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Wehrpflicht

Entscheidungen der Gerichte




BVERFG – Beschluss, 2 BvL 3/09 vom 22.07.2009

Rechtsgebiete:GG, WPflG
Stichwort:Wehrpflicht
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BVERFG - Beschluss, 2 BvL 3/09



BFH – Urteil, III R 33/07 vom 18.03.2009

Rechtsgebiete:WpflG, GG, ZDG, EStG
Schlagworte:Anspruch auf Kindergeld bei unentgeltlichem Friedensdienst des Kindes im Ausland - Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Berücksichtigung von Söhnen und Töchtern beim Kindergeld
Stichwort:Wehrpflicht
Leitsatz:1. Kinder, die einen Freiwilligendienst leisten, werden steuerrechtlich nur berücksichtigt, wenn der Dienst die Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d EStG in Verbindung mit der jeweiligen Verweisungsnorm erfüllt. Die Vorschrift ist nicht analog auf andere freiwillige soziale Dienste anwendbar.

2. Dienste i.S. des § 14b ZDG sind Dienste im Ausland, die das friedliche Zusammenleben der Völker fördern, von einem nach § 14b Abs. 3 ZDG anerkannten Träger durchgeführt werden und von einem anerkannten Kriegsdienstverweigerer unentgeltlich anstelle des Zivildienstes geleistet werden. Es verstößt nicht gegen Art. 3 GG, dass andere Kinder, die einen vergleichbaren Friedensdienst im Ausland erbringen, nicht berücksichtigt werden.
Volltext: BFH - Urteil, III R 33/07

BFH – Urteil, III R 64/07 vom 18.03.2009

Rechtsgebiete:GG, EStG, ZDG
Stichwort:Wehrpflicht
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BFH - Urteil, III R 64/07

LAG-NUERNBERG – Urteil, 4 Sa 300/07 vom 12.11.2008

Rechtsgebiete:BGB, BetrVG
Schlagworte:Erfolgsbeteiligung
Stichwort:Wehrpflicht
Leitsatz:Schließen zwei Arbeitnehmer mit dem Arbeitgeber einen gemeinsamen Arbeitsvertrag (hier: H...e...), stehen dem weiterhin tätigen Arbeitnehmer nach erfolgter Wahl des Vertragspartners in den Betriebsrat und völliger Freistellung gemäß § 38 BetrVG für seine nunmehr alleinverantwortliche Tätigkeit die vollen diesbezüglichen Zusatzzahlungen (Alleinverantwortlichenzuschlag, Erfolgsbeteiligung) zu. Durch die Weitergewährung der hälftigen Zusatzzahlungen an den freigestellten Vertragspartner i.R.d. §§ 38 Abs. 3, 37 Abs. 4 BetrVG wird sein Vergütungsanspruch nicht gemindert.
Volltext: LAG-NUERNBERG - Urteil, 4 Sa 300/07


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