Wehrgerechtigkeit

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	WPflG
Schlagworte:	Einberufungsbescheid, Zurückstellung, besondere Härte, Studium, drittes Semester, dualer Studiengang, Wehrgerechtigkeit
Stichwort:	Wehrgerechtigkeit
Leitsatz:	Die Zurückstellung wegen einer Ausbildung im dualen Studiengang richtet sich nach den Anforderungen an Studierende in § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 Buchst. b Alt. 1 WPflG.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 6 C 9.07

Rechtsgebiete:	GG, EMRK, WPflG
Schlagworte:	Allgemeine Wehrpflicht, Wehrgerechtigkeit, Pflichtdienst für Männer, geschlechtsbezogene Diskriminierung, sachliche Gründe
Stichwort:	Wehrgerechtigkeit
Leitsatz:	Die Beschränkung der allgemeinen Wehrpflicht auf Männer nach Art. 12a Abs. 1 und 4 GG beruht auf sachlichen Gründen und steht nicht im Widerspruch zum Diskriminierungsverbot in Art. 14 EMRK.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 B 9.06

Rechtsgebiete:	GG, WPflG
Schlagworte:	Wehrpflicht, allgemeine Wehrpflicht, Wehrgerechtigkeit
Stichwort:	Wehrgerechtigkeit
Leitsatz:	Vermindert sich der Bedarf der Bundeswehr an Wehrpflichtigen, kann dies dazu führen, dass sich zwischen der Zahl der für die Bundeswehr verfügbaren und der Zahl der tatsächlich einberufenen Wehrpflichtigen eine Lücke auftut, die mit dem Grundsatz der Wehrgerechtigkeit nicht mehr vereinbar ist. Unter solchen Voraussetzungen muss der Gesetzgeber reagieren, um durch eine Neuregelung der Verfügbarkeitskriterien oder auf andere Weise für verfassungsgemäße Zustände zu sorgen.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 6 C 9.04