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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWegfall Geschäftsgrundlage 

Wegfall Geschäftsgrundlage

Entscheidungen der Gerichte

LAG-KOELN – Urteil, 13 Sa 570/06 vom 01.08.2006

Mit einer Gesamtversorgungszusage übernimmt der Arbeitgeber grds. das Risiko, dass sich in Zukunft die Berechnungsgrundlagen für die Altersversorgung - insbesondere die Steigerung der Sozialversicherungsrente - anders entwickelt, als es im Zeitpunkt der Zusage absehbar war. Nach Abgabe eines solchen Gesamtversorgungsversprechens kann sich der Arbeitgeber deshalb nur in krassen Ausnahmefällen auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage berufen.

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