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Wegfall wegen gesetzlicher Rente

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BAT-O, TV soziale Absicherung
Schlagworte:	Abfindung, Wegfall wegen gesetzlicher Rente
Stichwort:	Wegfall wegen gesetzlicher Rente
Leitsatz:	1. Die Regelung in § 4 Abs. 7 iVm. Abs. 6 TV soziale Absicherung, nach der sich die tarifliche Abfindung wegen einer kündigungsbedingten Beendigung des Arbeitsverhältnisses entsprechend verringert, wenn die Zahl der zwischen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und dem Entstehen des Anspruchs auf Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung liegenden Kalendermonate geringer ist als die der Abfindung zugrunde liegende Anzahl von Bruchteilen der Monatsvergütung, bewirkt den völligen Wegfall des Abfindungsanspruchs, wenn das Rentenstammrecht unmittelbar nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses entstanden ist. 2. Die Tarifvorschrift erfasst auch eine dem Arbeitnehmer nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses rückwirkend bewilligte Rente wegen Erwerbsunfähigkeit, wenn der Rentenanspruch schon im gekündigten Arbeitsverhältnis entstanden war (teilweise Aufgabe von BAG 26. November 1998 - 6 AZR 272/97 - ZTR 1999, 475; 16. Juli 1998 - 6 AZR 647/96 -; 20. November 1997 - 6 AZR 215/96 - AP ZPO § 551 Nr. 47; 20. März 1997 - 6 AZR 732/95 -; 30. Januar 1997 - 6 AZR 695/95 - AP TVG § 1 Tarifverträge: DDR Nr. 31 = EzA TVG § 4 Personalabbau Nr. 6).
Volltext: BAG - Urteil, 6 AZR 409/03