch verstößt sie gegen das GG.

2. Das FG kann den Anspruch auf Kindergeld grundsätzlich nur in dem zeitlichen Umfang in zulässiger Weise zum Gegenstand einer Inhaltskontrolle machen, in dem die Familienkasse den Kindergeldanspruch geregelt hat. Im Falle eines zulässigen, in der Sache aber unbegründeten Einspruchs gegen einen Ablehnungs- oder Aufhebungsbescheid ist der Familienkasse längstens eine Regelung bis zum Ende des Monats der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung möglich.

BFH – Urteil, III R 5/07 vom 22.12.2011

Die gesetzliche Ausgestaltung der Tatbestände in § 32 Abs. 4 Satz 1 EStG, wonach ein Kind, das nach Beendigung der Schulzeit --unabhängig davon, ob absehbar oder nicht-- länger als vier Monate auf den Beginn des Zivildienstes wartet, während dieser Übergangszeit nicht berücksichtigt wird, ist weder lückenhaft noch verstößt sie gegen das Grundgesetz.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 VS 4157/10 vom 15.12.2011

Der Bericht der Radarkommission ist kein antizipiertes Sachverständigengutachten.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 6 K 10.30331 vom 26.10.2011

Abschiebungshindernis wegen konkreter Gefahr für Leib oder Leben jedenfalls bis zu einer Beruhigung der Lage in Syrien;Syrischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit; Keine Ausreise wegen politischer Verfolgung; Keine exilpolitische Tätigkeit;

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 5275/10 vom 25.10.2011

Verletzt ein Soldat in der Kaserne einen anderen Soldaten durch Schläge, verletzt er die Pflicht zur Kameradschaft und die Pflicht, den Dienstherrn vor Schaden zu bewahren, wenn der verletzte Soldat wegen Dienstunfähigkeit ärztliche Behandlung oder Leistungen der Heilfürsorge in Anspruch nehmen muss.

Kosten, die der Dienstherr für Heilfürsorge und ärztliche Behandlung aufwendet, stellen einen Schaden dar, weil für sie ein Marktwert besteht. Dies gilt auch für den Ausfall von Arbeitszeit bei Anspruch auf Wehrsold.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 3167/10 vom 22.06.2011

Die Yeziden aus der Türkei, welche eine Aufenthaltserlaubnis nach der Bleiberechtsregelung vom 18. Oktober 1990 erhalten haben, können auch nach dem Inkraftreten des AufenthG zumindest eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG iVm dem Runderlass des MI vom 27. September 1992 beanspruchen. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG steht dem Anspruch nach § 23 Abs. 1 AufenthG nicht entgegen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 ME 205/10 vom 04.04.2011

Bei der Frage, ob und zu welchem Zeitpunkt die Ableistung eines Wehrdienstes im Ausland zumutbar ist, an die der Herkunftsstaat die Ausstellung eines Nationalpasses knüpft, sind gerade vor dem Hintergrund der geplanten Neuregelung des § 25a AufenthG zu einer Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden die (bisherigen) Wertungen des Wehrpflichtgesetzes heranzuziehen. Wäre bei einem deutschen Wehrpflichtigen ein Zurückstellungsgrund aufgrund einer begonnenen Berufsausbildung gegeben, kommt die Ausstellung eines Ausweisersatzes in Betracht, mit dem der Ausländer die Passpflicht erfüllen kann.

VG-FREIBURG – Urteil, 3 K 1723/09 vom 15.03.2011

1. Der Familienangehörige kann eine Rechtsposition aus Art 7 Satz 1 erster Spiegelstrich ARB 1/80 herleiten, wenn er vor Anwendbarkeit dieser Vorschrift 3 Jahre mit einem türkischen Arbeitnehmer zusammengelebt hat, der dem regulären Arbeitsmarkt angehört.

2. Der Erteilung einer Genehmigung zum Zweck des Familiennachzugs steht der Fall gleich, dass das nationale Ausländerrecht die genehmigungsfreie Einreise zum der Familienzusammenführung vorsieht.

3. Die über das Assoziationsabkommen EWG-Türkeit vermittelte Freizügigkeit ist nicht an die Voraussetzungen das § 5 AufenthG gebunden.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 3042/09 vom 09.02.2011

Zur ausnahmsweisen Unzumutbarkeit der Ableistung des Wehrdienstes bei einem Türken, der sich seit 37 Jahren rechtmäßig in Deutschland aufhält.

