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Wegfall von Referaten

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	PersVG
Schlagworte:	Dienststelle, Umorganisation, Kabinettsentscheidung, Ministerium, Auflösung einer Abteilung, Umstrukturierung, Wegfall von Referaten, Referatsleiter, Referent, Umsetzung, amtsangemessene Beschäftigung, Übertragung niedriger bewerteter Tätigkeit, Hebung der Arbeitsleistung, Änderung der Arbeitsorganisation
Stichwort:	Wegfall von Referaten
Leitsatz:	Die Auflösung einer Abteilung eines Ministeriums als Folge einer Kabinettsentscheidung ist eine der Mitbestimmung des Personalrats entzogene Organisationsentscheidung. Die Umsetzung bisheriger Referatsleiter (Regierungsdirektoren) auf nach der Besoldungsgruppe A 15 bewertete Referenten-Dienstposten ist keine Übertragung einer niedriger bewerteten Tätigkeit im Sinne des Personalvertretungsrechts. Der Verlust einer Beförderungschance durch den Wechsel des Dienstpostens löst bei einem Beamten kein Mitbestimmungsrecht wegen der Übertragung einer niedriger bewerteten Tätigkeit aus.
Volltext: OVG-BERLIN-BRANDENBURG - Beschluss, OVG 61 PV 4.05