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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWeggabe von Reiseunterlagen 

Weggabe von Reiseunterlagen

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Urteil, BVerwG 9 C 36.98 vom 29.06.1999

Leitsätze:

1. Behauptet der Asylbewerber, auf dem Luftweg eingereist zu sein, alle schriftlichen Unterlagen aber weggegeben zu haben, so führen zwar weder die damit verbundene Selbstbezichtigung einer Verletzung der asylverfahrensrechtlichen Mitwirkungspflichten noch der fehlende urkundliche Nachweis der Luftwegeinreise zum Verlust des Asylrechts; den Asylbewerber trifft insoweit keine Beweisführungspflicht. Das Gericht kann aber bei der Feststellung des Reisewegs die behauptete Weggabe wichtiger Beweismittel wie bei einer Beweisvereitelung zu Lasten des Asylbewerbers würdigen.

2. Bleibt der Einreiseweg unaufklärbar, trägt der Asylbewerber die materielle Beweislast für seine Behauptung, ohne Berührung eines sicheren Drittstaats nach Art. 16 a Abs. 2 GG, § 26 a AsylVfG auf dem Luft- oder Seeweg nach Deutschland eingereist zu sein.

Urteil des 9. Senats vom 29. Juni 1999 - BVerwG 9 C 36.98 -

I. VG Bayreuth vom 17.03.1998 - Az.: VG B 6 K 96.31440 -
II. VGH München vom 03.07.1998 - Az.: VGH 27 B 98.31806 -


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