BVERWG – Urteil, 6 C 1.10 vom 26.01.2011

Ein Zivildienstleistender mit sogenannter Heimschlaferlaubnis kann aus der allgemeinen Fürsorgepflicht des Dienstherrn keinen Anspruch auf Übernahme von Mietkosten für seine private Unterkunft herleiten.

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 4 Sa 209/10 vom 16.12.2010

1. Auch in einem wegen Bezugs einer befristeten Erwerbsminderungsrente ruhenden Arbeitsverhältnis entsteht Jahr für Jahr der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch.

2. Dieser Anspruch verfällt nicht mit dem Ende des Übertragungszeitraumes nach
§ 7 III BUrlG.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 5 L 1411/10.DA vom 12.11.2010

1. Es erscheint nicht ausgeschlossen, dass ein Recht nach Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 nicht erlischt, wenn der Betroffene das Bundesgebiet verlassen hat, im Ausland wegen der Beteiligung am illegalen Menschenschmuggel zu 14 Monaten Haft ver-urteilt worden ist, die Haftstrafe dort vollständig verbüßt hat und sich nach der Haftentlassung sofort um seine Rückkehr nach Deutschland bemüht hat. Die ab-schließende Klärung dieser Frage bleibt dem Hauptsacheverfahren vorbehalten.

2. Nach wohl zutreffender Übersetzung der Entscheidungen des EuGH erlischt das Recht nach Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 nur, wenn die Anwesenheit des türkischen Mig-ranten im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats wegen seines persönlichen Verhaltens eine tatsächliche und schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ord-nung, Sicherheit oder Gesundheit i. S. von Art. 14 ARB darstellt oder der Betroffe-ne das Hoheitsgebiet dieses Staates für einen bedeutsamen Zeitraum ohne legiti-me Gründe verlassen hat.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 930/10 vom 26.10.2010

Die Regelung in § 12 III StAG 2009 stellt eine vom Gesetzgeber so gewollte Konkretisierung der Regelung in § 12 I S. 2 Nr. 3, 2. Abs. StAG 2007 dar. Dies entspricht auch den VAH Ziff. 12.1.2.3.2.2 (Bund).

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 1 B 235/10 vom 29.09.2010

Liegt die Dauer der Wartezeit bis zum Beginn eines Studiums über der Dauer des Zivildienstes liegt eine unzumutbare Härte i. S. d. § 43 Abs. 2 Nr. 1 ZDG vor.

BVERWG – Beschluss, 6 B 31.10 vom 13.09.2010

1. Hat ein Wehrpflichtiger seinen im Verwaltungsverfahren unvollständig gebliebenen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer im Klageverfahren vervollständigt, darf seine Klage in der Regel nicht ohne eine auf der Grundlage einer förmlichen Parteivernehmung durchgeführte sog. Vollprüfung des Anerkennungsbegehrens abgewiesen werden.

BVERWG – Urteil, 6 C 1.09 vom 21.07.2010

Die selbständige Tätigkeit eines zu einer Wehrübung einberufenen niedergelassenen Arztes, der seinen Beruf in einer Praxisgemeinschaft ausübt, ruht in der Regel nicht im Sinne des § 13a Abs. 3 Satz 1 USG, wenn das nichtärztliche Praxispersonal während seiner Abwesenheit erwerbsbezogene Tätigkeiten für ihn ausführt.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 5 K 274/10 vom 16.06.2010

1. § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 c) WPflG (dualer Bildungsgang) fordert kein Studium mit einer studienbegleitenden Berufsausbildung mit einem staatlich anerkannten Berufsabschluss im praktischen Teil der Ausbildung.

2. Der Zurückstellungsgrund der Verhinderung einer vertraglich gesicherten Berufsausbildung bezieht sich nur auf § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 e) und nicht auf § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 c) mit der Regelung für den dualen Bildungsgang.

VG-BERLIN – Urteil, 23 K 10.09 vom 15.06.2010

Das Arbeitsplatzschutzgesetz findet keine (entsprechende) Anwendung auf das freiwillige soziale Jahr (wie VG Hamburg, Urteil vom 22. Januar 2007 - VG 21 K 3083/06 -)


Seite:   1  2  3  4  5  6  ... 8


Weitere Begriffe


Sie lesen gerade: Wehrpflicht - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum