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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWehrpflicht 

Wehrpflicht – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Wehrpflicht“.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LB 79/02 vom 26.06.2002

Muss ein Sozialhilfe beziehender Ausländer für seine Einbürgerung eine Verwaltungsgebühr in nicht unerheblicher Höhe entrichten, kann das einen Anspruch auf Gewährung einer einmaligen Leistung aus "besonderem Anlass" (§ 21 Abs. 1 a Nr. 7 BSHG) begründen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 7 K 11686/99 vom 15.08.2001

1. Zeugen Jehovas unterliegen im Rahmen des Wehrdienstes in der Türkei keiner politischen Verfolgung.

2. Im Rahmen eines Asylfolgeverfahrens besteht eine Verpflichtung zu erneuter Sachprüfung nur soweit, wie der in zulässiger Weise geltend gemachte Grund für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens reicht.

3. Hat das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge einen Asylfolgeantrag als unerheblich abgelehnt und hat der Antrag des Ausländers nach § 80 Abs 5 VwGO gegen die Abschiebungsandrohung Erfolg, endet die ursprünglich auf eine Woche festgesetzte Ausreisefrist in entsprechender Anwendung des § 37 Abs 2 AsylVfG (AsylVfG 1992) einen Monat nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens (im Anschluss an BVerwG, Urt v 03.04.2001 - 9 C 22/00, EzAR 224 Nr 28).

4. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge ist nicht befugt, einem erfolglosen Asylbewerber die Abschiebung für den Fall einer erneuten Wiedereinreise in die Bundesrepublik Deutschland anzudrohen (im Anschluss an VGH Bad-Württ Urt v 05.07.2001 - A 14 S 2181/00-).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 9 S 1126/99 vom 01.08.2000

1. Im Nordsudan findet keine Gruppenverfolgung von Christen statt.

2. Im Sudan wird niemand wegen seiner Ausreise aus dem Sudan, wegen eines längeren Auslandsaufenthalts oder wegen eines Asylantrags politisch verfolgt.

3. Zur Frage, ob die Einberufung zum Wehr- oder Kriegsdienst im Sudan politische Verfolgung darstellt.

BSG – Urteil, B 2 U 8/99 R vom 24.02.2000

Ehemalige DDR-Soldaten sind wegen wehrdienstbedingter Schäden ausschließlich im sozialen Entschädigungsrecht eingegliedert und nicht im Arbeits- und Sozialgefüge der Bundesrepublik.

BAG – Urteil, 6 AZR 429/98 vom 27.01.2000

Leitsätze:

1. Sind von einer mehrseitigen (hier dreiseitigen) Revisionsbegründungsschrift nur die erste Seite, die ua. die Revisionsanträge enthält, und die letzte Seite, auf der sich ua. die Unterschrift des Prozeßbevollmächtigten befindet, per Telefax rechtzeitig bei Gericht eingegangen, so steht dies der Zulässigkeit der Revision nicht entgegen, wenn sich dem eingegangenen Teil des Textes der Revisionsbegründung entnehmen läßt,

- daß die Revisionsanträge von der Unterschrift des Prozeßbevollmächtigten gedeckt sind,

- in welchem Umfang das Berufungsurteil angefochten wird

und

- mit welchen Erwägungen die tragenden Gründe des Berufungsurteils bekämpft werden.

2. § 6 Abs. 2 Satz 2 ArbPlSchG, wonach die Zeit des Grundwehrdienstes als Beschäftigungszeit im Sinne der Tarifverträge des öffentlichen Dienstes gilt, bezieht sich nicht auf den in der ehemaligen DDR abgeleisteten Grundwehrdienst.

Hinweise des Senats:

Fortsetzung der Rechtsprechung des Senats aus den Urteilen vom 23. Juni 1994 (- 6 AZR 911/93 - BAGE 77, 137, 145), vom 30. März 1995 (- 6 AZR 340/94 - nv.) und vom 29. Oktober 1998 (- 6 AZR 268/97 - nv.) zum Anrechnungsausschluß von Zeiten einer Tätigkeit als Angehöriger der Grenztruppen der DDR

Aktenzeichen: 6 AZR 429/98
Bundesarbeitsgericht 6. Senat Urteil vom 27. Januar 2000
- 6 AZR 429/98 -

I. Arbeitsgericht
Erfurt
- 7 Ca 465/93 -
Urteil vom 13. Dezember 1995

II. Landesarbeitsgericht
Thüringer
- 9 Sa 82/96 -
Urteil vom 11. März 1998

BVERFG – Urteil, 2 BvR 1533/94 vom 07.12.1999

Leitsätze

zum Urteil des Zweiten Senats vom 7. Dezember 1999

- 2 BvR 1533/94 -

1. Die Vorschrift des § 1 Abs. 1 des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, nach der eine Verurteilung durch ein DDR-Gericht wegen Fahnenflucht in der Regel keinen Anspruch auf strafrechtliche Rehabilitierung begründet, verletzt den Verurteilten nicht in seinen Grundrechten aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG.

2. Das Rehabilitierungsgericht verletzt den Anspruch auf wirkungsvollen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes), wenn es die Tatsachenfeststellungen des DDR-Gerichts schlicht übernimmt, obwohl der Vortrag politischer Verfolgung Anlaß zur Prüfung gegeben hätte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 981/97 vom 07.10.1999

"Sippenhaft" in Form strafrechtlicher Verfolgung findet in der Türkei nicht statt. In Betracht zu ziehen ist bei Einreisekontrollen "Sippenhaft" in Form von Repressalien im allgemeinen allenfalls gegen nahe Verwandte von "PKK-Aktivisten", die per Haftbefehl gesucht werden (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, Urteil vom 02.07.1998 - A 12 S 1006/97).

BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 B 135.98 vom 22.09.1999

Leitsatz:

Der Umstand, daß der natürliche Bruder und ein sog. Pflegebruder den Grundwehrdienst bei der Bundeswehr bereits geleistet haben, begründet keinen Anspruch des sog. Dritt-Bruders auf Befreiung vom Wehrdienst.

Beschluß des 6. Senats vom 22. September 1999 - BVerwG 6 B 135.98 -

I. VG Karlsruhe vom 14.10.1998 - Az.: VG 4 K 669/97 -

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 9 S 66/99 vom 29.06.1999

1. Hält das Gericht den Sachvortrag des Asylbewerbers vor dem Bundesamt entgegen der bisher übereinstimmenden Auffassung aller Verfahrensbeteiligten für nicht glaubhaft, muß es, wenn der Asylbewerber in der mündlichen Verhandlung nicht anwesend ist, einen entsprechenden Hinweis geben, ansonsten wird der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt.

2. Da der Gehörsverstoß den gesamten Streitstoff erfaßt, bedarf es zur ordnungsgemäßen Darlegung der Gehörsrüge in diesem Fall ausnahmsweise keiner Ausführungen darüber, was der Asylbewerber ohne den Gehörsverstoß zusätzlich noch hätte vortragen wollen und daß dies zur Klärung des geltend gemachten Anspruchs geeignet gewesen wäre.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 2276/98 vom 04.02.1999

1. Zur Frage, ob Kosovo-Albanern im wehrfähigen Alter oder bei Herkunft aus besonders umkämpften Gebieten des Kosovo wegen Gefährdung bei der Rückkehr Abschiebungsschutz gemäß § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) zu gewähren ist.

BVERWG – Urteil, BVerwG 9 C 18.97 vom 03.11.1998

Leitsatz:

Zur rechtlichen Bedeutung eines Staatsangehörigkeitsausweises im Verfahren auf Ausstellung des Vertriebenenausweises.

Urteil des 9. Senats vom 3. November 1998 - BVerwG 9 C 18.97 -

I. VG Hamburg vom 25.08.1995 - Az.: 5 VG 3868/93 -
II. OVG Hamburg vom 18.03.1997 - Az.: OVG Bf VI (VII) 63/95 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 6 C 11.98 vom 06.10.1998

Leitsätze:

1. Der Siebenjahreszeitraum, der für das Erlöschen der Pflicht zur Ableistung des Grundwehrdienstes gemäß § 13 a Abs. 2 Satz 1 WPflG maßgeblich ist, beginnt mit der tatsächlichen Aufnahme der Mitwirkung im Katastrophenschutz, sofern die Zustimmung der zuständigen Behörde keine abweichende Aussage enthält.

2. Die Frage, ob trotz festzustellender Fehlzeiten des Helfers noch von einer tatsächlichen Mitwirkung im Katastrophenschutz auszugehen ist, unterliegt nicht dem Beurteilungsspielraum der Katastrophenschutzorganisation.

Urteil des 6. Senats vom 6. Oktober 1998 - BVerwG 6 C 11.98 -

I. VG Neustadt a.d. Weinstraße vom 17.12.1997 - Az.: VG 8 K 124/97.NW -

BVERWG – Urteil, BVerwG 1 C 20.96 vom 29.09.1998

Leitsatz:

Erwirbt ein deutscher Staatsangehöriger infolge einer ausdrücklichen Willenserklärung die italienische Staatsangehörigkeit, so verliert er dadurch nicht nach Art. 1 Abs. 1 des Mehrstaaterübereinkommens vom 6. Mai 1963 die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn er seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland beibehält.

Urteil des 1. Senats vom 29. September 1998 - BVerwG 1 C 20.96 -

I. VG Hannover vom 14.03.1994 - Az.: VG 10 A 4882/93 -
II. OVG Lüneburg vom 16.08.1995 - Az.: OVG 13 L 3429/94 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 6.98 vom 18.06.1998

Leitsatz:

Die zulässige Überschreitung des in Nordrhein-Westfalen vorgeschriebenen Höchstalters für die Einstellung als Beamter auf Probe wegen Kinderbetreung setzt Zeiten voraus, in denen sich der Bewerber anstelle der Berufsausbildung oder Berufsausübung ganz oder überwiegend der Kinderbetreuung gewidmet hat (im Anschluß an Urteil vom 18. Januar 1996 - BVerwG 2 C 41.94 - ).

Urteil des 2. Senats vom 18. Juni 1998 - BVerwG 2 C 6.98 -

I. VG Gelsenkirchen vom 12.01.1996 - Az.: VG 1 K 7422/94 -
II. OVG Münster vom 06.10.1997 - Az.: OVG 6 A 1231/96 -

BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 B 38.98 vom 05.06.1998

Leitsatz:

Die zum 1. Januar 1995 erfolgte Einführung des Verwendungsgrades "verwendungsfähig für bestimmte Tätigkeiten des Grundwehrdienstes unter Freistellung von der Grundausbildung" begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

Beschluß des 6. Senats vom 5. Juni 1998 - BVerwG 6 B 38.98 -

I. VG München vom 14.11.1997 - Az.: VG M 4 K 96.1622 -

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 412/97 vom 11.11.1997

1. Lehnt das Bundesamt einen Asylantrag als offensichtlich unbegründet ab, beurteilt das Verwaltungsgericht im Hauptsacheverfahren den Antrag aber nur als einfach unbegründet, hebt es die im Ablehnungsbescheid gemäß § 36 Abs 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) erfolgte Festsetzung einer einwöchigen Ausreisefrist auf, sofern sich die Ausreisefrist nicht schon gemäß § 37 Abs 2 AsylVfG (AsylVfG 1992) infolge einer Entscheidung im Antragsverfahren nach § 80 Abs 5 VwGO auf einen Monat nach dem unanfechtbaren Abschluß des Asylverfahrens verlängert hat (aA zu §§ 11, 10 Abs 2 AsylVfG aF BVerwG, Beschl v 17.02.1986 - 1 B 30/86 -, DVBl 1986, 518).

2. Hat das Verwaltungsgericht demzufolge die einwöchige Ausreisefrist aufgehoben, bedarf es der erneuten Festsetzung einer Ausreisefrist durch die Verwaltungsbehörde nicht; es gilt - unabhängig von der Einleitung eines Eilverfahrens und dessen Ausgang - die Monatsfrist der entsprechend anwendbaren Vorschrift des § 37 Abs 2 AsylVfG (AsylVfG 1992).

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 15 Sa 718/97 vom 19.09.1997

§ 6 Nr. 2 des o. a. MTV enthält eine konstitutive Regelung über Entgeltfortzahlung imKrankheitsfall.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 268/93 vom 26.01.1994

1. Der besondere Versagungsgrund der Einreise ohne erforderliches Visum (§ 8 Abs 1 Nr 1 AuslG (AuslG 1990)) steht der Erteilung einer weiteren Aufenthaltsgenehmigung nicht entgegen, wenn dem Ausländer nach seiner Ausreise bereits eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt worden ist.

2. Einem Ausländer, der sich im Bundesgebiet rechtmäßig im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung aufhält, darf nach einem einjährigen Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis ohne vorherige Ausreise nur dann erteilt werden, wenn ihm ein gesetzlicher Anspruch darauf zusteht oder wenn die Erteilung dieser Erlaubnis im öffentlichen Interesse liegt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 709/91 vom 09.06.1992

1. Der Träger einer privatrechtlich organisierten anerkannten Beschäftigungsstelle (§ 4 ZDG) hat keinen Anspruch gegen einen der Beschäftigungsstelle zugewiesenen Ersatzdienstleistenden auf Ersatz des der Beschäftigungsstelle zugefügten Schadens (hier: an einem Rettungsfahrzeug) in entsprechender Anwendung von § 34 Abs 1 ZDG (gegen OVG Münster, Urteil v 4.3.1986, DVBl 1986, 1165 = NVwZ 1986, 775).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 12 S 434/92 vom 26.05.1992

1. Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs gebietet, daß das Gericht seiner Entscheidung nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse - einschließlich Presseberichten und Behördenauskünften - zugrundelegt, die im einzelnen bezeichnet zum Gegenstand des Verfahrens gemacht wurden (im Anschluß an BverfG, Beschluß vom 14.11.1991 - 2 BvR 1024/90 und BVerfGE 70, 180 (189). Um bereits in anderen Verfahren verwertete Erkenntnisquellen zum Gegenstand des Verfahrens zu machen, genügt es danach nicht, lediglich die in den anderen Verfahren ergangenen Gerichtsentscheidungen in das Verfahren einzuführen; diese sind keine Erkenntnisquellen.

2. Soweit eine Verwertung tatsächlicher Feststellungen aus anderen Verfahren für den zur Entscheidung stehenden Rechtsstreit überhaupt in Betracht kommen kann, unterliegen solche Feststellungen jedenfalls nicht anders als andere tatsächliche Feststellungen dem Gebot der Gewährung des rechtlichen Gehörs (vgl BVerwG, Urteil vom 8.2.1983 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr 132).

3. Dem Tatbestand des Urteils muß entnommen werden können, welche Erkenntnisquellen tatsächlich zum Gegenstand des Verfahrens gemacht worden sind (im Anschluß an BVerwGE 87, 141 und BVerwG, Urteil vom 7.11.1973 - Buchholz 448.0 § 25 WpflG Nr 60, mwN).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 1039/90 vom 24.01.1992

1. Zur Verfolgungsgefahr aufgrund einer Desertion während eines Fronteinsatzes.

2. Zur Verfolgungsgefahr für zurückkehrende iranische Asylbewerber.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1969/91 vom 21.11.1991

1. Einem Zivildienstleistenden steht ein Rechtsanspruch auf Mietbeihilfe nach §§ 7a Abs 1 S 1 USG, 78 Abs 1 Nr 2 ZDG (ErsDiG) zu, wenn er alleinstehend und Mieter von Wohnraum ist. Dies gilt auch, wenn ihm das Bundesamt für den Zivildienst keine unentgeltliche Unterkunft zur Verfügung stellt und er nicht in einer dienstlichen Unterkunft zu wohnen hat.

2. Zur Frage, wann ein Zivildienstleistender "alleinstehend" im Sinne von §§ 7a Abs 1 S 2 USG, 78 Abs 1 Nr 2 ZDG ist.

3. Für die Gewährung von Mietbeihilfe ist es rechtlich ohne Bedeutung, ob ein Zivildienstleistender vor seiner Einberufung zum Zivildienst alleinstehend war.

4. Die Voraussetzung, daß ein Zivildienstleistender (im Sinne von §§ 7a Abs 2 S 1 Nr 1 USG, 78 Abs 1 Nr 2 ZDG (ErsDiG) "den Wohnraum dringend benötigt", ist regelmäßig erfüllt, wenn er weit entfernt von seiner Familienwohnung zur Ableistung des Zivildienstes einberufen wird, ohne daß ihm eine dienstliche Unterkunft zur Verfügung steht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 13 S 83/91 vom 08.04.1991

1. Die Frage, ob einem rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber im Wege der einstweiligen Anordnung Abschiebungsschutz zu gewähren ist, beurteilt sich seit dem 1. Januar 1991 auch dann nach den §§ 51 ff AuslG nF, wenn die bisherige Rechtslage (§§ 14, 17 AuslG aF) für den Betroffenen möglicherweise günstiger war (Bestätigung der Senatsrechtsprechung).

2. Zur Feststellung von Abschiebungshindernissen im Sinne des § 51 Abs 1 S 1 AuslG nF bei einem unter Geltung des alten Rechts rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber bedarf es keines neuerlichen Verfahrens bei dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2647/89 vom 04.04.1990

1. Zur Frage, inwieweit eine durch eine bestimmte Verwaltungspraxis bewirkte "Selbstbindung" (hier des Berufsförderungsdienstes bei der Wehrverwaltung) ressortübergreifend auch eine andere Behörde (hier das Bundesamt für den Zivildienst) zur Gleichbehandlung verpflichtet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 907/00 vom 07.11.2002

Zur Behandelbarkeit von Hepatitis und posttraumatischer Belastungsstörung in der Türkei und zum Zugang zur Behandlung bei Bedürftigkeit.


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